Gesellschaft
Migrationsexpertin spricht sich für Kopftuchverbot an Volksschulen aus

Die Migrationsexpertin und Feministin Emina Saric bezog kürzlich klar Stellung gegen Kopftuchzwänge. Ein gesetzliches Verbot für Kinder im Kindergarten- und Volksschulalter hält sie für sinnvoll.
Rückenwind aus unerwartenen Gefilden gibt es nun für die Pläne der Bundesregierung, an Kindergärten und Volksschulen das Kopftuch zu verbieten. Die selbst aus dem mehrheitlich muslimischen Bosnien stammende Feministin und Migrationsexpertin Emina Saric sprach sich am Dienstag in einem Interview mit dem Standard gegen die Verschleierung junger Mädchen aus und warnt vor einer Sexualisierung der Kinder.
Saric hält Kopftuchverbot für „richtigen Weg”
Die Entscheidung, entsprechende Einflüsse in den Schulen zurückzudrängen, hält Saric für „einen richtigen Weg”. In traditionell muslimischen Familien werde die Kopftuchtracht „praktisch tradiert”. Auf diese Art und Weise würden bereits „im Kindesalter als Sexualobjekte” gesehen, dies gehöre „einfach verboten”, solche Praktiken hätten „keinen Platz” in der Gesellschaft.
Gerade in patriarchal ausgerichteten Familien käme es dabei zur Vermittlung von Sozialisierungsmerkmalen aus den Herkunftsländern. Damit bliebe kein Raum, sich in der neuen Mehrheitsgesellschaft „für neue Werte zu öffnen”. Die Schule müsse für alle Kinder, unabhängig von deren Herkunft als neutraler Raum gelten. So könnten Kindern auch abseits von familiärem und religiösem Einfluss „Möglichkeiten und Perspektiven” in der Gesellschaft erfahren.
Kopftuch als „Feldzug gegen Frauenkörper”
Auch aus der feministischen Perspektive hält die studierte Germanistin und Genderwissenschaftlerin das Kopftuch für „sehr fragwürdig”. Sie vertrete die Position, wodurch dieses einen unterdrückenden Mechanismus der „patriarchalen Strukturen” darstelle. Da es ausschließlich die Kontrolle der weiblichen Sexualität betreffe, erscheine ihr dies wie ein „Feldzug gegen den Frauenkörper”. Suren im Koran, welche eine Bedeckung von Frauen zu deren Schutz vorsehen, sollte man „im historischen Kontext” sehen, aufgrund politischer Errungenschaften sei es allerdings „heute obsolet”.
Saric: Kopftuchverbot fördert Frauen- und Menschenrechte
Auch der Ansicht von Kritikern eines Kopftuchverbots für Volksschülerinnen, wonach es sich um ein ‚absolutes Randphänomen’ handle, kann Saric wenig abgewinnen. Man müsse für die Gesellschaft die „Klarheit schaffen”, was man eigentlich wolle. Sie vertritt die Position, dass die „diskriminierenden Verhaltensweisen”, welche sich „in erster Linie gegen Frauen richten” nicht zu akzeptieren sind.
Ein gesetzlicher Rahmen mache dementsprechend auch den Unterschied zwischen Zwangsheiraten in den Herkunftsländern und Kopftuchzwängen und einem Raum in welchem sich alle Kinder und Jugendliche frei entwickeln könnten. Egal ob es fünf oder zehntausend Mädchen beträfe – man käme mit einem Kopftuchverbot in der Frage von Frauen- und Menschenrechten einen Schritt weiter. Außerdem verhindere ein solches das Aufkeimen einer Debatte in Folgejahren, sobald weitaus mehr Mädchen beträfe.
Gesellschaft
Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.
Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.
Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”
Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.
Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.
Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt
Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.
Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).
Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”
Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”
Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.
Gesellschaft
Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.
Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.
Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD
Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.
Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.
Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“
Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“
Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.
Gesellschaft
Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.
Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll. Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.
Keine Anklage gegen Eritreer
Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.
Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten
Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.
Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.
Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt
Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.
Weiterlesen:
Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)
Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)
Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)
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Zickenschulze
9. August 2018 at 13:44
Drei und mehr Jahre braucht der Experte bis er, nachdem er auf die Schnauze gefallen ist, der Einsicht ein kleines Fesnsterchen öffnet, wo ein gesunder Hausverstand bereits binnen 2 Sekunden die Antwort signalisiert.