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Österreich

Asylwerber: Lehre für FP-Belakowitsch „kein Freibrief für Daueraufenthalt”

Redaktion

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Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach sich gegen ein generelles Bleiberecht von abgelehnten Asylwerbern in einem aufrechten Lehrverhältnis aus. 

In einer Aussendung konterte sie damit Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser, welcher am Sonntag ein generelles Bleiberecht forderte. Die Debatte rund um Abschiebungen von Lehrlingen kam durch eine Initiative des oberösterreichischen Bundesrats Rudi Anschober ins Rollen. Das Ansinnen fand prominente Unterstützer wie den erfolgreichen ehemaligen Skirennfahrer und Olympiasieger Hermann Maier – Die Tagesstimme berichtete.

Lehrverhältnis „kein Freibrief” für Daueraufenthalt

Für entsprechende Forderungen hat Belakowitsch kein Verständnis. Sie verneint die Ansicht, dass ein aufrechtes Lehrverhältnis ein „Freibrief” für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich auch ohne Asylgrund sein sollte. Vielmehr wünscht sie sich, dass sich die Unternehmen Asylberechtigter und subsidiär Schutzberechtigter annehmen. In diesem Personenkreis mit längerfristiger Bleibeperspektive gebe es derzeit 1.500 Personen, welche eine Ausbildungstelle suchen.

SPÖ-Sozialminister führte Asylwerber-Lehre ein

Sie verwies dabei auch auf die Wurzeln der Lehre für Asylbewerber. Es handle sich dabei um einen Erlass des früheren SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012. Dieser habe auf Anfrage der Freiheitlichen damals klargestellt, dass eine allfällige Lehre keinen Einfluss auf das Asylverfahren haben. Damit ende mit einer Ablehnung des Asylgesuches auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich. Kaiser sollte Belakowitsch zufolge deshalb „zur Kenntnis nehmen”, was dessen Parteikollege einst vorgab.

SP-Kaiser will Bleiberecht per „Generalerlass”

Die Äußerungen Belakowitschs beziehen sich auf die Aussendung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ) vom Sonntag. Dieser forderte einen „Generalerlass” für ein Bleiberecht von Asylwerbern in Lehre. Er erinnerte dabei an einen Fachkräftemangel in betroffenen Branchen und wünschte sich eine „menschliche, kluge und volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung” in dieser Frage. Derzeit nehme man „junge, gut integrierten” Menschen ihre Ausbildungschance und gleichzeitig den Unternehmer einen „engagierten Lehrling”.

Kaiser hält Vorschriftsdenken für „wenig vernünftig”

Weil auch der Wirtschaftsstandort Österreich einen „potenziellen Facharbeiter der Zukunft” verliere, gebe es hier das „Gegenteil einer Win-Win-Situation”. Die Forderungen Kaisers gehen dabei noch weiter: Nach einem vorübergehenden Bleiberecht soll seiner Ansicht nach ein allfälliger Abschluss in die längerfristige Asylentscheidung einfließen. Der Einsatz der Unternehmer zeige den „hohen Integrationsrad” der Betroffenen. Ein „stures Beharren” auf derzeit geltendem Recht hält Kaiser für „wenig vernünftig”.

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Gesellschaft

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf

Monika Šimić

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In Wien kam es vergangene Woche an mehreren Tagen in Folge zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und kommunistischen Kurden samt Antifa-Unterstützern.

Wien. – Nach den Ausschreitungen vergangene Woche sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei nun Ankara am Zug. Es liege ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten, sagte Nehammer heute nach dem Ministerrat.

Nehammer gegen Einfluss von außen

Die Republik Österreich lasse es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht werde, „Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen”. Man werde sich gegen jede Form der „Destabilisierung” und Instrumentalisierung” von Vereinen wehren. Vorwürfen von türkischer Seite konterte der Innenminister abermals damit, dass die Behörden in Österreich gegen alle verbotenen Symbole – auch jene der kurdischen PKK – in demselben Maß vorgehen würden.

Zu den Ausschreitungen sagte Nehammer, dass diese Form des Konflikts auf österreichischem Boden „nichts zu suchen” habe. Man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. „Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich.” Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer sei bereits identifiziert, nun würden die Hintergründe untersucht. Unter den Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen.

Türkei „sät Unfrieden”

Die Bundesregierung und die Polizei würden nicht zulassen, dass Randalierer und Rädelsführer das Versammlungsrecht gefährden oder Einfluss hätten, dass sich Menschen in ihrer Heimat Favoriten nicht mehr sicher fühlten, so Nehammer. Egal, um welche ethnische Gruppe oder politischen Verein es sich handle, alles, was in Österreich passiere, habe sich nach der Verfassung zu richten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei heute indes vor, „Unfrieden zu säen”. Aus seiner Sicht sei das ein „Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben”. Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: „Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei”, meinte er, „weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen”.

Die Unruhen in Favoriten haben auch ein diplomatisches Nachspiel. Österreich und die Türkei baten den Botschafter des jeweils anderen Landes am Montag zu Gesprächen in die Außenministerien. Beim Termin des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun in Wien wurde diesem kommuniziert, dass Ankara „nicht Öl ins Feuer gießen” solle. Hingegen soll der Botschafter einen „Beitrag zur Deeskalation” leisten, wie ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach der Unterredung zitiert wurde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich, dass „in letzter Konsequenz” auch eine Abschiebung jener Randalierer, die für Unruhe gesorgt haben, denkbar wäre.


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Österreich

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein

Monika Šimić

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Nach den Ausschreitungen in Wien-Favoriten vergangene Woche wirft die FPÖ dem Bürgermeister Versagen vor.

Wien/Ankara. – Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kündigte heute an, im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte einen Misstrauensantag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einbringen zu wollen. „Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten”, sagte Nepp in einer aktuellen Aussendung.

Nepp sieht „friedliches Zusammenleben” gefährdet

Die SPÖ und Ludwig hätten diese „multikulturellen Entgleisungen” über Jahre hinweg „gezüchtet”, kritisiert der freiheitliche Politiker scharf. Auch jetzt in dieser „Gewaltkrise” habe der Bürgermeister immer noch kein wirksames Handeln dagegen. „Daher hat Ludwig als Bürgermeister völlig versagt und muss umgehend seinen Hut nehmen”, so Nepp. Seiner Ansicht nach sei auch Ludwigs Ausländerpolitik daran schuld, dass die österreichischen Staatsbürger in Wien zu „Menschen zweiter Klasse verkommen”. Der FPÖ-Politiker sieht das „friedliche Zusammenleben” in Wien gefährdet und fordert ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle Antifa-Typen und türkische Islamisten”.

Polizei weiterhin präsent

Um die teils gewalttätigen Kundgebungen der letzten Tage zu begleiten, waren Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen worden. Insgesamt waren annähernd 3.000 Beamte im Einsatz, die Kosten für den Steuerzahler betragen laut ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro, wie die Kronen Zeitung berichtet. Obwohl für die kommenden Tage keine Kundgebungen angemeldet wurden, will die Polizei an Brennpunkten der Stadt auch weiterhin Präsenz zeigen.

Neben dem Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen Ludwig einbringen will, haben die jüngsten Krawalle noch weitere politische Konsequenzen. Noch am vergangenen Wochenende führte das Innenministerium Gespräche mit verschiedenen türkischen Vereinen. Für Montag wurde auch der türkische Botschafter Ozan Ceyhun ins Außenministerium bestellt. Dieser äußerte sich zuvor schon via Twitter zu den Vorfällen:

Scharfe Kritik aus der Türkei

Wie am Montag außerdem bekannt wurde, hat aber auch die Türkei reagiert. Das Außenministerium hat den österreichischen Botschafter in der Türkei eingeladen. In einer Mitteilung wurde harsch kritisiert, dass die österreichischen Behörden vier Tage lang Demos „von mit der PKK verbundenen Gruppen” in Wien stattfinden lassen würden. Das sei ein weiterer Beleg „wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird”, hieß es weiter. „Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird”, betonte das türkische Ministerium. Außerdem verurteile man „den harten Einsatz” der Polizei, der dazu geführt habe, dass türkischstämmige Jugendliche verletzt und türkische Geschäfte beschädigt worden seien.

Im Rahmen der Ausschreitungen sind sieben Polizisten und ein Diensthund verletzt worden, es kam zu elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen.

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Österreich

Gemeinderatswahl Steiermark: ÖVP klarer Gewinner, FPÖ verliert stark

Stefan Juritz

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Unter strengen Hygienevorschriften fand heute die erste Wahl seit der Corona-Pandemie statt. Insgesamt 804.095 Steirer waren wahlberechtigt.

Am heutigen Sonntag wurden in der gesamten Steiermark – außer in der Landeshauptstadt Graz – die neuen Gemeinderäte gewählt. Laut ersten Hochrechnungen kommt die ÖVP steiermarkweit auf knapp 50 Prozent. Dahinter erreicht die SPÖ mit leichten Verlusten rund 31 Prozent. Die Sozialdemokraten müssen aber einige ehemals rote Hochburgen in der Obersteiermark an die ÖVP abgeben. Für die FPÖ geht die Talfahrt seit der Ibiza-Affäre weiter – sie stürzen von 13 auf acht Prozent ab und verlieren in Breitenau auch ihren einzigen steirischen Bürgermeister. Die Grünen halten bei 4,6 Prozent und können sich damit über ein kleines Plus freuen. Die KPÖ kommt auf 1,3 Prozent, die Neos auf 0,5 Prozent. Auf die Bürger- und Namenslisten entfallen insgesamt 5,6 Prozent der Stimmen.

Reaktionen aus der Politik

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme durchaus überrascht von dem Ergebnis. „Wir haben immer gehofft, die Bürgermeister zu halten, aber dass wir so viel zugewinnen und Gemeinden sogar umdrehen oder große Mehrheiten weiter ausbauen, ist eine Überraschung“, sagte er dem ORF.

SPÖ-Landeschef Anton Lang gab sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis: „Wie es aussieht, haben wir den Abwärtstrend gestoppt.” Es gebe zwar „Schatten, aber auch sehr viel Licht”, betonte Lang.

Kaum Positives brachte das Ergebnis hingegen für die FPÖ. „Das ist kein guter Tag für die Freiheitlichen”, gab der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek zu.  Als Gründe für das Wahlergebnis nannte er den fehlenden Rückenwand auf Bundesebene, die Corona-Krise und das „Rekordergebnis von 2015”.

Freude kam indes bei der steirischen Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf. Sie zeigte sich laut ORF-Bericht „unglaublich glücklich über die großen Zuwächse an Mandaten”.


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