Österreich Politik

Weltoffenheit & Klimathemen: SPÖ stellt neues Parteiprogramm vor

SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern (re.) und Bundesgeschäftsführer-Stv. Andrea Brunner (li.) präsentierten das neue Parteiprogramm bei einer Pressekonferenz. BIld: SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Ende eines Prozesses, die künftige Positionierung der SPÖ zu erörtern, steht ein klares Bekenntnis zu einer „progressiven, toleranten und weltoffenen” Politik, welche auch grüne Kernthemen aufgreifen möchte. 

Bei einer Pressekonferenz stellte der SPÖ‐Parteivorstand sein neues Parteiprogramm vor. Dieses ist das Ergebnis der Beteiligung von etwa 16.000 Sympathisanten und Mitgliedern. Darunter befinden sich zahlreiche Kulturschaffende und Intellektuelle, viele davon verschafften ihren Vorstellungen mittels schriftlicher Anregungen Gehör. Das Ziel der erstmals seit 13 Jahren in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten ist es, wieder zur „gestaltenden Kraft in Österreich und Europa” zu werden.

Kern: SPÖ als„weltoffener” Gegenpol

Inhaltlich sieht man es als notwendig, sich als „progressiven, toleranten und weltoffenen” Gegenpol zur türkis‐blauen Bundesregierung zu begreifen. Man stehe für die Chancen aller Menschen in Österreich auf ein glückliches Leben. Damit wähne sich die SPÖ auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher – nicht der Wohlhabenden. Insgesamt gebe es auch eine „Verteilungsfrage”, das „kapitalistische Grundprinzip” führe in eine „Sackgasse”.

Klimawandel: Ausbau erneuerbarer Energien

In einigen Fragen will man auch die Rolle der bei der vergangenen Wahl aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Grünen übernehmen. Insbesondere dem Klimawandel müsse man sich „aus aktuellem Anlass” widmen. Als erste Maßnahme könne sich Kern hierbei die Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien vorstellen. Durch eine Vervierfachung der bisherigen Förderung könne man den Strombedarf Österreichs decken und gleichzeitig bis zu 45.000 Arbeitsplätze schaffen.

Stärkere Mitgliederbeteiligung

Dabei will man auch organisatorisch einen neuen Stil pflegen. So will man in Zukunft stärker auf Beteiligung seiner Mitglieder setzen, für den weiteren Verbleib von Abgeordneten ist nach zwei Legislaturperioden eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wie der ex‐Bundeskanzler und Parteivorsitzende Christian Kern unterstrich, sollen Mandatare ihren Sitz nicht als „Erbpacht”, sonder als Auftrag der Wählerschaft verstehen.

Weiterhin keine Zusammenarbeit mit FPÖ

Gleichzeitig betonte Kern, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der FPÖ weiterhin nicht infrage kommt. Bei den Freiheitlichen erlebe man „jeden Tag Grenzüberschreitungen”. Derzeit gibt es auf Landesebene eine rot‐blaue Koalition im Burgenland. Mittlerweile vor über 30 Jahren erließ die Sozialdemokratie unter ihrem damaligen Obmann die sogenannte ‚Vranitzky‐Doktrin’, welche jedwede Kooperation mit den Blauen kategorisch ausschloss. Noch im vergangenen Jahr überlegte Kern eine Abkehr von diesem Grundsatz.

Große Zustimmung bei Befragung

Das Grundsatzprogramm sowie die interne Organisationsreform selbst wurden von Vorstand und Präsidium bereits am Dienstag beschlossen. Bevor die Beschlüsse in Kraft treten können, muss sie nun noch der Bundesparteitag am 6. Oktober formell absegnen. Positive Aufnahme fand es jedenfalls bei der Basis bereits: 86 bzw. 72 Prozent der Mitglieder stimmten für die Änderungen. Um Vergleichswerte zu bekommen, will man die Mitgliederbefragung nun im Abstand von zwei Jahren wiederholen.

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