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Gewalt & Drogen: Britische Regierung reagiert auf Gefängnis-Chaos

Monika Šimić

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am

Symbolbild Gefängniszelle (CC0)

Immer wieder sorgen die Zustände in britischen Gefängnissen für negative Schlagzeilen. Das Gefängnis in Birmingham, in dem es vor zwei Jahren zu einer der größten britischen Gefängnisrevolten gekommen war, scheint aber ein besonders schwieriger Fall zu sein. Nach einer unangemeldeten Inspektion soll das bisher privat geführte Gefängnis wieder unter die Leitung der Regierung fallen.

So wie in den USA werden auch in Großbritannien einige der Haftanstalten privat geführt. Insgesamt befinden sich 17 der 123 britischen Gefängnisse seit nunmehr 25 Jahren unter privater Leitung. Die Führung von Gefängnissen durch private Unternehmen wurde erst durch eine Reform, die auf die Premierministerin Margaret Thatcher zurückgeht, möglich. Wie diverse Medien berichten, hat das Justizministerium für die nächsten sechs Monate wieder die Kontrolle über die Leitung übernommen. Gründe dafür sind vor allem das hohe Maß an Gewalt, die schlechte Versorgung der Insassen und Drogenmissbrauch. Probleme, die das Sicherheitsunternehmen GS4 nicht in den Griff bekommen konnte.

Erschreckende Zustände

Die unangemeldete Überprüfung in der Birminghamer Anstalt leitete Peter Clarke, Chefinspektor der britischen Gefängnisse. In seinem Bericht schreibt er, dass die Zustände in dem Gefängnis selbst unter Berücksichtigung „der niedrigen Standards, die in den vergangenen Jahren nur zu oft beobachtet werden konnten, bemerkenswert seien“. Bei seinem Besuch in der Anstalt habe er Blut, Erbrochenes, Ungeziefer, Exkremente von Ratten und schlafendes Personal vorgefunden. Von den Drogendämpfen wäre ihm sogar übel geworden, heißt es im Bericht weiter. Laut Berichten der Nachrichtenseite BBC und The Guardian wurde nun zusätzliches Personal eingestellt, während gleichzeitig die Zahl der Insassen um 300 gesenkt worden ist. Damit soll eine allgemeinen Besserung der Bedingungen gewährleistet werden.

Nur 14 von 70 Verbesserungsvorschlägen umgesetzt

Vor zwei Jahren kam es in der Haftanstalt von Birmingham zu einer Revolte, bei der die vier betroffenen Trakte nur durch den Einsatz von Spezialkräften wieder unter Kontrolle gebracht werden konnten. Grund für den Aufstand waren die schlechten Haftbedingungen. Clarke, der die Anstalt nur kurz nach der Revolte inspiziert hatte, kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass nur 14 der 70 von ihm genannten Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden seien.

G4S kommt Vertragsvereinbarungen nicht nach

Im Vereinigten Königreich gibt es vier weitere Haftanstalten, die zurzeit noch von G4S, einem der größten Sicherheitsunternehmen weltweit, geführt werden. In diesen sollen die Zustände laut Regierungsangaben jedoch gut sein. Warum das Unternehmen den Vertragsvereinbarungen mit der Regierung nicht nachkommen konnte, müsse man in einem unabhängigen Bericht sorgfältig prüfen. Andernfalls bestehe wenig Hoffnung auf Besserung, so Clarke.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2018 at 21:26

    Wen wundert‚s?
    Betrüger hauen Betrüger ums Ohr.
    Wer sich mit Gleich und Gleich auf einem gewissen „Niveau” einläßt,
    brauch für den Spott danach nicht mehr zu sorgen.
    Lächerlich auch wenn Politiker den Faktor „Überraschung” in den Raum stellen
    oder gar noch auf „Erkenntnis” pochen.

  2. Avatar

    focus

    22. August 2018 at 22:19

    Andere Medien, die darüber berichtet haben, schreiben, dass nur 30 Gefangene verlegt werden sollen. Ihr habt 300 geschrieben. Soll kein Vorwurf sein, nur ein freundliches daraufhinweisen.

    Anmerkung Redaktion:
    In britischen Medienberichten, auf die wir uns beziehen, spricht man von 300 Gefangenen.

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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