Österreich Politik

Asylwerber: Lehre für FP‐Belakowitsch „kein Freibrief für Daueraufenthalt”

Symbolbild (Schreinerwerkzeug): Pixabay [CC0]

Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach sich gegen ein generelles Bleiberecht von abgelehnten Asylwerbern in einem aufrechten Lehrverhältnis aus. 

In einer Aussendung konterte sie damit Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser, welcher am Sonntag ein generelles Bleiberecht forderte. Die Debatte rund um Abschiebungen von Lehrlingen kam durch eine Initiative des oberösterreichischen Bundesrats Rudi Anschober ins Rollen. Das Ansinnen fand prominente Unterstützer wie den erfolgreichen ehemaligen Skirennfahrer und Olympiasieger Hermann Maier – Die Tagesstimme berichtete.

Lehrverhältnis „kein Freibrief” für Daueraufenthalt

Für entsprechende Forderungen hat Belakowitsch kein Verständnis. Sie verneint die Ansicht, dass ein aufrechtes Lehrverhältnis ein „Freibrief” für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich auch ohne Asylgrund sein sollte. Vielmehr wünscht sie sich, dass sich die Unternehmen Asylberechtigter und subsidiär Schutzberechtigter annehmen. In diesem Personenkreis mit längerfristiger Bleibeperspektive gebe es derzeit 1.500 Personen, welche eine Ausbildungstelle suchen.

SPÖ‐Sozialminister führte Asylwerber‐Lehre ein

Sie verwies dabei auch auf die Wurzeln der Lehre für Asylbewerber. Es handle sich dabei um einen Erlass des früheren SPÖ‐Sozialministers Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012. Dieser habe auf Anfrage der Freiheitlichen damals klargestellt, dass eine allfällige Lehre keinen Einfluss auf das Asylverfahren haben. Damit ende mit einer Ablehnung des Asylgesuches auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich. Kaiser sollte Belakowitsch zufolge deshalb „zur Kenntnis nehmen”, was dessen Parteikollege einst vorgab.

SP‐Kaiser will Bleiberecht per „Generalerlass”

Die Äußerungen Belakowitschs beziehen sich auf die Aussendung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ) vom Sonntag. Dieser forderte einen „Generalerlass” für ein Bleiberecht von Asylwerbern in Lehre. Er erinnerte dabei an einen Fachkräftemangel in betroffenen Branchen und wünschte sich eine „menschliche, kluge und volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung” in dieser Frage. Derzeit nehme man „junge, gut integrierten” Menschen ihre Ausbildungschance und gleichzeitig den Unternehmer einen „engagierten Lehrling”.

Kaiser hält Vorschriftsdenken für „wenig vernünftig”

Weil auch der Wirtschaftsstandort Österreich einen „potenziellen Facharbeiter der Zukunft” verliere, gebe es hier das „Gegenteil einer Win‐Win‐Situation”. Die Forderungen Kaisers gehen dabei noch weiter: Nach einem vorübergehenden Bleiberecht soll seiner Ansicht nach ein allfälliger Abschluss in die längerfristige Asylentscheidung einfließen. Der Einsatz der Unternehmer zeige den „hohen Integrationsrad” der Betroffenen. Ein „stures Beharren” auf derzeit geltendem Recht hält Kaiser für „wenig vernünftig”.

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