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Politik

Nach Ausschreitungen: Grünen‐Politikerin fordert Bodycams für Polizisten

Monika Šimić

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am

Symbolbild Polizei Zürich (CC0)

Nach den Ausschreitungen von Samstagnacht an der Züricher Seepromenade konnte bisher erst ein mutmaßlicher Täter, ein junger Afghane, festgenommen werden. Die neue Sicherheitsvorsteherin von Zürich, Karin Rykart, fordert nun Bodycams für Polizeikräfte. Der Polizeikommandant der Stadt Zürich unterstützt die Forderung der Grünen‐Politikerin. Dieser Schritt soll dabei helfen, Täter schneller auszuforschen und die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen.

Schweiz. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, kam es an der Züricher Seepromenade am späten Samstagabend zu einer Messerstecherei, bei der drei Männer verletzt wurden. Die angeforderten Polizei‐ und Rettungskräfte wurden bereits beim Eintreffen am Einsatzort von Vermummten attackiert. Die Angreifer, teilweise mit Utensilien des Fußballklubs Zürich bekleidet, bewarfen die Polizisten und Sanitäter mit Steinen und Flaschen. Nachdem sich mehrere Unbeteiligte den Randalierern angeschlossen hatten, musste die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummischrot einsetzen, um die Angreifer zurückzudrängen.

Karin Rykart, Mitglied der Grünen und Sicherheitsvorsteherin von Zürich, verurteilte die Ausschreitungen öffentlich. „Es wurden Retter daran gehindert, zu retten“, äußerte sie sich am Montag vor den Medien. Um den Verletzten zu helfen, hätten sich die Rettungskräfte selbst dem Risiko aussetzen müssen, verletzt zu werden. „Das ist absolut inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen“, meinte Rykart weiter.

Grünen‐Politikerin macht eine 180°-Wende

Aufgrund der jüngsten Vorfälle fordert die Sicherheitsvorsteherin nun, dass Polizeikräfte mit Bodycams ausgestattet werden. Die Grünen‐Politikerin hatte sich vor einigen Monaten im Wahlkampf noch gegen den Einsatz von Bodycams ausgesprochen. Mittlerweile habe sie aber eingesehen, „dass die Bodycams eine schützende Wirkung haben.“ Der Polizeikommandant Daniel Blumer spricht sich ebenfalls für den Einsatz der Kameras aus. Wären die Polizisten am Samstagabend mit solchen Kameras ausgestattet gewesen, hätten sie „hervorragende Bilder“ von den Tätern machen können. Ohne diese Ausrüstung gestaltet sich das Ausforschen der Täter jedoch schwierig. Bisher konnte erst eine Person festgenommen werden, die an den Vorfällen vom vergangenen Wochenende beteiligt gewesen sein soll. Der 18‐jährige Afghane sitzt zurzeit in Untersuchungshaft.

Steigende Gewalt gegen Polizisten

Gewalt gegen Polizisten und Szenen, wie sie am Samstag in Zürich zu sehen waren, sind nicht selten. Die Kriminalstatistik zeigt nämlich, dass die Gewalt und Drohungen gegen Beamte im Vergleich zum Vorjahr um über 12 Prozent zugenommen haben. Oft werden auch Sanitäter Opfer von Drohungen und tätlichen Übergriffen. Bei den Ausschreitungen am Samstag waren jedoch die Einsatzkräfte der Polizei das primäre Ziel der Angreifer.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2018 at 11:47

    Wenn ich das nur schon wieder vernehme.
    „Grünen‐Politikerin fordert Bodycams für Polizisten“
    Wer soll das bezahlen, wer überwachen, wer auswerten?
    Ein Aufwand ohne Grenzen, ohne Kostenlimits.

    Die sind sowas fernab vom Schuß, daß alles zu spät ist.
    A Watschen zur rechten Zeit links und rechts auf die Backen solcher Leute, die auf feige getrimmt wurden auch nur einmal eine realitätsbezogene Wahrheit über die Zunge zu lassen und der ganze Rest an Ungeheuerlichkeiten ließe sich ersparen.

    Für lernverweigernde, lernfaule Personen, eine letzte Chance einmal aufzuwachen und sich den Gegegbenheiten Auge in Auge zu stellen.

    • Avatar

      focus

      22. August 2018 at 22:30

      Wer soll das bezahlen, wer überwachen, wer auswerten?”

      Es wird ja erst dann ausgewertet werden müssen, wenn sich komplizierte Situationen ergeben. Ich weiß es nicht, aber ich denke, dass es sich in der Schweiz im überschaubaren Rahmen halten würde.

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Österreich

Nach Parteitag‐Rede: Pro‐Asyl‐NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Ein juristisches Nachspiel könnte die markige Rede haben, welche Ex‐Innenminister Herbert Kickl beim FPÖ‐Bundesparteitag an seine Parteifreunde richtete.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, erstattete die Plattform „Fairness‐Asyl” Anzeige gegen den neuen FPÖ‐Vize wegen Verhetzung (§283 StGB). Stein des Anstoßes ist eine Aussage in seiner Rede vom Samstag in Graz, als er die vor seiner Ägide im Innenressort von SPÖ und ÖVP betriebene Asylpolitik mit scharfen Worten kritisierte.

Pro‐Asyl‐NGO: „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”

Dabei behauptete er, dass diese für ein „Triple‐A‐Rating” gesorgt hätten – und zwar „aggressive afghanische Asylwerber”. Er seinerseits verspüre deshalb eine Motivation „bis in die Zehennägel”, um dieses wieder „auf null” herabzustufen. Ein „starker freiheitlicher Innenminister” – bis zur Auflösung der türkis‐blauen Koalition im Mai bekleidete er bekanntlich selbst dieses Amt und fuhr einen konsequent strengen Migrationskurs – sei ein Garant dafür, dass das Motto weiter „Abschub statt Aufschub” heiße.

Zu viel für die NGO Fairness‐Asyl: Mit dieser Aussage verletze Kickl „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe”. Insbesondere versuche er damit „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln, es handle sich um einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Außerdem lege Kickl damit eine „fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung” zu Tage, diese garantiere nämlich das Recht auf Asyl, so die Gruppierung in ihrer Aussendung.

Pointierte Kritik auch am politischen Mitbewerber

Auch sonst punktete die freiheitliche Galionsfigur bei seinem Auftritt mit pointierten Ansagen. Er kritisierte die „faulen Früchte der Willkommenspolitik” und versicherte den Parteifreunden, dass seine Partei trotz dem Bekenntnis zum Wunsch nach Fortführung der türkis‐blauen Koalition „mit Sicherheit” zu keiner „Außenstelle des Sebastian‐Kurz‐Anbetungsvereins” werde – Die Tagesstimme berichtete.

Auch mit Spitzen gegen den politischen Mitbewerber geizte Kickl unter tosendem Applaus der Delegierten nicht. Man wolle die „Rote und Schwarzen so richtig rupfen und panieren”. Politischen Gegner prophezeite er metaphorisch einen „rechten Haken oder eine Gerade”. Kein gutes Haar ließ er auch an Peter Pilz. Dieser sei ein „parlamentarisches Oberschwammerl”, es gäbe auch ohne diesen „schon genug Grapscher in unserer Republik” – eine Anspielung auf die Überrepräsentation von Migranten bei sexuellen Delikten.

Kickl rechtfertigt Aussage mit Kriminalstatistik

Am Montagnachmittag reagierte Kickl auf Facebook ohne Reue über seine Aussagen auf die Anzeige der asylfreundlichen NGO. Er sieht seine Äußerungen bezüglich straffälliger Afghanen nämlich durch die polizeiliche Kriminalstatistik gedeckt. Ein Blick in selbige könne wiederum „für manche NGOs ein erhellender Moment” sein.


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Neues von rechts: Höcke, FPÖ‐Parteitag & Sellner bei Fellner (16.9.2019)

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Österreich

FPÖ‐Bundesparteitag: Norbert Hofer ist neuer Parteichef

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Bundesparteitag 2019 in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Norbert Hofer wurde beim heutigen Bundesparteitag in Graz mit 98,25 Prozent (787 Stimmen) zum FPÖ‐Bundesparteiobmann gewählt.

Graz. Aktuell findet in der Grazer Stadthalle noch der 33. FPÖ‐Bundesparteitag statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Norbert Hofer, der numehr offiziell zum Bundesparteiobmann gewählt wurde. Auf der Tagesordnung des Parteitags stand unter anderem die Wahl des Bundesparteiobmanns und dessen Stellvertreter.

Hofer lobt Herbert Kickls Arbeit als Innenminister

Zuvor folgte noch der Bericht von Norbert Hofer, in dem er erklärte, dass Österreich heute ein „völlig anderes Gesicht” hätte, wenn es die FPÖ in Österreich nicht geben würde. Er erwähnte auch die Ibiza‐Affäre und Heinz‐Christian Strache, dem eine „böse Falle” gestellt worden sei. Es sei aber gelungen, „die Partei wieder auf die richtige Schiene zu setzen.” Hofer selbst erklärte, dass er nicht antrete, um Bundesobmann einer Partei zu werden, „die sich mit dem zweiten oder dritten Platz auf Dauer zufrieden gibt”.

Lob gab es für Ex‐Innenminister Herbert Kickl. „Viel von dem, was heute als Errungenschaften der Regierung gefeiert wird, war ein Erfolg von unserem Innenminister Herbert Kickl”. In diesem Zusammenhang erwähnte er die von Kickl ins Leben gerufene Grenzschutzeinheit „Puma”, die bessere Ausrüstung der Polizei und die Asylpolitik im Generellen. Laut Hofer wäre es, wäre Kickl bereits damals Innenminister gewesen, 2015 nie so weit gekommen, dass Migranten massenhaft unkontrolliert ins Land gelassen worden wären. „Herbert, du hast das hervorragend gemacht”, so Hofer. Aus diesem Grund wolle die FPÖ Ende September auch ein gutes Wahlergebnis erzielen, „damit Kickl wieder Innenminister wird”.

Kampf gegen den politischen Islam

In seinem Bericht sprach Hofer auch über den politischen Islam. Man müsse den Kampf gegen diesen „entschlossen aufnehmen” und „Hassprediger ausweisen, Hassmoscheen schließen”. Man dürfe im Kampf gegen den politischen Islam „keinen Millimeter weichen”. Hofer bestätigte in seiner Rede zwar, dass die muslimische Glaubensgemeinschaft in Österreich anerkannt sei. Das seien die Zeugen Jehovas aber auch, so Hofer. Weiter sagte er, dass der Islam aber niemals ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur war und „wird auch niemals ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur sein”. Hofer merkte auch an, dass Österreich in der EU den größten Ausländeranteil in der Bevölkerung habe, in Gefängnissen sei es „noch schlimmer”. In diesem Zusammenhang erwähnte Hofer auch das von den NEOS vorgeschlagene „Ausländerwahlrecht” und die Anschläge auf FPÖ‐Einrichtungen in St. Pölten und Feldbach.

Hofer zu neuem Bundesparteiobmann gewählt

Nach vielen weiteren Reden folgten schließlich die Wahlen zum Bundesparteiobmann und den Stellvertretern des Bundesparteiobmanns. Insgesamt waren 806 Delegierte wahlberechtigt. Davon gaben 802 ihre Stimme ab, es gab eine ungültige Stimme, 14 Gegenstimmen und damit 787 Stimmen für Norbert Hofer, der die Wahl unter Applaus annahm. Danach wurden die Stellvertreter, nämlich Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner, Marlene Svazek, Harald Stefan, Mario Kunasek und Gernot Darmann, en bloc und einstimmig von den Delegierten gewählt. Alle Stellvertreter nahmen die Wahl an.

Hofer dankt Strache am Vorabend via Facebook

Schon vor der Wahl zum Bundesparteiobmann dankte Norbert Hofer seinem Vorgänger Heinz‐Christian Strache, der selbst nicht am Bundesparteitag in Graz teilnahm, in einem Facebook‐Posting. „Wir wissen, was Du für die FPÖ, für Österreich, das ganze Land und seine Menschen geleistet hast”, schreibt Hofer in einem Posting. Er erinnert auch an die Übernahme der Partei durch Strache in einer „der schwärzesten Stunden” der Freiheitlichen. „Nach der Abspaltung Jörg Haiders mit dem BZÖ hast Du den Mut gehabt, die verbliebenen aufrechten Freiheitlichen hinter Dir zu versammeln”, schreibt Hofer. Und weiter: „Es waren nicht viele, die damals bei Umfragewerten von drei Prozent die Courage gehabt haben, mit Dir gemeinsam am Wiederaufbau einer am Boden liegenden Partei zu arbeiten. Einer davon war ich”. Auch beim Bundesparteitag dankten Hofer und weitere Delegierte HC Strache.

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