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Welt

Gewalt & Drogen: Britische Regierung reagiert auf Gefängnis-Chaos

Monika Šimić

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am

Symbolbild Gefängniszelle (CC0)

Immer wieder sorgen die Zustände in britischen Gefängnissen für negative Schlagzeilen. Das Gefängnis in Birmingham, in dem es vor zwei Jahren zu einer der größten britischen Gefängnisrevolten gekommen war, scheint aber ein besonders schwieriger Fall zu sein. Nach einer unangemeldeten Inspektion soll das bisher privat geführte Gefängnis wieder unter die Leitung der Regierung fallen.

So wie in den USA werden auch in Großbritannien einige der Haftanstalten privat geführt. Insgesamt befinden sich 17 der 123 britischen Gefängnisse seit nunmehr 25 Jahren unter privater Leitung. Die Führung von Gefängnissen durch private Unternehmen wurde erst durch eine Reform, die auf die Premierministerin Margaret Thatcher zurückgeht, möglich. Wie diverse Medien berichten, hat das Justizministerium für die nächsten sechs Monate wieder die Kontrolle über die Leitung übernommen. Gründe dafür sind vor allem das hohe Maß an Gewalt, die schlechte Versorgung der Insassen und Drogenmissbrauch. Probleme, die das Sicherheitsunternehmen GS4 nicht in den Griff bekommen konnte.

Erschreckende Zustände

Die unangemeldete Überprüfung in der Birminghamer Anstalt leitete Peter Clarke, Chefinspektor der britischen Gefängnisse. In seinem Bericht schreibt er, dass die Zustände in dem Gefängnis selbst unter Berücksichtigung „der niedrigen Standards, die in den vergangenen Jahren nur zu oft beobachtet werden konnten, bemerkenswert seien“. Bei seinem Besuch in der Anstalt habe er Blut, Erbrochenes, Ungeziefer, Exkremente von Ratten und schlafendes Personal vorgefunden. Von den Drogendämpfen wäre ihm sogar übel geworden, heißt es im Bericht weiter. Laut Berichten der Nachrichtenseite BBC und The Guardian wurde nun zusätzliches Personal eingestellt, während gleichzeitig die Zahl der Insassen um 300 gesenkt worden ist. Damit soll eine allgemeinen Besserung der Bedingungen gewährleistet werden.

Nur 14 von 70 Verbesserungsvorschlägen umgesetzt

Vor zwei Jahren kam es in der Haftanstalt von Birmingham zu einer Revolte, bei der die vier betroffenen Trakte nur durch den Einsatz von Spezialkräften wieder unter Kontrolle gebracht werden konnten. Grund für den Aufstand waren die schlechten Haftbedingungen. Clarke, der die Anstalt nur kurz nach der Revolte inspiziert hatte, kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass nur 14 der 70 von ihm genannten Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden seien.

G4S kommt Vertragsvereinbarungen nicht nach

Im Vereinigten Königreich gibt es vier weitere Haftanstalten, die zurzeit noch von G4S, einem der größten Sicherheitsunternehmen weltweit, geführt werden. In diesen sollen die Zustände laut Regierungsangaben jedoch gut sein. Warum das Unternehmen den Vertragsvereinbarungen mit der Regierung nicht nachkommen konnte, müsse man in einem unabhängigen Bericht sorgfältig prüfen. Andernfalls bestehe wenig Hoffnung auf Besserung, so Clarke.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2018 at 21:26

    Wen wundert`s?
    Betrüger hauen Betrüger ums Ohr.
    Wer sich mit Gleich und Gleich auf einem gewissen “Niveau” einläßt,
    brauch für den Spott danach nicht mehr zu sorgen.
    Lächerlich auch wenn Politiker den Faktor “Überraschung” in den Raum stellen
    oder gar noch auf “Erkenntnis” pochen.

  2. Avatar

    focus

    22. August 2018 at 22:19

    Andere Medien, die darüber berichtet haben, schreiben, dass nur 30 Gefangene verlegt werden sollen. Ihr habt 300 geschrieben. Soll kein Vorwurf sein, nur ein freundliches daraufhinweisen.

    Anmerkung Redaktion:
    In britischen Medienberichten, auf die wir uns beziehen, spricht man von 300 Gefangenen.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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