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Österreich

Weltoffenheit & Klimathemen: SPÖ stellt neues Parteiprogramm vor

Redaktion

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SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern (re.) und Bundesgeschäftsführer-Stv. Andrea Brunner (li.) präsentierten das neue Parteiprogramm bei einer Pressekonferenz. BIld: SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Ende eines Prozesses, die künftige Positionierung der SPÖ zu erörtern, steht ein klares Bekenntnis zu einer „progressiven, toleranten und weltoffenen” Politik, welche auch grüne Kernthemen aufgreifen möchte. 

Bei einer Pressekonferenz stellte der SPÖ‐Parteivorstand sein neues Parteiprogramm vor. Dieses ist das Ergebnis der Beteiligung von etwa 16.000 Sympathisanten und Mitgliedern. Darunter befinden sich zahlreiche Kulturschaffende und Intellektuelle, viele davon verschafften ihren Vorstellungen mittels schriftlicher Anregungen Gehör. Das Ziel der erstmals seit 13 Jahren in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten ist es, wieder zur „gestaltenden Kraft in Österreich und Europa” zu werden.

Kern: SPÖ als„weltoffener” Gegenpol

Inhaltlich sieht man es als notwendig, sich als „progressiven, toleranten und weltoffenen” Gegenpol zur türkis‐blauen Bundesregierung zu begreifen. Man stehe für die Chancen aller Menschen in Österreich auf ein glückliches Leben. Damit wähne sich die SPÖ auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher – nicht der Wohlhabenden. Insgesamt gebe es auch eine „Verteilungsfrage”, das „kapitalistische Grundprinzip” führe in eine „Sackgasse”.

Klimawandel: Ausbau erneuerbarer Energien

In einigen Fragen will man auch die Rolle der bei der vergangenen Wahl aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Grünen übernehmen. Insbesondere dem Klimawandel müsse man sich „aus aktuellem Anlass” widmen. Als erste Maßnahme könne sich Kern hierbei die Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien vorstellen. Durch eine Vervierfachung der bisherigen Förderung könne man den Strombedarf Österreichs decken und gleichzeitig bis zu 45.000 Arbeitsplätze schaffen.

Stärkere Mitgliederbeteiligung

Dabei will man auch organisatorisch einen neuen Stil pflegen. So will man in Zukunft stärker auf Beteiligung seiner Mitglieder setzen, für den weiteren Verbleib von Abgeordneten ist nach zwei Legislaturperioden eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wie der ex‐Bundeskanzler und Parteivorsitzende Christian Kern unterstrich, sollen Mandatare ihren Sitz nicht als „Erbpacht”, sonder als Auftrag der Wählerschaft verstehen.

Weiterhin keine Zusammenarbeit mit FPÖ

Gleichzeitig betonte Kern, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der FPÖ weiterhin nicht infrage kommt. Bei den Freiheitlichen erlebe man „jeden Tag Grenzüberschreitungen”. Derzeit gibt es auf Landesebene eine rot‐blaue Koalition im Burgenland. Mittlerweile vor über 30 Jahren erließ die Sozialdemokratie unter ihrem damaligen Obmann die sogenannte ‚Vranitzky‐Doktrin’, welche jedwede Kooperation mit den Blauen kategorisch ausschloss. Noch im vergangenen Jahr überlegte Kern eine Abkehr von diesem Grundsatz.

Große Zustimmung bei Befragung

Das Grundsatzprogramm sowie die interne Organisationsreform selbst wurden von Vorstand und Präsidium bereits am Dienstag beschlossen. Bevor die Beschlüsse in Kraft treten können, muss sie nun noch der Bundesparteitag am 6. Oktober formell absegnen. Positive Aufnahme fand es jedenfalls bei der Basis bereits: 86 bzw. 72 Prozent der Mitglieder stimmten für die Änderungen. Um Vergleichswerte zu bekommen, will man die Mitgliederbefragung nun im Abstand von zwei Jahren wiederholen.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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