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Gesellschaft

Athen: Linksextreme drangen in Österreichs Botschaft ein

Redaktion

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Symbolbild: Anarchie-Graffiti (CC0)

Eine griechische Anarchisten-Gruppe protestierte gegen die Wirtschafts- und Migrationspolitik der österreichischen Regierung. Das Außenministerium in Wien will die Aktion nicht „überbewerten”.

Laut Berichten der Nachrichtenagenturen APA und dpa haben am Freitag in Athen Aktivisten der Anarchisten-Gruppe Rubikon (Rouvikonas) gegen den geplanten Zwölf-Stunden-Tag und die Migrationspolitik der österreichischen Bundesregierung protestiert. Dem dpa-Bericht zufolge drangen die Linksextremen kurz in die Eingangshalle der österreichischen Botschaft ein und warfen dort Flugzettel in die Luft. Nachbarn hätten schließlich die Polizei verständigt.

Außenministerium: Aktion nicht „überbewerten”

Die Aktivisten haben sich dabei selbst gefilmt und sind nach getanem Protest wieder abgezogen”, zitiert die APA einen Sprecher des Außenministeriums in Wien. Dort will man die Aktion aber nicht „überbewerten”, heißt es im APA-Bericht weiter.

Die Anarchisten-Gruppe Rubikon versucht mit ähnlichen Aktionen immer wieder auf sich aufmerksam zu machen. Im November des vergangenen Jahres etwa stürmten die Linksextremen in den Hof des Verteidigungsministeriums in Athen. Es wurden damals Flugzettel mit dem Spruch „Solidarität mit dem Volk Palästinas” geworfen und „Stoppt die Kriege der Imperialistien” skandiert. Hintergrund der Aktion war die militärische Kooperation Griechenlands mit den USA und Israel.

Sachbeschädigungen, Drohungen, Gewalt

Doch die griechischen Anarchisten sind nicht nur für friedlichen Protest bekannt. Wie Der Standard im April berichtete, greifen sie ebenso auf Gewalt und Sachbeschädigung zurück. Dann werden Gebäude mit Farbe beschmiert, Fenster zertrümmert, Türen eingeschlagen oder Menschen bedroht und attackiert. Laut heise-Bericht hatte Rubikon zum Schutz eines nächtlichen Demonstrationszuges sogar Schusswaffen gezückt. Ob die Pistolen echt oder nur Imitate waren, sei aber nicht geklärt worden. Dem sollen blutige Angriffe von Drogenhändlern vorausgegangen sein. Sie wollten sich demnach von den Anarchisten nicht vertreiben lassen.

Ebenfalls im vergangenen Jahr waren Rubikon-Mitglieder am helllichten Tag in das größte Krankenhaus Athens gegangen und hatten heise-online zufolge den Chefarzt für Kardiologie aufgesucht und bedroht. Sie warfen dem Arzt vor, die Not der Patienten ausnutzen und Schmiergeld zu erpressen.

Wenn das noch einmal vorkommt, werden wir Deinen Namen samt Foto überall, auch in der Klinik veröffentlichen. Wir werden Deine Hände brechen. Wenn es noch einmal vorkommt, warten wir vor Deinem Haus auf Dich und schlagen Dir den Schädel ein. Solltest Du es wagen, uns anzuzeigen, dann gehen wir ins Gefängnis und kommen aber wieder raus. Dann schlagen wir Dir den Schädel noch einmal ein”, stellten die Anarchisten ihre Botschaft, die sie auch auf Video festgehalten hatten, klar.

Alltägliches Phänomen in Griechenland

Nach Ansicht des Politikprofessors Roman Gerodimos habe die Gruppe die Grenze zum Terror noch nicht überschritten. „Aber sie haben definitiv immer wieder das Gesetz gebrochen und systematisch Gewalt angewendet, die mittlerweile ein fast alltägliches Phänomen geworden ist”, zitiert ihn DerStandard.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    19. August 2018 at 0:36

    Außenministerium: Aktion nicht „überbewerten”

    Man brauch von Seiten der Staatsanwaltschaft nur im gleichen Maße vorzugehen wie gegen die IB Österreich.
    Mehr erwartet niemand.
    Aber auch nicht weniger.
    Oder zieht bereits der üble Geruch einer 2 Klassenjustiz durch verlotterte Räume einer bis dato anders gepflegten Rechtsstaatlichkeit?

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Gesellschaft

Schlag gegen patriotisches Medium: Facebook löscht „Info-DIREKT”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (zwei Ausgaben von Info-DIREKT): privat / Die Tagesstimme.

Am Montagabend gab das patriotische Magazin Info-DIREKT bekannt, dass Facebook seine Seite löschte.

Menlo Park / Linz. – Das patriotische Medium, welches in der jüngeren Vergangenheit mit kontroversen Interviews von Spitzenpolitikern mehrerer Parteien für mediale Aufmerksamkeit sorgen konnte, hatte auf der sozialen Plattform zuletzt 21.000 Fans. Besonderer Beliebtheit beim Publikum erfreuten sich dort pointierte Grafiken zum Tagesgeschehen sowie Meinungsartikel aus dem Online-Blog, der das zweimonatlich erscheinende Printmagazin ergänzt.

Angeblicher Verstoß gegen „Gemeinschaftsstandards”

Kurz nach 19 Uhr wurde die Hiobsbotschaft traurige Gewissheit: Das derzeit noch wichtigste soziale Netzwerk sperrte die Seite von Info-DIREKT. Verantwortlich dafür ist nach Angaben der Geschäftsführung des Magazins gegenüber der Tagesstimme die Beanstandung mehrerer älterer Beiträge, die angeblich „Gemeinschaftsstandards zu gefährlichen Personen oder Organisationen” verletzen würden.

Darunter befindet sich der Artikel über die Vorzugsstimmenkampagne, welche Identitären-Leiter Martin Sellner bei der Europawahl für Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache organisierte. Gerade die Löschung jenes Beitrags scheint dem Betrachter als besonders willkürlich. Denn auch etablierte Medienhäuser wie Die Presse und Der Standard berichteten über diesen Umstand. Nur dem patriotischen Magazin aus Oberösterreich geriet sein Artikel allerdings aktuell zum Vorwurf.

Scharfmüller: Alternativen wie Telegram aufbauen

Gegenüber der Tagesstimme erklärte Chefredakteur Michael Scharfmüller, dass es „nicht verwunderlich” sei, dass Facebook sein Magazin zensiere. Denn immerhin habe man Info-DIREKT „gegründet, um die Gefahren der Globalisierung direkt anzusprechen”. Es gelte nun, sich Alternativen zu schaffen: „Sich darüber aufzuregen und herumzujammern bringt nichts. Wichtig ist jetzt, neue Kommunikationsmöglichkeiten aufzubauen.”

Eine dieser Alternativen sei der eigene Telegram-Kanal, wo Info-DIREKT derzeit bereits knapp 4.000 Follower besitzt. Dort ließ man bereits vor Tagen erkennen, dass es Vorboten für die nunmehrige Löschung gab. Erst am Samstag berichtet man davon, dass Facebook die Reichweite von Info-DIREKT „massiv” eingeschränkt hätte, indem neue Beiträge nicht mehr in den Neuigkeiten der Nutzer auftauchten. Übrigens: Auch die Tagesstimme unterhält einen Telegram-Kanal, welchen Ihr »hier« findet.

Vor Info-DIREKT bereits Unzensuriert betroffen

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich ein österreichisches Medium aus dem patriotischen einer Facebook-Sperre gegenüber sieht. Im September des Vorjahres betraf es das Portal Unzensuriert. Nach einem erfolgreichen Einspruch stellte Facebook die Seite damals nach drei Tagen allerdings wieder her – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema „Info-DIREKT”:

Wegen Interview mit Info-DIREKT: Linke kritisieren Tiroler SPÖ-Chef (28.8.2019)

Interview mit Info-DIREKT: Kurz spricht mit patriotischen Medien (24.6.2019)

Kommentar: Schutz der Pressefreiheit muss auch für Patrioten gelten! (3.5.2019)

Causa Identitäre: Medien arbeiten mit falschem Haimbuchner-Zitat (5.4.2019)

Salamitaktik gegen Patrioten: Ist Info-DIREKT die nächste Scheibe? (26.2.2019)

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Gesellschaft

Haftstrafe: Pfarrer half Migrant beim Transport von Drogen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (CC0)

Ein Chemnitzer Pfarrer wurde am Montag zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er zuerst einem Asylbewerber beim Transport von Drogen half und anschließend selber damit handelte.

Chemnitz. – Vor Gericht gestand der Pfarrer die Tat. Aus Chat-Protokollen ging außerdem hervor, dass der Pfarrer selbst in den Handel einstieg. Am Montag fiel das Urteil. Verurteilt wurde der 49-Jährige letztendlich in acht Fällen von Besitz und Handel von Drogen. Das Gericht verhängte eine Haftstrafe.

Pfarrer lieh arabischem Migranten 10.000 Euro

Der Pfarrer lieh offenbar einem arabischen Asylbewerber 10.000 Euro, um seine Familie nach Deutschland holen zu können. Da dieser die Schulden nicht begleichen konnte, half der Pfarrer ihm, Marihuana von Leipzig nach Chemnitz zu transportieren. Wie der MDR berichtet, handelte es sich um eine Menge von insgesamt über zehn Kilogramm der Droge, auch bei der Preisbestimmung war der Pfarrer offenbar eingebunden. 

Zwei Jahre und sechs Monate

Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte zuvor vier Jahre und sechs Monate. Da der Pfarrer sich jedoch kooperativ verhielt und ihn außerdem ein Disziplinarverfahren erwartet, fiel die verhängte Strafe deutlich niedriger aus.

Dass der Richterspruch deutlich milder ausfiel als die Staatsanwaltschaft vorsah, erklärte eine Gerichtssprecherin laut MDR wie folgt: „Bei dem Urteil wurde natürlich berücksichtigt, dass der Angeklagte geständig war, dass er an der Verurteilung mitgewirkt hat und andere Dealer bekanntgegeben hat.“

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