Verbinde Dich mit uns

Österreich

Kickl (FPÖ): „Wer die Scharia über unser Gesetz stellt, gehört vor Gericht”

Redaktion

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.

In der Diskussion um den politischen Islam in Österreich hat sich nun Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Wort gemeldet. „Wer die Scharia über die österreichischen Gesetze stellt und einen Gottesstaat anstelle unserer Demokratie herbeipredigen will, gehört vor Gericht!“, zitiert die Kronen-Zeitung Kickl.

Kickl: Strafgesetzliche Bestimmungen „dringend nötig”

Der Innenminister wies diesbezüglich daraufhin, dass das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam vorsehe. Das sei angesichts vieler bekannt gewordener Vorfälle in Moscheen auch „dringend nötig”, schrieb Kickl auf seiner Facebook-Seite.

Im jüngsten Fall von Radikalismus-Verdacht steht eine Wiener Moschee im Mittelpunkt (Die Tagesstimme berichtete). In einem Handyvideo, das der Krone zugespielt wurde, ist ein Imam zu sehen, der in seiner Rede die Jugend zur Gründung eines islamischen Staats aufruft. Ein weiterer Prediger gibt zudem Anweisen, wie Muslime sich gegenüber sogenannten „Ungläubigen” zu verhalten hätten.

FPÖ-Gudenus kündigt Gesetz gegen „politischen Islam” an

FPÖ-Generalsekretär Johann Gudenus nutzte daraufhin diesen Vorfall, um im APA-Sommerinterview ein Gesetz gegen den „politischen Islam” anzukündigen. Wie Die Presse berichtet, sagte Gudenus, die Regierung werde in den kommenden Monate ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

Es wird in nächster Zeit ein Gesetz entworfen und ausverhandelt, das ganz klar gegen den politischen Islam vorgeht. Weil hier noch Lücken offen sind, die geschlossen werden müssen.” Damit wolle die Regierung den politischen Islam „als Form der Politik, als Form der Hetze, als Form der Intoleranz, auch als Form des Missbrauchs der Religion” eindämmen, so der Vizeparteichef.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Mouette Jonathan

    17. August 2018 at 8:01

    BRAVO BRAVO BRAVO !!!!!!
    Leider haben bis dato nur die Freiheitlichen Minister in ihren Reihen, die etwas TUN !!!!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    17. August 2018 at 13:33

    Na endlich. Die Klarstellung ist korrekt und mehr als angebracht.
    Sie ist überfällig.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

SPÖ-Kandidat will Wahlrecht für Ausländer – FPÖ widerspricht scharf

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Wien. – Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich kurz vor der Nationalratswahl im „STANDARD-Livetalk” für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. „Zumindest auf kommunaler Ebene” sollen Migranten seiner Ansicht nach das Wahlrecht erhalten, wenn sie schon länger in Österreich leben. Bisher dürfen bei Gemeinderatswahlen nur EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Kickl: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Scharfe Ablehnung erfuhr der Vorschlag jedoch erwartungsgemäß von der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl betonte in einer Aussendung: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.” Und er warnte davor, dass die „linke Einwanderungslobby” hier auf kommunaler Ebene nicht haltmachen werde, sondern „sicher” auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen und sogar ein passives Wahlrecht fordern würde.

Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch, der den Sozialdemokraten vorwarf, ihr „schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen” zu wollen.

ÖVP-Nehammer: „Linke Träumereien”

Auch von der ÖVP erhielt Lercher dafür eine Absage. „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den Neos fällt auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können”, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

ÖVP will Wegwerfverbot für Supermärkte

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sebastian Kurz (ÖVP) auf einem der aktuellen Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.

Wien. Die ÖVP will gesetzlich regeln, dass Supermärkte künftig genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen. Der Handel buche derzeit rund 80.000 Tonnen an Produkten aus, nur 12.000 Tonnen würden an Bedürftige weitergegeben. Ein Verbot, „das zumindest für große Supermärkte gilt”, soll in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

SPÖ mit ähnlicher Forderung

Frische Nahrungsmittel, die im Regal bleiben, sollen dann gemeinnützigen Vereinen und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem will man Initiativen, die bereits bestehen, ausbauen. „Wir werden, gemeinsam mit dem Handel, einen Plan erarbeiten, wie wir mit dieser Verschwendung von Lebensmitteln Schluss machen können”, sagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung. Darin sprach sich auch Parteichef Sebastian Kurz „gegen die Wegwerf-Gesellschaft” aus.

Doch auch die SPÖ will Supermärkte verpflichten, nicht mehr benötigte Lebensmittel an soziale Einrichtungen weiterzugeben. In ihrem Aktionsplan sind auch Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise Lager und Kühlräume vorgesehen. Es soll verboten werden, nicht mehr verkaufbare Lebensmittel ungenießbar zu machen.

Wirtschaftskammer gegen ÖVP-Pläne

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab. Die Folgen wären mehr Bürokratie und hohe Kosten. Österreich habe ein sehr gut funktionierendes Modell zur Reduktion der anfallenden Abfälle, wozu sich heimische Handelsunternehmen freiwillig verpflichtet hätten, so Handel-Spartenobmann Peter Buchmüller. Dazu gehörten die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen ebenso wie ein verbilligtes Angebot von Brot und Gebäck vom Vortag, die Verringerung des Frischwarenangebots zum Ladenschluss hin und ein vergünstigtes Angebot von Obst und Gemüse als Güteklasse II.

Dazu kämen außerdem Produktinnovationen, mit denen Lebensmittel recycelt würden, indem etwa altes Brot und Gebäck bei der Bierherstellung zum Einsatz komme. Lebensmittelhandelsunternehmen hätten so allein in einem Jahr rund 12.250 Tonnen noch genussfähige Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergegeben, eine Verdopplung des Volumens gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus habe man 10.000 Tonnen an nicht verkäuflichen Lebensmitteln als Tierfutter oder zur Futtermittelherstellung verwertet, zietiert man das Landwirtschaftsministerium.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt