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Deutschland

Deutschland diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht

Redaktion

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Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Kehrt Deutschland bald zur Wehrpflicht zurück? Innerhalb der CDU hat sich darüber eine rege Diskussion entwickelt. Auch die anderen Parteien beziehen nun Stellung.

Vor sieben Jahren hat Deutschland die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr plagen schon schon länger Personalprobleme (Die Tagesstimme berichtete). Nun diskutiert die Politik eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Schaffung einer „allgemeinen Dienstpflicht”. Männer und Frauen sollen künftig ein Jahr lang in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich (z.B. Feuerwehr, Pflege etc.) der Allgemeinheit dienen.

CDU‐Generalsekretärin beginnt Debatte

CDU‐Generalsekretärin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat die Diskussion angestoßen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Kramp‐Karrenbauer, sie rechne nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht” reden. Das Thema solle beim nächsten Bundesparteitag Ende des Jahres besprochen und im Grundsatzprogramm verankert werden.

AfD: Wehrpflicht wichtig für Demokratie

Für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht macht sich weiterhin die AfD stark. Dort sieht man die Wehrpflicht als „wichtiges Instrument, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in Zeiten neuer Bedrohungen eindrucksvoll unter Beweis zu stellen”. Außerdem sei sie ein „nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher Faktor”, jungen Deutschen den Dienst für die Gesellschaft und das eigene Land wieder nahe zu bringen.

Entsprechend halten wir an unserer Programmposition fest, freuen uns über neue Unterstützer und fordern die Union auf, den vielen Worten – mit unserer Unterstützung – nun auch Taten folgen zu lassen“, sagte der AfD‐Politiker und ehemalige Offizier Georg Pazderski.

CDU‐Sensburg: „Wir brauchen die Wehrpflicht”

Ebenfalls für die Wehrpflicht sprach sich der CDU‐Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten”, sagte er der FAZ. Mit Verweis auf die unsichere Weltlage betonte Sensburg, die Wehrpflicht sei „für die ureigenste Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes” unverzichtbar. Ihm schwebe ein verpflichtendes Dienstjahr vor „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten”, fügte der CDU‐Politiker hinzu.

Junge Union für „verpflichtendes Gesellschaftsjahr”

Die CDU/CSU‐Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) fordert unterdessen ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr” in Deutschland. Nach der Schule soll man dann selbst entscheiden können, ob man das Jahr in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung ableistet. Dadurch habe man die Möglichkeit, Deutschland „etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken”, sagte JU‐Chef Paul Ziemiak der Bild.

Wehrbeauftragter: Dienstpflicht hat verfassungsrechtliche Grenzen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans‐Peter Bartels (SPD), sieht eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht hingegen skeptisch: „Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee”, sagte er laut Tagesschau-Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundeswehr sei heute auch kleiner und habe teilweise ganz andere Aufgaben. Positiver sieht Bartels eine allgemeine Dienstpflicht. Es sei eine „sympathische Idee”. Allerdings stoße sie an verfassungsrechtliche Grenzen. „Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit”, betont der Wehrbeauftragte.

CDU‐Otte: „Wehrpflicht hilft nicht weiter”

Ebenfalls gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht sprach sich CDU‐Verteidigungsexperte Henning Otte aus. „Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter”, sagte er der dpa. Stattdessen brauche die Bundeswehr „Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung”, ist sich Otte sicher.

SPD‐Hitschler: „Alle notwendigen Strukturen wurden abgebaut”

Und gegenüber der Bild warnte SPD‐Verteidigungsexperte Thomas Hitschler: „Die Reaktivierung der Wehrpflicht würde jetzt die Möglichkeit unserer Bundeswehr radikal überfordern. Alle notwendigen Strukturen wurden abgebaut.”

Ablehnung von FDP und Linke

Die FDP lehnt sowohl die Wehrpflicht als auch ein verpflichtendes Dienstjahr klar ab und bezeichnete die Pläne als „absurd”. Die „horrende[n] Summen” für den Wiederaufbau der Bundeswehr‐Infrastruktur könnten an anderer Stelle besser genutzt werden, meinte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP‐Bundestagsfraktion, Marie‐Agnes Strack‐Zimmermann gegenüber der Welt.

Ebenfalls gegen die Wehrpflicht ist der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Für ihn sei die Wiedereinführung der Wehrpflicht „ein Zurück ins letzte Jahrhundert”. Auch ein „Zwangsdienst” sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar, sagte er der Welt.

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Deutschland

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.

Berlin. – Der mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den langjährigen CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke ist nach Seehofers Ansicht ein „Alarmsignal”. Die Tötung eines „führenden Repräsentanten [des] Staates” Angriff, der sich „gegen uns alle” richte. Dies sagte der Bundesinnenminister laut der Jungen Freiheit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes.

Seehofer: Mordfall Lübcke hat „besondere Qualität”

Er bestätigte, dass der Mord an Lübcke nach bisherigem Kenntnisstand zumindest einen rechtsextremistischen Hintergrund hätte. Dies ergebe sich aus der Lebensgeschichte des mutmaßlichen Täters. Der 45‐Jährige Stephan E. soll bereits seit den Achtzigern mit einschlägigen Delikten aufgefallen sein. Unter anderem musste er wegen eines versuchten Bombenanschlages sechs Jahre Haft verbüßen. Zuletzt galt er jedoch nicht mehr als Gefährder.

Aufgrund dieser Details hat der Mordfall für Seehofer eine „besondere Qualität”. Rechtsextremismus hält er für eine „erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft.” Diesen müsse man „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen. Am Montag übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, der Tatverdächtige selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Ermittler prüfen mögliche Mittäterschaft

Unklar ist allerdings vorerst, ob E. irgendwelche Netzwerke pflegte. Noch am gestrigen Montag ging die Bundesanwaltschaft der Tagesschau zufolge von einem Einzeltäter aus, prüft nun aber mögliche Mittäterschaften. Der Münchener Merkur berichtet von einer mögliche Erwähnung in den Akten des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Sollten sich die Verdachtsmomente einer politischen Tat erhärten, wäre dies der erste derartige Politikermord in Deutschland seit beinahe drei Jahrzehnten. Das letzte tödliche politische Attentat auf einen Politiker ging bislang auf das Konto der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF). Ein Scharfschütze aus dem Umfeld der blutigen Terrorgruppe ermordete im Jahr 1991 den damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder (SPD).

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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Deutschland

Hamburger Grünen‐Abgeordnete sollen Islamismus nahestehen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, sollen zwei neu gewählte Abgeordnete der Hamburger Grünen‐Fraktion im Bezirk Mitte dem Islamismus nahestehen.

Hamburg. – Als die Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens bekanntgegeben wurde, solidarisierten sich weitere Parteikollegen mit den beiden Beschuldigten. 

Wahlsieger mit 30 Prozent

Die Wahl im Hamburger Bezirk Mitte gewann die Partei mit 30 Prozent der Wählerstimmen.

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, kam es nun zu einem Eklat vor der konstituierenden Sitzung der Grünen‐Fraktion. Einer der 16 neuen Abgeordneten soll dem Islamismus nahestehen. So habe dieser auf Facebook für die islamistische Organisation „Ansaar“ geworben, welche die Hamas finanziell unterstützt, wie die Parteiführung erklärte.

Ein anderer Abgeordneter fiel durch „radikale Äußerungen” bei einer Veranstaltung der Partei auf. Er soll der Islamorganisation „Milli Görus“ nahestehen. Deshalb bestünden Zweifel an seiner Einstellung zur Verfassung. 

Wie die „Welt“ berichtet, sagte die Landeschefin der Partei, Anna Gallina, zu den Vorfällen wörtlich: „Wenn so gewichtige Vorwürfe im Raum stehen, müssen wir dem als Landesvorstand selbstverständlich nachgehen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Mitte war sich einig, sich als Fraktion zunächst ohne die beiden Personen zu konstituieren.“

Mehrere Abgeordnete solidarisierten sich

Von den insgesamt 14 verbleibenden Abgeordneten schlossen sich nach Bekanntwerden des Skandals nur 10 der Fraktion an. Vier Parteimitglieder solidarisierten sich mit den beiden Beschuldigten und erschienen deswegen nicht zur ersten Sitzung.

Mehrere Medien wie beispielsweise die „Junge Freiheit“ berichten außerdem davon, dass die beiden mutmaßlichen Islamisten mit „zahlreichen anderen Moslems“ gemeinsam in die Partei eingetreten seien. 

Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, wolle die Partei nach Angaben der Sprecherin vorerst das persönliche Gespräch suchen. Ein Parteiordnungsverfahren gegen beide Personen werde derzeit geprüft.

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