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Deutschland

AfD-Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein „Stück aus dem Irrenhaus”

Redaktion

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Alexander Gauland: By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Jahr 2010 kaperten zehn somalische Piraten ein deutsches Frachtschiff. Nach Verbüßung der Haftstrafe leben fünf von ihnen weiterhin in Deutschland – und das ohne Aufenthaltserlaubnis. Für AfD-Politiker Alexander Gauland ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik und insbesondere der viel zu laxen rechtlichen Handhabe bei der Abschiebung krimineller Asylwerber übt derzeit der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Konkret geht es um den Skandal rund um zehn somalische Piraten, die im Jahr 2010 das deutsche Frachtschiff MS Taipan vor der Küste Somalias mit schweren Waffen attackierten und nach ihrer Festnahme durch niederländische Spezialkräfte in Hamburg dafür von einem Gericht zu zwei bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Nun sind aber, wie die AfD aufdeckte, fünf der zehn Somalier nach der verbüßten Haftstrafe weiterhin in Deutschland aufhältig und das trotz abgelehnter Asylbescheide.

Abschiebung von Ex-Piraten scheitert an Familien und Bürokratie

Bei drei der fünf Ex-Kriminellen wird der Aufenthalt derzeit „geduldet“, bei zweien ist dieser Status jedoch schon abgelaufen. Laut einem Sprecher der Ausländerbehörde besteht bei zwei Personen eine schützenswerte Beziehung zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern, weshalb derzeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft wird. Warum die Ausweisung der Somalier ebenfalls scheitert, sind fehlende Dokumente. Die somalische Botschaft könne den Männern keine Pässe ausstellen. Ebenso würden „auch keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia zur Verfügung stehen“, so der Hamburger Senat.

Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus

Für Alexander Gauland ist dieser Fall ein „Stück aus dem Irrenhaus“, wie er sagt. „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist symptomatisch für das haarsträubende Versagen in der Migrationspolitik. Der brutale bewaffnete Überfall auf ein deutsches Handelsschiff war für sie die Eintrittskarte in das deutsche Sozialsystem auf Lebenszeit“, so der AfD-Fraktionsvositzende in einer Pressemitteilung, der sich auch an den Fall des islamistischen Gefährders Sami A. erinnert sieht. Dieser muss aufgrund eines deutschen Gerichtsurteils nach bereits erfolgter Abschiebung wieder aus Tunesien zurückgeholt werden. Für Gauland haben angesichts dieser Fälle sowohl Politik als auch Justiz jeglichen gesunden Menschenverstand verloren. „Kriminelle und Gefährder dürfen nicht länger vom deutschen Sozialstaat ausgehalten werden. Sie gehören rigoros abgeschoben!“

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. August 2018 at 13:37

    Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus”

    Dem kann man nur beipflichten.
    Schaut man in die Visagen der Gestalten, von denen das ausgeht, kommt man nicht um die Kenntniserlangung herum:
    Gleich und Gleich gesellt sich gern.

  2. Avatar

    Knobel

    15. August 2018 at 15:49

    Sami A. war der Leibwächter von O. bin Laden und befindet sich noch in TUNESIEN.

    Der zurückgeholte Afghane heißt anders und war meines Wissens auch nicht als Gefährder eingestuft.

    Etwas mehr Sorgfalt bitte, oder sind wir hier bei der Lückenpresse?.

    Anmerkung Redaktion:
    Vielen Dank für den Hinweis, Sie haben natürlich recht. Wir haben den Fehler ausgebessert und bitten, das Versehen zu entschuldigen.

    • Avatar

      Rainer Seifert

      17. August 2018 at 15:35

      Leider hat Herr Gauland bei aller Berechtigung seiner Worte wieder einer bekannten Klientel eine Vorlage geliefert. Verstand alleine hätte ausgereicht. Vom „gesunden Menschenverstand” sprach man (auch) zu Zeiten des Dritten Reiches.

      Obwohl allein Worte, bzw. gewisse Redewendungen die auch schon vorher gebraucht wurden, keinesfalls allein einer bestimmten Zeit zuzuordnen sind, wird dies von den verschiedenen „Sprachpolizeien” regelmäßig aufgegriffen und beanstandet.

      Bislang nicht aufgefallen zu sein scheinen diesen Sprachwächtern das von den Nazis kreierte Wort „Volkswagen” sowie der Name der Stadt Wolfsburg. Ausgerechnet „Wolfsburg” ist doch ein Nazibegriff in Reinkultur. Hitler nannte sich im privaten Umfeld auch gerne „Wolf”. Dies und sein ostpreußisches Quartier, dem er den Namen „Wolfsschanze” verpasste, beweisen dies zusätzlich.

      Aber wie in gewissen Kreisen so üblich geht man halt auf einem Auge blind durchs Leben, während das andere jede noch so falsche Gelegenheit eifrig ans einseitig ausgerichtete Kleinhirn weiterleitet und somit linker Hetze den Weg bereitet.

  3. Avatar

    Kleeberg

    22. August 2018 at 13:20

    Der Begriff Irrenhaus trifft die Sache nicht. Deutschland ist eine Fassadendemokratie mit unsichtbaren Tiefen Staat, der alles steuert. Die Politiker sind nur Marionetten, die nichts zu sagen haben. Der Deutsche sieht aber nur die Marionetten und versteht nicht was sie tun, weil er erwartet, dass sie dem Volk dienen. Statt dessen erlebt er nur die Ruinierung Deutschlands durch den Tiefen Staat. Die gutbezahlten Marionetten müssen das aber dem Michel als Wohltaten aufschwatzen. Aus der Sicht des Tiefen Staates ist das ein kluges Verbrechen. Aus der Sicht des Michels purer Irrsinn.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Politbarometer”: Union springt auf höchsten Umfragewert seit zwei Jahren

Joshua Hahn

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Offenbar profitiert die Union von der aktuellen krisenhaften Situation: Laut dem „Politbarometer“ ist sie bei den Wählern so beliebt wie lange nicht mehr.

Berlin. – Fast neun von zehn Bürgern sind zufrieden mit dem Umgang der Regierung mit dem Coronavirus und der resultierenden Lage.

33 Prozent für Union

Wie die „Welt“ berichtet, kämen CDU und CSU auf 33 Prozent, wären am Sonntag Wahlen. Dies entspricht dem besten Umfragewert seit knapp zwei Jahren und einen Anstieg gegenüber März von ganzen sieben Prozentpunkten.

Während die Sozialdemokraten und die Grünen bei der Umfrage lediglich einen Punkt verlieren, steht die Alternative für Deutschland als großer Verlierer da. Vor dem Hintergrund der internen Streitigkeiten um den Umgang mit dem Flügel, beziehungsweise dessen Auflösung, muss die Partei einen herben Verlust von ganzen vier Prozent einstecken. Damit läge sie bei etwa zehn Prozent. Bei den Linken und den Freien Demokraten zeigen sich in der Umfrage weder Gewinne noch Verluste.

Bevölkerung zufrieden mit Krisenbewältigung

Laut Bericht des „ZDF“ zeigt sich die Bevölkerung zudem generell sehr zufrieden mit den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung. So gaben 77 Prozent der Befragten an, mit den Handlungen zur Einschränkung der Krise einverstanden zu sein. In die Zukunft sehen die meisten jedoch trotzdem kritisch: 60 Prozent befürchten Probleme bei der Erhaltung der Infrastruktur des Gesundheitswesens, 37 befürchten sogar „große Probleme“.

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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

Gastautor

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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