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Gesellschaft

Kolumne: „Fadenscheinige Kontroverse um Burschenschafter-Förderungen”

Tino Taffanek

Veröffentlicht

am

Bild: Burschenschaften in Graz (Quelle: Facebook / Grazer akademische Burschenschaft Arminia)

Der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR), Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen, soll ihm Jahr 2018 Förderungen in der Höhe von ca. 38.000 Euro erhalten. Bei 54 Mitgliedern im Dachverband ergibt das 700 € pro Verein. Das linke Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria” erhielt in einem Jahr hingegen 100.000 Euro von der Stadt Wien.

Kommentar von Tino Taffanek

Unlängst berichtete der Standard, dass der „Österreichische Pennäler Ring” im Jahr 2018 „fast 40.000 Euro“ (eigentlich 38.069,20) aus dem Topf der Bundesjugendförderung bekommen soll. Dies ging aus einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Der ÖPR ist der Dachverband der schlagenen Schülerverbindungen in Österreich. Er ist ebenfalls Mitglied der Bundesjugendvertretung (BJV), der gesetzlich verankerten Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich.

Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie

Der Standard befragte zu diesen Förderungen den Leiter des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck, Karl Weber. Dieser meint, dass der ÖPR nicht förderungswürdig sei, und die Subvention „nicht rechtens“ sei. Er führt hier die hinlängliche Praxis der meistens als Männerbünde geführten Schüler- und Studentenverbindungen an, keine weiblichen Mitglieder aufzunehmen.

Weiters sagt er aus, dass das vom ÖPR vertretene Gedankengut sei „weder mit einem modernen Menschenrechtsverständnis noch den Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie in Einklang zu bringen“. Inwiefern „Vorstellungen [sic!] von Humanität, Toleranz und Demokratie“ eine rechtliche Kategorie sind, die über die Förderungswürdigkeit eines Vereins entscheiden, erschließt sich dem Autor nicht ganz. Aber er ist ja auch kein Jurist.

Umfassende Berichterstattung für 700€ pro Verein

Bei der linksliberalen Blattlinie des Standard überrascht es auch wenig, dass über die Förderung an Burschenschaften kritisch berichtet wird. Aber auch viele andere Medien griffen die Meldung auf und berichteten darüber. Unter anderem der Kurier, die Presse, der ORF und sogar der Deutschlandfunk. Übrigens: Der Pennäler-Ring erhält bereits seit der ersten schwarz-blauen Regierung Förderungen in nahezu unveränderter Höhe. In all den Jahren, als eine SPÖ-geführte Regierung diese also quasi abnickte, interessierte die Thematik freilich niemanden.

Aber um diese Meldung obendrein in die richtige Relation zu setzen, sei erwähnt welche fadenscheinige Kontroverse eigentlich um die Förderungen gemacht wird. Laut Wikipedia besteht der ÖPR nämlich aus rund 190 Mitgliederverbindungen, von denen derzeit 54 aktiv sind. Macht nach Adam Riese pro aktiver Verbindung eine Förderung von sage und schreibe etwas mehr als 700 Euro für ein Jahr. So sieht in Österreich also ein handfester Skandal aus.

100.000€ für linkes Satireprojekt

Nun zum Vergleich dazu das linke und feministische Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria“. Dieses wird bekanntlich von der umstrittenen Autorin Stefanie Sargnagel geleitet. Dieses Projekt wurde von der Förderschiene Shift der Stadt Wien im Zeitraum von Juni 2017 bis August 2018 mit einer Förderung von 100.000 Euro bedacht. Über diese Förderung hielt sich das Medienecho aber in Grenzen. Der einzige per Google auffindbare Beitrag ist vom Kurier und auf der Plattform pressreader.com abrufbar.

Genauere Informationen über diese Förderung lassen sich auch auf der Homepage des Förderungsprogramms der Stadt Wien nicht finden. Der einzige Hinweis auf dieser Seite findet sich im Cache von Google wo eine von Veranstaltung der „Burschenschaft Hysteria“ beworben wurde. Auch über den eingetragenen Verein mit demselben Namen förderte eine kurze Recherche keine weiteren Informationen zutage.

Krasses Ungleichgewicht

Nochmal um sich den Vergleich auf der Zunge zergehen zu lassen. Ein im Jahre 2016 gegründetes Satireprojekt wird von der Stadt Wien mit 100.000 Euro gefördert. Eine Mitgliedsverbindung des ÖPR, eines Verbandes mit einer 200jährigen Tradition, bekommt umgerechnet 700 Euro.

Kaum verwunderlich hat sich diese – aus patriotischer Sicht mehr als fragwürdige – Förderpraxis offenbar auch zum Medienkoordinator des von Norbert Hofer geführten Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie durchgesprochen. Auf Twitter stellte auch er die nackten Zahlen nebeneinander:

https://twitter.com/heimolepuschitz/status/1026832503951319040

Förderungen als metapolitische Waffe

Dieser Vergleich ist ein gutes Beispiel für die Geldflüsse, die über Förderungen und Subventionen zustande kommen. Etablierte Politiker und Parteien nutzen ihre Positionen in Regierungen um genehme Organisationen im vorpolitischen Raum mit finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen. In diesem Fall ist es die rot-grüne Regierung der Bundeshauptstadt, welche – Stichwort ATIB-Skandal – nicht zum ersten Mal fragwürdige Fördergebahren offenbart.

Immerhin hat sich diese Information offenbar zumindest in den Kabinetten der FPÖ-Minister einige Bekanntheit erlangt. Offen bleibt nur die Frage, ob und wann die FPÖ sich diese Möglichkeiten auch zunutze machen wird. Tut sie es, lesen wir ohnehin mit Bestimmtheit im einschlägigen Blätterwald davon.

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Gesellschaft

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Österreichische Bundespolizei / Bild: böhringer [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der 33-jährige tatverdächtige Afghane, der 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist” war, ist bereits vor der Tat am Montag mehrmals polizeilich aufgefallen.

Linz. Am Montag soll ein 33-jähriger Afghane in Wullowitz einen Betreuer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und auf der Flucht einen Altbauern erstochen haben (Die Tagesstimme berichtete). Mittlerweile sind neue Details bekannt gworden. Auslöser für die Tat dürfte ein Streit wegen seiner Arbeit gewesen sein. Entgegen früherer Medienberichte dürfte der Tatverdächtige zuvor mehrmals polizeilich auffällig geworden sein.

Streit wegen Arbeitsplatzes als Auslöser für Tat

Am Montag war noch nicht bekannt, weshalb sich der Mann, der mit seiner Lebensgefährtin und zwei Kindern in einer Privatwohnung lebt, eigentlich in der Asylunterkunft aufgehalten hatte. Nun wurde bekannt, dass es offenbar um die Vermittlung eines Arbeitsplatzes ging. Der 33-Jährige hatte sich aber scheinbar anderes von seinem Betreuer erwartet und es kam zum Streit, der folglich eskalierte. Laut Zeugen versuchte der 33-Jährige, dem 32-jährigen Rotkreuz-Betreuer mit einem Messer die Kehle durchzuschneiden. Andere Asylwerber zerrten den Afghanen von seinem Opfer weg. Er konnte sich jedoch losreißen und stach dem Betreuer das Messer in die Brust. Drei Asylwerber wurden bei dem Verteidigungsversuch leicht verletzt. Anschließend flüchtete der 33-Jährige mit einem gestohlenen Fahrrad.

Landessicherheitsrat berät am Mittwoch

Der Betreuer wurde lebensgefährlich verletzt nach Linz ins Spital geflogen. Er schwebte am Dienstag laut Krankenhaus weiter in akuter Lebensgefahr. Für den Altbauern, den der 33-jährige Tatverdächtige in der Garage des Bauernhofs erstochen haben soll, kam jede Hilfe zu spät und er verstarb.

Am Dienstag drückten Vertreter aller politischen Parteien ihre Anteilnahme für die Familie des getöteten 63-Jährigen und Genesungswünsche für den schwer verletzten Rotkreuz-Mitarbeiter aus. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hielt außerdem fest, dass Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung aufhören müsse und forderte gleichzeitig „die umgehende Einberufung des Landessicherheitsrates”. Diesen wird Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch einberufen.

Tatverdächtiger 2015 „schlepperunterstützt” nach Österreich eingereist

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann in der Vergangenheit bereits wegen einiger Kleindelikte aufgefallen ist. So sei er laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl vor der Tat schon zweimal angezeigt worden. Er sei am 11. Juli 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist und hat noch am selben Tag Asylantrag gestellt”, berichtet Pilsl. Nachdem dieser abgewiesen wurde, legte der Afghane Beschwerde ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Mann fiel auch deshalb polizeilich auf, weil er einmal auffällig aus dem Koran gelesen habe. Er gilt als streng gläubig, aber nicht als radikalisiert, sagte Pilsl. Zweimal wurde der Afghane angezeigt: einmal nach einer Rauferei in einer Volkshochschule. Bei dem Streit um Trinken von Alkohol wurde der Mann selbst verletzt, die Angelegenheit mit einer Diversion erledigt, berichtete Staatsanwalt Philip Christl. Die zweite Anzeige erfolgte nach einer Sachbeschädigung in einer Fahrschule in Freistadt. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) recherchierte noch weitere Informationen. So soll der Afghane im Mai 2019 gegen seine Frau gewalttätig geworden sein, worauf er eine zweiwöchige Wegweisung ausgesprochen bekam.

Aus für Asylunterkunft Wullowitz

Nach der Messerattacke am Montag fordert Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP), die Asylunterkunft so schnell wie möglich zu schließen. Darin sehe er die einzige Möglichkeit, dass in dem Ortsteil von Leopoldschlag wieder „Ruhe einkehrt und die Sicherheit hergestellt” werde. Derzeit seien in dem Heim 60 Migranten untergebracht, in dem Ortsteil leben 60 Einwohner, schilderte der Bürgermeister. Das Rote Kreuz gab am Dienstag bekannt, dass man die Asylwerberunterkunft Wullowitz seit Ende 2015 ohne Probleme betrieben habe. Ein Ende der Unterbringung von Asylwerbern in Wullowitz sei für das erste Quartal 2020 geplant gewesen. Nun werde man die Verlegung der Bewohner in andere Rotkreuz-Quartiere aufgrund des Vorfalls beschleunigen.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Gesellschaft

176 Migranten an Bord: Italien lässt „Ocean Viking“ anlegen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die „Ocean Viking” nahm kürzlich Migranten von zwei Schlauchbooten auf, welche nun in Italien an Land gehen durften.

Marseille. – Das Schiff „Ocean Viking“ der französischen NGO „SOS Méditerranée nahm unlängst 176 Migranten auf. Daraufhin suchte es erneut nach einem „sicheren Hafen“, um diese an Land bringen zu können. Wie der Standard am Dienstagmorgen berichtet, erteilte Italien mittlerweile eine Landeerlaubnis.

Vor Libyen aufgesammelt

Wie die „Welt“ berichtete, sammelte die NGO insgesamt 176 Asylbewerber vor der Küste Libyens auf, angeblich gerieten diese auf zwei separaten Schlauchbooten in Seenot.  Wie in vergangenen Fällen suchte die französische Organisation darauf einen „sicheren Hafen“, um anzulegen.

Der Sprecher Frédéric Penard forderte dabei in einer Stellungnahme von der EU, dass sich diese „umgehend“ um das Problem kümmern solle. Dies schrieb unter anderem die „Junge Freiheit“. Das Schiff wird neben „SOS Méditerranée auch von „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben. 

Italien lässt Migranten von Bord

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass die „Männer, Frauen und Kinder“ eine „teilweise traumatisierende Flucht über das Mittelmeer“ hinter sich hätten. Eine gute Versorgung könne das Schiff der NGO nur kurzzeitig gewährleisten.

Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée, David Starke, forderte von der EU eine „verlässliche Regelung” zum Landgang von Migranten auf NGO-Schiffen. Am Dienstagmorgen war es dann so weit: Die italienischen Behörden ließen das Schiff im Hafen von Tarent anlegen.

Salvini empört über Landgang der Migranten

Dieser Umstand sorgte bei Matteo Salvini, dem ehemaligen Innenminister, für großes Unverständnis. Der Lega-Chef war für eine strenge Migrationspolitik bekannt – von welcher die neue Mitte-Links-Regierung allerdings mittlerweile abrückt. Er wunderte sich auf Twitter: „Es ist eine französische NGO mit einem norwegischen Schiff. Man erkläre mir, weshalb sie nach Italien kommen müssen.”

Auch insgesamt äußerte er sein Ärgernis darüber, dass es zuletzt wieder einen Anstieg von Ankünften gegeben habe. So stünden im September 2.497 über das Mittelmeer eingereiste Migranten nur 947 im Vergleichsmonat des Vorjahres gegenüber. Auch nach dem halben Oktober gebe es bereits 700 – im gesamten Oktober 2018 waren es 1.007. Damals hatte Salvini gerade sein Dekret erlassen, welches seinerzeit das Asylrecht in Italien verschärfte.

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