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Deutschland

Deutschland diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht

Redaktion

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am

Kehrt Deutschland bald zur Wehrpflicht zurück? Innerhalb der CDU hat sich darüber eine rege Diskussion entwickelt. Auch die anderen Parteien beziehen nun Stellung.

Vor sieben Jahren hat Deutschland die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr plagen schon schon länger Personalprobleme (Die Tagesstimme berichtete). Nun diskutiert die Politik eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Schaffung einer „allgemeinen Dienstpflicht”. Männer und Frauen sollen künftig ein Jahr lang in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich (z.B. Feuerwehr, Pflege etc.) der Allgemeinheit dienen.

CDU-Generalsekretärin beginnt Debatte

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion angestoßen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Kramp-Karrenbauer, sie rechne nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht” reden. Das Thema solle beim nächsten Bundesparteitag Ende des Jahres besprochen und im Grundsatzprogramm verankert werden.

AfD: Wehrpflicht wichtig für Demokratie

Für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht macht sich weiterhin die AfD stark. Dort sieht man die Wehrpflicht als „wichtiges Instrument, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in Zeiten neuer Bedrohungen eindrucksvoll unter Beweis zu stellen”. Außerdem sei sie ein „nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher Faktor”, jungen Deutschen den Dienst für die Gesellschaft und das eigene Land wieder nahe zu bringen.

Entsprechend halten wir an unserer Programmposition fest, freuen uns über neue Unterstützer und fordern die Union auf, den vielen Worten – mit unserer Unterstützung – nun auch Taten folgen zu lassen“, sagte der AfD-Politiker und ehemalige Offizier Georg Pazderski.

CDU-Sensburg: „Wir brauchen die Wehrpflicht”

Ebenfalls für die Wehrpflicht sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten”, sagte er der FAZ. Mit Verweis auf die unsichere Weltlage betonte Sensburg, die Wehrpflicht sei „für die ureigenste Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes” unverzichtbar. Ihm schwebe ein verpflichtendes Dienstjahr vor „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten”, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Junge Union für „verpflichtendes Gesellschaftsjahr”

Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) fordert unterdessen ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr” in Deutschland. Nach der Schule soll man dann selbst entscheiden können, ob man das Jahr in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung ableistet. Dadurch habe man die Möglichkeit, Deutschland „etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken”, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der Bild.

Wehrbeauftragter: Dienstpflicht hat verfassungsrechtliche Grenzen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht hingegen skeptisch: „Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee”, sagte er laut Tagesschau-Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundeswehr sei heute auch kleiner und habe teilweise ganz andere Aufgaben. Positiver sieht Bartels eine allgemeine Dienstpflicht. Es sei eine „sympathische Idee”. Allerdings stoße sie an verfassungsrechtliche Grenzen. „Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit”, betont der Wehrbeauftragte.

CDU-Otte: „Wehrpflicht hilft nicht weiter”

Ebenfalls gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht sprach sich CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte aus. „Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter”, sagte er der dpa. Stattdessen brauche die Bundeswehr „Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung”, ist sich Otte sicher.

SPD-Hitschler: „Alle notwendigen Strukturen wurden abgebaut”

Und gegenüber der Bild warnte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler: „Die Reaktivierung der Wehrpflicht würde jetzt die Möglichkeit unserer Bundeswehr radikal überfordern. Alle notwendigen Strukturen wurden abgebaut.”

Ablehnung von FDP und Linke

Die FDP lehnt sowohl die Wehrpflicht als auch ein verpflichtendes Dienstjahr klar ab und bezeichnete die Pläne als „absurd”. Die „horrende[n] Summen” für den Wiederaufbau der Bundeswehr-Infrastruktur könnten an anderer Stelle besser genutzt werden, meinte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Welt.

Ebenfalls gegen die Wehrpflicht ist der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Für ihn sei die Wiedereinführung der Wehrpflicht „ein Zurück ins letzte Jahrhundert”. Auch ein „Zwangsdienst” sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar, sagte er der Welt.

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Deutschland

Grüne wollen Klinik-Ärztejobs an Bereitschaft zur Abtreibung koppeln

Julian Schernthaner

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am

Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Berlin. – Wie die Tagesschau berichtet, sind die Grünen der Ansicht, dass insbesondere staatliche Krankenhäuser personalpolitisch einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung” sicherstellen sollen. Zwar könne man bestehende Ärzte nicht zur Abtreibung zwingen. Allerdings sei es eine Möglichkeit, die Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch bei Neueinstellungen vorauszusetzen.

Grüne argumentieren mit „Versorgungslage”

Manch ein Beobachter könnte nun meinen, es handle sich um die persönliche Utopie einer Jungpolitikerin, die unter anderem bereits sogenannten „Klimaflüchtlingen” die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert zuschanzen wollte. Doch das regionale Sozialministerium in Baden-Württemberg, das ein Grüner leitet, hatte einen entsprechenden Schritt sogar bereits in der Vorwoche angekündigt.

Auch die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, verteidigt den Vorstoß. Es mangele ihrer Ansicht nach an Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche, es gehe um einen „Beitrag für eine bessere Versorgungslage”. Darüber hinaus hält sie die vorgeschlagene Maßnahme gegen abtreibungskritische Ärzte für eine „verhältnismäßig milde”, weil keine Verpflichtung für alle erwachse.

Immer wieder umstrittene Abtreibungsforderungen

Der Vorschlag kommt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken in Deutschland, die eine Abtreibung vornehmen, seit 2003 um etwa 40 Prozent gesunken sei. Aus Sicht insbesondere jüngerer Funktionäre linker Parteien ist Schwangerschaftsabbruch bereits ein wichtiger Pfeiler emanzipatorischer Politik.

Vorletztes Jahr hatten etwa die Jusos für Aufregung gesorgt, als sie auf ihrem Bundeskongress mehrheitlich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b stimmten. In Paragraf 218a ist geregelt, dass Abtreibungen nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden dürfen. Eine Jusos-Rednerin sprach sich sogar überhaupt direkt für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum neunten Monat aus.

CDU und AfD über Vorstoß verärgert

Der neue arbeitsmarktpolitische Ansatz der Grünen stößt indes auf starke Kritik des politische Mitbewerbs. So sprach Hermann Gröhe (CDU), immerhin Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von einer „skandalösen” Idee. Er stellte zudem die Frage, wie Grüne denn reagieren würden, „wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte”. Die garantierte Empörung sei auch bei Menschenleben angebracht.

Einen ähnlichen Tenor schlug die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel auf Twitter an. Ihre Partei stehe für eine „Kultur des Lebens”. Vor diesem Hintergrund dürfe man keinen Arzt zu einer Abtreibung zwingen. „Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne berufliche Nachteile erleiden zu müssen”, betont sie.


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Deutschland

Chrupalla: Verfassungsschutz wird zur Diffamierung der AfD missbraucht

Stefan Juritz

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AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

Weiterlesen:

„„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen in der Kritik (07.07.2020)

„„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef (17.03.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz (09.01.2020)


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Deutschland

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen

Julian Schernthaner

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am

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete „Reichsbürger” zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch angeblichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und die Verfolgung von „Hasskriminalität” im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.


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