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Interview

Wagenknecht, Linkspopulismus und die AfD – Interview mit Benedikt Kaiser (I)

Redaktion

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Bild: Benedikt Kaiser

Mit ihrer neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen” will Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht für neue linke Mehrheiten in der deutschen Innenpolitik sorgen. Im Gespräch mit der Tagesstimme erklärt der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, wie er die Chancen dieser linken Sammlungsbewegung einschätzt, was sie von anderen europäischen Linksbewegungen unterscheidet und ob sie der Alternative für Deutschland (AfD) gefährlich werden könnte.

Die Tagesstimme: Herr Kaiser, ab September startet die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung „Aufstehen”. Wie lautet Ihre Einschätzung: Scheiterndes Online-Phänomen oder erfolgreiche Bewegung?

Kaiser: Eine abschließende Antwort wäre unseriös. Aber eine Tendenz zeichnet sich ab, und meines Erachtens wird das Projekt, das unter dem Titel #aufstehen firmiert, ein Reinfall werden. Dafür spricht einiges, v. a. aber das Argument, dass diese „Bewegung“ letztlich keine Bewegung ist. Denn eine Bewegung, die von wenigen Köpfen erdacht und entwickelt wird, ist keine. Eine Bewegung, die am Reißbrett geplant wird, ohne lebendige Prozesse der Basis aufzuweisen, ist keine. Eine Bewegung, die eine solche Basis erst gar nicht aufweisen kann, sondern sie zunächst über Newsletter generieren möchte, ist keine, auch wenn 35.000 Menschen sich eintragen. Eine Bewegung schließlich, die mit allgemeinen Wohlfühlfloskeln operiert, ohne von vornherein grundsätzliche Ansätze wenigstens erkennen zu lassen, ist keine Bewegung.

Ein letztes Aufbäumen linkssozialdemokratischer Restvernunft”

Man mag einwenden, dass Wagenknechts Team auf kluge Politiker zurückgreifen kann, und ja, es gibt eine Handvoll. Mit Bernd Stegemann hat man zudem einen Wissenschaftler und Publizisten an der Seite, der aktuelle Lageanalyse und populistische Theorie vermitteln kann. Doch: So entsteht keine Dynamik, und die relevanten Akteure von SPD, Grünen und Linkspartei gehen bereits jetzt auf Abstand. Das liegt natürlich an der entstehenden Konkurrenzsituation, an Wagenknecht, am Doyen der Linken Lafontaine usw. Es liegt aber auch daran, dass die bundesdeutsche Linke die Notsituation, in der sie sich befindet, nicht begreifen will; sie ist erkenntnisblind, ideologisch auf Irrwegen und inhaltlich wie strategisch erfreulich beratungsresistent.

#aufstehen wird daher, so lautet meine kurz- und mittelfristige erste Prognose, kein Rettungsanker für die Linke bedeuten, sondern stellt ein letztes Aufbäumen linkssozialdemokratischer Restvernunft dar, gepaart mit nationalstaatlicher Pragmatik – die dem sonstigen linken Lager freilich bereits zu weit geht!

Die Tagesstimme: Was unterscheidet „Aufstehen” von anderen europäischen Linksbewegungen wie beispielsweise „La France insoumise” von Jean-Luc Mélenchon?

Kaiser: Das „Unbeugsame Frankreich“ von Mélenchon ist ein Paradebeispiel für einen starken linken Populismus mit ordentlicher Verankerung im Volk. Er ist, wie die Wagenknecht-Formation, eine Kopfgeburt, aber Mélenchon hatte von vornherein eine Massenbasis. Das Projekt von oben war die Folge eines relevanten Drucks von unten und umgekehrt. Das fehlt eben in Deutschland. Es gibt keine „linkspopulare“ Masse auf der Straße. Mélenchon gewann ja als Spitzenkandidat des Wahlbündnisses La France insoumise, deren Kern durch seine Partei Linksfront gestellt wurde, respektable 19,58 Prozent. Somit ließ er nicht nur die Sozialdemokraten weit hinter sich.

Wagenknecht muss dauerhaft mit Handbremse fahren”

Ähnlich wie beim Front National liegt beim Front de Gauche eine Weltanschauung zugrunde, für deren Verbreitung man einerseits volksnah auftritt und andererseits einen populistischen Stil der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern wählt. Mélenchon ist offensiver, mutiger, aggressiver als das Team Sahra. Das liegt natürlich auch an der virulenten Selbstlähmung der deutschen Linken, wenn es um positive Bezüge auf das Volk oder die Nation geht. Das ist Franzosen weitgehend fremd. Mélenchon redet andauernd vom Volk, der Nation, lässt französische Fahnen schwenken: Das ist stilprägend und zugleich undenkbar für eine linkspopulistische Bewegung in Deutschland. Wagenknecht muss dauerhaft mit Handbremse fahren. Das macht jedes Auto kaputt, auch wenn es noch so hoch gepriesen wird vom Gros der Marktschreier.

Die Tagesstimme: Frau Wagenknecht ist innerhalb der Linkspartei unter anderem wegen ihren Äußerungen zur verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung nicht unumstritten. Könnte Sie mit ihren einwanderungskritischen Tönen gefährlich werden für die AfD? Wie sollte die AfD darauf reagieren?

Kaiser: Sie könnte nur gefährlich werden, wenn die Linke sie frei agieren ließe und sie keinen Maulkorb tragen würde. Aber sie wird durch antifaschistische Akteure permanent in den Fokus genommen und eingehegt. Das ist die große Chance für die AfD, denn dass an sich eine Wagenknecht-Bewegung rund 25 Prozent der Deutschen erreichen könnte, weiß nicht nur die BILD. Es ist klar: Neben der Migration beschäftigen sich die Deutschen vor allem mit sozialen Fragen wie Rentenpolitik, Pflege oder allgemeiner: der Zukunft des Sozialstaates. Hier kann Wagenknechts Mannschaft nicht frei agieren, weil sie sonst, Sie deuten es ja an, innerhalb der eigenen Kreise angefeindet wird.

Große Chance für eine soziale AfD”

Das ist die große Chance für eine soziale AfD, die es ernst meint mit der sozialen Neuausrichtung. Dass die Stunde des Populismus gekommen ist, da bin ich mir sicher. Und zwar eines solchen, der „identitär” rückgebunden ist an Paradigmen wie Sozialstaatlichkeit, Gemeinschaft und Solidarität. Weder die Krise des Finanzmarktkapitalismus ist überwunden, noch diejenige des Euro als Gemeinschaftswährung, noch die der Migration. Die Chance jeder volksnahen Politik, unterstützt durch konservative Publizistik und Denkfabriken, wächst im selben Moment, in dem die wichtigsten Akteure des medialen, politischen und wirtschaftlichen Establishments des Landes, kulminierend im öffentlich-rechtlichen Milieu, zur permanenten Krisenleugnung übergehen und die Diffamierung all jener fortsetzen, die zu intervenieren wagen.

Wenn die Populismus-Forscherin Karin Priester recht hat, dass sich die grassierende „populistische Revolte” (und dass sie grassiert, bestätigt explizit das Aufkommen der Wagenknechtbewegung links der Mitte) vor allem gegen einen Nomenklatura-Komplex des Staates richtet, „der sich hinter einem Wall verschanzt hat”, dann werden es rechte bzw. konservative Akteure sein müssen, die diesen Wall niederreißen. Die Linke ist gelähmt, zerstritten, volksfern.

Die Tagesstimme: Sie selbst haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Rechte bzw. auch die AfD sich der sozialen Frage vermehrt annehmen müsse. Welche Grundsätze müsste eine solche „soziale Rechte” vertreten?

Kaiser: Das lässt sich schneller beantworten.

Erstens: Eine sozialorientierte Rechte betreibt keine sozialpolitische Camouflage, sondern meint es so, wie sie es sagt.
Zweitens: Eine sozialpolitische Rechte formiert sich entlang der Anker Sicherheit, Identität und Solidarität, fordert und formuliert eine Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung, ist kapitalismuskritisch auf der Höhe der Zeit, beschäftigt sich mit den Problemfeldern Digitalisierung und Hyperglobalisierung, lehnt libertäre Floskeln aus innerer Überzeugung ab und geht Ideologen nicht auf den Leim, die aufgrund derzeit falscher Umverteilungspolitik und ebenso derzeit falscher Besteuerung per se den Sozialstaat in Frage stellen.

Drittens verspricht eine authentische soziale Rechte keine Neujustierungen im Rahmen einer „Sozialen Heimatpartei“ und dreht sich dann, nach erfolgreicher Wahl, um – in Richtung eines Privatisierungsruns gegen kommunales Eigentum, in Richtung einer unsozialen Arbeitsmarktpolitik, die nicht den abhängig Beschäftigten, sondern lediglich den Konzernen und Unternehmern im Rahmen des neoliberalen Mantra der „Flexibilisierung“ dient.


Das war Teil I des Interviews mit Benedikt Kaiser. Lesen Sie am Freitag den zweiten Teil. Darin geht es um das Konzept der „Querfront” und ob Karl Marx  im 21. Jahrhundert wieder aktuell wird. Teil zwei lesen.

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus- und Totalitarismus-Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

Bisher Buchveröffentlichungen:

  • Marx von rechts (= Jungeuropa Theorie, Bd. 2), Dresden 2018 (zusammen mit Alain de Benoist und Diego Fusaro)
  • Querfront (= reihe kaplaken, Bd. 49), Schnellroda 2017
  • Phänomen Inselfaschismus. Blackshirts, Blueshirts und weitere autoritäre Bewegungen in Großbritannien und Irland 1918–1945, Kiel 2013 (zusammen mit Eric Fröhlich)
  • Eurofaschismus und bürgerliche Dekadenz. Europakonzeption und Gesellschaftskritik bei Pierre Drieu la Rochelle, Kiel 2011

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Interview

Sellner: „Die Nutzung digitaler Plattformen muss ein Grundrecht werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der patriotische YouTuber, Aktivist und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, über Meinungsfreiheit, die lebendige Kultur Europas und den Zustand seiner Bewegung.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Sellner, nachdem Sie eine Hausdurchsuchung während Ihres Urlaubs in Osttirol überraschte, löschte YouTube Ihren Kanal ausgerechnet, als Sie sich gerade auf dem Weg in Ihre Flitterwochen befanden. Wie nervenaufreibend ist das Wissen, dass man als Aktivist und Systemkritiker seine Ruhephasen nie wirklich planen kann?

Martin Sellner: Es ist natürlich etwas mühsam und auf Dauer zehrend, dafür ist unser Leben nicht langweilig! Ich wollte mein Leben immer so leben, dass ich, würde ich es als Film sehen, nicht wegklicken würde. Das ist derzeit der Fall. Ich bin immer gespannt, was als nächstes passiert, und wie es weitergeht.

Die Tagesstimme: Die Löschung Ihres YouTube-Kanals mit über 100.000 war nicht die erste in jüngerer Vergangenheit, die einen patriotischen Kommentator betraf. Was bedeuten diese Schläge gegen kritische Stimmen für die demokratische Willens- und Meinungsbildung?

Sellner: Es sind enorme Attacken, die uns auch vom Wesentlichen ablenken. Meine letzten Videos zB beschäftigten sich zu einem guten Teil mit den Sperren von mir und Niki [Kanal „Neverforgetniki” von Niklas Lotz, Anm. d. Red.], einem anderen betroffenen Youtuber. Damit geht der Fokus von den wichtigen Themen verloren und man gerät in die Defensive. Die ständigen Einschnitte in den patriotischen Diskurs verzerren auch die gesamtgesellschaftliche Debatte und sabotieren die Demokratie.

Die Tagesstimme: Ihr Kanal wurde nach einem Einspruch und anwaltlichem Beistand wiederhergestellt. Welche weiteren Schritte planen Sie gegen YouTube – oder ist durch die zweite erfolgreiche Wiederherstellung nach „Neverforgetniki” die Gefahr für patriotisch-kritische Stimmen auf der Plattform vorerst gebannt?

Sellner: Nein, die Gefahr besteht immer. Youtube ist komplett unvorhersehbar, die Regeln sind nicht nachvollziehbar und der Konzern fühlt sich keiner Rechenschaft schuldig. Das betrifft alle großen Plattformen. Damit sind Youtube, Facebook, Twitter und Co. wie eine feindliche Matrix, die sich jederzeit gegen uns richten kann.

Die Tagesstimme: Befürworter derartiger Sperrungen verweisen regelmäßig auf das Recht privater Firmen, eigene Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Inwiefern irrt diese Ansichtsweise bei Angeboten wie Facebook, YouTube, usw.?

Sellner: Genauso absurd wäre es wenn einem ein Telefonanbieter den Vertrag kündigen würde, weil man sich im Gespräch positiv über die AfD äußert. Wenn ein Unternehmen eine globale Monopolstellung hat und zu einer unumgänglichen Bedingung für erfolgreiche digitale Kommunikation geworden ist, dann greift die privatrechtliche Vertragsfreiheit nicht mehr.

Die großen digitalen Plattformen zu nutzen, muss im Rahmen der Strafgesetze ein Grundrecht werden, ebenso wie man öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf und ein Recht auf ein Bankkonto hat.

Die Tagesstimme: Was schreiben Sie linken und bürgerlichen Personen ins Stammbuch, welche sich über Sperrungen rechter Akteure auf sozialen Netzwerken – wie in Ihrem Fall, mitunter vorschnell – freuen?

Sellner: Ihnen könnte das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Ich werde alles dafür tun, dass Rechte, wenn sie eines Tages politische Macht innehaben sollten, nicht so verlogen, totalitär und heuchlerisch agieren werden.

Die Tagesstimme: Sie haben für Ihre Hochzeitsreise die italienische Hauptstadt Rom auserkoren. Welchen Symbolwert hat die ‚ewige Stadt’ für einen Liebhaber europäischer Kultur, insbesondere für einen Katholiken?

Sellner: Rom ist eines der Herzen Europas. Hier sieht man was Europa wirklich ist: kein Vertrag, kein Bündel an abstrakten „Werten”, sondern greifbare, konkrete Tradition. Es ist lebendige Geschichte, heidnische Antike, christliches Mittelalter und die Moderne. All das sieht und erlebt man in Rom: dass Europa lebendig ist.

Die Tagesstimme: Sie haben sich für die Ehe – und eigenen Aussagen zufolge auch für die Gründung einer Familie – entschieden. Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen. Welche aufmunternden Worte geben Sie diesen Menschen mit?

Sellner: Ich würde sie fragen, wer denn ein Interesse daran hat, dass sie so denken und sich im schlimmsten Fall das Wichtigste im Leben, eine unwiederbringliche Chance, rauben lassen. Gerade und ausgerechnet jetzt müssen wir trotzdem ‚Ja zum Leben’ sagen und das bedeutet in letzter Konsequenz ‚Ja zur Familie’.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der österreichischen Identitären. In den letzten Monaten war die Identitäre Bewegung nicht mehr aufgrund ihres Aktionismus, sondern nur noch wegen Razzien, Gerichtsverfahren oder Ähnlichem in den Medien. Wird die IB diesen Druck überstehen?

Sellner: Selbstverständlich. Druck schafft Diamanten und der erwünschte Effekt der Repression, die soziale Isolation, ein Verlust der Unterstützer und Wegfall der Aktivisten, traten trotz schwersten Geschützen nicht ein. Im Gegenteil: die IB ist bekannter denn je und zum Faktor der Innenpolitik geworden.

Die Tagesstimme: Man muss jedoch festhalten, dass die IB nicht mehr so stark mobilisieren kann wie noch 2015/2016 während der Hochphase der Asylkrise. Hat die IB vielleicht ihren Zenit überschritten – und hat der Aktivismus der vergangenen Jahre überhaupt etwas im Land ändern können?

Sellner: Selbstverständlich. Der metapolitische Posten der IB erzeugt immer wieder nötige, erfrischende Dissonanzen im Propagandachor der linken Globalisten. Die IB hat durch ihren sichtbaren Widerstand, dem metapolitischen Linksruck die Stirn geboten und eine ganze Generation junger Patrioten geprägt und gebildet. Solange die IB existiert, ist die Frage nach dem Bevölkerungsaustausch präsent. Das ist der Grund für die bisher erfolglose Vernichtungskampagne, die seit April 2018 ununterbrochen läuft.

Selbstverständlich hat sich die IB in ihrem Auftreten an diesen Zustand angepasst und fokussiert ihre Kräfte auf die Abwehr der wöchentlichen Angriffswellen. Doch das sind keine Mobilisierungsprobleme, kein öffentliches Desinteresse oder Passivität der Aktivisten. Es ist ein Zeichen unserer metapolitischen Bedeutung, unserer Wirksamkeit und der Nervosität der Antidemokraten. Sie sind zurecht nervös, denn wir werden uns weiter friedlich für eine offene Debatte einsetzen und ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Interview

Urban (AfD): „Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]

Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Urban, am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Ihre Partei dürfte Umfragen zufolge gut abschneiden. Was sind die zentralen Schwerpunkte Ihrer Partei für den kommenden Urnengang – und mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?

Jörg Urban: Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden, um tatsächliche Veränderungen im Land bewirken zu können. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Abschaffung der Bargeldleistungen von Asylbewerbern, die Abschaffung der GEZ und die Einführung von kostenlosem Schulessen sowie kostenloser ÖPNV für Rentner, Lehrlinge und Schüler.

Die Tagesstimme: Die Zusammenstellung der Landesliste verlief holprig, quasi erst in letzter Minute revidierte ein Gericht die Kürzung selbiger durch den Landeswahlausschuss auf 18 Personen; nun sind es 30 Kandidaten. Was ist in diesem Fall schief gelaufen – und wie kann man solchen Situationen zukünftig entgegenwirken?

Urban: Die AfD Sachsen hat bei der Einreichung der Wahlliste keine Fehler gemacht. Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Die Landeswahlleitung hat der Listenstreichung nicht existente gesetzliche Vorgaben zugrunde gelegt. Wir werden nach der Wahl juristisch gegen diesen Willkürakt vorgehen. Egal wie das Wahlergebnis ausfällt.

Die Tagesstimme: Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei bereits im Vorhinein ausgeschlossen. Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz vereinten sich sogar alle übrigen Kräfte, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern. Was bedeuten derartige taktische Blockbildungen für unsere Demokratie?

Urban: Es bedeutet zuerst, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist,  nicht nur in Sachsen. Für die Demokratie bedeutet es, dass diese Art ‚Nationale Front‘ der Altparteien ein stückweit an Zustände wie in der DDR erinnert. Der Wählerwille wird nicht geachtet, um einen politischen Mitbewerber zu verhindern. Das wird aber auf Dauer nicht gelingen.

Die Tagesstimme: Sie gelten als Vertreter oder zumindest Sympathisant des nationalkonservativen AfD-Flügels rund um Björn Höcke. Immer wieder gibt es Angriffe von inner- und außerhalb der Partei auf diese Strömung. Wie wichtig ist die Vermeidung von Grabenkämpfen innerhalb einer Partei für deren Glaubwürdigkeit?

Urban: Jede Volkspartei hat Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen in ihren Reihen. Das ist richtig und wichtig, um Meinungsvielfalt unter einem Dach bündeln zu können. Ich selbst betrachte mich allerdings nicht als Anhänger einer speziellen innerparteilichen Strömung. Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist der Zusammenhalt der Partei.

Die Tagesstimme: Sie befanden in den vergangenen Tagen, dass die CDU keine konservative Partei mehr sei und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein „Sprachrohr” Ihrer Partei wäre – was dieser vehement ablehnt. Auch Parteikollegen stellten den Konservatismus der Union infrage. Was erhoffen Sie sich davon, die Positionen des Mitbewerbers anstelle der eigenen so kurz vor der Wahl ins Zentrum der Debatte zu rücken?

Urban: Die sächsische CDU ist tatsächlich keine konservative Partei mehr. Sie ist unter den Herren Kretschmer und Dierks zu einem Ableger Merkelscher Egalität geworden. Uns ist es wichtig, Signale an CDU-Mitglieder und alle Bürger zu senden, die diesen Linkskurs der CDU ebenfalls ablehnen.  

Die Tagesstimme: Sachsen als Bundesland ist ein Ort, in welchem patriotische Bürgerinitiativen und ‑plattformen sich eines großen Zulaufes erfreuen. Wie wichtig ist Ihrer Ansicht nach eine funktionierende patriotische Zivilgesellschaft neben der AfD für das Gelingen einer nachhaltigen patriotischen Wende?

Urban: Die sächsische AfD begrüßt jede Bürgerbewegung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und friedlich gegen die Missstände in unserem Land demonstriert.  

Die Tagesstimme: Ihre Kollegen in Brandenburg, wo am selben Tag gewählt wird, rufen zur „friedlichen Revolution am Stimmzettel” auf. Welche Umstände in Deutschland erinnern denn an die DDR – und weshalb sollte ausgerechnet Ihre Partei die Erbin der Demonstrationen von 1989 sein?

Urban: Wer in Deutschland heute eine politische Meinung äußert, die außerhalb des Mainstream liegt, muss damit rechnen, berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung in Kauf zu nehmen. Zudem wurden weder bei der Grenzöffnung, noch bei der Einführung des Euro oder der sich abzeichnenden Mithaftung sächsischer Bürger für die Schulden anderer EU-Länder die Bürger gefragt. Es wird immer wieder über deren Köpfe hinweg entschieden.

Zudem hinterfragen immer weniger Medien die Regierungsarbeit, was ihre Aufgabe wäre, sondern verunglimpfen die einzige Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit. Das sind zwar noch keine Zustände wie in der DDR, aber wir bewegen uns gefährlich in diese Richtung. Dem gilt es – wie 1989 – entschlossen entgegenzutreten.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Deutschland

Straße und Parlament dürfen für uns kein Gegensatz sein”

Redaktion

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ASDF AfD-Kandidat und "Zukunft Heimat"-Gründer Dr. Christoph Berndt. Foto: privat

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die Tagesstimme hat deshalb ein Interview mit dem AfD-Kandidaten Dr. Christoph Berndt geführt. Darin spricht der Gründer von Zukunft Heimat e.V. über seinen Slogan „Bürger-Bewegung ins Parlament”, Björn Höcke und den „Flügel” sowie die Wahlziele der AfD.

Die Tagesstimme: Herr Berndt, Sie sind der Begründer des patriotischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ in Cottbus und haben dort seit mehreren Jahren Demonstrationen gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung organisiert. Nun kandidieren Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Listenplatz zwei der AfD. Wieso nun dieser Schritt von der Straße in das Parlament?

Berndt: Bislang kandidiere ich ja nur, aber abgesehen davon dürfen Straße und Parlament für uns kein Gegensatz sein. Die Verteidigung des Eigenen, die Bewahrung und wo nötig die Wiederherstellung unseres Nationalstaates ist eine umfassende Aufgabe. Straßenprotest, parlamentarische Arbeit und metapolitische Hinterfragung müssen ineinandergreifen. Ich verstehe die AfD als Teil einer Volksbewegung und denke, dass ich als Stimme der Bürgerbewegung in der Partei wahrgenommen werde. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, dann eben auch als Stimme der Bürgerbewegung im Parlament. Ich kandidiere schließlich auch mit dem Slogan: „Bürger-Bewegung ins Parlament!

Die Tagesstimme: Werden Sie die Arbeit bei „Zukunft Heimat“ fortsetzen?

Berndt: Auf jeden Fall! Ich habe meinen Platz gefunden. Ich bin Teil der patriotischen Bürgerbewegung und kann mir nichts Besseres vorstellen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, um das Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung fortzuentwickeln.

Die Tagesstimme: In den Umfragen sieht es sehr gut aus für die AfD. Wie lautet das Wahlziel?

Berndt: Aus meiner Sicht gibt es zwei Ziele: Erstens so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und vielleicht sogar stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Zweitens mit der eigenen Stärke eine Regierungsbildung von SPD-Linken-Grünen zu verhindern.

Die Tagesstimme: Welche Themenschwerpunkte setzen Sie persönlich im Wahlkampf?

Berndt: Die Blickrichtung, die uns von den konkurrierenden Parteien unterscheidet: Die AfD hält am Volk und am Nationalstaat fest. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, zumindest ihre Führungen, verneinen das Volk (Habeck), definieren es zur Bedeutungslosigkeit um (Merkel) und halten den Nationalstaat für überholt. Daraus ergibt sich alles Weitere: Die Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, die Forderungen nach besserer Bildung (die Hälfte der Brandenburger Schüler lernt nicht richtig Lesen und Rechnen), einer vernünftigen Energie- und Umweltpolitik (Stopp des Baus von Windkraftanlagen, keinen ideologiegetriebenen Kohleausstieg) und mehr direkter Demokratie (Hürden für Volksentscheide senken), um Beispiele zu nennen.

Die Tagesstimme: In den vergangenen Wochen wurde intensiv über Richtungsstreits in der AfD und speziell über Björn Höcke und den „Flügel“ diskutiert. Können Sie die Kritik an Höcke nachvollziehen und wie stehen Sie zum „Flügel“?

Berndt: Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei, auch solche über Personen. Und auch Björn Höcke hat ein Recht darauf, kritisiert zu werden. Im Fall der AfD und speziell von Höcke werden Diskussionen aber immer wieder von Gegnern außerhalb der Partei befeuert. Das kennen wir seit Jahren, und das sollten alle berücksichtigen, die Höcke kritisieren. Ich kann und will mir eine AfD ohne Björn Höcke und den „Flügel” nicht vorstellen.

Die Tagesstimme: Obwohl die AfD stärkste Kraft werden könnte, haben die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Was halten Sie von dieser Ankündigung und wäre die AfD bereit für eine Regierung?

Berndt: Solange die anderen Parteien unter der Fuchtel von Globalisten stehen, käme für mich auch aus AfD-Sicht keine Koalition in Frage. Sollten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für CDU und SPD schlecht ausgehen, wird sich Merkel nicht halten. Dann können sich neue Konstellationen ergeben. Angst vor einer Regierungsübernahme muss die AfD nicht haben. Nirgendwo in Deutschland. Was die jetzigen Regierungen in den Ländern und im Bund zu bieten haben, kann die AfD locker übertreffen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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