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Deutschland

Linke distanzieren sich von Wagenknecht-Bewegung ‚Aufstehen’

Redaktion

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am

Bild (Wagenknecht 2014): Niels Holger Schmidt / Die LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

In der Debatte innerhalb des deutschen linken Spektrums rund um die neue Sammlungsbewegung Aufstehen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kehrt keine Ruhe ein. Einige hochrangige Parteimitglieder gingen erneut auf Distanz zum Projekt. 

In der FAZ-Sonntagsausgabe bezogen führende Kader der Partei Die Linke ihrerseits Stellung gegen das Projekt der eigenen Co-Fraktionsvorsitzenden. Neben dem ver.di-Gewerkschafter Bernd Riexinger, seit 2012 einer der beiden Parteivorsitzenden, übten auch Amtskollege Dietmar Bartsch und Benjamin Hoff, Linken-Kulturminister in Thüringen einige Kritik. Die Parteispitze sieht die Sammlungsbewegung insgesamt eher kritisch, da sie eine Schwächung der Linkspartei befürchtet.

Kritische Worte von Parteichef Riexinger

Riexinger stellte etwa klar, dass es sich bei Aufstehen um „kein Projekt der Partei” handle. Weiteres gebe es auch keine offiziellen Verknüpfungen logistischer Natur. Seiner Einschätzung nach handle es sich bei der überparteilichen Initiative um ein Projekt, welches besonders Leute ansprechen soll, die „noch nicht links” seien, aber von ihrer Parteiwahl unzufrieden seien.

Zu versuchen, damit die Kernwählerschaft der Linken anzusprechen ergebe Riexinger zufolge „keinen Sinn.” Gemeinsam mit Katja Kipping, mit der er sich den Parteivorsitz teilt, gilt er als einer der größten Kritiker des Projekts innerhalb der Partei. Uneinigkeit herrscht hierbei insbesondere bei den angedachten Impulsen zur Migrationspolitik. Während Wagenknecht die „allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur” kritisiert, fordert die Parteispitze weiterhin uneingeschränkte Solidarität mit Asylwerbern.

Bartsch sieht Licht und Schatten

Sowohl teils inhaltliche als auch personelle Kritik übte Dietmar Bartsch, der gemeinsam mit Wagenknecht der Linksfraktion im Bundestag vorsteht. Zwar könne das Projekt für Bewegung in den eigenen Reihen sorgen. Gleichzeitig stünden die Akteure Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht „nicht zwingend” für die Zusammenführung linker Kräfte. Außerdem erkenne er in der Initiative bislang ein „eher virtuelles Projekt”.

Es gebe bislang lediglich eine Netzseite sowie einige professionelle Videos. Bereits nach Bekanntwerden der Pläne schwankte Bartsch zwischen Skepsis und positiver Bewertung. Auf der Habenseite forderte er damals jedenfalls, dass man jede Idee ernstnehmen müsse, welche sich einem „Kulturkampf von rechts” entgegenstelle – Die Tagesstimme berichtete.

Hoff: „Wir gegen Politik da oben” ist „antiaufklärerisch”

Eine komplette Fehlpositionierung machte indes der thüringische Linken-Kulturminister und Staatskanzleichef Benjamin Hoff aus. Er stößt sich einem einem „Trend in der politischen Debatte”, welcher das Narrativ „wir gegen die Politik da oben” bediene. Dass auch Wagenknechts Sammelbewegung diese Stimmung aufgreift, hält Hoff für „antiaufklärerisch”.

Aufstehen”: Politikwissenschaftler sieht kaum Erfolgsaussichten

Bei der Sammlungsbewegung Aufstehen handelt es sich um den Versuch der Fraktionschefin Wagenknecht, für neue linke Mehrheiten in der deutschen Innenpolitik zu sorgen. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser bewertete die Erfolgsaussichten im Tagesstimme-Interview kürzlich als bescheiden. Die Gesamtsituation des linken Spektrums in Deutschland sieht er „ideologisch auf Irrwegen”, die Akteure seien darüber „erkenntnisblind” und strategisch „beratungsresistent”.

Aus diesem Grund, so Kaisers mittelfristige Erstprognose, bedeute Aufstehen „keinen Rettungsanker” für die Linke. Vielmehr hält er die Initiative für ein „letztes Aufbäumen linkssozialdemokratischer Restvernunft”. Eine solche nationalstaatliche Pragmatik gehe dem sonstigen linken Lager allerdings „freilich bereits zu weit”.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    DieParty

    19. August 2018 at 16:51

    Kaiser hat recht. Solange die sich nicht trauen, eine eigene Partei zu gründen, die einen nationalen Sozialismus propagiert, haben sie keine Chance.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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