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Gesellschaft

Kolumne: “Fadenscheinige Kontroverse um Burschenschafter-Förderungen”

Tino Taffanek

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Bild: Burschenschaften in Graz (Quelle: Facebook / Grazer akademische Burschenschaft Arminia)

Der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR), Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen, soll ihm Jahr 2018 Förderungen in der Höhe von ca. 38.000 Euro erhalten. Bei 54 Mitgliedern im Dachverband ergibt das 700 € pro Verein. Das linke Satireprojekt “Burschenschaft Hysteria” erhielt in einem Jahr hingegen 100.000 Euro von der Stadt Wien.

Kommentar von Tino Taffanek

Unlängst berichtete der Standard, dass der “Österreichische Pennäler Ring” im Jahr 2018 „fast 40.000 Euro“ (eigentlich 38.069,20) aus dem Topf der Bundesjugendförderung bekommen soll. Dies ging aus einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Der ÖPR ist der Dachverband der schlagenen Schülerverbindungen in Österreich. Er ist ebenfalls Mitglied der Bundesjugendvertretung (BJV), der gesetzlich verankerten Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich.

Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie

Der Standard befragte zu diesen Förderungen den Leiter des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck, Karl Weber. Dieser meint, dass der ÖPR nicht förderungswürdig sei, und die Subvention „nicht rechtens“ sei. Er führt hier die hinlängliche Praxis der meistens als Männerbünde geführten Schüler- und Studentenverbindungen an, keine weiblichen Mitglieder aufzunehmen.

Weiters sagt er aus, dass das vom ÖPR vertretene Gedankengut sei „weder mit einem modernen Menschenrechtsverständnis noch den Vorstellungen von Humanität, Toleranz und Demokratie in Einklang zu bringen“. Inwiefern „Vorstellungen [sic!] von Humanität, Toleranz und Demokratie“ eine rechtliche Kategorie sind, die über die Förderungswürdigkeit eines Vereins entscheiden, erschließt sich dem Autor nicht ganz. Aber er ist ja auch kein Jurist.

Umfassende Berichterstattung für 700€ pro Verein

Bei der linksliberalen Blattlinie des Standard überrascht es auch wenig, dass über die Förderung an Burschenschaften kritisch berichtet wird. Aber auch viele andere Medien griffen die Meldung auf und berichteten darüber. Unter anderem der Kurier, die Presse, der ORF und sogar der Deutschlandfunk. Übrigens: Der Pennäler-Ring erhält bereits seit der ersten schwarz-blauen Regierung Förderungen in nahezu unveränderter Höhe. In all den Jahren, als eine SPÖ-geführte Regierung diese also quasi abnickte, interessierte die Thematik freilich niemanden.

Aber um diese Meldung obendrein in die richtige Relation zu setzen, sei erwähnt welche fadenscheinige Kontroverse eigentlich um die Förderungen gemacht wird. Laut Wikipedia besteht der ÖPR nämlich aus rund 190 Mitgliederverbindungen, von denen derzeit 54 aktiv sind. Macht nach Adam Riese pro aktiver Verbindung eine Förderung von sage und schreibe etwas mehr als 700 Euro für ein Jahr. So sieht in Österreich also ein handfester Skandal aus.

100.000€ für linkes Satireprojekt

Nun zum Vergleich dazu das linke und feministische Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria“. Dieses wird bekanntlich von der umstrittenen Autorin Stefanie Sargnagel geleitet. Dieses Projekt wurde von der Förderschiene Shift der Stadt Wien im Zeitraum von Juni 2017 bis August 2018 mit einer Förderung von 100.000 Euro bedacht. Über diese Förderung hielt sich das Medienecho aber in Grenzen. Der einzige per Google auffindbare Beitrag ist vom Kurier und auf der Plattform pressreader.com abrufbar.

Genauere Informationen über diese Förderung lassen sich auch auf der Homepage des Förderungsprogramms der Stadt Wien nicht finden. Der einzige Hinweis auf dieser Seite findet sich im Cache von Google wo eine von Veranstaltung der „Burschenschaft Hysteria“ beworben wurde. Auch über den eingetragenen Verein mit demselben Namen förderte eine kurze Recherche keine weiteren Informationen zutage.

Krasses Ungleichgewicht

Nochmal um sich den Vergleich auf der Zunge zergehen zu lassen. Ein im Jahre 2016 gegründetes Satireprojekt wird von der Stadt Wien mit 100.000 Euro gefördert. Eine Mitgliedsverbindung des ÖPR, eines Verbandes mit einer 200jährigen Tradition, bekommt umgerechnet 700 Euro.

Kaum verwunderlich hat sich diese – aus patriotischer Sicht mehr als fragwürdige – Förderpraxis offenbar auch zum Medienkoordinator des von Norbert Hofer geführten Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie durchgesprochen. Auf Twitter stellte auch er die nackten Zahlen nebeneinander:

https://twitter.com/heimolepuschitz/status/1026832503951319040

Förderungen als metapolitische Waffe

Dieser Vergleich ist ein gutes Beispiel für die Geldflüsse, die über Förderungen und Subventionen zustande kommen. Etablierte Politiker und Parteien nutzen ihre Positionen in Regierungen um genehme Organisationen im vorpolitischen Raum mit finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen. In diesem Fall ist es die rot-grüne Regierung der Bundeshauptstadt, welche – Stichwort ATIB-Skandal – nicht zum ersten Mal fragwürdige Fördergebahren offenbart.

Immerhin hat sich diese Information offenbar zumindest in den Kabinetten der FPÖ-Minister einige Bekanntheit erlangt. Offen bleibt nur die Frage, ob und wann die FPÖ sich diese Möglichkeiten auch zunutze machen wird. Tut sie es, lesen wir ohnehin mit Bestimmtheit im einschlägigen Blätterwald davon.

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Gesellschaft

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild Gebäude Universität Wien: Alexander Johmann from Freiburg im Breisgau, Germany [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten] Bild Schraml und Heim: © Ring Freiheitlicher Studenten / Collage: Die Tagesstimme

Das RFS-Spitzenduo will sich vor allem für Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft” an den Universitäten einsetzen.

Wien. – Bei der kommenden ÖH-Wahl, die von 27. – 29. Mai 2019 stattfindet, wird der patriotische und FPÖ-nahe Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) von der WU-Studentin Tatjana Schraml und dem Politikwissenschaft-Studenten Lukas Heim angeführt.

Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft”

Laut RFS-Aussendung liegen die Schwerpunkte der beiden 23-jährigen Studenten “im Bereich der Familienpolitik und im Einsatz für eine genderfreie Wissenschaft”.

„Wir wollen die ÖH verändern – der RFS machts möglich! Mit deiner Stimme bringen wir Transparenz und eine serviceorientierte Studentenpolitik in die Hochschülerschaft,“ erklärt Heim in der Aussendung.

Gegen ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Auf der Homepage www.rfs.at findet sich das Programm der freiheitlichen Studenten. Darin heißt es etwa, dass der RFS sich gegen (Links-)Extremismus innerhalb der ÖH stark macht, die “ÖH-Gesellschaftspolitik” ablehnt und “durch eine unpolitische, neutrale Servicepolitik” ersetzen möchte.

Im Punkt “Soziale Absicherung für Studenten” fordert der RFS eine “Ausweitung der Studienbeihilfe inklusive einer jährlichen Inflationsanpassung”. Darüber hinhaus wünschen sich die Freiheitlichen eine “umfangreiche Betreuung von Studenten mit Kind” und Universitätskindergärten in Campus-Nähe.

Ablehnend stehen die blauen Studenten hingegen der ÖH-Pflichtmitgliedschaft für Studenten gegenüber. Stattdessen fordert man “die Einrichtung einer Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft”.
(Das gesamte RFS-Programm hier).

Wahl von 27.-29. Mai 2019

Die ÖH-Bundesvertretung besitzt insgesamt 55 Mandate und wird alle zwei Jahre direkt von den Studenten gewählt. Bei der vergangenen ÖH-Wahl erreichte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) mit 15 Mandaten Platz eins. Dahinter kommen der SPÖ-nahe Verband sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) und die Liste Grüne & Alternative Student_innen (GRAS) mit 12 bzw. 9 Mandaten. Die Exekutive der ÖH-Bundesvertretung besteht momentan aus VSStÖ, GRAS und der Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Der RFS hält derzeit bei einem Bundesmandat.

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Gesellschaft

Sonntagstrend: AfD stärkste Partei in Ostdeutschland!

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Reichstagsgebäude Berlin / By Cezary Piwowarski [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid wurde erneut nach der präferierten Partei gefragt, wäre Sonntag Bundestagswahl. Die AfD wäre in Ostdeutschland die stärkste Partei.

Berlin. – Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, konnte die AfD zwar auf Bundesebene nur wenig dazugewinnen, in Ostdeutschland ist sie laut der Umfrage jedoch vor den Christdemokraten.

AfD steigt kurz vor Landtagswahlen im Osten in der Wählergunst

Mit 23 Prozent der Wählerstimmen hat die Alternative für Deutschland die CDU überholt. Diese würde laut Emnid derzeit 22 Prozent erhalten.

In absteigender Reihenfolge reihen sich dann die Linke (18 Prozent), die SPD (14 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) an. Die FDP würde mit 5 Prozent gerade die Hürde erreichen.

Besonders brisant ist das Ergebnis vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. So wird bald in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Union im Westen weiterhin stärkste Partei

Gänzlich anders fallen die Ergebnisse im Westen der Bundesrepublik aus. Dort ist weiterhin die Union mit 29 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Mittlerweile zweitstärkste Partei sind die Grünen (20 Prozent), die AfD schafft es mit 11 Prozent lediglich auf den vierten Platz der Umfrage.

Auf Bundesebene lässt sich erkennen: Der Wert der AfD steigt um ein Prozent auf 13, der der Grünen um 2 Prozent auf 19. Selbst die SPD gewinnt in den Umfragen wieder dazu, in den letzten Wochen verlor sie fast ausschließlich Prozentpunkte.

Die Befragung fand im Zeitraum vom 11. Bis zum 17. April 2019 statt. Befragt wurden 2.709 Menschen.

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Gesellschaft

So kontert Identitären-Chef Sellner umstrittene Filzmaier-Einschätzung

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den “demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um “islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein “Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die “Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen “Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17-minütigen Video von sich. Man habe vielmehr “eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es “linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als “Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – “friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls “niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer “politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als “schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen “freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die “klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären “Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch “lächerlich”. Eine solche Darstellung sei “genauso typisch” für Extremisten aller Art. “Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine “gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind “keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch “zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären “völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und “keine Extremisten” seien. Sie seien “friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten “Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema “Identitäre und Extremismusvorwurf”:

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

Weiterlesen

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