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Österreich

Scharfe Kritik an neuem SPÖ-Programm von ex-Verteidigungsminister Doskozil

Julian Schernthaner

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am

Hans-Peter Doskozil, von Jänner 2016 bis Dezember 2017 SPÖ-Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, geizte nicht mit Kritik am neuen Strategiepapier seiner Partei. Bild (Doskozil 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Am Donnerstag äußerte der frühere burgenländische Landespolizeidirektor und ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil seine Unzufriedenheit mit dem neuen sozialdemokratischen Parteiprogramm.

Der Bundesvorstand der SPÖ hatte am Mittwoch seine künftigen Ziele vorgestellt. Darin bekannte sich die Sozialdemokratie dazu, einen „progressiven, toleranten und weltoffenen” Gegenpol zur Bundesregierung bilden zu wollen. Außerdem erklärte man den Klimaschutz zum zentralen Thema – Die Tagesstimme berichtete.

Doskozil will keine „grün-linke Fundi-Politik”

Doskozil – mittlerweile in der burgenländischen Heimat als Landesrat für Kultur, Infrastruktur und Finanzen – hat mit diesen Schwerpunkten keine Freude. Er bezeichnete das neue Parteiprogramm in der Krone (Onlineausgabe) als „grün-linke Fundi-Politik”, mit welcher sich die SPÖ selbst abschaffen würde. Kein Verständnis hatte er außerdem für das Aussparen des zentralen Migrationsthema. Seiner Ansicht nach müsse man Themen besetzen, welche „die Österreicher bewegen”.

Doskozil, der bereits vor der Nationalratswahl vor einem Gang in die Opposition warnte, gehörte nach dem Urnengang zu jenen Stimmen, welche mit einer rot-blauen Regierung kokettierten. Jedenfalls hält er es für sinnvoll, wenn die „Grundlinie der Partei” auch eine Positionierung zum Thema Einwanderung vornimmt. Zu diesem Zweck werde er beim Parteitag im Oktober einen Leitantrag stellen.

Gemischte Reaktionen in Partei

Während die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJÖ), Julia Herr, der Ansicht ist, dass die SPÖ mit dem Migrationsthema „ohnehin keinen Blumentopf” gewinne, winkt man im Büro von Bundesparteiobmann Christian Kern ab. Der ex-Kanzler sei „kein linker Träumer”, natürlich blende man diese Fragen nicht aus. Kritik an den Doskozil-Aussagen gab es von Andreas Kollross, einem SPÖ-Abgeordneten aus Niederösterreich. Dieser erinnerte an den kleinen Anteil, welcher das Burgenland am Bundesergebnis habe.

Eine Zwischenposition zwischen dem beschlossenen Programm und den Aussagen Doskozils nimmt indes der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ein. Der mit 18 Jahren Amtserfahrung dienstälteste Landeshauptmann forderte die Bundesregierung erst kürzlich zu „mehr Anstrengung” in der Migrationsfrage auf. Dieses Thema hält Niessl weiterhin für wichtig. Gleichzeitig müssen die Sozialdemokratie ein Augenmerk auf die Kerngebiete Beschäftigung und Wachstum – sowie auf Natur‑, Umwelt- und Klimathemen legen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    11. August 2018 at 17:17

    Gleichzeitig müssen die Sozialdemokratie ein Augenmerk auf die Kerngebiete Beschäftigung und Wachstum – sowie auf Natur‑, Umwelt- und Klimathemen legen.”
    Das ist leergedroschenes Stroh, das Korn ist längst schon heraußen.
    Was glauben diese Personen, die das vertreten? Alle übrigen unter ihnen, um ihnen strohdumm?

    Mit andern Worten:
    Weiter so wie das vergangene halbe Jahrhundert. Selbst keine eigene Ideolgie in den Köpfen der „NEUEN SPÖ”. Man fährt statt dessen ein devotes, abgegucktes, übertragenes und übernommenes NWO Programm, das den Menschen in den Mittelpunkt des Ausbeutungsprojektes „Humankapital” stellt.
    Die Devise bleibt: Geld, Geld, Geld. Alles für sich, bis auf die Nutznieser, die sich an der Ausplünderung beteiligen; auf dem selben Boot die gleichgeschalteten Vasallen. „Natürlich” nichts fürs Volk allgemein. Dem darf nur soviel bleiben, daß es seine Rechnungen bezahlen und einmal im Jahr in den Urlaub fahren kann. Und auch das ist nur den rund lufenden Rädchen ermöglicht, bzw. erlaubt, die im besten Alter den Motor der schamlosen Ausbeutungsmaschinerie am Laufen halten.
    Ohne Moos nix los. Aber für wen?
    Was unter den Flügeln der Windmühle abfällt, wird umgeleitet zu Menschen und Organisationen, die NGO´S und damit Kriege finanzieren damit das ja alles so bleibt, ausbreitet und ja jedes Aufkeimmen einer anderen Saat eliminiert wird.

    42 der reichsten Personen der Welt besitzen gleich viel wie 3,7 Milliarden der Ärmsten dieser Welt.
    Im Jahre 2017 flossen 82% des weltweit erwirtschafteten Vermögens in die Taschen von einem 1% der Bevölkerung.
    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Ixmv-nztJyg

    Der Rest, soweit es überhaupt noch ein Räumchen für Inhalte wie pers. Sicherheit, pers. Freiheit, Vertiefung in Zeit und Muse für den einzelnen, eine kreativ ausgerichtete Freizeitgestaltung für sich, für ein Für einander, was ist mein eigentlicher Sinn des Seins und des Lebens für uns alle auf diesem Planeten werden komplett überfahren.
    Treudoof und Hirnverbrannt über alles.

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Österreich

Mobilmachung: Milizsoldaten rücken Anfang Mai ein

Monika Šimić

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am

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden die Milizsoldaten trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach Ostern weiterhin gebraucht.

Wien. – Am 4. Mai rücken jene 3.000 Milizsoldaten ein, die aktuell für den Einsatz mobilgemacht werden. Sie sollen voraussichtlich bis 31. Juli im Einsatz sein. Einberufen werden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei der Bekanntgabe der betroffenen Kompanien heute „von einem geschichtsträchtigen Tag”.

Gefährdung der Soldaten auch Thema

Die Teilmobilmachung stehe mit den heute von der Bundesregierung verkündeten Lockerungen der Schutzmaßnahmen nach Ostern nicht im Widerspruch, so Tanner. Die Milizsoldaten würden weiterhin gebraucht. Aktuell sei das Bundesheer mit 3.711 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. 1.488 sind im Coronavirus-Assistenzeinsatz, 258 unterstützen in anderen Ministerien und in sonstigen Unternehmen, 799 stehen an der Grenze, wie der ORF berichtet.

Auch die Gefährdung der Soldaten im Ausland ist Thema. 1.166 Soldaten sind im Auslandseinsatz, davon sind 400 in Einsatzvorbereitung. Tanner betonte, dass sich das Verteidigungsministerium intensiv mit der Gefährdung der Soldaten im Ausland durch das Coronavirus auseinandersetze und sie sich am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen darüber austauschen werde. „Auch in Zeiten” des Coronavirus „laufen unsere bisherigen Engagements weiter. Das heißt, unsere Verpflichtungen in den diversen Einsätzen vom Westbalkan bis nach Mali laufen weiter. Auch der Assistenzeinsatz Migration läuft weiter. Hier sind wir in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland im Einsatz”, so die Ministerin.

Sie erklärte auch, dass man die Entscheidung, welche Milizsoldaten einberufen werden, nicht leichtfertig getroffen habe. „Es musste eine gerechte Verteilung über ganz Österreich gefunden werden, da die Wirtschaft nicht punktuell in einem einzelnen Bundesland mehr belastet werden soll als in einem anderen. Wir mussten aber auch den Ausbildungs- und allgemeinen Personalstand der Kompanien beurteilen.”

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Gesellschaft

Österreich: Erste Geschäfte dürfen Mitte April wieder öffnen

Monika Šimić

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In Österreich dürfte sich die Situation nach Ostern schrittweise wieder normalisieren. Erste Geschäfte dürfen öffnen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.

Wien. – Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Bundeskazler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Lockerungen der aktuellen Maßnahmen für die Zeit nach Ostern an. Gleichzeitig wird die Maskenpflicht auf den öffentlichen Verkehr ausgedehnt. Die bisherigen Bewegungsbeschränkungen bleiben vorerst weiter aufrecht.

Geschäftsöffnung unter bestimmten Auflagen

Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus reagiert. Deshalb werde Österreich auch schneller wieder aus der Krise herauskommen, sagte Kurz am Montag im Bundeskanzleramt. „Aber nur, wenn sich weiterhin alle konsequent an die Maßnahmen halten.” Diese würden vorerst bis Ende April gelten, so Kurz. Man soll auch weiterhin soziale Kontakte meiden und Abstand halten. Auch solle man nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts Ostern feiern. „Die Osterwoche wird eine entscheidende sein”, betonte Kurz. Aufgrund fehlender Referenzbeispiele sei es schwierig gewesen, einen Plan zu erstellen. Dennoch gebe es nun eine Zielsetzung, wie die schrittweise Öffnung der Gesellschaft erfolgen könne.

Ab 14. April sollen in Österreich kleinere Geschäfte bis 400 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Auch Bau- und Gartencenter dürfen unabhängig von der Größe ab dem Dienstag nach Ostern öffnen. Andere Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure sollen ab 1. Mai wieder öffnen dürfen. Es gibt allerdings bestimmte Auflagen. So dürfen Kunden die Geschäfte nur mit Mund-Nasen-Schutzmaske betreten. Außerdem darf sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Dies muss durch Einlasskontrollen sichergestellt werden. Hotels und Gastronomie bleiben indes bis mindestens Mitte Mai geschlossen. Ebenfalls nach Ostern werden auch die Bundesgärten wieder geöffnet.

Ergebnisse der Stichprobentests für Dienstag erwartet

Wie die Bundesregierung in der Pressekonferenz bekanntgab, sind Veranstaltungen bis Ende Juni untersagt. Die Regelung für den Sommer wird Ende April entschieden. Unter besonderen Vorkehrungen sollen aber etwa die Matura und Lehrabschlussprüfungen stattfinden. Schulen werden weiterhin geschlossen bleiben, mindestens bis Mitte Mai. An Universitäten wird dieses Semester keine Präsenzlehre mehr stattfinden, alles bleibt digital. Davon ausgenommen sind, unter Einhaltung bestimmer Auflagen, Prüfungen.

Heute soll außerdem die Stichprobenuntersuchung, die 2.197 Haushalte umfasst, abgeschlossen werden. Erste Zwischenergebnisse der Test seien Kanzler Kurz bereits bekannt. Die Zahl der Erkrankungen spielt sich in Österreich im Promillebereich ab. Seinen Angaben zufolge liegt die Durchseuchung bei etwa einem Prozent. Die Endergebnisse der Testserie sollen am Dienstag vorliegen. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal 88.000 bedeuten.

In Österreich sind mittlerweile 12.008 positive Testergebnisse bekannt (Stand 08:00 Uhr). Insgesamt wurden 111.296 Testungen durchgeführt (Stand 09:30 Uhr).

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Österreich

Polizeistaat”: FPÖ-Generalsekretär teilt gegen Türkis-Grün aus

Stefan Juritz

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Michael Schnedlitz sieht die Grundrechte der Österreicher durch die türkis-grüne Regierung gefährdet. Er warnt vor einem Polizei- und Überwachungsstaat.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die türkis-grüne Regierung in einem Interview mit dem Freilich-Magazin scharf kritisiert und erneut vor einem „Überwachungsstaat” gewarnt. „Es wird hier ein Polizeistaat wieder zum Leben erweckt, der eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen der Geschichte geglaubt war”, wirft Schnedlitz der Regierung angesichts der angekündigten Maßnahmen der letzten Tage vor. „Da Kurz und Co. mittlerweile komplett jegliches Augenmaß verloren haben, sehe ich vor allem die Grundrechte der Österreicher in Gefahr.”

 „Aus den Ämtern jagen”

Erst vor wenigen Tagen hatte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch alle Bürger dazu verpflichten wollen, die „Stopp Corona”-Handyapp des Roten Kreuzes zu nutzen, bei der gespeichert wird, wer mit dem Kontakt hat. Eine Verpflichtung bei der Nutzung hatte Schnedlitz da bereits als „geplanten Anschlag auf die Bürgerrechte” bezeichnet und Sobotka sogar zum Rücktritt aufgefordert. Am Sonntag machte der ÖVP-Politiker schließlich einen Rückzieher und sprach davon, weiter auf „Freiwilligkeit” zu setzen.

Der blaue Generalsekretär fordert nun alle auf, „sehr wachsam” zu sein. Die FPÖ will deshalb gemeinsam mit den Bürgern und den anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS einen „Schulterschluss finden”. „Denn unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen von Kurz und seinen Ministern mittlerweile schon satt”, glaubt Schnedlitz. Und der FPÖ-Politiker wird im Interview noch deutlicher: „Wir sind aufgefordert, diese Politik zu beenden und die maßgeblichen Spieler aus den Ämtern zu jagen, mit allen Konsequenzen. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen.”

Schnedlitz: „Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen”

Schnedlitz beklagt darüber hinaus, dass es überall an der Verhältnismäßigkeit fehle. „Während Kurz und Kogler gegen die Bevölkerung vorgehen, unsere Bürger überwacht und gestraft werden, hat man etwa die Grenzen und Flughafen offen gehalten”, kritisiert er gegenüber Freilich. Es gäbe jetzt auch weniger Probleme, wenn die Regierung frühzeitig auf die FPÖ gehört hätte, ist sich Schnedlitz sicher: „Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen. Das gilt auch für den Flughafen und viele andere Fehler. Man hat die Gefahr sogar klein geredet, während man jetzt völlig überzieht und sogar die Demokratie gefährdet.”


Hier kann man das Interview mit dem Freilich-Magazin in voller Länge lesen:

FREILICH Gespräch: „Kurz und Kogler machen Österreich zum Überwachungsstaat“

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