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Österreich

Streit um ‚Diciotti’: Kurz will Anlegestopp für Migrantenschiffe

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0]

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte erneut, dass er ein Ende der Praxis möchte, dass NGOs in Seenot geratene Migranten in europäische Häfen bringen. 

Wie die Kleine Zeitung am Montagmorgen berichtet, sprach sich Kurz in einem Telefonat mit seinem maltesischen Amtskollegen Joseph Muscat gegen eine Anlegeerlaubnis in Europa aus. Er vertritt die Ansicht, dass man generell Schiffe mit Migranten an Bord an der EU-Außengrenze stoppen müsse. Die Einreisewilligen soll man stattdessen in die Ursprungsländer beziehungsweise in ein sicheres Drittland auf dem afrikanischen Festland bringen. Gemäß Informationen aus dem Bundeskanzleramt sei man sich einig, dass „nicht jedes Schiff in der EU anlegen” könne.

Italien und Malta streiten um Zuständigkeit

Seit mehreren Tagen liegt mit der ‚Diciotti’ ein Schiff der italienischen Küstenwache mit knapp 180 Migranten an Bord ohne Anlegefreigabe im Mittelmeer. Daraufhin entflammte eine Debatte zwischen Italien und Malta um die Zuständigkeit. Während Italien den Standpunkt vertritt, dass der Aufgriff in maltesischen Gewässern geschah, verweist Malta auf die Umstände der Seenotrettung. Italien habe diese nur dort aufgesammelt, um sie aus italienischen Gewässern fernzuhalten.

Inhaltlich vertreten jedenfalls beide Länder im Disput ähnliche Ansichten. Sowohl Italien als auch Malta sind – ähnlich wie Kurz – offenbar für eine Zurückführung auf das afrikanische Festland. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bekräftigte dabei seine Absicht, die Migranten zurück nach Libyen zu bringen, falls kein EU-Land zur Aufnahme bereit ist. Gleichzeitig gilt eine Zurückweisung in das nordafrikanische Land als problematisch, da Libyen nicht zu den sicheren Drittländern zählt.

Immer wieder Dispute um Migrantenschiffe

Bereits in den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Debatten rund um die Anlegeerlaubnis von Schiffen mit großen Zahlen an Migranten. Im Juni blockierten sowohl Italien als auch Malta das Einlaufen der „Aquarius” mit über 600 Schiffsbrüchigen, letztendlich durfte das Schiff im spanischen Valencia anlegen. Wenige Wochen später wiederholte sich das Schauspiel mit der ‚Lifeline’. Das Schiff einer deutschen NGO befand sich tagelang mit 234 Migranten an Bord auf Irrfahrt im Mittelmeer. Letzten Endes durfte es in Malta einlaufen.

Deren Kapitän Claus-Peter Reisch muss sich nun allerdings wegen fehlerhafter Registrierungen vor einem maltesischen Gericht verantworten. Der gebürtige Bayer verfügt lediglich über einen niederländischen Sportseeschiffersein – dort bestreitet man die behauptete Registrierung der ‚Lifeline’ als Sportschiff. Außerdem soll er Anweisungen der libyschen Küstenwache missachtet und daher gegen internationales Recht verstoßen haben.

Kritiker wollen ‚Pull-Faktoren’ eindämmen

In weiterer Folge solidarisierten sich zahlreiche Prominente und Kulturschaffende mit Reisch und sprachen sich für Seenotrettung aus. Gleichzeitig regt sich in vielen europäischen Ländern eine politische und gesellschaftliche Debatte um die Sinnhaftigkeit entsprechender ‚Search-and-Rescue’-Missionen. Die EU einigte sich letztendlich im Juni auf einen Kompromiss mit gemeinsamen Asylzentren in Nordafrika – Die Tagesstimme berichtete.

Kritiker an dem Treiben im Mittelmeer sind darüber hinaus der Ansicht, erst die Anwesenheit der europäischen Hilfsorganisationen mache die gefährliche Überfahrt attraktiv – und das Geschäft mit Einreisewilligen für libysche Schlepper lukrativ. Um sogenannte ‚Pull-Faktoren’ einzudämmen fordern sie immer wieder eine Asylpolitik nach dem Vorbild der australischen ‚No Way’-Maßnahmen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    20. August 2018 at 15:05

    Was ist schlimmer als ein Narrenschiff? Wenn ein ganzer Kontinent sich mehrheitlich zum Narren machen lässt.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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