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Gewalt & Drogen: Britische Regierung reagiert auf Gefängnis‐Chaos

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild Gefängniszelle (CC0)

Immer wieder sorgen die Zustände in britischen Gefängnissen für negative Schlagzeilen. Das Gefängnis in Birmingham, in dem es vor zwei Jahren zu einer der größten britischen Gefängnisrevolten gekommen war, scheint aber ein besonders schwieriger Fall zu sein. Nach einer unangemeldeten Inspektion soll das bisher privat geführte Gefängnis wieder unter die Leitung der Regierung fallen.

So wie in den USA werden auch in Großbritannien einige der Haftanstalten privat geführt. Insgesamt befinden sich 17 der 123 britischen Gefängnisse seit nunmehr 25 Jahren unter privater Leitung. Die Führung von Gefängnissen durch private Unternehmen wurde erst durch eine Reform, die auf die Premierministerin Margaret Thatcher zurückgeht, möglich. Wie diverse Medien berichten, hat das Justizministerium für die nächsten sechs Monate wieder die Kontrolle über die Leitung übernommen. Gründe dafür sind vor allem das hohe Maß an Gewalt, die schlechte Versorgung der Insassen und Drogenmissbrauch. Probleme, die das Sicherheitsunternehmen GS4 nicht in den Griff bekommen konnte.

Erschreckende Zustände

Die unangemeldete Überprüfung in der Birminghamer Anstalt leitete Peter Clarke, Chefinspektor der britischen Gefängnisse. In seinem Bericht schreibt er, dass die Zustände in dem Gefängnis selbst unter Berücksichtigung „der niedrigen Standards, die in den vergangenen Jahren nur zu oft beobachtet werden konnten, bemerkenswert seien“. Bei seinem Besuch in der Anstalt habe er Blut, Erbrochenes, Ungeziefer, Exkremente von Ratten und schlafendes Personal vorgefunden. Von den Drogendämpfen wäre ihm sogar übel geworden, heißt es im Bericht weiter. Laut Berichten der Nachrichtenseite BBC und The Guardian wurde nun zusätzliches Personal eingestellt, während gleichzeitig die Zahl der Insassen um 300 gesenkt worden ist. Damit soll eine allgemeinen Besserung der Bedingungen gewährleistet werden.

Nur 14 von 70 Verbesserungsvorschlägen umgesetzt

Vor zwei Jahren kam es in der Haftanstalt von Birmingham zu einer Revolte, bei der die vier betroffenen Trakte nur durch den Einsatz von Spezialkräften wieder unter Kontrolle gebracht werden konnten. Grund für den Aufstand waren die schlechten Haftbedingungen. Clarke, der die Anstalt nur kurz nach der Revolte inspiziert hatte, kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass nur 14 der 70 von ihm genannten Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden seien.

G4S kommt Vertragsvereinbarungen nicht nach

Im Vereinigten Königreich gibt es vier weitere Haftanstalten, die zurzeit noch von G4S, einem der größten Sicherheitsunternehmen weltweit, geführt werden. In diesen sollen die Zustände laut Regierungsangaben jedoch gut sein. Warum das Unternehmen den Vertragsvereinbarungen mit der Regierung nicht nachkommen konnte, müsse man in einem unabhängigen Bericht sorgfältig prüfen. Andernfalls bestehe wenig Hoffnung auf Besserung, so Clarke.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2018 at 21:26

    Wen wundert‚s?
    Betrüger hauen Betrüger ums Ohr.
    Wer sich mit Gleich und Gleich auf einem gewissen „Niveau” einläßt,
    brauch für den Spott danach nicht mehr zu sorgen.
    Lächerlich auch wenn Politiker den Faktor „Überraschung” in den Raum stellen
    oder gar noch auf „Erkenntnis” pochen.

  2. Avatar

    focus

    22. August 2018 at 22:19

    Andere Medien, die darüber berichtet haben, schreiben, dass nur 30 Gefangene verlegt werden sollen. Ihr habt 300 geschrieben. Soll kein Vorwurf sein, nur ein freundliches daraufhinweisen.

    Anmerkung Redaktion:
    In britischen Medienberichten, auf die wir uns beziehen, spricht man von 300 Gefangenen.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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