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Deutschland

AfD-Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein „Stück aus dem Irrenhaus”

Redaktion

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am

Im Jahr 2010 kaperten zehn somalische Piraten ein deutsches Frachtschiff. Nach Verbüßung der Haftstrafe leben fünf von ihnen weiterhin in Deutschland – und das ohne Aufenthaltserlaubnis. Für AfD-Politiker Alexander Gauland ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik und insbesondere der viel zu laxen rechtlichen Handhabe bei der Abschiebung krimineller Asylwerber übt derzeit der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Konkret geht es um den Skandal rund um zehn somalische Piraten, die im Jahr 2010 das deutsche Frachtschiff MS Taipan vor der Küste Somalias mit schweren Waffen attackierten und nach ihrer Festnahme durch niederländische Spezialkräfte in Hamburg dafür von einem Gericht zu zwei bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Nun sind aber, wie die AfD aufdeckte, fünf der zehn Somalier nach der verbüßten Haftstrafe weiterhin in Deutschland aufhältig und das trotz abgelehnter Asylbescheide.

Abschiebung von Ex-Piraten scheitert an Familien und Bürokratie

Bei drei der fünf Ex-Kriminellen wird der Aufenthalt derzeit „geduldet“, bei zweien ist dieser Status jedoch schon abgelaufen. Laut einem Sprecher der Ausländerbehörde besteht bei zwei Personen eine schützenswerte Beziehung zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern, weshalb derzeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft wird. Warum die Ausweisung der Somalier ebenfalls scheitert, sind fehlende Dokumente. Die somalische Botschaft könne den Männern keine Pässe ausstellen. Ebenso würden „auch keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia zur Verfügung stehen“, so der Hamburger Senat.

Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus

Für Alexander Gauland ist dieser Fall ein „Stück aus dem Irrenhaus“, wie er sagt. „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist symptomatisch für das haarsträubende Versagen in der Migrationspolitik. Der brutale bewaffnete Überfall auf ein deutsches Handelsschiff war für sie die Eintrittskarte in das deutsche Sozialsystem auf Lebenszeit“, so der AfD-Fraktionsvositzende in einer Pressemitteilung, der sich auch an den Fall des islamistischen Gefährders Sami A. erinnert sieht. Dieser muss aufgrund eines deutschen Gerichtsurteils nach bereits erfolgter Abschiebung wieder aus Tunesien zurückgeholt werden. Für Gauland haben angesichts dieser Fälle sowohl Politik als auch Justiz jeglichen gesunden Menschenverstand verloren. „Kriminelle und Gefährder dürfen nicht länger vom deutschen Sozialstaat ausgehalten werden. Sie gehören rigoros abgeschoben!“

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. August 2018 at 13:37

    Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus”

    Dem kann man nur beipflichten.
    Schaut man in die Visagen der Gestalten, von denen das ausgeht, kommt man nicht um die Kenntniserlangung herum:
    Gleich und Gleich gesellt sich gern.

  2. Avatar

    Knobel

    15. August 2018 at 15:49

    Sami A. war der Leibwächter von O. bin Laden und befindet sich noch in TUNESIEN.

    Der zurückgeholte Afghane heißt anders und war meines Wissens auch nicht als Gefährder eingestuft.

    Etwas mehr Sorgfalt bitte, oder sind wir hier bei der Lückenpresse?.

    Anmerkung Redaktion:
    Vielen Dank für den Hinweis, Sie haben natürlich recht. Wir haben den Fehler ausgebessert und bitten, das Versehen zu entschuldigen.

    • Avatar

      Rainer Seifert

      17. August 2018 at 15:35

      Leider hat Herr Gauland bei aller Berechtigung seiner Worte wieder einer bekannten Klientel eine Vorlage geliefert. Verstand alleine hätte ausgereicht. Vom „gesunden Menschenverstand” sprach man (auch) zu Zeiten des Dritten Reiches.

      Obwohl allein Worte, bzw. gewisse Redewendungen die auch schon vorher gebraucht wurden, keinesfalls allein einer bestimmten Zeit zuzuordnen sind, wird dies von den verschiedenen „Sprachpolizeien” regelmäßig aufgegriffen und beanstandet.

      Bislang nicht aufgefallen zu sein scheinen diesen Sprachwächtern das von den Nazis kreierte Wort „Volkswagen” sowie der Name der Stadt Wolfsburg. Ausgerechnet „Wolfsburg” ist doch ein Nazibegriff in Reinkultur. Hitler nannte sich im privaten Umfeld auch gerne „Wolf”. Dies und sein ostpreußisches Quartier, dem er den Namen „Wolfsschanze” verpasste, beweisen dies zusätzlich.

      Aber wie in gewissen Kreisen so üblich geht man halt auf einem Auge blind durchs Leben, während das andere jede noch so falsche Gelegenheit eifrig ans einseitig ausgerichtete Kleinhirn weiterleitet und somit linker Hetze den Weg bereitet.

  3. Avatar

    Kleeberg

    22. August 2018 at 13:20

    Der Begriff Irrenhaus trifft die Sache nicht. Deutschland ist eine Fassadendemokratie mit unsichtbaren Tiefen Staat, der alles steuert. Die Politiker sind nur Marionetten, die nichts zu sagen haben. Der Deutsche sieht aber nur die Marionetten und versteht nicht was sie tun, weil er erwartet, dass sie dem Volk dienen. Statt dessen erlebt er nur die Ruinierung Deutschlands durch den Tiefen Staat. Die gutbezahlten Marionetten müssen das aber dem Michel als Wohltaten aufschwatzen. Aus der Sicht des Tiefen Staates ist das ein kluges Verbrechen. Aus der Sicht des Michels purer Irrsinn.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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