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Deutschland diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht

Redaktion

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Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Kehrt Deutschland bald zur Wehrpflicht zurück? Innerhalb der CDU hat sich darüber eine rege Diskussion entwickelt. Auch die anderen Parteien beziehen nun Stellung.

Vor sieben Jahren hat Deutschland die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr plagen schon schon länger Personalprobleme (Die Tagesstimme berichtete). Nun diskutiert die Politik eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Schaffung einer „allgemeinen Dienstpflicht”. Männer und Frauen sollen künftig ein Jahr lang in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich (z.B. Feuerwehr, Pflege etc.) der Allgemeinheit dienen.

CDU-Generalsekretärin beginnt Debatte

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion angestoßen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Kramp-Karrenbauer, sie rechne nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht” reden. Das Thema solle beim nächsten Bundesparteitag Ende des Jahres besprochen und im Grundsatzprogramm verankert werden.

AfD: Wehrpflicht wichtig für Demokratie

Für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht macht sich weiterhin die AfD stark. Dort sieht man die Wehrpflicht als „wichtiges Instrument, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in Zeiten neuer Bedrohungen eindrucksvoll unter Beweis zu stellen”. Außerdem sei sie ein „nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher Faktor”, jungen Deutschen den Dienst für die Gesellschaft und das eigene Land wieder nahe zu bringen.

Entsprechend halten wir an unserer Programmposition fest, freuen uns über neue Unterstützer und fordern die Union auf, den vielen Worten – mit unserer Unterstützung – nun auch Taten folgen zu lassen“, sagte der AfD-Politiker und ehemalige Offizier Georg Pazderski.

CDU-Sensburg: „Wir brauchen die Wehrpflicht”

Ebenfalls für die Wehrpflicht sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten”, sagte er der FAZ. Mit Verweis auf die unsichere Weltlage betonte Sensburg, die Wehrpflicht sei „für die ureigenste Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes” unverzichtbar. Ihm schwebe ein verpflichtendes Dienstjahr vor „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten”, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Junge Union für „verpflichtendes Gesellschaftsjahr”

Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) fordert unterdessen ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr” in Deutschland. Nach der Schule soll man dann selbst entscheiden können, ob man das Jahr in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung ableistet. Dadurch habe man die Möglichkeit, Deutschland „etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken”, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der Bild.

Wehrbeauftragter: Dienstpflicht hat verfassungsrechtliche Grenzen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht hingegen skeptisch: „Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee”, sagte er laut Tagesschau-Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundeswehr sei heute auch kleiner und habe teilweise ganz andere Aufgaben. Positiver sieht Bartels eine allgemeine Dienstpflicht. Es sei eine „sympathische Idee”. Allerdings stoße sie an verfassungsrechtliche Grenzen. „Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit”, betont der Wehrbeauftragte.

CDU-Otte: „Wehrpflicht hilft nicht weiter”

Ebenfalls gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht sprach sich CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte aus. „Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter”, sagte er der dpa. Stattdessen brauche die Bundeswehr „Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung”, ist sich Otte sicher.

SPD-Hitschler: „Alle notwendigen Strukturen wurden abgebaut”

Und gegenüber der Bild warnte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler: „Die Reaktivierung der Wehrpflicht würde jetzt die Möglichkeit unserer Bundeswehr radikal überfordern. Alle notwendigen Strukturen wurden abgebaut.”

Ablehnung von FDP und Linke

Die FDP lehnt sowohl die Wehrpflicht als auch ein verpflichtendes Dienstjahr klar ab und bezeichnete die Pläne als „absurd”. Die „horrende[n] Summen” für den Wiederaufbau der Bundeswehr-Infrastruktur könnten an anderer Stelle besser genutzt werden, meinte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Welt.

Ebenfalls gegen die Wehrpflicht ist der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Für ihn sei die Wiedereinführung der Wehrpflicht „ein Zurück ins letzte Jahrhundert”. Auch ein „Zwangsdienst” sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar, sagte er der Welt.

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Deutschland

AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle”

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist nach Syrien gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit Vertretern der Regierung zu sprechen.

Artikel aktualisiert um 14:37 Uhr.

Berlin/Damaskus. Schon seit Längerem übt die Alternative für Deutschland (AfD) Kritik an der Syrienpolitik der deutschen Bundesregierung. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist am Montag zu einem mehrtägigen Besuch nach Syrien gereist, um sich vor Ort nun selbst ein Bild der Lage zu machen. Die Delegation wird von den Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt geleitet, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Kritik an der Reise kam unter anderem von den Grünen.

AfD will sich vor Ort ihr eigenes Bild machen

Primäre Ziele der Reise seien die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge, „insbesondere hinsichtlich der Situation der syrischen Bevölkerung, dem Stand des Befriedungs- und Versöhnungsprozesses sowie bezüglich des infrastrukturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wiederaufbauprozesses”. Ein weiteres Ziel sei der intensive Erkenntnisgewinn sowie eine Fundierung umfangreicher parlamentarischer Initiativen, mit denen die AfD-Bundestagsfraktion den Wiederaufbauprozess Syriens zum Gegenstand deutschen Interesses erheben will, der seitens der Bundesregierung in friedens- und geopolitischer Verantwortungslosigkeit nicht nur ignoriert, sondern geradezu bekämpft werde, so die Kritik.

Syrienpolitik der Bundesregierung laut AfD gescheitert

Die Bundesregierung verweigert sich der Anerkennung der Realität. Ihre Syrienpolitik ist gescheitert. Es liegt somit an der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, durch intensiv vorbereitete Gespräche Wege einer neuen Syrienpolitik aufzuzeigen, die einer Befriedung des Konfliktes sowie der Stabilisierung der Region – und damit eine Politik zum Wohle des syrischen und des deutschen Volkes – förderlich wäre”, so der Leiter der Delegation, Frank Pasemann am Dienstagmorgen aus Damaskus. Die Reise sei „ein Instrument generischer Oppositionspolitik, nämlich einer intensiven und konstruktiven Regierungskontrolle”, ergänzte der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.

Durch den kritischen Dialog vor Ort, mit Vertretern aus Regierung und Behörden, aber auch religiösen Vertretern sowie Gesprächspartnern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und aus der Mitte des syrischen Volkes, wolle man der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Gespräche in Richtung einer friedensorientieren Nachkriegsordnung im Sinne eines syrischen Neuanfangs durchaus möglich seien. „Dieses Handeln müsste eigentlich eine wesentliche Säule der Außenpolitik der Bundesregierung sein, die jeglichen Anspruch Deutschlands als verlässlicher und hochgeschätzter Mittler im Nahen Osten aufgegeben hat“, so Herdt abschließend.

Grünen-Chef Habeck übt Kritik an der Reise

Kritik an der Reise kam unter anderem vom Grünen-Chef Robert Habeck. Er sieht darin den Versuch, das Land als sicher darzustellen. „Dass die AfD-Abgeordneten nach Syrien reisen, um zu beweisen, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland ist, ist an Perfidität und an Perversität im Grunde kaum zu überbieten”, so Habeck. Selbst in den Regionen, wo die Waffen schweigen würden, herrsche eine Unterdrückung. Die Reise sei deshalb „an Verachtung gegenüber humanitären Standards kaum noch zu überbieten”.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl weist diese Kritik scharf zurück. „Diese Empörungshysterie der Altparteien ist völlig lächerlich und substanzlos. Wie von den Medien bestellt, lassen die Altparteienpolitiker keine Möglichkeit aus, um ihre Vorurteile und Unkenntnis in billige Klischees umzuleiten”. Es war absehbar, dass sich „das gesamte bundesdeutsche Establishment in phraseologischer Hetze” ergeben würde, „ohne sich je ein eigenes Bild der Lage vor Ort gemacht zu haben”, so Pohl.

Reise ebenso „zulässig wie unerlässlich”

Es sei so zulässig wie unerlässlich, sich von den Fortschritten in Syrien ein eigenes, kritisches Bild zu machen. Die AfD-Fraktion würde keineswegs behaupten, dass Syrien nach dem „von außen ins Land getragenen Krieg vollständig zur normalität zurückgekehrt” sei. Die Politik der Bundesregierung und des Westens sei es aber, die „insbesondere durch ihre aggressive Isolations- und Sanktionspolitik eine rasche Verbesserung der Lebensumstände in Syrien aktiv und willentlich behindert. Wenn durch unser Bemühen vor Ort auch nur einer Familie und einem Kind geholfen wird, widerlegt allein das die dumpfen Stammtischparolen der Bundesregierung und ihrer Hilfskoalitionäre von den Grünen“, ergänzt Pohl.

Altparteien verachten und bekämpfen eigenes Volk”

Pasemann pflichtet Pohl in diesen Punkten bei und meint, dass sich die „kontextfernen Maßstabsetzungen”, wie sie sich „in den Salonsprüchen der Altparteien” widerspiegeln würden, an Heuchelei nicht zu überbieten seien. „Es ist die selbe Bundesregierung, die beste Kontakte zu ganz anderen Regierungen pflegt, in denen die politischen, rechtstaatlichen und gesellschaftlichen Umstände wesentlich weiter von europäischen Maßstäben entfernt sind, ohne dass die Bundesregierung dort Zwangsmittel gegen die Bevölkerung verhängen würde”.

Es sei daher wenig verwunderlich, dass es für die Altparteien unvorstellbar ist, dass sich aus den tatsächlichen Umständen sowohl in Deutschland als auch in Syrien ganz wesentliche gemeinsame Interessen ergeben. „Wer aber wie die Altparteien sein eigenes Volk ganz offen verachtet und bekämpft, dem kann es nur fremd bleiben, dass sich heimatorientierte Politiker aus Deutschland auch für das Heimatrecht anderer Völker interessieren“, so Pasemann abschließend.

Anmerkung: In der früheren Version des Artikel hieß es, dass die Delegation am Dienstag nach Syrien gereist war. Das ist nicht korrekt, die AfD-Delegation reiste bereits am Montag nach Syrien. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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Deutschland

Nach Urabstimmung der Grünen: Kenia-Koalition in Brandenburg steht

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Brandenburger Landtag):Wolfgang Weber [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies bereits im Vorfeld.

Potsdam. – Das Bundesland wird künftig von einer Regierung bestehend aus den Sozialdemokraten, der CDU sowie den Grünen regiert. Ein derartiges Bündnis galt bereits seit Wochen als ausgemachte Sache, allerdings mussten die jeweiligen Parteibasen zuvor noch ihre Zustimmung zum Abkommen geben.

Deutliche Mehrheit für Kenia-Koalition

Wie die Grünen am Montag mitteilten, stimmten bei der Urabstimmung mit 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder der Großteil für eine sogenannten Kenia-Koalition mit den Sozial- und Christdemokraten. Bei der Abstimmung nahmen laut der „Welt“ 1.007 der 2.000 Mitglieder teil. Es gab 28 Enthaltungen.

Am vergangenen Wochenende stimmten die anderen Koalitionspartner bereits für die Zusammenarbeit, welcher nun folglich nichts mehr im Weg steht. Mit 99 Prozent bei den Sozialdemokraten und 97 Prozent bei der CDU war die Zustimmung für den Vertrag sogar noch deutlich größer.

Grüne stellen zwei Minister

In der Regierung werden die Grünen zwei Minister stellen. Den Christdemokraten stehen drei Ministerämter zu, den Sozialdemokraten fünf. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterschrieben werden. Er umfasst beispielsweise eine Personalaufstockung der Polizei sowie einige Änderungen bezüglich der Pflege älterer Bürger, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Regierungsbildung gestaltete sich vorerst schwierig. Da sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, ausschlossen, waren die Möglichkeiten begrenzt. In einer ähnlichen Situation befindet sich derzeit das Bundesland Thüringen, eine Einigung scheint hier jedoch noch nicht in Sicht zu sein.

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Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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