Österreich Politik

Scharfe Kritik an neuem SPÖ‐Programm von ex‐Verteidigungsminister Doskozil

Hans-Peter Doskozil, von Jänner 2016 bis Dezember 2017 SPÖ-Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, geizte nicht mit Kritik am neuen Strategiepapier seiner Partei. Bild (Doskozil 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Am Donnerstag äußerte der frühere burgenländische Landespolizeidirektor und ehemalige SPÖ‐Verteidigungsminister Hans‐Peter Doskozil seine Unzufriedenheit mit dem neuen sozialdemokratischen Parteiprogramm.

Der Bundesvorstand der SPÖ hatte am Mittwoch seine künftigen Ziele vorgestellt. Darin bekannte sich die Sozialdemokratie dazu, einen „progressiven, toleranten und weltoffenen” Gegenpol zur Bundesregierung bilden zu wollen. Außerdem erklärte man den Klimaschutz zum zentralen Thema – Die Tagesstimme berichtete.

Doskozil will keine „grün‐linke Fundi‐Politik”

Doskozil – mittlerweile in der burgenländischen Heimat als Landesrat für Kultur, Infrastruktur und Finanzen – hat mit diesen Schwerpunkten keine Freude. Er bezeichnete das neue Parteiprogramm in der Krone (Onlineausgabe) als „grün‐linke Fundi‐Politik”, mit welcher sich die SPÖ selbst abschaffen würde. Kein Verständnis hatte er außerdem für das Aussparen des zentralen Migrationsthema. Seiner Ansicht nach müsse man Themen besetzen, welche „die Österreicher bewegen”.

Doskozil, der bereits vor der Nationalratswahl vor einem Gang in die Opposition warnte, gehörte nach dem Urnengang zu jenen Stimmen, welche mit einer rot‐blauen Regierung kokettierten. Jedenfalls hält er es für sinnvoll, wenn die „Grundlinie der Partei” auch eine Positionierung zum Thema Einwanderung vornimmt. Zu diesem Zweck werde er beim Parteitag im Oktober einen Leitantrag stellen.

Gemischte Reaktionen in Partei

Während die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJÖ), Julia Herr, der Ansicht ist, dass die SPÖ mit dem Migrationsthema „ohnehin keinen Blumentopf” gewinne, winkt man im Büro von Bundesparteiobmann Christian Kern ab. Der ex‐Kanzler sei „kein linker Träumer”, natürlich blende man diese Fragen nicht aus. Kritik an den Doskozil‐Aussagen gab es von Andreas Kollross, einem SPÖ‐Abgeordneten aus Niederösterreich. Dieser erinnerte an den kleinen Anteil, welcher das Burgenland am Bundesergebnis habe.

Eine Zwischenposition zwischen dem beschlossenen Programm und den Aussagen Doskozils nimmt indes der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ein. Der mit 18 Jahren Amtserfahrung dienstälteste Landeshauptmann forderte die Bundesregierung erst kürzlich zu „mehr Anstrengung” in der Migrationsfrage auf. Dieses Thema hält Niessl weiterhin für wichtig. Gleichzeitig müssen die Sozialdemokratie ein Augenmerk auf die Kerngebiete Beschäftigung und Wachstum – sowie auf Natur‐, Umwelt‐ und Klimathemen legen.

1 Kommentar

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  • Gleichzeitig müssen die Sozialdemokratie ein Augenmerk auf die Kerngebiete Beschäftigung und Wachstum – sowie auf Natur‐, Umwelt‐ und Klimathemen legen.”
    Das ist leergedroschenes Stroh, das Korn ist längst schon heraußen.
    Was glauben diese Personen, die das vertreten? Alle übrigen unter ihnen, um ihnen strohdumm?

    Mit andern Worten:
    Weiter so wie das vergangene halbe Jahrhundert. Selbst keine eigene Ideolgie in den Köpfen der „NEUEN SPÖ”. Man fährt statt dessen ein devotes, abgegucktes, übertragenes und übernommenes NWO Programm, das den Menschen in den Mittelpunkt des Ausbeutungsprojektes „Humankapital” stellt.
    Die Devise bleibt: Geld, Geld, Geld. Alles für sich, bis auf die Nutznieser, die sich an der Ausplünderung beteiligen; auf dem selben Boot die gleichgeschalteten Vasallen. „Natürlich” nichts fürs Volk allgemein. Dem darf nur soviel bleiben, daß es seine Rechnungen bezahlen und einmal im Jahr in den Urlaub fahren kann. Und auch das ist nur den rund lufenden Rädchen ermöglicht, bzw. erlaubt, die im besten Alter den Motor der schamlosen Ausbeutungsmaschinerie am Laufen halten.
    Ohne Moos nix los. Aber für wen?
    Was unter den Flügeln der Windmühle abfällt, wird umgeleitet zu Menschen und Organisationen, die NGO´S und damit Kriege finanzieren damit das ja alles so bleibt, ausbreitet und ja jedes Aufkeimmen einer anderen Saat eliminiert wird.

    42 der reichsten Personen der Welt besitzen gleich viel wie 3,7 Milliarden der Ärmsten dieser Welt.
    Im Jahre 2017 flossen 82% des weltweit erwirtschafteten Vermögens in die Taschen von einem 1% der Bevölkerung.
    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Ixmv-nztJyg

    Der Rest, soweit es überhaupt noch ein Räumchen für Inhalte wie pers. Sicherheit, pers. Freiheit, Vertiefung in Zeit und Muse für den einzelnen, eine kreativ ausgerichtete Freizeitgestaltung für sich, für ein Für einander, was ist mein eigentlicher Sinn des Seins und des Lebens für uns alle auf diesem Planeten werden komplett überfahren.
    Treudoof und Hirnverbrannt über alles.

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