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Streit um Menschenrechte zwischen Kanada und Saudi‐Arabien eskaliert

Redaktion

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Setzte im Streit mit Kanada nun auch die Flugverbindungen ins nordamerikanische Land aus: Kronprinz Mohammad bin Salman al-Saud. Bild (Bin Salman 2016): US Department of State via Wikimedia Commons [CC0]

Saudi‐Arabien hat am frühen Montagmorgen nach einem Streit um Menschenrechte den kanadischen Botschafter des Landes verwiesen und den saudischen Botschafter in Kanada zu Konsultationen nach Riad zurückbeordert. Des Weiteren fror der Wüstenstaat ein noch junges Handelsabkommen mit Kanada ein.

Grund für den Streit war ein Tweet von Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland, in dem sie die Festnahme von Aktivistinnen in dem islamischen Königreich anprangerte. Zudem teilte sie mit, dass Kanada sich ernsthaft um die Zivilgesellschaft sowie die Frauenrechte in Saudi‐Arabien sorge und bat, die friedlichen, inhaftierten Aktivisten freizulassen. Am Montagabend setzte das arabische Land außerdem alle Flüge von und nach Kanada aus.

Inhaftierungen seien rechtens

Die Regierung in Riad reagierte sofort. Neben der Ausweisung des kanadischen Botschafters teilte das saudische Außenministerium via Twitter mit, dass es sich um eine eklatante und unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes handle und dass die Inhaftierungen rechtens seien.

Harte Strafen für Aktivisten

Die beiden Aktivistinnen, auf welche sich die Tweets der kanadischen Außenministerin bezogen, hatten jahrelang für das Recht gekämpft, dass Frauen im ultrakonservativen Saudi‐Arabien Autofahren dürfen. Auch der Bruder einer der Aktivistinnen, ein Blogger, ist inhaftiert. Erst vor kurzem war er zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eine erste Welle von Inhaftierungen von Aktivisten begann bereits Mitte Mai. Damals wurden mindestens 17 festgenommen, einige wurden zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen.

Saudi‐Arabien öffnet sich?

Seit Juni dürfen Frauen im islamischen Königreich den Führerschein machen und auch Autos fahren. Bereits seit März gelten lockerere Kleidervorschriften für Frauen – Die Tagesstimme berichtete. Kronprinz Mohammed bin Salman gilt in seinem Land als Reformer. Eines seiner wichtigsten Ziele ist es, die Wirtschaft insofern zu stärken, als dass sie weniger abhängig von den Ölvorkommen ist, die das Königreich zwar reich gemacht haben, aber nicht unerschöpflich sind.

Handelsabkommen gefährdet

Erst im März hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau einen Waffendeal der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2014 erneuert. Dabei ging es um den Verkauf von beinahe 1000 Panzerfahrzeugen im Wert von 15 Milliarden Kanadischen Dollar (etwa 10 Milliarden Euro) an Saudi‐Arabien. Obwohl der Handel Kanadas mit Saudi‐Arabien jährlich nur etwa 0,24 Prozent des Handels des gesamten Landes ausmacht, hatte Trudeau die Wichtigkeit des Deals betont.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    7. August 2018 at 14:36

    Die Handelsbilanz beider Staaten hat es Chrystia Freeland ermöglicht, sich für Samar Badawi einzusetzen. Die Frage, wie man in der gleichen Angelegenheit in Europa verfahren würde, ist damit beantwortet.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    7. August 2018 at 19:47

    Menschenrechte! Thema mit der Funktion gleich einem Gummiband.

    Nebenbei ein Blick auf Frauen, die ständig fordern, die alles erreicht haben, ihre ganze Kreativitätslisten abgehakt wurden und wo das hin führt. – Ein Ich, Ich Ich Monsterergebnis!
    Sie zeigen sich dennoch selten glücklich mit sich selbst.
    Ein Blick in ihre alternden Visagen könnte einem schon zum Spurwechsel auf die andere Wegseite verleiten.

    Hatten unsere Frauer früher einen Führerschein? Nein
    Hatten sie eine Waschmaschine? Nein
    Stand ihnen ein tägliches Zeitfenster von 24 Stunden ohne Kontrolle zur Verfügung? Nein
    Und sind unsere Frauen heute glücklicher oder zufriedener mit sich selbst?

    Mimik, Haltung, Aktionen ausgelebten Unverstandes sprechen Bände.
    Ist nun die Dreifachbelastung Mätresse, berufliche Selbstverwirklichung, alternd allein und verlassen, die Maid ausgemergelt das Gelbe vom Ei?

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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