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Gesellschaft

Kolumne: „Fadenscheinige Kontroverse um Burschenschafter-Förderungen”

Tino Taffanek

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am

Bild: Burschenschaften in Graz (Quelle: Facebook / Grazer akademische Burschenschaft Arminia)

Der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR), Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen, soll ihm Jahr 2018 Förderungen in der Höhe von ca. 38.000 Euro erhalten. Bei 54 Mitgliedern im Dachverband ergibt das 700 € pro Verein. Das linke Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria” erhielt in einem Jahr hingegen 100.000 Euro von der Stadt Wien.

Kommentar von Tino Taffanek

Unlängst berichtete der Standard, dass der „Österreichische Pennäler Ring” im Jahr 2018 „fast 40.000 Euro“ (eigentlich 38.069,20) aus dem Topf der Bundesjugendförderung bekommen soll. Dies ging aus einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Der ÖPR ist der Dachverband der schlagenen Schülerverbindungen in Österreich. Er ist ebenfalls Mitglied der Bundesjugendvertretung (BJV), der gesetzlich verankerten Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich.

Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie

Der Standard befragte zu diesen Förderungen den Leiter des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck, Karl Weber. Dieser meint, dass der ÖPR nicht förderungswürdig sei, und die Subvention „nicht rechtens“ sei. Er führt hier die hinlängliche Praxis der meistens als Männerbünde geführten Schüler- und Studentenverbindungen an, keine weiblichen Mitglieder aufzunehmen.

Weiters sagt er aus, dass das vom ÖPR vertretene Gedankengut sei „weder mit einem modernen Menschenrechtsverständnis noch den Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie in Einklang zu bringen“. Inwiefern „Vorstellungen [sic!] von Humanität, Toleranz und Demokratie“ eine rechtliche Kategorie sind, die über die Förderungswürdigkeit eines Vereins entscheiden, erschließt sich dem Autor nicht ganz. Aber er ist ja auch kein Jurist.

Umfassende Berichterstattung für 700€ pro Verein

Bei der linksliberalen Blattlinie des Standard überrascht es auch wenig, dass über die Förderung an Burschenschaften kritisch berichtet wird. Aber auch viele andere Medien griffen die Meldung auf und berichteten darüber. Unter anderem der Kurier, die Presse, der ORF und sogar der Deutschlandfunk. Übrigens: Der Pennäler-Ring erhält bereits seit der ersten schwarz-blauen Regierung Förderungen in nahezu unveränderter Höhe. In all den Jahren, als eine SPÖ-geführte Regierung diese also quasi abnickte, interessierte die Thematik freilich niemanden.

Aber um diese Meldung obendrein in die richtige Relation zu setzen, sei erwähnt welche fadenscheinige Kontroverse eigentlich um die Förderungen gemacht wird. Laut Wikipedia besteht der ÖPR nämlich aus rund 190 Mitgliederverbindungen, von denen derzeit 54 aktiv sind. Macht nach Adam Riese pro aktiver Verbindung eine Förderung von sage und schreibe etwas mehr als 700 Euro für ein Jahr. So sieht in Österreich also ein handfester Skandal aus.

100.000€ für linkes Satireprojekt

Nun zum Vergleich dazu das linke und feministische Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria“. Dieses wird bekanntlich von der umstrittenen Autorin Stefanie Sargnagel geleitet. Dieses Projekt wurde von der Förderschiene Shift der Stadt Wien im Zeitraum von Juni 2017 bis August 2018 mit einer Förderung von 100.000 Euro bedacht. Über diese Förderung hielt sich das Medienecho aber in Grenzen. Der einzige per Google auffindbare Beitrag ist vom Kurier und auf der Plattform pressreader.com abrufbar.

Genauere Informationen über diese Förderung lassen sich auch auf der Homepage des Förderungsprogramms der Stadt Wien nicht finden. Der einzige Hinweis auf dieser Seite findet sich im Cache von Google wo eine von Veranstaltung der „Burschenschaft Hysteria“ beworben wurde. Auch über den eingetragenen Verein mit demselben Namen förderte eine kurze Recherche keine weiteren Informationen zutage.

Krasses Ungleichgewicht

Nochmal um sich den Vergleich auf der Zunge zergehen zu lassen. Ein im Jahre 2016 gegründetes Satireprojekt wird von der Stadt Wien mit 100.000 Euro gefördert. Eine Mitgliedsverbindung des ÖPR, eines Verbandes mit einer 200jährigen Tradition, bekommt umgerechnet 700 Euro.

Kaum verwunderlich hat sich diese – aus patriotischer Sicht mehr als fragwürdige – Förderpraxis offenbar auch zum Medienkoordinator des von Norbert Hofer geführten Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie durchgesprochen. Auf Twitter stellte auch er die nackten Zahlen nebeneinander:

https://twitter.com/heimolepuschitz/status/1026832503951319040

Förderungen als metapolitische Waffe

Dieser Vergleich ist ein gutes Beispiel für die Geldflüsse, die über Förderungen und Subventionen zustande kommen. Etablierte Politiker und Parteien nutzen ihre Positionen in Regierungen um genehme Organisationen im vorpolitischen Raum mit finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen. In diesem Fall ist es die rot-grüne Regierung der Bundeshauptstadt, welche – Stichwort ATIB-Skandal – nicht zum ersten Mal fragwürdige Fördergebahren offenbart.

Immerhin hat sich diese Information offenbar zumindest in den Kabinetten der FPÖ-Minister einige Bekanntheit erlangt. Offen bleibt nur die Frage, ob und wann die FPÖ sich diese Möglichkeiten auch zunutze machen wird. Tut sie es, lesen wir ohnehin mit Bestimmtheit im einschlägigen Blätterwald davon.

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

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