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Gesellschaft

Kolumne: „Fadenscheinige Kontroverse um Burschenschafter-Förderungen”

Tino Taffanek

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am

Der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR), Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen, soll ihm Jahr 2018 Förderungen in der Höhe von ca. 38.000 Euro erhalten. Bei 54 Mitgliedern im Dachverband ergibt das 700 € pro Verein. Das linke Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria” erhielt in einem Jahr hingegen 100.000 Euro von der Stadt Wien.

Kommentar von Tino Taffanek

Unlängst berichtete der Standard, dass der „Österreichische Pennäler Ring” im Jahr 2018 „fast 40.000 Euro“ (eigentlich 38.069,20) aus dem Topf der Bundesjugendförderung bekommen soll. Dies ging aus einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Der ÖPR ist der Dachverband der schlagenen Schülerverbindungen in Österreich. Er ist ebenfalls Mitglied der Bundesjugendvertretung (BJV), der gesetzlich verankerten Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich.

Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie

Der Standard befragte zu diesen Förderungen den Leiter des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck, Karl Weber. Dieser meint, dass der ÖPR nicht förderungswürdig sei, und die Subvention „nicht rechtens“ sei. Er führt hier die hinlängliche Praxis der meistens als Männerbünde geführten Schüler- und Studentenverbindungen an, keine weiblichen Mitglieder aufzunehmen.

Weiters sagt er aus, dass das vom ÖPR vertretene Gedankengut sei „weder mit einem modernen Menschenrechtsverständnis noch den Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie in Einklang zu bringen“. Inwiefern „Vorstellungen [sic!] von Humanität, Toleranz und Demokratie“ eine rechtliche Kategorie sind, die über die Förderungswürdigkeit eines Vereins entscheiden, erschließt sich dem Autor nicht ganz. Aber er ist ja auch kein Jurist.

Umfassende Berichterstattung für 700€ pro Verein

Bei der linksliberalen Blattlinie des Standard überrascht es auch wenig, dass über die Förderung an Burschenschaften kritisch berichtet wird. Aber auch viele andere Medien griffen die Meldung auf und berichteten darüber. Unter anderem der Kurier, die Presse, der ORF und sogar der Deutschlandfunk. Übrigens: Der Pennäler-Ring erhält bereits seit der ersten schwarz-blauen Regierung Förderungen in nahezu unveränderter Höhe. In all den Jahren, als eine SPÖ-geführte Regierung diese also quasi abnickte, interessierte die Thematik freilich niemanden.

Aber um diese Meldung obendrein in die richtige Relation zu setzen, sei erwähnt welche fadenscheinige Kontroverse eigentlich um die Förderungen gemacht wird. Laut Wikipedia besteht der ÖPR nämlich aus rund 190 Mitgliederverbindungen, von denen derzeit 54 aktiv sind. Macht nach Adam Riese pro aktiver Verbindung eine Förderung von sage und schreibe etwas mehr als 700 Euro für ein Jahr. So sieht in Österreich also ein handfester Skandal aus.

100.000€ für linkes Satireprojekt

Nun zum Vergleich dazu das linke und feministische Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria“. Dieses wird bekanntlich von der umstrittenen Autorin Stefanie Sargnagel geleitet. Dieses Projekt wurde von der Förderschiene Shift der Stadt Wien im Zeitraum von Juni 2017 bis August 2018 mit einer Förderung von 100.000 Euro bedacht. Über diese Förderung hielt sich das Medienecho aber in Grenzen. Der einzige per Google auffindbare Beitrag ist vom Kurier und auf der Plattform pressreader.com abrufbar.

Genauere Informationen über diese Förderung lassen sich auch auf der Homepage des Förderungsprogramms der Stadt Wien nicht finden. Der einzige Hinweis auf dieser Seite findet sich im Cache von Google wo eine von Veranstaltung der „Burschenschaft Hysteria“ beworben wurde. Auch über den eingetragenen Verein mit demselben Namen förderte eine kurze Recherche keine weiteren Informationen zutage.

Krasses Ungleichgewicht

Nochmal um sich den Vergleich auf der Zunge zergehen zu lassen. Ein im Jahre 2016 gegründetes Satireprojekt wird von der Stadt Wien mit 100.000 Euro gefördert. Eine Mitgliedsverbindung des ÖPR, eines Verbandes mit einer 200jährigen Tradition, bekommt umgerechnet 700 Euro.

Kaum verwunderlich hat sich diese – aus patriotischer Sicht mehr als fragwürdige – Förderpraxis offenbar auch zum Medienkoordinator des von Norbert Hofer geführten Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie durchgesprochen. Auf Twitter stellte auch er die nackten Zahlen nebeneinander:

https://twitter.com/heimolepuschitz/status/1026832503951319040

Förderungen als metapolitische Waffe

Dieser Vergleich ist ein gutes Beispiel für die Geldflüsse, die über Förderungen und Subventionen zustande kommen. Etablierte Politiker und Parteien nutzen ihre Positionen in Regierungen um genehme Organisationen im vorpolitischen Raum mit finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen. In diesem Fall ist es die rot-grüne Regierung der Bundeshauptstadt, welche – Stichwort ATIB-Skandal – nicht zum ersten Mal fragwürdige Fördergebahren offenbart.

Immerhin hat sich diese Information offenbar zumindest in den Kabinetten der FPÖ-Minister einige Bekanntheit erlangt. Offen bleibt nur die Frage, ob und wann die FPÖ sich diese Möglichkeiten auch zunutze machen wird. Tut sie es, lesen wir ohnehin mit Bestimmtheit im einschlägigen Blätterwald davon.

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Gesellschaft

Berlin: Gräber ermordeter Polizisten erneut geschändet

Joshua Hahn

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am

Die Gräber und eine Gedenktafel wurden bereits 2019 geschändet. Damals bekannten sich mutmaßliche Linksextremisten auf einem einschlägigen Internetportal zu der Tat.

Berlin. – In Berlin sind erneut die Gräber zweier Polizisten, welche im Dienst ums Leben kamen, mit Hakenkreuzen beschmiert und teilweise zerstört worden. Die unbekannten Täter rissen Pflanzen am Grab heraus und gruben die Erde um. Außerdem wurde einer der Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Auf Twitter teilte der Account „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Bilder der zerstörten Grabstätten und schrieb dazu: „Die Taten solcher Idioten treffen in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Angehörigen der Verstorbenen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab an, er empfinde „tiefe Scham“, die Tat sei an „Niedertracht kaum zu überbieten“.

Polizisten wurden im Einsatz getötet

Der Kommissar Roland K. war im Jahr 2003 getötet worden, als er im Rahmen eines SEK-Einsatzes mit Kollegen die Wohnung des Libanesen Yassin Ali‑K. stürmte, um diesen wegen eines Gewaltdelikts festzunehmen – er starb an den Folgen eines Kopfschusses. Uwe L. starb 2003 ebenfalls im Dienst. Bei der Verfolgung zweier Verbrecher wurde auch er durch einen Kopfschuss getötet.

Mutmaßliche Linksextremisten hatten die Gräber bereits im Jahr 2019 verwüstet und ein Bekennerschreiben auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlicht. In dem Schreiben hieß es laut „Tagesspiegel“ damals unter anderem: „Wir verhöhnen tote Polizisten“.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

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Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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