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Scharfe Kritik an neuem SPÖ-Programm von ex-Verteidigungsminister Doskozil

Am Donnerstag äußerte der frühere burgenländische Landespolizeidirektor und ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil seine Unzufriedenheit mit dem neuen sozialdemokratischen Parteiprogramm.

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<p>Bild: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) / Bild: SPÖ Presse und Kommunikation via <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Hans_Peter_Doskozil#/media/File:2016_Hans_Peter_Doskozil_Frühjahrstagung(25787739635).jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>]</p>

Bild: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) / Bild: SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Der Bundesvorstand der SPÖ hatte am Mittwoch seine künftigen Ziele vorgestellt. Darin bekannte sich die Sozialdemokratie dazu, einen „progressiven, toleranten und weltoffenen“ Gegenpol zur Bundesregierung bilden zu wollen. Außerdem erklärte man den Klimaschutz zum zentralen Thema – Die Tagesstimme berichtete.

Doskozil will keine „grün-linke Fundi-Politik“

Doskozil – mittlerweile in der burgenländischen Heimat als Landesrat für Kultur, Infrastruktur und Finanzen – hat mit diesen Schwerpunkten keine Freude. Er bezeichnete das neue Parteiprogramm in der Krone (Onlineausgabe) als „grün-linke Fundi-Politik“, mit welcher sich die SPÖ selbst abschaffen würde. Kein Verständnis hatte er außerdem für das Aussparen des zentralen Migrationsthema. Seiner Ansicht nach müsse man Themen besetzen, welche „die Österreicher bewegen“.

Doskozil, der bereits vor der Nationalratswahl vor einem Gang in die Opposition warnte, gehörte nach dem Urnengang zu jenen Stimmen, welche mit einer rot-blauen Regierung kokettierten. Jedenfalls hält er es für sinnvoll, wenn die „Grundlinie der Partei“ auch eine Positionierung zum Thema Einwanderung vornimmt. Zu diesem Zweck werde er beim Parteitag im Oktober einen Leitantrag stellen.

Gemischte Reaktionen in Partei

Während die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJÖ), Julia Herr, der Ansicht ist, dass die SPÖ mit dem Migrationsthema „ohnehin keinen Blumentopf“ gewinne, winkt man im Büro von Bundesparteiobmann Christian Kern ab. Der ex-Kanzler sei „kein linker Träumer“, natürlich blende man diese Fragen nicht aus. Kritik an den Doskozil-Aussagen gab es von Andreas Kollross, einem SPÖ-Abgeordneten aus Niederösterreich. Dieser erinnerte an den kleinen Anteil, welcher das Burgenland am Bundesergebnis habe.

Eine Zwischenposition zwischen dem beschlossenen Programm und den Aussagen Doskozils nimmt indes der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ein. Der mit 18 Jahren Amtserfahrung dienstälteste Landeshauptmann forderte die Bundesregierung erst kürzlich zu „mehr Anstrengung“ in der Migrationsfrage auf. Dieses Thema hält Niessl weiterhin für wichtig. Gleichzeitig müssen die Sozialdemokratie ein Augenmerk auf die Kerngebiete Beschäftigung und Wachstum – sowie auf Natur-, Umwelt- und Klimathemen legen.

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