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Gesellschaft

Athen: Linksextreme drangen in Österreichs Botschaft ein

Redaktion

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am

Symbolbild: Anarchie-Graffiti (CC0)

Eine griechische Anarchisten‐Gruppe protestierte gegen die Wirtschafts‐ und Migrationspolitik der österreichischen Regierung. Das Außenministerium in Wien will die Aktion nicht „überbewerten”.

Laut Berichten der Nachrichtenagenturen APA und dpa haben am Freitag in Athen Aktivisten der Anarchisten‐Gruppe Rubikon (Rouvikonas) gegen den geplanten Zwölf‐Stunden‐Tag und die Migrationspolitik der österreichischen Bundesregierung protestiert. Dem dpa-Bericht zufolge drangen die Linksextremen kurz in die Eingangshalle der österreichischen Botschaft ein und warfen dort Flugzettel in die Luft. Nachbarn hätten schließlich die Polizei verständigt.

Außenministerium: Aktion nicht „überbewerten”

Die Aktivisten haben sich dabei selbst gefilmt und sind nach getanem Protest wieder abgezogen”, zitiert die APA einen Sprecher des Außenministeriums in Wien. Dort will man die Aktion aber nicht „überbewerten”, heißt es im APA-Bericht weiter.

Die Anarchisten‐Gruppe Rubikon versucht mit ähnlichen Aktionen immer wieder auf sich aufmerksam zu machen. Im November des vergangenen Jahres etwa stürmten die Linksextremen in den Hof des Verteidigungsministeriums in Athen. Es wurden damals Flugzettel mit dem Spruch „Solidarität mit dem Volk Palästinas” geworfen und „Stoppt die Kriege der Imperialistien” skandiert. Hintergrund der Aktion war die militärische Kooperation Griechenlands mit den USA und Israel.

Sachbeschädigungen, Drohungen, Gewalt

Doch die griechischen Anarchisten sind nicht nur für friedlichen Protest bekannt. Wie Der Standard im April berichtete, greifen sie ebenso auf Gewalt und Sachbeschädigung zurück. Dann werden Gebäude mit Farbe beschmiert, Fenster zertrümmert, Türen eingeschlagen oder Menschen bedroht und attackiert. Laut heise-Bericht hatte Rubikon zum Schutz eines nächtlichen Demonstrationszuges sogar Schusswaffen gezückt. Ob die Pistolen echt oder nur Imitate waren, sei aber nicht geklärt worden. Dem sollen blutige Angriffe von Drogenhändlern vorausgegangen sein. Sie wollten sich demnach von den Anarchisten nicht vertreiben lassen.

Ebenfalls im vergangenen Jahr waren Rubikon‐Mitglieder am helllichten Tag in das größte Krankenhaus Athens gegangen und hatten heise‐online zufolge den Chefarzt für Kardiologie aufgesucht und bedroht. Sie warfen dem Arzt vor, die Not der Patienten ausnutzen und Schmiergeld zu erpressen.

Wenn das noch einmal vorkommt, werden wir Deinen Namen samt Foto überall, auch in der Klinik veröffentlichen. Wir werden Deine Hände brechen. Wenn es noch einmal vorkommt, warten wir vor Deinem Haus auf Dich und schlagen Dir den Schädel ein. Solltest Du es wagen, uns anzuzeigen, dann gehen wir ins Gefängnis und kommen aber wieder raus. Dann schlagen wir Dir den Schädel noch einmal ein”, stellten die Anarchisten ihre Botschaft, die sie auch auf Video festgehalten hatten, klar.

Alltägliches Phänomen in Griechenland

Nach Ansicht des Politikprofessors Roman Gerodimos habe die Gruppe die Grenze zum Terror noch nicht überschritten. „Aber sie haben definitiv immer wieder das Gesetz gebrochen und systematisch Gewalt angewendet, die mittlerweile ein fast alltägliches Phänomen geworden ist”, zitiert ihn DerStandard.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    19. August 2018 at 0:36

    Außenministerium: Aktion nicht „überbewerten”

    Man brauch von Seiten der Staatsanwaltschaft nur im gleichen Maße vorzugehen wie gegen die IB Österreich.
    Mehr erwartet niemand.
    Aber auch nicht weniger.
    Oder zieht bereits der üble Geruch einer 2 Klassenjustiz durch verlotterte Räume einer bis dato anders gepflegten Rechtsstaatlichkeit?

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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