Deutschland Politik

AfD‐Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein „Stück aus dem Irrenhaus”

Symbolbild Alexander Gauland: By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Jahr 2010 kaperten zehn somalische Piraten ein deutsches Frachtschiff. Nach Verbüßung der Haftstrafe leben fünf von ihnen weiterhin in Deutschland – und das ohne Aufenthaltserlaubnis. Für AfD‐Politiker Alexander Gauland ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik und insbesondere der viel zu laxen rechtlichen Handhabe bei der Abschiebung krimineller Asylwerber übt derzeit der AfD‐Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Konkret geht es um den Skandal rund um zehn somalische Piraten, die im Jahr 2010 das deutsche Frachtschiff MS Taipan vor der Küste Somalias mit schweren Waffen attackierten und nach ihrer Festnahme durch niederländische Spezialkräfte in Hamburg dafür von einem Gericht zu zwei bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Nun sind aber, wie die AfD aufdeckte, fünf der zehn Somalier nach der verbüßten Haftstrafe weiterhin in Deutschland aufhältig und das trotz abgelehnter Asylbescheide.

Abschiebung von Ex‐Piraten scheitert an Familien und Bürokratie

Bei drei der fünf Ex‐Kriminellen wird der Aufenthalt derzeit „geduldet“, bei zweien ist dieser Status jedoch schon abgelaufen. Laut einem Sprecher der Ausländerbehörde besteht bei zwei Personen eine schützenswerte Beziehung zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern, weshalb derzeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft wird. Warum die Ausweisung der Somalier ebenfalls scheitert, sind fehlende Dokumente. Die somalische Botschaft könne den Männern keine Pässe ausstellen. Ebenso würden „auch keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia zur Verfügung stehen“, so der Hamburger Senat.

Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus

Für Alexander Gauland ist dieser Fall ein „Stück aus dem Irrenhaus“, wie er sagt. „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist symptomatisch für das haarsträubende Versagen in der Migrationspolitik. Der brutale bewaffnete Überfall auf ein deutsches Handelsschiff war für sie die Eintrittskarte in das deutsche Sozialsystem auf Lebenszeit“, so der AfD‐Fraktionsvositzende in einer Pressemitteilung, der sich auch an den Fall des islamistischen Gefährders Sami A. erinnert sieht. Dieser muss aufgrund eines deutschen Gerichtsurteils nach bereits erfolgter Abschiebung wieder aus Tunesien zurückgeholt werden. Für Gauland haben angesichts dieser Fälle sowohl Politik als auch Justiz jeglichen gesunden Menschenverstand verloren. „Kriminelle und Gefährder dürfen nicht länger vom deutschen Sozialstaat ausgehalten werden. Sie gehören rigoros abgeschoben!“

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4 Kommentare

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  • Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus”

    Dem kann man nur beipflichten.
    Schaut man in die Visagen der Gestalten, von denen das ausgeht, kommt man nicht um die Kenntniserlangung herum:
    Gleich und Gleich gesellt sich gern.

  • Sami A. war der Leibwächter von O. bin Laden und befindet sich noch in TUNESIEN.

    Der zurückgeholte Afghane heißt anders und war meines Wissens auch nicht als Gefährder eingestuft.

    Etwas mehr Sorgfalt bitte, oder sind wir hier bei der Lückenpresse?.

    Anmerkung Redaktion:
    Vielen Dank für den Hinweis, Sie haben natürlich recht. Wir haben den Fehler ausgebessert und bitten, das Versehen zu entschuldigen.

    • Leider hat Herr Gauland bei aller Berechtigung seiner Worte wieder einer bekannten Klientel eine Vorlage geliefert. Verstand alleine hätte ausgereicht. Vom „gesunden Menschenverstand” sprach man (auch) zu Zeiten des Dritten Reiches.

      Obwohl allein Worte, bzw. gewisse Redewendungen die auch schon vorher gebraucht wurden, keinesfalls allein einer bestimmten Zeit zuzuordnen sind, wird dies von den verschiedenen „Sprachpolizeien” regelmäßig aufgegriffen und beanstandet.

      Bislang nicht aufgefallen zu sein scheinen diesen Sprachwächtern das von den Nazis kreierte Wort „Volkswagen” sowie der Name der Stadt Wolfsburg. Ausgerechnet „Wolfsburg” ist doch ein Nazibegriff in Reinkultur. Hitler nannte sich im privaten Umfeld auch gerne „Wolf”. Dies und sein ostpreußisches Quartier, dem er den Namen „Wolfsschanze” verpasste, beweisen dies zusätzlich.

      Aber wie in gewissen Kreisen so üblich geht man halt auf einem Auge blind durchs Leben, während das andere jede noch so falsche Gelegenheit eifrig ans einseitig ausgerichtete Kleinhirn weiterleitet und somit linker Hetze den Weg bereitet.

  • Der Begriff Irrenhaus trifft die Sache nicht. Deutschland ist eine Fassadendemokratie mit unsichtbaren Tiefen Staat, der alles steuert. Die Politiker sind nur Marionetten, die nichts zu sagen haben. Der Deutsche sieht aber nur die Marionetten und versteht nicht was sie tun, weil er erwartet, dass sie dem Volk dienen. Statt dessen erlebt er nur die Ruinierung Deutschlands durch den Tiefen Staat. Die gutbezahlten Marionetten müssen das aber dem Michel als Wohltaten aufschwatzen. Aus der Sicht des Tiefen Staates ist das ein kluges Verbrechen. Aus der Sicht des Michels purer Irrsinn.

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