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Interview

Wagenknecht, Linkspopulismus und die AfD – Interview mit Benedikt Kaiser (I)

Redaktion

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Bild: Benedikt Kaiser

Mit ihrer neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen” will Linken‐Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht für neue linke Mehrheiten in der deutschen Innenpolitik sorgen. Im Gespräch mit der Tagesstimme erklärt der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, wie er die Chancen dieser linken Sammlungsbewegung einschätzt, was sie von anderen europäischen Linksbewegungen unterscheidet und ob sie der Alternative für Deutschland (AfD) gefährlich werden könnte.

Die Tagesstimme: Herr Kaiser, ab September startet die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung „Aufstehen”. Wie lautet Ihre Einschätzung: Scheiterndes Online‐Phänomen oder erfolgreiche Bewegung?

Kaiser: Eine abschließende Antwort wäre unseriös. Aber eine Tendenz zeichnet sich ab, und meines Erachtens wird das Projekt, das unter dem Titel #aufstehen firmiert, ein Reinfall werden. Dafür spricht einiges, v. a. aber das Argument, dass diese „Bewegung“ letztlich keine Bewegung ist. Denn eine Bewegung, die von wenigen Köpfen erdacht und entwickelt wird, ist keine. Eine Bewegung, die am Reißbrett geplant wird, ohne lebendige Prozesse der Basis aufzuweisen, ist keine. Eine Bewegung, die eine solche Basis erst gar nicht aufweisen kann, sondern sie zunächst über Newsletter generieren möchte, ist keine, auch wenn 35.000 Menschen sich eintragen. Eine Bewegung schließlich, die mit allgemeinen Wohlfühlfloskeln operiert, ohne von vornherein grundsätzliche Ansätze wenigstens erkennen zu lassen, ist keine Bewegung.

Ein letztes Aufbäumen linkssozialdemokratischer Restvernunft”

Man mag einwenden, dass Wagenknechts Team auf kluge Politiker zurückgreifen kann, und ja, es gibt eine Handvoll. Mit Bernd Stegemann hat man zudem einen Wissenschaftler und Publizisten an der Seite, der aktuelle Lageanalyse und populistische Theorie vermitteln kann. Doch: So entsteht keine Dynamik, und die relevanten Akteure von SPD, Grünen und Linkspartei gehen bereits jetzt auf Abstand. Das liegt natürlich an der entstehenden Konkurrenzsituation, an Wagenknecht, am Doyen der Linken Lafontaine usw. Es liegt aber auch daran, dass die bundesdeutsche Linke die Notsituation, in der sie sich befindet, nicht begreifen will; sie ist erkenntnisblind, ideologisch auf Irrwegen und inhaltlich wie strategisch erfreulich beratungsresistent.

#aufstehen wird daher, so lautet meine kurz‐ und mittelfristige erste Prognose, kein Rettungsanker für die Linke bedeuten, sondern stellt ein letztes Aufbäumen linkssozialdemokratischer Restvernunft dar, gepaart mit nationalstaatlicher Pragmatik – die dem sonstigen linken Lager freilich bereits zu weit geht!

Die Tagesstimme: Was unterscheidet „Aufstehen” von anderen europäischen Linksbewegungen wie beispielsweise „La France insoumise” von Jean‐Luc Mélenchon?

Kaiser: Das „Unbeugsame Frankreich“ von Mélenchon ist ein Paradebeispiel für einen starken linken Populismus mit ordentlicher Verankerung im Volk. Er ist, wie die Wagenknecht‐Formation, eine Kopfgeburt, aber Mélenchon hatte von vornherein eine Massenbasis. Das Projekt von oben war die Folge eines relevanten Drucks von unten und umgekehrt. Das fehlt eben in Deutschland. Es gibt keine „linkspopulare“ Masse auf der Straße. Mélenchon gewann ja als Spitzenkandidat des Wahlbündnisses La France insoumise, deren Kern durch seine Partei Linksfront gestellt wurde, respektable 19,58 Prozent. Somit ließ er nicht nur die Sozialdemokraten weit hinter sich.

Wagenknecht muss dauerhaft mit Handbremse fahren”

Ähnlich wie beim Front National liegt beim Front de Gauche eine Weltanschauung zugrunde, für deren Verbreitung man einerseits volksnah auftritt und andererseits einen populistischen Stil der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern wählt. Mélenchon ist offensiver, mutiger, aggressiver als das Team Sahra. Das liegt natürlich auch an der virulenten Selbstlähmung der deutschen Linken, wenn es um positive Bezüge auf das Volk oder die Nation geht. Das ist Franzosen weitgehend fremd. Mélenchon redet andauernd vom Volk, der Nation, lässt französische Fahnen schwenken: Das ist stilprägend und zugleich undenkbar für eine linkspopulistische Bewegung in Deutschland. Wagenknecht muss dauerhaft mit Handbremse fahren. Das macht jedes Auto kaputt, auch wenn es noch so hoch gepriesen wird vom Gros der Marktschreier.

Die Tagesstimme: Frau Wagenknecht ist innerhalb der Linkspartei unter anderem wegen ihren Äußerungen zur verfehlten Asyl‐ und Einwanderungspolitik der Bundesregierung nicht unumstritten. Könnte Sie mit ihren einwanderungskritischen Tönen gefährlich werden für die AfD? Wie sollte die AfD darauf reagieren?

Kaiser: Sie könnte nur gefährlich werden, wenn die Linke sie frei agieren ließe und sie keinen Maulkorb tragen würde. Aber sie wird durch antifaschistische Akteure permanent in den Fokus genommen und eingehegt. Das ist die große Chance für die AfD, denn dass an sich eine Wagenknecht‐Bewegung rund 25 Prozent der Deutschen erreichen könnte, weiß nicht nur die BILD. Es ist klar: Neben der Migration beschäftigen sich die Deutschen vor allem mit sozialen Fragen wie Rentenpolitik, Pflege oder allgemeiner: der Zukunft des Sozialstaates. Hier kann Wagenknechts Mannschaft nicht frei agieren, weil sie sonst, Sie deuten es ja an, innerhalb der eigenen Kreise angefeindet wird.

Große Chance für eine soziale AfD”

Das ist die große Chance für eine soziale AfD, die es ernst meint mit der sozialen Neuausrichtung. Dass die Stunde des Populismus gekommen ist, da bin ich mir sicher. Und zwar eines solchen, der „identitär” rückgebunden ist an Paradigmen wie Sozialstaatlichkeit, Gemeinschaft und Solidarität. Weder die Krise des Finanzmarktkapitalismus ist überwunden, noch diejenige des Euro als Gemeinschaftswährung, noch die der Migration. Die Chance jeder volksnahen Politik, unterstützt durch konservative Publizistik und Denkfabriken, wächst im selben Moment, in dem die wichtigsten Akteure des medialen, politischen und wirtschaftlichen Establishments des Landes, kulminierend im öffentlich‐rechtlichen Milieu, zur permanenten Krisenleugnung übergehen und die Diffamierung all jener fortsetzen, die zu intervenieren wagen.

Wenn die Populismus‐Forscherin Karin Priester recht hat, dass sich die grassierende „populistische Revolte” (und dass sie grassiert, bestätigt explizit das Aufkommen der Wagenknechtbewegung links der Mitte) vor allem gegen einen Nomenklatura‐Komplex des Staates richtet, „der sich hinter einem Wall verschanzt hat”, dann werden es rechte bzw. konservative Akteure sein müssen, die diesen Wall niederreißen. Die Linke ist gelähmt, zerstritten, volksfern.

Die Tagesstimme: Sie selbst haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Rechte bzw. auch die AfD sich der sozialen Frage vermehrt annehmen müsse. Welche Grundsätze müsste eine solche „soziale Rechte” vertreten?

Kaiser: Das lässt sich schneller beantworten.

Erstens: Eine sozialorientierte Rechte betreibt keine sozialpolitische Camouflage, sondern meint es so, wie sie es sagt.
Zweitens: Eine sozialpolitische Rechte formiert sich entlang der Anker Sicherheit, Identität und Solidarität, fordert und formuliert eine Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung, ist kapitalismuskritisch auf der Höhe der Zeit, beschäftigt sich mit den Problemfeldern Digitalisierung und Hyperglobalisierung, lehnt libertäre Floskeln aus innerer Überzeugung ab und geht Ideologen nicht auf den Leim, die aufgrund derzeit falscher Umverteilungspolitik und ebenso derzeit falscher Besteuerung per se den Sozialstaat in Frage stellen.

Drittens verspricht eine authentische soziale Rechte keine Neujustierungen im Rahmen einer „Sozialen Heimatpartei“ und dreht sich dann, nach erfolgreicher Wahl, um – in Richtung eines Privatisierungsruns gegen kommunales Eigentum, in Richtung einer unsozialen Arbeitsmarktpolitik, die nicht den abhängig Beschäftigten, sondern lediglich den Konzernen und Unternehmern im Rahmen des neoliberalen Mantra der „Flexibilisierung“ dient.


Das war Teil I des Interviews mit Benedikt Kaiser. Lesen Sie am Freitag den zweiten Teil. Darin geht es um das Konzept der „Querfront” und ob Karl Marx  im 21. Jahrhundert wieder aktuell wird. Teil zwei lesen.

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus‐ und Totalitarismus‐Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

Bisher Buchveröffentlichungen:

  • Marx von rechts (= Jungeuropa Theorie, Bd. 2), Dresden 2018 (zusammen mit Alain de Benoist und Diego Fusaro)
  • Querfront (= reihe kaplaken, Bd. 49), Schnellroda 2017
  • Phänomen Inselfaschismus. Blackshirts, Blueshirts und weitere autoritäre Bewegungen in Großbritannien und Irland 1918–1945, Kiel 2013 (zusammen mit Eric Fröhlich)
  • Eurofaschismus und bürgerliche Dekadenz. Europakonzeption und Gesellschaftskritik bei Pierre Drieu la Rochelle, Kiel 2011

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Interview

Praktizierender Katholik zu sein ist beinahe schon ein rebellischer Akt”

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Erst vor kurzem startete der neue Podcast "Jung. Europäisch. Direkt" / Bild: Pottcast

Im patriotischen Milieu entstehen immer mehr Projekte. Wir haben mit einem jungen Mann über seinen neuen Podcast und das Thema Katholizismus und die Neue Rechte gesprochen. Am Ende hat er uns auch schon den Namen des Gastes für die nächste Podcastfolge verraten.

Die Tagesstimme: Möchtest du dich unseren Lesern zu Beginn kurz vorstellen? 

Sehr gerne! Mein Name ist Maximilian. Ich bin 18 Jahre alt und komme aus Nordrhein‐Westfalen. Meine Interessen liegen sowohl bei klassischen Jugendbereichen, als auch bei deutscher und europäischer Kultur. Ich schaue gerne Fussball, bin Kirchgänger – höre von Rapmusik bis hin zu klassischer Musik alles. 

Die Tagesstimme: „Jung.Europäisch.Direkt“ – so lautet der Name deines Podcasts. Was erwartet die Hörer und worin unterscheidet sich dein Podcast von anderen? 

Es ist in erster Linie ein Sprachrohr, ich muss endlich den Mund aufkriegen und für meine Standpunkte einstehen. Diesen Podcast unterscheidet viel von anderen Podcasts. J.E.D. ist nicht sonderlich strukturiert und besitzt auch keine festen Uploadtermine. Im generellen kann ich freier agieren, meine Wunschgäste einladen wann ich will und die Themen behandeln, welche ich gerne behandeln will. Klar gehe ich auch auf Zuhörerwünsche ein, jedoch besitze ich eine lange Notizliste, auf denen bereits Themen stehen, welche von jungen Europäern definitiv noch angesprochen werden sollten. Generell unterscheidet sich mein Podcast von anderen durch die Freiheit, welche ich bei der Ausübung meiner »Agitation« habe. 

Die Tagesstimme: In der ersten Folge, die ja bereits online (hier nachhörbar) ist und in der es unter anderem um politische Theorien, Europa und die soziale Frage, Theologie, Lifestyle und Aktivismus geht, erklärst du, dass du Katholik bist. Was bedeutet es für dich persönlich in der heutigen Zeit praktizierender Katholik zu sein? 

Praktizierender Katholik zu sein, vorallem in meiner Altersklasse, ist beinahe schon ein rebellischer Akt. Freilich gibt es jene Liberalkatholiken vom Land, die Diversität und Nächstenliebe predigen, jedoch stehe ich konträr zu solchen Positionen. Ich gehe, wie bereits gesagt wurde, regelmäßig in die Kirche – doch dabei bleibt es nicht. Ich beschäftige mich mit katholischer Weltgeschichte und sehe eine Linie an Verteidigern des Glaubens in der Vergangenheit, nun in der Gegenwart bröckeln die Grundpfeiler des Katholizismus. Wir, sofern wir uns wirklich noch als »Konservative« verstehen wollen, müssen sanieren. Dazu später mehr, denn ich schweife ab.

Die Tagesstimme: Du erwähnst zu Beginn deiner ersten Folge auch gleich den schwarzen Kardinal Robert Sarah, der immer wieder für Schlagzeilen sorgt, indem er sich kritisch zur Massenmigration äußert und vor dem „Untergang“ Europas warnt. Findest du, dass dies eine berechtigte Warnung ist? 

Selbstverständlich, Kardinal Sarah wäre sogar ein Wunschpapst meinerseits. Es klingt ironisch wenn ein »Rechter« sich einen schwarzen Papst wünscht, jedoch ist dieser Kardinal um einiges anständiger, markant konservativer und pro europäische Völker als bestimmte Elemente der aufkommenden Rechtsströme in Deutschland, die keinen wirklichen Strich zwischen Ethnie und Staatsbürgerschaft setzen können oder wollen.

Die Tagesstimme: Die jungen Europäer stehen deiner Meinung nach in „einer Tradition von christlichen Märtyrern, die sich geopfert haben“ und die diese Tradition auch auf friedliche Art und Weise in die heutige Zeit übertragen sollten. Wie ist das genau gemeint und wie könnte diese „Tradition“ übertragen werden? 

Diese Frage ist eine sehr gute Frage und ebenso die Möglichkeit meine Ausschweifung bezüglich der Frage zur heutigen Praktizierung des Katholizismus freien Lauf zu lassen. Katholizismus ist Vertrauen zu Gott in radikalster Form, wir stehen Rücken an Rücken in einem Meer aus Unvernunft und Vernichtung, freilich kämpfen wir mit den Karten welche uns gegeben wurden, wir bleiben friedlich.

Nun komme ich zu dem „Wie?” und das ist der schwierigste Punkt. Klar, man kann beten. Klar, das Vertrauen an Gott ist unzerrüttelbar – jedoch sollten wir Widerstand leisten. Wir werden Europa nicht durch Religion retten, jedoch muss jene eben mit überstehen, sonst bricht Europa auseinander. 

Wir sollten alle Themen von Migration bis Umwelt abdecken aber auch die theologischen, bei mir wohl eher integralistischen Ansätze aber nicht ausser Acht lassen. Wir sollten die Kirche, welche unter Liberalismus, Achtundsechzigertum und den vermeintlichen »Werten« der »Aufklärung« zu leiden hat, unterstützen und retten. 

Die Tagesstimme: Du sprichst in deiner ersten Folge auch darüber, dass viele Menschen aus der Kirche austreten. Wie könnte es der Kirche gelingen, die Menschen zu halten und vor allem auch für junge Menschen attraktiv zu bleiben? 

Das wird keine Aufgabe der Kirche sein, wenn die Menschen erst wieder anders und heimatlicher ihr Leben leben, finden sie auch so wieder zu Gott. Die breite Wiederfindung zu Gott wird durch eine gesamtkonservative Revolution als Nebenerscheinung auftreten, da bin ich mir doch sehr sicher.

Die Tagesstimme: Menschen und besonders Katholiken in Osteuropa sind, wie du betonst, viel traditioneller, religiöser. Geistliche bedienen sich teilweise „identitärer Rhetorik“ und seien identitären Aktivisten gar nicht so unähnlich, wie du behauptest. Denkst du, dass es bei Geistlichen in Mittel‐ und Westeuropa in dieser Hinsicht noch zu einer Wende kommen kann, oder ist es bereits zu spät? 

Aufgrund der Zersetzung der Kirche in Westdeutschland durch 68er, Liberale im Priestergewand und seltsame Multikulti‐Spender wird es tatsächlich zu spät sein. Klar gibt es konservative Inseln im Westen, die sterben aber Stück für Stück aus.

Die Tagesstimme: Zum Schluss noch eine letzte Frage zum Podcast – ist der Name des Gastes für die nächste Podcastfolge noch geheim, oder dürfen ihn unsere Leser vorab schon erfahren? 

Roman Möseneder hat bereits eine Einladung zum Podcast angenommen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der AfD‐Sprecher und EU‐Abgeordnete Dr. Jörg Meuthen über die vergangene Europawahl, Ökologie‐ und Klimafragen sowie die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West.

Die Tagesstimme: Herr Dr. Meuthen, vor etwa einer Woche fanden die EU‐Wahlen statt, deren Ergebnis sie für Ihre Partei, die Alternative für Deutschland (AfD),  positiv kommentierten. Hat sich an dieser Sichtweise inzwischen irgendetwas geändert? 

Meuthen: Nein, ich sprach von einem passablen Ergebnis und bin alles in allem zufrieden. Natürlich habe ich mir noch mehr erhofft, aber in Anbetracht der widrigen Umstände ist das Ergebnis in Ordnung. Wir hatten mit massiver Gewalt vonseiten der linksterroristischen Antifa zu tun, die unseren Wahlkampf behinderte. Hinzu kam eine vom politisch‐medialen Großkomplex lancierte Klimahysterie, die den Fokus auf dieses Thema lenkte und den Charakter einer Dauerwerbesendung für die Grünen hatte, das Brexit‐Chaos und die Ibizaaffäre. Das spielte uns nicht in die Karten. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis ordentlich.

Die Tagesstimme: Dennoch war bzw. ist zu beobachten, dass einige rechte Akteure eher enttäuscht vom AfD‐Wahlergebnis sind. Ist das Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? 

Meuthen: Ich kann eine solche Enttäuschung durchaus nachvollziehen. Man hätte immer gerne mehr. Ich bleibe aber dabei, dass unter den gegebenen widrigen Umständen bei dieser Wahl das Erreichbare auch erreicht wurde. Selbstverständlich nehmen wir eine Nachwahlanalyse vor.

Die Tagesstimme: Auffällig ist ja vor allem, dass die AfD nach der Wahl nun in weiten Teilen des Ostens die stärkste Kraft ist. Womit hängt das Ihrer Meinung nach zusammen? 

Meuthen: Es freut mich, dass wir im Osten so stark sind! Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen. Sie haben unter einem realsozialistischen Unrechtsregime ein feineres Gespür für grassierendes Unrecht und Manipulation entwickelt als die Bürger im Westen. Das sind Mentalitätsunterschiede, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Es ist auch unsere Aufgabe, die im Westen dominierenden Wahrnehmungen zu korrigieren, denn diese sind in beträchtlichen Teilen schlichtweg falsch. Nur: Es gibt nicht „den’’ Westen. Im Essener Norden (Karnap) haben wir 22% erzielt, in südlichen Teilen derselben Stadt gerade mal 6%. Unsere Ergebnisse hängen sehr stark auch von den soziokulturellen und ökonomischen Begebenheiten vor Ort ab. 

Die Tagesstimme: Und viel wichtiger, was kann der Westen vom Osten lernen? 

Meuthen: Wenn man sich die guten Ergebnisse im Osten anschaut, sollte man immer bedenken, dass wir mit einer Bundesliste angetreten sind. Auf den Wahlzetteln in Sachsen und Thüringen standen dieselben Namen wie in Hamburg und NRW. Auf meinen zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen im Osten war immer volles Haus und unsere Anhänger hoch mobilisiert. Die guten Ergebnisse im Osten sind also durchaus auch Erfolge der Bundes‐AfD. Was im Osten besser klappt, ist die Mobilisierung. Da leisten die Landesverbände hervorragende Arbeit.

Die Tagesstimme: Es hat sich auch gezeigt, dass die AfD besonders bei der Gruppe der Arbeiter beliebt ist. Gibt es bereits irgendwelche Bestrebungen, das Wahlprogramm hinsichtlich dieses Ergebnisses zu ändern? 

Meuthen: Wenn wir bei den Arbeitern besonders stark sind, wüsste ich nicht, weshalb wir unser Programm diesbezüglich verändern sollten. Gerade die Arbeiter sind uns besonders wichtig, weil sie mit ihrem Fleiß und ihrer Produktivität dieses Land am Leben halten.

Wir wissen, dass unser Sozialstaat überlastet ist, ganz ohne migrationsbedingte Probleme, die lediglich als Brandbeschleuniger des Systems wirken. Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn er sich auf echte Bedürftigkeit konzentriert und beschränkt. Der deutsche Sozialstaat ist davon weit entfernt und ermöglicht ein Leben ohne Leistung. Die Linken wollen sogar mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein Deutschland des Müßiggangs schaffen. Dieser Müßiggang würde vom Fleiß der Arbeiter finanziert.  So ist Deutschland nicht groß geworden. Gerade als Konservative sollten wir daher gesellschaftliche Bedingungen schaffen, in denen Tugenden wie Fleiß, Sparsamkeit und Bescheidenheit florieren können. Es sind gerade die Arbeiter, die davon profitieren würden. Das wissen sie auch und deshalb wählen sie uns.

Die Tagesstimme: Bei den unter 30‐Jährigen waren die Grünen besonders beliebt, wie die Zahlen zeigen. Außerdem konnten sie mit den Themen Klima und Umwelt besonders bei den Erstwählern punkten. Gibt es bei der AfD kein ordentliches Programm zu diesen doch sehr wichtigen Themen? 

Meuthen: Moment: Wir haben sehr wohl ein ordentliches Programm zu diesen Themen, nur wird dieses von den Massenmedien häufig falsch oder verzerrt wiedergegeben.

Die Tagesstimme: Auch die Junge Alternative Berlin forderte nach dem Ergebnis bei den EU‐Wahlen eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Wird sich hier in Zukunft etwas ändern? Oder ist die Forderung Ihrer Jugendorganisation hier vergebens? 

Meuthen: Es ist legitim, wenn einzelne Vertreter der Jungen Alternative solche Vorstöße machen, aber ich halte sie für falsch. Als AfD sind wir die Antipode zu den Grünen, die unter dem Deckmantel der Ökologie eine quasitotalitäre Gesellschaft aufbauen wollen, in der sukzessive alle Freiheiten und Freuden der Menschen beschnitten werden. In einer solchen Welt möchten wir nicht leben. Diesen grünen Ökoideologen geht es ja auch gar nicht wirklich um Umwelt und Klima, sondern darum, den Menschen Angst zu machen und ihnen gleichzeitig die Schuld für die angebliche Klimamisere zuzuweisen. Mit dieser dreisten Masche lässt der schuldbeladene und angstgetriebene deutsche Michel alles mit sich machen: Er lässt sich noch mehr drängeln und gängeln, er lässt sich noch mehr ausnehmen – höhere Abgaben, höhere Steuern, alles für den Staat, weil der angeblich besser weiß, was für den schleichend entmündigten Bürger gut ist.

Wir wollen mündige Bürger und einen gesunden Energiemix, der Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt. Wir wollen eine sachliche und ergebnisoffene Debatte zu diesen Themen und keine politischen Hirngespinste, wie sie den Grünen vorschweben, die die gesamte ökonomische Existenzgrundlage unseres Landes zerschießen würden. Niemand von uns leugnet den Klimawandel. Streitbar ist der menschliche Einfluss darauf. Wir glauben nicht, dass er so groß ist, wie es ständig insinuiert wird. Und wir glauben insbesondere nicht an die grünen Weltuntergangsszenarien und daran, dass Deutschland alleine das Klima retten kann – was für eine Hybris!

Das müssen wir künftig noch stärker akzentuieren. Auf den grünen Zug sind derweil alle anderen Kartellparteien aufgesprungen – mit dem Ergebnis, dass sie immer schwächer und die Grünen immer stärker werden. Man wählt halt lieber das Original. Wir sind das Original zu antilinksgrüner Politik.

Die Tagesstimme: Denken Sie nicht, dass gerade viele junge Menschen ihren Zugang zum Umweltschutz eigentlich aus Heimatliebe schöpfen? Würde dieses Thema also, wenn es sich im AfD‐Wahlprogramm wiederfinden würde, die Partei nicht (noch) attraktiver für junge Menschen oder Erstwähler oder sogar Nichtwähler machen? 

Meuthen: Das mag in einzelnen Fällen so sein, ich denke aber, dass die Hysterie, Desinformation und das Framing linker Meinungsführer hier eine größere Rolle spielen. Denn im Kern ist grüne Klimapolitik ein Angriff auf den Umweltschutz – Landschaften werden verschandelt, Biotope zerstört, Biodiversität massiv beeinträchtigt etc. Wer seine Heimat liebt, kann einen solchen grünen „Umweltschutz“ nicht unterstützen.

Die Tagesstimme: Die Ergebnisse der EU‐Wahlen haben gezeigt, dass der Einfluss der Erstwähler auf ein Wahlergebnis nicht zu unterschätzen ist. Doch auch Nichtwähler – 38,6 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik haben sich nicht an den EU‐Wahlen beteiligt – könnten das Ergebnis einer Wahl entscheidend drehen. Gedenken Sie diese Gruppe in Zukunft zu mobilisieren? 

Meuthen: Ja, die AfD ist angetreten, um vielen politisch heimatlos gewordenen Menschen eine neue politische Heimat zu bieten, darunter auch vielen Nichtwählern. Seit es uns gibt, steigt die Wahlbeteiligung nahezu kontinuierlich. Und ich bin mir sicher, dass wir noch viele Nichtwähler erreichen können und werden.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

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Interview

Daran kranken alle rechten Parteien in Europa“

Redaktion

Veröffentlicht

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von

ASDF Benedikt Kaiser bei einer Vortragsveranstaltung am Haus der Marburger Burschenschaft Germania. / © Simon Kaupert

Der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser analysiert im Interview mit der Tagesstimme die vergangene EU‐Wahl und erklärt, was die AfD seiner Ansicht nach aus dem Ergebnis lernen sollte, warum das Umweltthema wichtig ist und was den europäischen Rechtsparteien bereits seit Jahren fehlt.

Die Tagesstimme: Herr Kaiser, bei der EU‐Wahl am vergangenen Sonntag haben Union, SPD und Linkspartei verloren, die Grünen konnten sich verdoppeln und die AfD hat 11 Prozent der Stimmen erreicht. Wie lautet Ihre Einschätzung zu diesem Ergebnis in der Bundesrepublik? 

Kaiser: Zur Union gibt es nicht viel zu sagen. Auch unter „AKK“ (Annegret Kramp‐Karrenbauer, Anm. d. Red.) bleibt die CDU das Kernproblem deutscher Politik, und dass Merkel abgetaucht ist, hilft der Partei nicht, schadet ihr aber auch nicht. Die CSU konnte leicht zulegen. Das lag an ihrer Bayernromantik, also daran, dass man so tat, als ob man etwas für Bayern täte, wenn man CSU wählte. Das zieht halt immer. 

Wahlergebnis der AfD ist enttäuschend

Das Wahlergebnis der AfD ist ohne Zweifel enttäuschend. Dieses Ergebnis ergibt 11 Sitze im neuen Europaparlament und entspricht einer Steigerung von 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl von 2014. Die wurde von Jörg Meuthen allen Ernstes als großer Erfolg angeführt. Natürlich zu Unrecht. Die Europawahl 2014 fand ein Jahr vor dem Merkel‐ und Migrationsjahr 2015 statt, als sich die AfD in einer Konsolidierungsphase befand. Der korrekte Vergleichsmaßstab sollte also die Bundestagswahl 2017 sein. Dort erzielte man 12,6 Prozent bundesweit. Dies ergibt einen Nettoverlust von 1,6 Prozent der Stimmen am Wahltag. Das ist eine Niederlage, die man nicht – Altparteien gleich – zum Erfolg zurechtbiegen darf.

Die Tagesstimme: Und wie sehen Sie das Ergebnis des rotrotgrünen Lagers? 

Kaiser: Die Resterampe der Nahles‐SPD verlor über 11 Prozent und kommt lediglich auf 15,8 Prozent; das rotrotgrüne Lager muss zudem die Verluste (-1,9) der Linkspartei verkraften, die ohne Sahra Wagenknecht nur noch auf 5,5 Prozent der Wähler bauen kann. Am Ende bleibt das rotrotgrüne Lager also stabil, die Zuwächse der Grünen stehen den Verlusten der Sozialdemokraten und Linkssozialdemokraten gegenüber. Die Grünen sind dabei aber mit bundesweit 20,5 Prozent der Stimmen der Triumphator des Wahlabends. Das entspricht einem Zuwachs von 10,7 Prozent.

Zweifellos: Der vereinigte bundesdeutsche Medienblock – von Rezo und Youtube‐Influencern bis Öffentlich‐Rechtliche – hat diesen Hype in Kollaboration mit Fridays for Future und der grassierenden Greta‐Hysterie bestärkt. Die AfD sollte aber nicht nur spotten und höhnen! Eine Partei wie eben die Alternative, die sich wie keine zweite Kraft als jung, unverbraucht und alternativ versteht, muss der grüne Jugendrausch mehr als nur ins Grübeln bringen – und dieses Grübeln sollte als Auslöser für selbstkritische Reflexionen und neue Strategien produktiv umgewandelt werden!

Nichtwähler bieten populistische Mobilisierungschancen

Interessant finde ich noch, und das geht leider bei Freund wie Feind unter: Die stärkste Kraft bleibt der Nichtwählerpool: nur 61,4 Prozent der Wahlberechtigten schritten zur Urne. 38,6 Prozent der Deutschen sehen also keine Chance auf Veränderung durch parlamentarische Verschiebungen, interessieren sich nicht für das machtlose Konstrukt in Brüssel/Straßburg oder sind apolitisch; ein beachtliches und womöglich entscheidendes Reservoir für populistische Mobilisierungschancen in künftigen Krisenmomenten.

Die Tagesstimme: Die AfD konnte sich zwar gegenüber der letzten EU‐Wahl steigern, blieb aber, wie Sie bereits sagten, hinter den Erwartungen. Welche Gründe führen Sie dafür ins Feld? 


Kaiser: Die grüne Euphoriewelle ist nur ein Aspekt. Gewiss: Die Umstände waren oft widrig, die Gegner kämpfen mit allen legalen und illegalen Mitteln. Aber das Scheitern war in gleicher Weise hausgemacht: Das Europaprogramm der AfD war unausgegoren, widersprüchlich und oberflächlich; das Auftreten der Spitzenkandidaten ebenso. Will man den DEXIT, also den Austritt der BRD aus der EU? Will man ihn „hart”, „weich” oder geordnet? Will man ihn nicht? Will man einen Umbau der EU in Kooperation mit anderen Rechtsformationen? All dies blieb vollkommen diffus. Selbst Alexander Gauland fiel in seinem ARD‐Statement nach der Wahl vor Millionen von Zuschauern nichts anderes ein, als den freien Markt der EU zu loben, als er auf den DEXIT und seine konkrete Bedeutung für die Programmatik der AfD angesprochen wurde. 

Fundamentale Umgestaltung der EU

Klar ist: Man hätte für den Austritt Deutschlands werben können, wenn man eine verständliche und angesichts der BREXIT‐Farce glaubhafte Alternative zumindest rudimentär konzipiert hätte. Dann wäre manches deutlicher gewesen, und die Partei, einst als europaskeptische Gruppe gegründet, hätte ihren Markenkern herausarbeiten können. Oder, was wohl der besseren Alternative gleichgekommen wäre: Man hätte den DEXIT für realpolitisch und wirtschaftlich irreal erklären können und stattdessen offensiv für eine fundamentale Umgestaltung der EU werben können: mit dem Rassemblement national (RN, Ex‐Front National), mit der Lega, mit anderen Partnern an der Seite.

Dafür hätte man aber programmatisch gänzlich anders arbeiten müssen. Der öffentliche Kurs von Jörg Meuthen ist inhaltlich (nicht: strategisch) in weiten Teilen unvereinbar mit jenem der französischen Wahlsieger um Marine Le Pen und Jordan Bardella (23,5 Prozent frankreichweit); auch die künftige Zweckallianz ist eben dies: eine Zweckallianz. 

Die Tagesstimme: Die Grünen konnten vor allem mit dem Thema Klima&Umwelt bei Erstwählern punkten. Fehlt der AfD ein ordentliches Programm in dieser Frage oder wieso schafft es die AfD nicht, diese jungen Menschen anzusprechen? 

Kaiser: Die AfD‐Inaktivität im Umwelt‐ und Klimabereich beruht auf einem großen Missverständnis. Das zeigt die Aufregung um den Vorstoß der Jungen Alternative Berlin, die forderte, man müsse sich dem Umweltschutz zuwenden, weil das die Jugend reizt und weil das ein konservatives Thema sei. Sofort kamen wütende AfD‐Reaktionen von neu gewählten Europaabgeordneten und anderen Funktionären. Was diese Herren und Damen nicht begreifen wollen: Es geht nicht darum, einem Trend hinterherzulaufen. Es geht darum, das ureigene konservative Thema des Umweltschutzes und der Ökologie (wieder!) aufzugreifen – als einen Baustein von vielen für eine „ganzheitlich“ ausgerichtete Politik, auch wenn ich den Begriff „ganzheitlich“ mitunter problematisch finde.

Oft wurde lamentiert, die Jugend sei zu unpolitisch und desinteressiert. Nun zeigt sie sich – anders als gedacht – interessiert, und man muss, jenseits des kleinen Zirkels irreparabel ideologisch Verbohrter, schauen, ob es einen Wahrheitskern der populären Anliegen gibt. 

Die Tagesstimme: Was müssen rechte bzw. patriotische Kräfte beim Umwelt‐Thema beachten? 

Kaiser: Fundierter Umweltschutz, nicht abstrakter und überstiegener Klimaschutz, ist ein konservatives Thema, das mit anderen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft – etwa mit sozialen Fragen – verknüpft ist. Man sollte es nicht verabsolutieren, aber auch nicht ignorieren. Kapitalistische und realsozialistische Produktionsweise betreiben bzw. betrieben Natur‐ und damit Heimatzerstörung. Kommunismus ist tot. Kapitalismus lebt. Daher muss eine Umweltpolitik, die nun diskutiert werden sollte, mit kapitalismuskritischen Ansätzen zusammen gedacht werden. Eine rechte Umweltpolitik gibt sich keinem ideologisierten Klimahype hin, sondern sucht vernunftbasierte Positionen auszubilden, die eigene Traditionslinien mit akuten Herausforderungen verknüpft.

Wer den Markt über Heimat und Umwelt stellt, ist erzliberal

Da einige der AfD erst seit 2013/15 „dabei“ sind, und erst seit dem Zeitpunkt vor allem tagespolitisch aktiv sind, kennen sie die facettenreichen Linien der konservativen Theorie und Geistesgeschichte schlichtweg nicht. Das ist kein Drama, lässt sich beheben, aber dafür muss man vom hohen Ross herunter, das sowieso unbegründet ist. Nur mit diesem Schleier des Nichtwissens ließe sich jedenfalls die unsägliche Arroganz einiger Akteure gegenüber relevanten Erscheinungen unserer Zeit erklären, die die Jugend in nennenswerten Teilen abstößt. Wer den sankrosankten Markt über Heimat und Umwelt stellt, ist erzliberal, aber nicht authentisch konservativ. Das sollte eine Lehre sein. Nicht nur für diese Wahl, sondern grundsätzlich.

Die Tagesstimme: Welche Lehren sollte die AfD nun aus der EU‐Wahl ziehen? 

Kaiser: Kurz gefasst: Mehr Programmstreit, weniger Postengeschacher. Mehr „Ins Volke gehen“, weniger parteipolitische Arroganz. Vor allem aber: Vom Osten lernen. Das heißt: Die Westverbände sollten nach Sachsen, Brandenburg oder Thüringen fahren, prüfen, was dort wie abläuft und dann übernehmen, was sinnvoll ist, und modifizieren, was nicht eins zu eins zu adaptieren wäre.  

Die Tagesstimme: In Österreich wurde der EU‐Wahlkampf vor allem von innenpolitischen Debatten (Stichwort: Ibiza‐Affäre) überschattet. Was kaum bis gar nicht diskutiert wurde, waren Visionen oder Konzepte für ein zukünftiges Europa. Fehlen rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ zukunftsfähige Europakonzepte? 

Kaiser: Ja, ohne Zweifel. Daran kranken alle rechten Parteien in Europa – seit Jahrzehnten, worauf Andreas Mölzer einst vergeblich hinwies.  Eine gemeinsame A‐Z‐Neujustierung der EU, die man hätte anvisieren können, geben die Übereinstimmungen aller Rechtsparteien nicht her; lediglich die Antihaltung zum christ‐ und sozialdemokratischen Brüsselblock mit seinen grünen Ausläufern schweißt zusammen.  Dass diese rein negative Fokussierung verständlich, indessen auf Dauer nicht ausreichend ist, zeigen zahllose gescheiterte Rechtsfraktionen in Brüssel und Straßburg der letzten 20 Jahre.

Die Rechten & Europa

Eine positive Erzählung der alternativen Rechten zu Europa konnte jahrelang vorbereitet und ausgearbeitet werden. Dies fand, wie in der Zeitschrift  Sezession  mehrfach befürchtet und ausführlich dargelegt, nicht statt. Ich selbst referierte zwischen 2016 und 2018 öfters zu verschiedenen Europathemen auch geistiger und kultureller Art, aber fand im Regelfall nur in parteifernen Kreisen eine offene Zuhörerschaft mit reichlich Diskussionsbedarf. Von Parteileuten, egal in welchem Land, kam meist nur zu hören: Europa, alles schön und gut, aber was zählt, sind doch die nationalen Parlamente und nationalen Traditionen! Das ist zwar nicht falsch, aber eben nur eine Teilwahrheit. Brüssel/Straßburg wird immer wichtiger, und wer keine Substanz für Europa erarbeitet, kann keine Alternative für Europa darstellen. Ich hoffe, dass dies die Hauptlehre aus der Europawahl 2019 sein wird! 

Die Tagesstimme: In Italien und Frankreich konnten rechtspopulistische Parteien große Wahlsiege einfahren. Mit dieser Wahl haben die Rechtsparteien im EU‐Parlament einige Mandate hinzugewonnen. Christ‐ und Sozialdemokraten verfügen hingegen zum ersten Mal über keine Mehrheit im EU‐Parlament. Was könnte das nun für die weitere EU‐Politik bedeuten? 

Kaiser: Ich glaube, man darf diesen Wahlausgang in Italien und Frankreich nicht überschätzen, solange in Deutschland und anderswo die Rechte so schwach bleibt. Es wird in dieser Form alles erstmal weitergehen wie bisher, mit moderaten Kurskorrekturen und häufigerem Streit womöglich. Aber wirklich interessant wird das Ganze erst, wenn es neue Krisenschübe gibt.

Wir dürfen nicht vergessen: Weder ist die Eurokrise vorbei, noch war der „Sommer der Migration“ eine Eintagsfliege, noch sind die mannigfaltigen strukturellen, politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme vieler EU‐Länder behoben. Alles ist aufgeschoben. Aber die Krisen werden sich wieder bemerkbar machen, erst in einzelnen Ländern der Peripherie, dann zentral und umfassend. Bis dahin muss die europäische Rechte lernen, lernen, lernen. Und vorher selbstkritisch Bilanz ziehen. Dann kann man auch in Deutschland irgendwann von französischen Ergebnissen träumen. Und dann könnte man ein anderes, ein besseres Europa erhoffen. Bis dahin ist es ein langer Weg, packen wir es an!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Seine Forschungsschwerpunkte gelten den Faschismus‐ und Totalitarismus‐Studien. Darüber hinaus beschäftigt er sich intensiv mit Europakonzepten und dem Themenkomplex der „sozialen Frage”.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig auch für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

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