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Österreich

Gablitz: Grüner Gemeinderat wettert gegen vermeintliches ‚Burkiniverbot’

Julian Schernthaner

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am

Aufgrund eines Erlasses zur Kleiderordnung für das örtliche Schwimmbad gehen im niederösterreichischen Gablitz (Bezirk St. Pölten-Land) die Wogen hoch. 

In der Marktgemeinde im Wienerwald (knapp 5.000 Einwohner) gilt seit zwei Wochen ein Badeverbot für Ganzkörper-Badeanzüge. Freibad und Gemeinde begründen die Verordnung mit „hygienischen Gründen”, der Grünen-Gemeinderat Florian Ladenstein hingegen erkennt dahinter islamophobe Motive. Er fordert deshalb die „sofortige Aufhebung” des vermeintlichen ‚Burkiniverbots’ und eine „ ‚Rückkehr zur einer sachlichen Diskussion”.

Grüne: Burkiniverbot sorgt für „Ausgrenzung”

So lägen Ladenstein dem Kurier zufolge Informationen des Badepersonals vor, wonach das Verbot aus einem bestimmten Anlass in Kraft trat. Eine Frau hätte vor einiger Zeit die Schwimmbecken in einem Burkini nutzen wollen. Man würde nun also wegen einer einzigen Person „Pseudoprobleme” herbei „fantasieren”, und schaffe damit vielmehr „echte Probleme.” Im Vorfeld habe es weder im Gemeinderat noch in Ausschüssen eine Diskussion über diese Thematik gegeben.

Besonders aus Integrationssicht findet Ladenstein den Vorstoß problematisch. Anstatt diese zu förderen, befördere der Bürgermeister damit „weitere Ausgrenzung”. Man vermittle damit muslimischen Frauen, dass sie nicht dazugehören würden. Burkinis hätten, so der Grünen-Gemeinderat, mehreren Gutachten zufolge nämlich gar keine schlechtere Hygienebilanz als andere Bademoden.

VP-Cech: Verbot hat „nichts mit Islam zu tun”

Das angesprochene Gemeindeoberhaupt Michael Cech (ÖVP) entgegnete, dass es sich bei der Verordnung um gar kein „Burkini-Verbot” handle. Tatsächlich habe diese Regelung gar nichts mit dem Islam zu tun, sondern mit angemessener Badebekleidung. Neben Burkinis untersage die Vorschrift auch lange Hosen und Badekleider. Er sprach von diversen Beschwerden aus der Bevölkerung.

Beispielhaft nannte er eine nicht-muslimische Frau, welche sich mit Hose und Oberteil im Becken befunden habe. Gerade bei der derzeitigen Hitze sei vielmehr ein „Rundum-Hygiene-Paket” wichtig. Als Bürgermeister trage er die alleinige Sorge dafür, dass diese gewährleistet bleibt.

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Österreich

FPÖ empört: „Kommunistischer Angriff auf Grazer Stadtgeschichte”

Stefan Juritz

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am

Die Renovierungsarbeiten am Schloßberg entwickeln sich zu einem Streit um den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte. 

Graz. – Im Zuge der Arbeiten am neuen Schloßbergmuseum werden auch Gebäude auf dem Schloßberg renoviert. Die KPÖ will diesen Moment für eine „Entnazifierung” des Schloßbergs nutzen. Man sollte nun genau überlegen, was renoviert und was besser entfernt werden sollte, fordert KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther. Konkret stößt sich die Kommunistin etwa an der Steiermark-Reliefkarte, die sich an der Kanonenbastei befindet und auf der die Steiermark in ihrer Ausbreitung zur NS-Zeit abgebildet sei. Die heutigen slowenischen Gebiete seien darauf „unkontextualisiert und undatiert” als Untersteiermark verzeichnet und die Ortsnamen in deutscher Schreibweise angegeben. „Die absolut nicht mehr zeitgemäße Darstellung der Steiermark auf der Reliefkarte am Schloßbergmuseum soll entfernt oder zeitlich und politisch kontextualisiert werden”, verlangt Braunersreuther.

KPÖ-Politikerin will Urnengrab exhumieren

Ein Problem hat die KPÖ-Gemeinderätin aber auch mit dem Denkmal für den steirischen Mundartdichter Hans Kloepfer. Dieser sei nicht einfach nur ein Heimatdichter, sondern auch ein „aktiver Unterstützer des Nationalsozialismus” gewesen, meint Braunersreuther. Dennoch erfahre Kloepfer eine „deutlich sichtbare Ehrung” durch eine Büste am Schloßberg. In Absprache mit der Urenkelin des Dichters, der Künstlerin Lotte Lyon, fordert die KPÖ eine „kritische Kontextualisierung” der Büste. „Das bestehende Denkmal ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Nationalsozialismus nach wie vor nicht komplett aufgearbeitet ist. Daran muss hier mit Aufklärungsarbeit oder eventuell künstlerischem Statement gearbeitet werden”, so Braunersreuther.

Kritik übt die Kommunistin zudem am Urnengrab des Grazer Ehrenbürgers Rudolf Hans Bartsch, das in die Mauer der Stallbastei eingelassen ist. Bedeckt wird das Grab von einer Gedenktafel mit einem Spruch von Josef Friedrich Perkonig. Beide Schriftsteller seien aktive Unterstützer des Nationalsozialismus gewesen. Bartsch solle daher durch ein Ehrengrab „nicht mehr gewürdigt” werden. Braunersreuther schlägt deshalb vor, die Urne von Bartsch zu exhumieren und in einem normalen Urnengrab am Grazer Zentralfriedhof beizusetzen. Die Gedenktafel soll wiederum an das GrazMuseum gehen oder vernichtet werden.

Sippel: „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte”

Keinerlei Verständnis für die vorgeschlagene Exhumierung zeigt hingegen FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. „In einer historischen Debatte offen die Exhumierung der Urne eines Grazer Ehrenbürgers zu fordern und darüber hinaus die dazugehörige Gedenktafel vernichten zu wollen, ist dann doch eine bisher nicht gekannte Dimension”, kritisiert der studierte Historiker gegenüber der Tagesstimme.

Die „Störung der Totenruhe” des Schriftstellers Bartsch, die  „Demontage” der Steiermark-Reliefkarte und die „Entwürdigung” des Kloepfer-Denkmals seien als „direkte, ideologisch motivierte Angriffe” auf die Stadtgeschichte zu werten und daher abzulehnen, betont die FPÖ Graz in einer Presseaussendung. Es sei selbstredend, dass sich an einem für die Stadtgeschichte so bedeutenden Ort auch historische Denkmäler, Reliefs, Karten und Büsten befinden. Für Sippel ist der Schloßberg deshalb als „großes Museum und Geschichtsbuch” zu verstehen. Es sei erstaunlich, dass die Museologin Braunersreuther dies nicht wahrhaben wolle.

In diesem Zusammenhang erinnert der FPÖ-Gemeinderat auch daran, dass in der Vergangenheit vor allem totalitäre Systeme die eigene Geschichte verfälscht hätten, indem sie ihren jeweiligen Führerfiguren Plätze und Straßen umwidmeten. Die Freiheitlichen wollen hingegen, dass der Schloßberg den Grazern weiterhin seine Vergangenheit unverfälscht erzählen könne. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärt Sippel.


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Gesellschaft

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf

Monika Šimić

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In Wien kam es vergangene Woche an mehreren Tagen in Folge zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und kommunistischen Kurden samt Antifa-Unterstützern.

Wien. – Nach den Ausschreitungen vergangene Woche sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei nun Ankara am Zug. Es liege ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten, sagte Nehammer heute nach dem Ministerrat.

Nehammer gegen Einfluss von außen

Die Republik Österreich lasse es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht werde, „Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen”. Man werde sich gegen jede Form der „Destabilisierung” und Instrumentalisierung” von Vereinen wehren. Vorwürfen von türkischer Seite konterte der Innenminister abermals damit, dass die Behörden in Österreich gegen alle verbotenen Symbole – auch jene der kurdischen PKK – in demselben Maß vorgehen würden.

Zu den Ausschreitungen sagte Nehammer, dass diese Form des Konflikts auf österreichischem Boden „nichts zu suchen” habe. Man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. „Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich.” Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer sei bereits identifiziert, nun würden die Hintergründe untersucht. Unter den Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen.

Türkei „sät Unfrieden”

Die Bundesregierung und die Polizei würden nicht zulassen, dass Randalierer und Rädelsführer das Versammlungsrecht gefährden oder Einfluss hätten, dass sich Menschen in ihrer Heimat Favoriten nicht mehr sicher fühlten, so Nehammer. Egal, um welche ethnische Gruppe oder politischen Verein es sich handle, alles, was in Österreich passiere, habe sich nach der Verfassung zu richten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei heute indes vor, „Unfrieden zu säen”. Aus seiner Sicht sei das ein „Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben”. Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: „Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei”, meinte er, „weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen”.

Die Unruhen in Favoriten haben auch ein diplomatisches Nachspiel. Österreich und die Türkei baten den Botschafter des jeweils anderen Landes am Montag zu Gesprächen in die Außenministerien. Beim Termin des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun in Wien wurde diesem kommuniziert, dass Ankara „nicht Öl ins Feuer gießen” solle. Hingegen soll der Botschafter einen „Beitrag zur Deeskalation” leisten, wie ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach der Unterredung zitiert wurde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich, dass „in letzter Konsequenz” auch eine Abschiebung jener Randalierer, die für Unruhe gesorgt haben, denkbar wäre.


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Österreich

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein

Monika Šimić

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Nach den Ausschreitungen in Wien-Favoriten vergangene Woche wirft die FPÖ dem Bürgermeister Versagen vor.

Wien/Ankara. – Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kündigte heute an, im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte einen Misstrauensantag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einbringen zu wollen. „Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten”, sagte Nepp in einer aktuellen Aussendung.

Nepp sieht „friedliches Zusammenleben” gefährdet

Die SPÖ und Ludwig hätten diese „multikulturellen Entgleisungen” über Jahre hinweg „gezüchtet”, kritisiert der freiheitliche Politiker scharf. Auch jetzt in dieser „Gewaltkrise” habe der Bürgermeister immer noch kein wirksames Handeln dagegen. „Daher hat Ludwig als Bürgermeister völlig versagt und muss umgehend seinen Hut nehmen”, so Nepp. Seiner Ansicht nach sei auch Ludwigs Ausländerpolitik daran schuld, dass die österreichischen Staatsbürger in Wien zu „Menschen zweiter Klasse verkommen”. Der FPÖ-Politiker sieht das „friedliche Zusammenleben” in Wien gefährdet und fordert ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle Antifa-Typen und türkische Islamisten”.

Polizei weiterhin präsent

Um die teils gewalttätigen Kundgebungen der letzten Tage zu begleiten, waren Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen worden. Insgesamt waren annähernd 3.000 Beamte im Einsatz, die Kosten für den Steuerzahler betragen laut ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro, wie die Kronen Zeitung berichtet. Obwohl für die kommenden Tage keine Kundgebungen angemeldet wurden, will die Polizei an Brennpunkten der Stadt auch weiterhin Präsenz zeigen.

Neben dem Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen Ludwig einbringen will, haben die jüngsten Krawalle noch weitere politische Konsequenzen. Noch am vergangenen Wochenende führte das Innenministerium Gespräche mit verschiedenen türkischen Vereinen. Für Montag wurde auch der türkische Botschafter Ozan Ceyhun ins Außenministerium bestellt. Dieser äußerte sich zuvor schon via Twitter zu den Vorfällen:

Scharfe Kritik aus der Türkei

Wie am Montag außerdem bekannt wurde, hat aber auch die Türkei reagiert. Das Außenministerium hat den österreichischen Botschafter in der Türkei eingeladen. In einer Mitteilung wurde harsch kritisiert, dass die österreichischen Behörden vier Tage lang Demos „von mit der PKK verbundenen Gruppen” in Wien stattfinden lassen würden. Das sei ein weiterer Beleg „wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird”, hieß es weiter. „Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird”, betonte das türkische Ministerium. Außerdem verurteile man „den harten Einsatz” der Polizei, der dazu geführt habe, dass türkischstämmige Jugendliche verletzt und türkische Geschäfte beschädigt worden seien.

Im Rahmen der Ausschreitungen sind sieben Polizisten und ein Diensthund verletzt worden, es kam zu elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen.

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