Deutschland Politik

Linke distanzieren sich von Wagenknecht‐Bewegung ‚Aufstehen’

Bild (Wagenknecht 2014): Niels Holger Schmidt / Die LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0]

In der Debatte innerhalb des deutschen linken Spektrums rund um die neue Sammlungsbewegung Aufstehen der Linken‐Politikerin Sahra Wagenknecht kehrt keine Ruhe ein. Einige hochrangige Parteimitglieder gingen erneut auf Distanz zum Projekt. 

In der FAZ-Sonntagsausgabe bezogen führende Kader der Partei Die Linke ihrerseits Stellung gegen das Projekt der eigenen Co‐Fraktionsvorsitzenden. Neben dem ver.di-Gewerkschafter Bernd Riexinger, seit 2012 einer der beiden Parteivorsitzenden, übten auch Amtskollege Dietmar Bartsch und Benjamin Hoff, Linken‐Kulturminister in Thüringen einige Kritik. Die Parteispitze sieht die Sammlungsbewegung insgesamt eher kritisch, da sie eine Schwächung der Linkspartei befürchtet.

Kritische Worte von Parteichef Riexinger

Riexinger stellte etwa klar, dass es sich bei Aufstehen um „kein Projekt der Partei” handle. Weiteres gebe es auch keine offiziellen Verknüpfungen logistischer Natur. Seiner Einschätzung nach handle es sich bei der überparteilichen Initiative um ein Projekt, welches besonders Leute ansprechen soll, die „noch nicht links” seien, aber von ihrer Parteiwahl unzufrieden seien.

Zu versuchen, damit die Kernwählerschaft der Linken anzusprechen ergebe Riexinger zufolge „keinen Sinn.” Gemeinsam mit Katja Kipping, mit der er sich den Parteivorsitz teilt, gilt er als einer der größten Kritiker des Projekts innerhalb der Partei. Uneinigkeit herrscht hierbei insbesondere bei den angedachten Impulsen zur Migrationspolitik. Während Wagenknecht die „allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur” kritisiert, fordert die Parteispitze weiterhin uneingeschränkte Solidarität mit Asylwerbern.

Bartsch sieht Licht und Schatten

Sowohl teils inhaltliche als auch personelle Kritik übte Dietmar Bartsch, der gemeinsam mit Wagenknecht der Linksfraktion im Bundestag vorsteht. Zwar könne das Projekt für Bewegung in den eigenen Reihen sorgen. Gleichzeitig stünden die Akteure Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht „nicht zwingend” für die Zusammenführung linker Kräfte. Außerdem erkenne er in der Initiative bislang ein „eher virtuelles Projekt”.

Es gebe bislang lediglich eine Netzseite sowie einige professionelle Videos. Bereits nach Bekanntwerden der Pläne schwankte Bartsch zwischen Skepsis und positiver Bewertung. Auf der Habenseite forderte er damals jedenfalls, dass man jede Idee ernstnehmen müsse, welche sich einem „Kulturkampf von rechts” entgegenstelle – Die Tagesstimme berichtete.

Hoff: „Wir gegen Politik da oben” ist „antiaufklärerisch”

Eine komplette Fehlpositionierung machte indes der thüringische Linken‐Kulturminister und Staatskanzleichef Benjamin Hoff aus. Er stößt sich einem einem „Trend in der politischen Debatte”, welcher das Narrativ „wir gegen die Politik da oben” bediene. Dass auch Wagenknechts Sammelbewegung diese Stimmung aufgreift, hält Hoff für „antiaufklärerisch”.

Aufstehen”: Politikwissenschaftler sieht kaum Erfolgsaussichten

Bei der Sammlungsbewegung Aufstehen handelt es sich um den Versuch der Fraktionschefin Wagenknecht, für neue linke Mehrheiten in der deutschen Innenpolitik zu sorgen. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser bewertete die Erfolgsaussichten im Tagesstimme-Interview kürzlich als bescheiden. Die Gesamtsituation des linken Spektrums in Deutschland sieht er „ideologisch auf Irrwegen”, die Akteure seien darüber „erkenntnisblind” und strategisch „beratungsresistent”.

Aus diesem Grund, so Kaisers mittelfristige Erstprognose, bedeute Aufstehen „keinen Rettungsanker” für die Linke. Vielmehr hält er die Initiative für ein „letztes Aufbäumen linkssozialdemokratischer Restvernunft”. Eine solche nationalstaatliche Pragmatik gehe dem sonstigen linken Lager allerdings „freilich bereits zu weit”.

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