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Österreich

Weltoffenheit & Klimathemen: SPÖ stellt neues Parteiprogramm vor

Redaktion

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Am Ende eines Prozesses, die künftige Positionierung der SPÖ zu erörtern, steht ein klares Bekenntnis zu einer „progressiven, toleranten und weltoffenen” Politik, welche auch grüne Kernthemen aufgreifen möchte. 

Bei einer Pressekonferenz stellte der SPÖ-Parteivorstand sein neues Parteiprogramm vor. Dieses ist das Ergebnis der Beteiligung von etwa 16.000 Sympathisanten und Mitgliedern. Darunter befinden sich zahlreiche Kulturschaffende und Intellektuelle, viele davon verschafften ihren Vorstellungen mittels schriftlicher Anregungen Gehör. Das Ziel der erstmals seit 13 Jahren in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten ist es, wieder zur „gestaltenden Kraft in Österreich und Europa” zu werden.

Kern: SPÖ als„weltoffener” Gegenpol

Inhaltlich sieht man es als notwendig, sich als „progressiven, toleranten und weltoffenen” Gegenpol zur türkis-blauen Bundesregierung zu begreifen. Man stehe für die Chancen aller Menschen in Österreich auf ein glückliches Leben. Damit wähne sich die SPÖ auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher – nicht der Wohlhabenden. Insgesamt gebe es auch eine „Verteilungsfrage”, das „kapitalistische Grundprinzip” führe in eine „Sackgasse”.

Klimawandel: Ausbau erneuerbarer Energien

In einigen Fragen will man auch die Rolle der bei der vergangenen Wahl aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Grünen übernehmen. Insbesondere dem Klimawandel müsse man sich „aus aktuellem Anlass” widmen. Als erste Maßnahme könne sich Kern hierbei die Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien vorstellen. Durch eine Vervierfachung der bisherigen Förderung könne man den Strombedarf Österreichs decken und gleichzeitig bis zu 45.000 Arbeitsplätze schaffen.

Stärkere Mitgliederbeteiligung

Dabei will man auch organisatorisch einen neuen Stil pflegen. So will man in Zukunft stärker auf Beteiligung seiner Mitglieder setzen, für den weiteren Verbleib von Abgeordneten ist nach zwei Legislaturperioden eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wie der ex-Bundeskanzler und Parteivorsitzende Christian Kern unterstrich, sollen Mandatare ihren Sitz nicht als „Erbpacht”, sonder als Auftrag der Wählerschaft verstehen.

Weiterhin keine Zusammenarbeit mit FPÖ

Gleichzeitig betonte Kern, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der FPÖ weiterhin nicht infrage kommt. Bei den Freiheitlichen erlebe man „jeden Tag Grenzüberschreitungen”. Derzeit gibt es auf Landesebene eine rot-blaue Koalition im Burgenland. Mittlerweile vor über 30 Jahren erließ die Sozialdemokratie unter ihrem damaligen Obmann die sogenannte ‚Vranitzky-Doktrin’, welche jedwede Kooperation mit den Blauen kategorisch ausschloss. Noch im vergangenen Jahr überlegte Kern eine Abkehr von diesem Grundsatz.

Große Zustimmung bei Befragung

Das Grundsatzprogramm sowie die interne Organisationsreform selbst wurden von Vorstand und Präsidium bereits am Dienstag beschlossen. Bevor die Beschlüsse in Kraft treten können, muss sie nun noch der Bundesparteitag am 6. Oktober formell absegnen. Positive Aufnahme fand es jedenfalls bei der Basis bereits: 86 bzw. 72 Prozent der Mitglieder stimmten für die Änderungen. Um Vergleichswerte zu bekommen, will man die Mitgliederbefragung nun im Abstand von zwei Jahren wiederholen.

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Österreich

Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert

Julian Schernthaner

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In der Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.

Innsbruck. – Dass ausgerechnet die symbolträchtige Grenze, die seit 100 Jahren nicht nur traditionsbewussten Tirolern oft ein Dorn im Auge ist, auch nach dem 3. Juni zubleibt, sorgt für Unmut in unterschiedlichen politischen Lagern. Sowohl FPÖ als auch NEOS kritisierten die Position der türkis-grünen Bundesregierung scharf.

Wurm: „Autonomie im Ernstfall keinen Pfifferling wert”

Am offensivsten in seinen Ausführungen zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Für ihn bestätige sich neben der Widerlegung des „Mantras”, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde auch, dass „die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist”. Dasselbe gelte für die Europaregion.

Auch die Rolle der Volkspartei auf beiden Seiten des Brenners stößt ihm auf: „Kompatscher und Platter tragen die Tiroler Einheit nicht im Herzen, sondern sind nur an ihrer Macht kritisiert.” Darin sieht Wurm ein System, auch Kanzler Sebastian Kurz krame Südtirol nur hervor, wenn es den eigenen Interessen dienlich sei. Schon beim Thema Doppelpass sei dieser „massiv auf die Bremse” gestiegen.

Unterstützen Wunsch nach Wiedervereinigung”

Gleichzeitig, so Wurm weiter, zeige die Krise, dass es „derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen”. Dies zeige sich in einer hohen Corona-Mortalitätsrate: Südtirol sei zwar eine reiche Region, seine Bürger hingen aber am italienischen Staat und dessen Gesundheitssystem – „was fatale Folgen hat”.

Gerade in diesen Zeiten zeigt sich für den freiheitlichen Politiker, dass es „eben nicht egal ist, in welchem europäischen Staat man beheimatet ist”. Er fordert daher eine grundsätzliches Neudenken der Thematik: „Wir Freiheitliche unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung”.

Auch liberale Parteien fordern Grenzöffnung

Aus einer anderen Richtung kam die Kritik der NEOS in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren liberalen Schwesterparteien FDP und Team K. Diese befinden, dass „die unübersichtliche Situatuion an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist”. Die innereuropäischen Grenzen dürften „nicht zum populistischen Spielball werden”.

Unverständnis für das selektive Grenzregime äußerten dabei vor allem die Nord- und Südtiroler Vertreter. Paul Köllensperger (Team K) sieht in der Grenzöffnung Österreichs „in alle Richtungen außer Südtirol” als „Bankrotterklärung gegenüber der Euregio”, die als „Hirngespinst in den Köpfen und schönen Sonntagsreden” verantwortlicher Politiker bleibe. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer warf Türkis-Grün eine „antieuropäische Haltung” vor.

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Österreich

Konsequenzen gefordert: Regelmäßige Angriffe auf FPÖ-Büros in Innsbruck

Julian Schernthaner

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Täglich – oder zumindest fast monatlich – grüßt das Murmeltier: Schon wieder wurde die Eingangstüre der FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Innsbruck beschmiert. Die Partei fordert nun Konsequenzen.

Innsbruck. – Diesmal war es erneut die Einrichtung in der Leopoldstraße im Stadtteil Wilten, die zum Ziel mutmaßlich linksextremer Vandalen wurde. Daneben ist auch ein Bürgerbüro in der zentralen Anichstraße immer wieder betroffen. Bei der jüngsten Schmier-Attacke hinterließen bislang unbekannte Täter in der Nacht auf Freitag die Worte „Nazi-Arsch” und „Konstrukt” mit schwarzem Markerstift an der Türe, wie Unser Tirol berichtete.

Ständige Angriffe: Kritik am Schweigen des Mitbewerbers

Nun reicht es FPÖ-Generalsekretär Patrick Haslwanter mit den ständigen Angriffen, der auch die Frequenz der Anschläge thematisiert: „Der Eingangsbereich des Bürgerservices in der Anichstraße ist noch nicht einmal gesäubert, kommt schon die nächste Schmieraktion von den linksextremen Intelligenzallergikern”. Es werfe Fragen zum Zustand der Demokratie auf,  wenn demokratisch legitimierte Parteien ständig zum Ziel extremistischer Angriffe würde.

Er sieht dabei auch eine Mitverantwortung bei der Politik: Denn weder der politische Mitbewerber, das Innenministerium noch der Bundespräsident würden sich um diese Zustände kümmern. Diese würde es „nicht einmal der Mühe wert befinden, es zu verurteilen oder überhaupt ein Wort darüber zu verlieren”, kritisiert Haslwanter. Vielmehr bekäme der linke Rand „von geistigen Wegbereitern in der Regierung in Stadt, Land und Bund den Teppich ausgerollt”, manche davon hielten sogar die „schützende Hand” darüber.

Haslwanter: Innsbruck ist „Hotspot des Linksextremismus”

Insbesondere Innsbruck scheine dabei „ein wahrer Hotspot des Linksextremismus” zu sein. Haslwanter richtet daher einen Appell an die Polizei und den Verfassungsschutz, hier „vehement vorzugehen”. Denn wie der Jungpolitiker befürchtet, sei es „nur eine Frage der Zeit, bis Vertreter der FPÖ und ihre Familien angegriffen” würden. Und tatsächlich scheinen gerade in der Tiroler Landeshauptstadt sich die Angriffe auf freiheitliche Einrichtungen zu mehren.

Es ist zumindest der achte derartige Fall innerhalb von anderthalb Jahren, Unzensuriert spricht sogar von zehn Vorfällen. Auch die Tagesstimme berichtet regelmäßig über die Attacken. Gleich mehrmals beschmierten Vandalen die Fassade und Tür sogar mit Fäkalien. Andere Male hinterließen die Täter einschlägige Parolen im Eingangsbereich. Dazu kommen zumindest drei Schmieraktionen beim Bürgerbüro in der Anichstraße.


Weiterlesen:

Innsbruck: Nächster Angriff auf FPÖ-Bürgerbüro (17.2.2020)

Innsbruck: Nächster linksextremer Anschlag auf FPÖ-Büro (28.11.2019)

Innsbruck: FPÖ-Zentrale erneut mit Fäkalien verunstaltet (29.10.2019)

Tirol: Mutmaßliche Linksextreme beschmieren FPÖ-Zentrale mit Fäkalien (29.11.2018)

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Österreich

Van der Bellen nach Corona-Sperrstunde in Lokal erwischt

Stefan Juritz

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Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler”. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.

Wien. – In der Nacht auf Sonntag saß Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer im Gastgarten eines italienischen Restaurants. Das Problem: Wie mehrere Medien berichten, war es nach Mitternacht und damit bereits deutlich später als die verordnete Corona-Sperrstunde um 23 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt müssen Lokale schließen und Gäste dürfen sich nicht mehr ohne weiteres dort aufhalten.

Van der Bellen: „Das tut mir aufrichtig leid”

Recherchen der Kronen Zeitung zufolge kontrollierte die Polizei das Ehepaar gegen 0:20 Uhr, da es trotz Regen und Sturm mit Getränken am Tisch im Schanigarten des offiziell bereits geschlossenen Italieners saß. „Mediale Berichte, wonach es sich bei einer der in dem Schanigarten eines Lokals in der Wiener Innenstadt angetroffenen Personen um den Herrn Bundespräsidenten handelt, werden bestätigt”, gab die Wiener Polizei am Sonntag bekannt. Der zuständige Magistrat befasst sich nun mit der rechtlichen Beurteilung des Falls.

Van der Bellen selbst bedauerte den Zwischenfall gegenüber oe24.at und sprach von einem „Fehler”. „Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen. Das tut mir aufrichtig leid”, entschuldigte sich der Bundespräsident.

FPÖ-Schnedlitz fordert Ende der 23-Uhr-Sperrstunde

Scharfe Kritik kam umgehend von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind”, so Schnedlitz in einer Aussendung. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, kritisierte der FPÖ-Politiker.

Nach dem „Abstands-Fiasko „von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal sei dies nun die zweite „klare Übertretung” einer Corona-Maßnahme durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben”, forderte Schnedlitz.


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