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Kickl (FPÖ)

„Wer die Scharia über unser Gesetz stellt, gehört vor Gericht“

Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.

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<p><i>Symbolbild: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-02-15_Herbert_Kickl_9294.jpg">from Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In der Diskussion um den politischen Islam in Österreich hat sich nun Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Wort gemeldet. „Wer die Scharia über die österreichischen Gesetze stellt und einen Gottesstaat anstelle unserer Demokratie herbeipredigen will, gehört vor Gericht!“, zitiert die Kronen-Zeitung Kickl.

Kickl: Strafgesetzliche Bestimmungen „dringend nötig“

Der Innenminister wies diesbezüglich daraufhin, dass das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam vorsehe. Das sei angesichts vieler bekannt gewordener Vorfälle in Moscheen auch „dringend nötig“, schrieb Kickl auf seiner Facebook-Seite.

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Im jüngsten Fall von Radikalismus-Verdacht steht eine Wiener Moschee im Mittelpunkt (Die Tagesstimme berichtete). In einem Handyvideo, das der Krone zugespielt wurde, ist ein Imam zu sehen, der in seiner Rede die Jugend zur Gründung eines islamischen Staats aufruft. Ein weiterer Prediger gibt zudem Anweisen, wie Muslime sich gegenüber sogenannten „Ungläubigen“ zu verhalten hätten.

FPÖ-Gudenus kündigt Gesetz gegen „politischen Islam“ an

FPÖ-Generalsekretär Johann Gudenus nutzte daraufhin diesen Vorfall, um im APA-Sommerinterview ein Gesetz gegen den „politischen Islam“ anzukündigen. Wie Die Presse berichtet, sagte Gudenus, die Regierung werde in den kommenden Monate ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

„Es wird in nächster Zeit ein Gesetz entworfen und ausverhandelt, das ganz klar gegen den politischen Islam vorgeht. Weil hier noch Lücken offen sind, die geschlossen werden müssen.“ Damit wolle die Regierung den politischen Islam „als Form der Politik, als Form der Hetze, als Form der Intoleranz, auch als Form des Missbrauchs der Religion“ eindämmen, so der Vizeparteichef.

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