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Politik

Nach Ausschreitungen: Grünen-Politikerin fordert Bodycams für Polizisten

Monika Šimić

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am

Symbolbild Polizei Zürich (CC0)

Nach den Ausschreitungen von Samstagnacht an der Züricher Seepromenade konnte bisher erst ein mutmaßlicher Täter, ein junger Afghane, festgenommen werden. Die neue Sicherheitsvorsteherin von Zürich, Karin Rykart, fordert nun Bodycams für Polizeikräfte. Der Polizeikommandant der Stadt Zürich unterstützt die Forderung der Grünen-Politikerin. Dieser Schritt soll dabei helfen, Täter schneller auszuforschen und die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen.

Schweiz. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, kam es an der Züricher Seepromenade am späten Samstagabend zu einer Messerstecherei, bei der drei Männer verletzt wurden. Die angeforderten Polizei- und Rettungskräfte wurden bereits beim Eintreffen am Einsatzort von Vermummten attackiert. Die Angreifer, teilweise mit Utensilien des Fußballklubs Zürich bekleidet, bewarfen die Polizisten und Sanitäter mit Steinen und Flaschen. Nachdem sich mehrere Unbeteiligte den Randalierern angeschlossen hatten, musste die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummischrot einsetzen, um die Angreifer zurückzudrängen.

Karin Rykart, Mitglied der Grünen und Sicherheitsvorsteherin von Zürich, verurteilte die Ausschreitungen öffentlich. „Es wurden Retter daran gehindert, zu retten“, äußerte sie sich am Montag vor den Medien. Um den Verletzten zu helfen, hätten sich die Rettungskräfte selbst dem Risiko aussetzen müssen, verletzt zu werden. „Das ist absolut inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen“, meinte Rykart weiter.

Grünen-Politikerin macht eine 180°-Wende

Aufgrund der jüngsten Vorfälle fordert die Sicherheitsvorsteherin nun, dass Polizeikräfte mit Bodycams ausgestattet werden. Die Grünen-Politikerin hatte sich vor einigen Monaten im Wahlkampf noch gegen den Einsatz von Bodycams ausgesprochen. Mittlerweile habe sie aber eingesehen, „dass die Bodycams eine schützende Wirkung haben.“ Der Polizeikommandant Daniel Blumer spricht sich ebenfalls für den Einsatz der Kameras aus. Wären die Polizisten am Samstagabend mit solchen Kameras ausgestattet gewesen, hätten sie „hervorragende Bilder“ von den Tätern machen können. Ohne diese Ausrüstung gestaltet sich das Ausforschen der Täter jedoch schwierig. Bisher konnte erst eine Person festgenommen werden, die an den Vorfällen vom vergangenen Wochenende beteiligt gewesen sein soll. Der 18-jährige Afghane sitzt zurzeit in Untersuchungshaft.

Steigende Gewalt gegen Polizisten

Gewalt gegen Polizisten und Szenen, wie sie am Samstag in Zürich zu sehen waren, sind nicht selten. Die Kriminalstatistik zeigt nämlich, dass die Gewalt und Drohungen gegen Beamte im Vergleich zum Vorjahr um über 12 Prozent zugenommen haben. Oft werden auch Sanitäter Opfer von Drohungen und tätlichen Übergriffen. Bei den Ausschreitungen am Samstag waren jedoch die Einsatzkräfte der Polizei das primäre Ziel der Angreifer.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2018 at 11:47

    Wenn ich das nur schon wieder vernehme.
    „Grünen-Politikerin fordert Bodycams für Polizisten“
    Wer soll das bezahlen, wer überwachen, wer auswerten?
    Ein Aufwand ohne Grenzen, ohne Kostenlimits.

    Die sind sowas fernab vom Schuß, daß alles zu spät ist.
    A Watschen zur rechten Zeit links und rechts auf die Backen solcher Leute, die auf feige getrimmt wurden auch nur einmal eine realitätsbezogene Wahrheit über die Zunge zu lassen und der ganze Rest an Ungeheuerlichkeiten ließe sich ersparen.

    Für lernverweigernde, lernfaule Personen, eine letzte Chance einmal aufzuwachen und sich den Gegegbenheiten Auge in Auge zu stellen.

    • Avatar

      focus

      22. August 2018 at 22:30

      Wer soll das bezahlen, wer überwachen, wer auswerten?”

      Es wird ja erst dann ausgewertet werden müssen, wenn sich komplizierte Situationen ergeben. Ich weiß es nicht, aber ich denke, dass es sich in der Schweiz im überschaubaren Rahmen halten würde.

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Politbarometer”: Union springt auf höchsten Umfragewert seit zwei Jahren

Joshua Hahn

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Offenbar profitiert die Union von der aktuellen krisenhaften Situation: Laut dem „Politbarometer“ ist sie bei den Wählern so beliebt wie lange nicht mehr.

Berlin. – Fast neun von zehn Bürgern sind zufrieden mit dem Umgang der Regierung mit dem Coronavirus und der resultierenden Lage.

33 Prozent für Union

Wie die „Welt“ berichtet, kämen CDU und CSU auf 33 Prozent, wären am Sonntag Wahlen. Dies entspricht dem besten Umfragewert seit knapp zwei Jahren und einen Anstieg gegenüber März von ganzen sieben Prozentpunkten.

Während die Sozialdemokraten und die Grünen bei der Umfrage lediglich einen Punkt verlieren, steht die Alternative für Deutschland als großer Verlierer da. Vor dem Hintergrund der internen Streitigkeiten um den Umgang mit dem Flügel, beziehungsweise dessen Auflösung, muss die Partei einen herben Verlust von ganzen vier Prozent einstecken. Damit läge sie bei etwa zehn Prozent. Bei den Linken und den Freien Demokraten zeigen sich in der Umfrage weder Gewinne noch Verluste.

Bevölkerung zufrieden mit Krisenbewältigung

Laut Bericht des „ZDF“ zeigt sich die Bevölkerung zudem generell sehr zufrieden mit den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung. So gaben 77 Prozent der Befragten an, mit den Handlungen zur Einschränkung der Krise einverstanden zu sein. In die Zukunft sehen die meisten jedoch trotzdem kritisch: 60 Prozent befürchten Probleme bei der Erhaltung der Infrastruktur des Gesundheitswesens, 37 befürchten sogar „große Probleme“.

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