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Deutschland

Linke distanzieren sich von Wagenknecht-Bewegung ‘Aufstehen’

Redaktion

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Bild (Wagenknecht 2014): Niels Holger Schmidt / Die LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

In der Debatte innerhalb des deutschen linken Spektrums rund um die neue Sammlungsbewegung Aufstehen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kehrt keine Ruhe ein. Einige hochrangige Parteimitglieder gingen erneut auf Distanz zum Projekt. 

In der FAZ-Sonntagsausgabe bezogen führende Kader der Partei Die Linke ihrerseits Stellung gegen das Projekt der eigenen Co-Fraktionsvorsitzenden. Neben dem ver.di-Gewerkschafter Bernd Riexinger, seit 2012 einer der beiden Parteivorsitzenden, übten auch Amtskollege Dietmar Bartsch und Benjamin Hoff, Linken-Kulturminister in Thüringen einige Kritik. Die Parteispitze sieht die Sammlungsbewegung insgesamt eher kritisch, da sie eine Schwächung der Linkspartei befürchtet.

Kritische Worte von Parteichef Riexinger

Riexinger stellte etwa klar, dass es sich bei Aufstehen um “kein Projekt der Partei” handle. Weiteres gebe es auch keine offiziellen Verknüpfungen logistischer Natur. Seiner Einschätzung nach handle es sich bei der überparteilichen Initiative um ein Projekt, welches besonders Leute ansprechen soll, die “noch nicht links” seien, aber von ihrer Parteiwahl unzufrieden seien.

Zu versuchen, damit die Kernwählerschaft der Linken anzusprechen ergebe Riexinger zufolge “keinen Sinn.” Gemeinsam mit Katja Kipping, mit der er sich den Parteivorsitz teilt, gilt er als einer der größten Kritiker des Projekts innerhalb der Partei. Uneinigkeit herrscht hierbei insbesondere bei den angedachten Impulsen zur Migrationspolitik. Während Wagenknecht die “allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur” kritisiert, fordert die Parteispitze weiterhin uneingeschränkte Solidarität mit Asylwerbern.

Bartsch sieht Licht und Schatten

Sowohl teils inhaltliche als auch personelle Kritik übte Dietmar Bartsch, der gemeinsam mit Wagenknecht der Linksfraktion im Bundestag vorsteht. Zwar könne das Projekt für Bewegung in den eigenen Reihen sorgen. Gleichzeitig stünden die Akteure Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht “nicht zwingend” für die Zusammenführung linker Kräfte. Außerdem erkenne er in der Initiative bislang ein “eher virtuelles Projekt”.

Es gebe bislang lediglich eine Netzseite sowie einige professionelle Videos. Bereits nach Bekanntwerden der Pläne schwankte Bartsch zwischen Skepsis und positiver Bewertung. Auf der Habenseite forderte er damals jedenfalls, dass man jede Idee ernstnehmen müsse, welche sich einem “Kulturkampf von rechts” entgegenstelle – Die Tagesstimme berichtete.

Hoff: “Wir gegen Politik da oben” ist “antiaufklärerisch”

Eine komplette Fehlpositionierung machte indes der thüringische Linken-Kulturminister und Staatskanzleichef Benjamin Hoff aus. Er stößt sich einem einem “Trend in der politischen Debatte”, welcher das Narrativ “wir gegen die Politik da oben” bediene. Dass auch Wagenknechts Sammelbewegung diese Stimmung aufgreift, hält Hoff für “antiaufklärerisch”.

“Aufstehen”: Politikwissenschaftler sieht kaum Erfolgsaussichten

Bei der Sammlungsbewegung Aufstehen handelt es sich um den Versuch der Fraktionschefin Wagenknecht, für neue linke Mehrheiten in der deutschen Innenpolitik zu sorgen. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser bewertete die Erfolgsaussichten im TagesstimmeInterview kürzlich als bescheiden. Die Gesamtsituation des linken Spektrums in Deutschland sieht er “ideologisch auf Irrwegen”, die Akteure seien darüber “erkenntnisblind” und strategisch “beratungsresistent”.

Aus diesem Grund, so Kaisers mittelfristige Erstprognose, bedeute Aufstehen “keinen Rettungsanker” für die Linke. Vielmehr hält er die Initiative für ein “letztes Aufbäumen linkssozialdemokratischer Restvernunft”. Eine solche nationalstaatliche Pragmatik gehe dem sonstigen linken Lager allerdings “freilich bereits zu weit”.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    DieParty

    19. August 2018 at 16:51

    Kaiser hat recht. Solange die sich nicht trauen, eine eigene Partei zu gründen, die einen nationalen Sozialismus propagiert, haben sie keine Chance.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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