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Gewalt & Drogen: Britische Regierung reagiert auf Gefängnis-Chaos

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild Gefängniszelle (CC0)

Immer wieder sorgen die Zustände in britischen Gefängnissen für negative Schlagzeilen. Das Gefängnis in Birmingham, in dem es vor zwei Jahren zu einer der größten britischen Gefängnisrevolten gekommen war, scheint aber ein besonders schwieriger Fall zu sein. Nach einer unangemeldeten Inspektion soll das bisher privat geführte Gefängnis wieder unter die Leitung der Regierung fallen.

So wie in den USA werden auch in Großbritannien einige der Haftanstalten privat geführt. Insgesamt befinden sich 17 der 123 britischen Gefängnisse seit nunmehr 25 Jahren unter privater Leitung. Die Führung von Gefängnissen durch private Unternehmen wurde erst durch eine Reform, die auf die Premierministerin Margaret Thatcher zurückgeht, möglich. Wie diverse Medien berichten, hat das Justizministerium für die nächsten sechs Monate wieder die Kontrolle über die Leitung übernommen. Gründe dafür sind vor allem das hohe Maß an Gewalt, die schlechte Versorgung der Insassen und Drogenmissbrauch. Probleme, die das Sicherheitsunternehmen GS4 nicht in den Griff bekommen konnte.

Erschreckende Zustände

Die unangemeldete Überprüfung in der Birminghamer Anstalt leitete Peter Clarke, Chefinspektor der britischen Gefängnisse. In seinem Bericht schreibt er, dass die Zustände in dem Gefängnis selbst unter Berücksichtigung „der niedrigen Standards, die in den vergangenen Jahren nur zu oft beobachtet werden konnten, bemerkenswert seien“. Bei seinem Besuch in der Anstalt habe er Blut, Erbrochenes, Ungeziefer, Exkremente von Ratten und schlafendes Personal vorgefunden. Von den Drogendämpfen wäre ihm sogar übel geworden, heißt es im Bericht weiter. Laut Berichten der Nachrichtenseite BBC und The Guardian wurde nun zusätzliches Personal eingestellt, während gleichzeitig die Zahl der Insassen um 300 gesenkt worden ist. Damit soll eine allgemeinen Besserung der Bedingungen gewährleistet werden.

Nur 14 von 70 Verbesserungsvorschlägen umgesetzt

Vor zwei Jahren kam es in der Haftanstalt von Birmingham zu einer Revolte, bei der die vier betroffenen Trakte nur durch den Einsatz von Spezialkräften wieder unter Kontrolle gebracht werden konnten. Grund für den Aufstand waren die schlechten Haftbedingungen. Clarke, der die Anstalt nur kurz nach der Revolte inspiziert hatte, kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass nur 14 der 70 von ihm genannten Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden seien.

G4S kommt Vertragsvereinbarungen nicht nach

Im Vereinigten Königreich gibt es vier weitere Haftanstalten, die zurzeit noch von G4S, einem der größten Sicherheitsunternehmen weltweit, geführt werden. In diesen sollen die Zustände laut Regierungsangaben jedoch gut sein. Warum das Unternehmen den Vertragsvereinbarungen mit der Regierung nicht nachkommen konnte, müsse man in einem unabhängigen Bericht sorgfältig prüfen. Andernfalls bestehe wenig Hoffnung auf Besserung, so Clarke.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2018 at 21:26

    Wen wundert‚s?
    Betrüger hauen Betrüger ums Ohr.
    Wer sich mit Gleich und Gleich auf einem gewissen „Niveau” einläßt,
    brauch für den Spott danach nicht mehr zu sorgen.
    Lächerlich auch wenn Politiker den Faktor „Überraschung” in den Raum stellen
    oder gar noch auf „Erkenntnis” pochen.

  2. Avatar

    focus

    22. August 2018 at 22:19

    Andere Medien, die darüber berichtet haben, schreiben, dass nur 30 Gefangene verlegt werden sollen. Ihr habt 300 geschrieben. Soll kein Vorwurf sein, nur ein freundliches daraufhinweisen.

    Anmerkung Redaktion:
    In britischen Medienberichten, auf die wir uns beziehen, spricht man von 300 Gefangenen.

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Coronavirus: Isolation von Wuhan nach zwei Monaten beendet

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Die Isolation der Stadt Wuhan wurde zwar aufgehoben, das Ausreiseverbot gilt aber noch bis 8. April.

Wuhan/Rom/Wien. – Am Samstag ist die Isolation der zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan, die als Ausgangspunkt der Coronavirus-Pandemie gilt, nach zwei Monaten beendet worden. Die Einreise in die Hauptstadt der Provinz ist nun wieder erlaubt, das Ausreiseverbot bleibt aber noch bis zum 8. April bestehen. Kommende Woche dürfen in Wuhan auch Einkaufszentren wieder öffnen, der U‑Bahn- und Fernverkehr wurde wieder aufgenommen. Dennoch sind die Bewohner weiterhin aufgerufen, keine unnötigen Fahrten oder Flüge anzutreten. Ältere Menschen sollen den Nahverkehr überdies meiden. In den vergangenen zwei Wochen waren die offiziellen Zahlen der Neuinfektionen innerhalb von Hubei deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden in China den offiziellen Zahlen zufolge mehr als 81.000 Erkrankungen mit dem Coronavirus bestätigt, ein Großteil davon in Wuhan, wo sich mehr als 50.000 Menschen infizierten. Rund 3.300 Patienten starben landesweit.

Italien prüft Verlängerung von Maßnahmen

Indes hat Italien gestern seinen eigenen, traurigen Rekord von Coronavirus-Toten gebrochen. Wie der ORF berichtet, starben bisher 9.134 Personen. Die italienische Regierung prüft nun eine Verlängerung der Ausgangssperren und des Produktionsstopps um weitere zwei Wochen. Die Maßnahmen sollen per Verordnung vom 3. auf den 18. April verlängert werden, wie es heute aus Regierungskreisen hieß.

Es ist verfrüht, jetzt schon Prognosen über die Dauer der Maßnahmen zu machen. Wir hoffen, so bald wie möglich zurück zur Normalität zu gelangen”. Man werde die Maßnahmen schrittweise „bis zu ihrer kompletten Abschaffung reduzieren”. „Wir werden dies jedoch schrittweise tun, um zu verhindern, dass die bisherigen Bemühungen zunichtegemacht werden”, sagte der italienische Premier Giuseppe Conte im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung Sole 24 Ore.

Bilanz für Österreich am Montag

Die Situation in Österreich hingegen ist soweit unter Kontrolle. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums sind derzeit 7.697 Menschen mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 8.00 Uhr). Im 24-Stunden-Vergleich bedeutet das einen Anstieg um 835 Fälle bzw. 10,56 Prozent. Das ist das geringste prozentuelle Plus in den vergangenen zwei Wochen. Bisher wurden 42.750 Tests durchgeführt. Die Zahl der Testungen soll in nächster Zeit jedoch bundesweit schrittweise steigen. Zurzeit fehle es aber an den dafür nötigen Reagenzien, die am Weltmarkt „extrem umkämpft” seien. Nachschub sei aber in Sicht, zudem soll zukünftig verstärkt auf innerstaatliche Eigenproduktion gesetzt werden, kündigte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag in einer Pressekonferenz an. Eine Bilanz, wie die bisher eingeleiteten Maßnahmen in der Coronakrise wirken, wurde am Freitag entgegen ursprünglichen Erwartungen noch nicht vorgelegt. Anschober kündigte für das Wochenende eine Evaluierung an. Am Montag werde man mehr sagen können.

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Coronavirus: Frankreich bittet Bundeswehr um Hilfe

Joshua Hahn

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Konkret baten die Franzosen um Militärhubschrauber, welche bei logistische Aufgaben unterstützend wirken sollen. 

Paris/Berlin. – Laut Informationen des „Spiegel“ bat die französische Regierung im Kampf gegen das neuartige Virus die deutsche Bundeswehr um Hilfe. Derzeit werde vor allem Hilfe bei der Verlegung und dem Transport von erkrankten Bürgern benötigt. Aktuell leidet Frankreich unter einem besonders drastischen Anstieg der Infektionen, die Versorgung in den Krankenhäusern droht zu kollabieren. Mit Hilfe von Hubschraubern der Bundeswehr könnte Frankreich bei logistischen Aufgaben unterstützt werden.

Eine offizielle Bitte an die deutsche Bundesregierung ging bislang offenbar noch nicht ein, die derzeitige Kommunikation beschränkt sich bis dato auf die Arbeitsebene.

Mehr als 25.000 Infizierte in Frankreich

Derzeit sind in Frankreich etwa 25.000 Bürger infiziert. Laut „n‑tv“ erlagen insgesamt etwa 1.300 Personen der Erkrankung. Bereits vor einigen Tagen haben sich Deutschland und die Schweiz dazu bereit erklärt, Schwerkranke aus dem Nachbarland aufzunehmen, um so das französische Gesundheitssystem zu entlasten. Der Präsident Emmanuel Macron rief indes aufgrund der außergewöhnlichen Situation die „Operation Widerstandskraft“ aus. Zuvor sprach er von einem „Krieg“, in welchem sich Frankreich befände.

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Griechenland: Polizei findet Waffenlager türkischer Linksterroristen

Julian Schernthaner

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Einen unfassbaren Fund machten griechische Sicherheitsbehörden in einem Tunnel unterhalb Athens: Dort hatte eine linksterroristische Gruppe offenbar massenhaft Waffen gebunkert.

Athen. – Es hört sich an wie ein schlechter Film: Eine Gruppe, welche in ihrer Heimat den Umsturz plant, soll jede Menge Kriegsmaterial in einem Tunnel unter der Hauptstadt des Nachbarlandes versteckt halten. Genau ein solches unterirdisches Waffenlager hob der griechischen Zeitung I Kathimerini zufolge die griechische Polizei jetzt tatsächlich aus.

Üppiges Waffen-Arsenal

Insgesamt verhaftete die Exekutive elf türkische Staatsbürger in Zusammenhang mit dem Fund – einige davon sollen Kurden sein. Sie sollen in einem 47 Meter langen Tunnel einen Raketenwerfer, mehrere Granatwerfer, sowie zahlreiche Maschinengewehre und Pistolen gehortet haben. Man vermutet zudem eine Mitgliedschaft der Verdächtigen in der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP‑C). Die Behörden vermuten, dass die Waffen für einen Terroranschlag herhalten sollten.

Bei dieser handelt es sich um eine linksextremistische Terrorgruppe mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung, welche in der Türkei einen gewaltsamen Umsturz plant. Nach einer Absetzung von Präsident Recep Tayyip Erdogan würden sie dort planen, einen marxistischen Staat errichten zu wollen. Neben der Türkei führen auch Großbritannien, die USA und Deutschland sie als Terrorgruppe. Sie gilt auch als Verantwortliche für einen Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Jahr 2013.

Gruppe bereits amtsbekannt

Auch in Griechenland ist die Gruppe kein unbeschriebenes Blatt. So kam es bereits im Jahr 2017 vor einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten zu Festnahmen von neun DHKP-C-Mitgliedern. Im Vorjahr stellte die Staatsanwaltschaft aber den New York Times zufolge die Ermittlungen ein und ließ die Beschuldigten wieder frei.

Unter den jüngst verhafteten Personen befand sich auch ein 60-jähriger Mann, der als Rädelsführer der Zelle gilt. Der Mann geriet bereits vor einigen Jahren in Gewahrsam, weil er versucht haben soll, Sprengstoff auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland zu schaffen.

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