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Österreich

Weltoffenheit & Klimathemen: SPÖ stellt neues Parteiprogramm vor

Redaktion

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SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern (re.) und Bundesgeschäftsführer-Stv. Andrea Brunner (li.) präsentierten das neue Parteiprogramm bei einer Pressekonferenz. BIld: SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Ende eines Prozesses, die künftige Positionierung der SPÖ zu erörtern, steht ein klares Bekenntnis zu einer „progressiven, toleranten und weltoffenen” Politik, welche auch grüne Kernthemen aufgreifen möchte. 

Bei einer Pressekonferenz stellte der SPÖ-Parteivorstand sein neues Parteiprogramm vor. Dieses ist das Ergebnis der Beteiligung von etwa 16.000 Sympathisanten und Mitgliedern. Darunter befinden sich zahlreiche Kulturschaffende und Intellektuelle, viele davon verschafften ihren Vorstellungen mittels schriftlicher Anregungen Gehör. Das Ziel der erstmals seit 13 Jahren in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten ist es, wieder zur „gestaltenden Kraft in Österreich und Europa” zu werden.

Kern: SPÖ als„weltoffener” Gegenpol

Inhaltlich sieht man es als notwendig, sich als „progressiven, toleranten und weltoffenen” Gegenpol zur türkis-blauen Bundesregierung zu begreifen. Man stehe für die Chancen aller Menschen in Österreich auf ein glückliches Leben. Damit wähne sich die SPÖ auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher – nicht der Wohlhabenden. Insgesamt gebe es auch eine „Verteilungsfrage”, das „kapitalistische Grundprinzip” führe in eine „Sackgasse”.

Klimawandel: Ausbau erneuerbarer Energien

In einigen Fragen will man auch die Rolle der bei der vergangenen Wahl aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Grünen übernehmen. Insbesondere dem Klimawandel müsse man sich „aus aktuellem Anlass” widmen. Als erste Maßnahme könne sich Kern hierbei die Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien vorstellen. Durch eine Vervierfachung der bisherigen Förderung könne man den Strombedarf Österreichs decken und gleichzeitig bis zu 45.000 Arbeitsplätze schaffen.

Stärkere Mitgliederbeteiligung

Dabei will man auch organisatorisch einen neuen Stil pflegen. So will man in Zukunft stärker auf Beteiligung seiner Mitglieder setzen, für den weiteren Verbleib von Abgeordneten ist nach zwei Legislaturperioden eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wie der ex-Bundeskanzler und Parteivorsitzende Christian Kern unterstrich, sollen Mandatare ihren Sitz nicht als „Erbpacht”, sonder als Auftrag der Wählerschaft verstehen.

Weiterhin keine Zusammenarbeit mit FPÖ

Gleichzeitig betonte Kern, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der FPÖ weiterhin nicht infrage kommt. Bei den Freiheitlichen erlebe man „jeden Tag Grenzüberschreitungen”. Derzeit gibt es auf Landesebene eine rot-blaue Koalition im Burgenland. Mittlerweile vor über 30 Jahren erließ die Sozialdemokratie unter ihrem damaligen Obmann die sogenannte ‚Vranitzky-Doktrin’, welche jedwede Kooperation mit den Blauen kategorisch ausschloss. Noch im vergangenen Jahr überlegte Kern eine Abkehr von diesem Grundsatz.

Große Zustimmung bei Befragung

Das Grundsatzprogramm sowie die interne Organisationsreform selbst wurden von Vorstand und Präsidium bereits am Dienstag beschlossen. Bevor die Beschlüsse in Kraft treten können, muss sie nun noch der Bundesparteitag am 6. Oktober formell absegnen. Positive Aufnahme fand es jedenfalls bei der Basis bereits: 86 bzw. 72 Prozent der Mitglieder stimmten für die Änderungen. Um Vergleichswerte zu bekommen, will man die Mitgliederbefragung nun im Abstand von zwei Jahren wiederholen.

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Österreich

Wien-Wahl: HC Strache tritt für DAÖ an

Monika Šimić

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Gemeinsam mit DAÖ-Klubobmann Karl Baron will Strache in den nächsten Wochen die Neugestaltung der „neuen Bürgerbewegung” präsentieren.

Wien. – Beim gestrigen Aschermittwoch-Treffen der FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ) verkündete Heinz-Christian Strache in der Wiener Prater Alm, dass er bei den Wien-Wahlen für die neue Partei ins Rennen gehen wird: „Es wird einen Neustart mit mir geben”. Strache kehrt damit endgültig in die Politik zurück.

Änderung des Namens höchstwahrscheinlich

Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit”, forderte der ehemalige FPÖ-Chef seine Fans gestern auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Der Name der Liste wird sich aber wohl noch ändern. Das deutete Strache zumindest an. Er wolle aber noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen”. Allerdings erklärte DAÖ-Klubobmann Karl Baron bereits letzte Woche, dass man derzeit an einem neuen Namen feile und unter anderem „eine Ergänzung um den Namen HC Strache” möglich sei.

 „Ich bin das Original”

In den nächsten Wochen will Strache gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen klären, wie die „neue Bürgerbewegung” gestaltet werde. Diese soll dann gemeinsam mit Baron präsentiert werden, wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. „Mit euch und eurer Unterstützung können wir SPÖ-Ludwig und das rot-grüne Wien erfolgreich herausfordern!”, so Strache.

In seiner Rede erinnerte er an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.” Ihn hätten seine Nachfolger – „ehemalige Sekretäre” – verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, so Strache. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen”, sagte der einstige Vizekanzler gestern zu seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.

Strache hat „ein reines Gewissen”

Mit der neuen „Bewegung” wolle man jedenfalls Menschen aus unterschiedlichsten Fachbereichen ansprechen. Außerdem müsse man keine „Ochsentour eines Funktionärs” durchlaufen, warb er um tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam müsse man „unsere Werte” wieder stärken. „Da geht’s um soziale Fairness und Gerechtigkeit, um unsere Kultur und Identität. Dagegenzuhalten ist das Entscheidende.”

Auch die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt Strache in seiner Rede kurz an. „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.” Er verzichtete gestern auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen. „Das werde ich nicht tun.” Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern” würden: „Da fehlt’s sowohl am Master als auch am Mind”, so Strache.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

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Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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