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Deutschland

AfD-Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein “Stück aus dem Irrenhaus”

Redaktion

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Symbolbild Alexander Gauland: By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Jahr 2010 kaperten zehn somalische Piraten ein deutsches Frachtschiff. Nach Verbüßung der Haftstrafe leben fünf von ihnen weiterhin in Deutschland – und das ohne Aufenthaltserlaubnis. Für AfD-Politiker Alexander Gauland ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik und insbesondere der viel zu laxen rechtlichen Handhabe bei der Abschiebung krimineller Asylwerber übt derzeit der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Konkret geht es um den Skandal rund um zehn somalische Piraten, die im Jahr 2010 das deutsche Frachtschiff MS Taipan vor der Küste Somalias mit schweren Waffen attackierten und nach ihrer Festnahme durch niederländische Spezialkräfte in Hamburg dafür von einem Gericht zu zwei bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Nun sind aber, wie die AfD aufdeckte, fünf der zehn Somalier nach der verbüßten Haftstrafe weiterhin in Deutschland aufhältig und das trotz abgelehnter Asylbescheide.

Abschiebung von Ex-Piraten scheitert an Familien und Bürokratie

Bei drei der fünf Ex-Kriminellen wird der Aufenthalt derzeit „geduldet“, bei zweien ist dieser Status jedoch schon abgelaufen. Laut einem Sprecher der Ausländerbehörde besteht bei zwei Personen eine schützenswerte Beziehung zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern, weshalb derzeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft wird. Warum die Ausweisung der Somalier ebenfalls scheitert, sind fehlende Dokumente. Die somalische Botschaft könne den Männern keine Pässe ausstellen. Ebenso würden „auch keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia zur Verfügung stehen“, so der Hamburger Senat.

Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus

Für Alexander Gauland ist dieser Fall ein „Stück aus dem Irrenhaus“, wie er sagt. „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist symptomatisch für das haarsträubende Versagen in der Migrationspolitik. Der brutale bewaffnete Überfall auf ein deutsches Handelsschiff war für sie die Eintrittskarte in das deutsche Sozialsystem auf Lebenszeit“, so der AfD-Fraktionsvositzende in einer Pressemitteilung, der sich auch an den Fall des islamistischen Gefährders Sami A. erinnert sieht. Dieser muss aufgrund eines deutschen Gerichtsurteils nach bereits erfolgter Abschiebung wieder aus Tunesien zurückgeholt werden. Für Gauland haben angesichts dieser Fälle sowohl Politik als auch Justiz jeglichen gesunden Menschenverstand verloren. “Kriminelle und Gefährder dürfen nicht länger vom deutschen Sozialstaat ausgehalten werden. Sie gehören rigoros abgeschoben!“

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. August 2018 at 13:37

    “Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus”

    Dem kann man nur beipflichten.
    Schaut man in die Visagen der Gestalten, von denen das ausgeht, kommt man nicht um die Kenntniserlangung herum:
    Gleich und Gleich gesellt sich gern.

  2. Avatar

    Knobel

    15. August 2018 at 15:49

    Sami A. war der Leibwächter von O. bin Laden und befindet sich noch in TUNESIEN.

    Der zurückgeholte Afghane heißt anders und war meines Wissens auch nicht als Gefährder eingestuft.

    Etwas mehr Sorgfalt bitte, oder sind wir hier bei der Lückenpresse?.

    Anmerkung Redaktion:
    Vielen Dank für den Hinweis, Sie haben natürlich recht. Wir haben den Fehler ausgebessert und bitten, das Versehen zu entschuldigen.

    • Avatar

      Rainer Seifert

      17. August 2018 at 15:35

      Leider hat Herr Gauland bei aller Berechtigung seiner Worte wieder einer bekannten Klientel eine Vorlage geliefert. Verstand alleine hätte ausgereicht. Vom “gesunden Menschenverstand” sprach man (auch) zu Zeiten des Dritten Reiches.

      Obwohl allein Worte, bzw. gewisse Redewendungen die auch schon vorher gebraucht wurden, keinesfalls allein einer bestimmten Zeit zuzuordnen sind, wird dies von den verschiedenen “Sprachpolizeien” regelmäßig aufgegriffen und beanstandet.

      Bislang nicht aufgefallen zu sein scheinen diesen Sprachwächtern das von den Nazis kreierte Wort “Volkswagen” sowie der Name der Stadt Wolfsburg. Ausgerechnet “Wolfsburg” ist doch ein Nazibegriff in Reinkultur. Hitler nannte sich im privaten Umfeld auch gerne “Wolf”. Dies und sein ostpreußisches Quartier, dem er den Namen “Wolfsschanze” verpasste, beweisen dies zusätzlich.

      Aber wie in gewissen Kreisen so üblich geht man halt auf einem Auge blind durchs Leben, während das andere jede noch so falsche Gelegenheit eifrig ans einseitig ausgerichtete Kleinhirn weiterleitet und somit linker Hetze den Weg bereitet.

  3. Avatar

    Kleeberg

    22. August 2018 at 13:20

    Der Begriff Irrenhaus trifft die Sache nicht. Deutschland ist eine Fassadendemokratie mit unsichtbaren Tiefen Staat, der alles steuert. Die Politiker sind nur Marionetten, die nichts zu sagen haben. Der Deutsche sieht aber nur die Marionetten und versteht nicht was sie tun, weil er erwartet, dass sie dem Volk dienen. Statt dessen erlebt er nur die Ruinierung Deutschlands durch den Tiefen Staat. Die gutbezahlten Marionetten müssen das aber dem Michel als Wohltaten aufschwatzen. Aus der Sicht des Tiefen Staates ist das ein kluges Verbrechen. Aus der Sicht des Michels purer Irrsinn.

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Deutschland

Boris Palmer bestreitet „Multikulti-Romantik“ bei den Grünen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Boris Palmer; links): Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut zum Kurs seiner Partei in Sachen Migration geäußert.

Tübingen. – Nachdem Palmer in der Vergangenheit besonders aufgrund ungewohnt kritischer Aussagen in die Schlagzeilen geriet, verteidigte er nun seine Partei im neuesten Interview – und das obwohl er auch vermehrt aus den eigenen Reihen kritisiert worden war.

„Abwehrkampf gegen die AfD“

Wörtlich sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multikulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ 

In einem internen Diskussionspapier forderten unlängst zwei Grünen-Politikerinnen, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, eine „ehrliche Debatte“ in Sachen Frauenfeindlichkeit unter Muslimen. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

„Mehr Klarheit in dieser Frage“

Palmer wünsche sich „mehr Klarheit“ beim Thema „Probleme mit jungen geflüchteten Männern“. So würde sich ein klares Ansprechen der Sachverhalte auch förderlich auf die Integration auswirken.

Rechte von Frauen und der Schutz von Flüchtlingen ließen sich prinzipiell gut miteinander vereinen. Dies wäre jedoch nur der Fall, „wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Aktuell können sich die Grünen an guten Umfragewerten erfreuen. So würden sie laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen kommen, wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl.

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Deutschland

Juncker hält Merkel für “hoch qualifiziert” für EU-Amt

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Jean-Claude Juncker, European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.

Brüssel. – Wie Jean-Claude Juncker gegenüber der Funke-Mediengruppe aussagte, halte er die aktuelle Kanzlerin für „hoch qualifiziert“.

„Nicht nur eine Respektperson“

Juncker könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit an Bedeutung verlieren würde. Wörtlich sagte er der Funke-Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ 

Für ein Amt auf europäischer Ebene sei Merkel bestens geeignet und „hoch qualifiziert“. 

Weiter sei er davon überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „noch einiges in Bewegung bringen [wird]“. 

Im Oktober des letzten Jahres gab die Bundeskanzlerin bekannt, sich schrittweise aus der Politik zurückziehen zu wollen. So sei die aktuell vierte Amtszeit ihre letzte. 

Juncker entschied sich gegen zweite Amtszeit

Der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei aus Luxemburg entschied sich gegen eine weitere Amtszeit. Wie die „Welt“ berichtet, antwortete er auf die Frage, was über ihn in der Zukunft in Geschichtsbüchern stehen solle, Folgendes: „Er hat sich redlich bemüht. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.“ 

In den vergangenen Monaten sorgte Juncker jedoch weniger mit seiner Politik als mit Problemen seines Ischiasnervs für Schlagzeilen. Mit seinen Auftritten nährte er immer wieder Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme. Die EU-Kommission und Juncker selbst dementierten dies jedoch.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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