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Argentinien: Senat stimmt gegen Legalisierung von Abtreibungen

Congreso Nacional: Hier tagen die beiden Kammern des argentinischen Parlaments: Die Repräsentantenkammer und der Senat. Symbolbild: Eurico Zimbres via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.5] (Bild zugeschnitten)

Der argentinische Senat stimmte mit knapper Mehrheit gegen eine Gesetzesvorlage, welche die Straffreiheit für Abtreibungen erweitern wollte. 

Am – nach europäischer Zeit – Donnerstagmorgen kam es im südamerikanischen Land zu einem Knalleffekt. Der argentinische Senat verweigerte mit 38 zu 31 Stimmen seine Zustimmung zu einem Gesetz, welches straffreie Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche und auf Kosten der öffentlichen Hand vorsah. Wie der Standard berichtet, kommt es dennoch jährlich zu tausenden illegalen Abtreibungen – und auch immer wieder zu Verurteilungen für Ärzte und Betroffene.

Knappe Entscheidung in beiden Kammern

Damit stellt sich die Provinzenvertretung auch gegen das Votum des Repräsentantenhauses, welches das Vorhaben im Juni mit einer knappen Mehrheit (129 zu 125) verabschiedete. Bislang ist in Argentinien ein Schwangerschaftsabbruch nur legal, wenn diese aus einer Vergewaltigung entstand oder bei der werdenden Mutter eine Lebensgefahr besteht. Die Ausrichtung des Senats gilt in sozialen Fragen als vergleichsweise konservativ.

In beiden gesetzgebenden Kammern bestand bei dieser Abstimmung keinerlei Fraktionszwang. In der Folge fanden sich sowohl unter linken als auch rechten Abgeordneten Unterstützer beider Ansichten. Interessant ist dabei außerdem, dass nicht nur männliche Senatoren (24 zu 17) gegen die Novelle stimmten. Auch exakt die Hälfte der abstimmenden weiblichen Senatoren (14 zu 14) beurteilten das Gesetzesvorhaben abschlägig.

Ausschreitungen bei unterlegenen Befürwortern

Die Debatte über die Entscheidung zwischen Wahlfreiheit und dem Schutz des ungeborenen Lebens polarisierte in den vergangenen Monaten auch die argentinische Gesellschaft. Während der 16-stündigen Debatte fanden große Kundgebungen beider Lager statt, wobei es bei den unterlegenen Abtreibungsbefürwortern anschließend auch zu Ausschreitungen kam. Dabei sollen einige frustrierte Personen sogar Feuer gelegt und Steinwürfe gegenüber Polizisten getätigt haben.  .

Papst Franziskus verglich Abtreibungen mit NS-Eugenik

Im Vorfeld fanden sich ebenfalls für beide Sichtweisen prominente Unterstützer. So sprachen sich einige Kulturschaffende wie die Filmregisseurin Lucrecia Martel für eine Liberalisierung des Gesetzes aus dem Jahr 1921 aus. Deren Gegner erhielten demgegenüber Rückenwind aus dem geistlichen Bereich. Die im Land einflussreiche katholische Kirche warb für eine Ablehnung der Gesetzesvorlage.

Sogar Papst Franziskus – früher langjähriger Erzbischof in der Hauptstadt Buenos Aires – meldete sich deshalb zu Wort und stellte sich vehement gegen eine Lockerung der Vorschriften. Im Juni verglich der für seine gesellschaftspolitischen Kommentare bekannte Pontifex die Abtreibung kranker Föten mit den Eugenikprogrammen der Nationalsozialisten.

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