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Politik

Nach Ausschreitungen: Grünen-Politikerin fordert Bodycams für Polizisten

Monika Šimić

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am

Symbolbild Polizei Zürich (CC0)

Nach den Ausschreitungen von Samstagnacht an der Züricher Seepromenade konnte bisher erst ein mutmaßlicher Täter, ein junger Afghane, festgenommen werden. Die neue Sicherheitsvorsteherin von Zürich, Karin Rykart, fordert nun Bodycams für Polizeikräfte. Der Polizeikommandant der Stadt Zürich unterstützt die Forderung der Grünen-Politikerin. Dieser Schritt soll dabei helfen, Täter schneller auszuforschen und die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen.

Schweiz. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, kam es an der Züricher Seepromenade am späten Samstagabend zu einer Messerstecherei, bei der drei Männer verletzt wurden. Die angeforderten Polizei- und Rettungskräfte wurden bereits beim Eintreffen am Einsatzort von Vermummten attackiert. Die Angreifer, teilweise mit Utensilien des Fußballklubs Zürich bekleidet, bewarfen die Polizisten und Sanitäter mit Steinen und Flaschen. Nachdem sich mehrere Unbeteiligte den Randalierern angeschlossen hatten, musste die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummischrot einsetzen, um die Angreifer zurückzudrängen.

Karin Rykart, Mitglied der Grünen und Sicherheitsvorsteherin von Zürich, verurteilte die Ausschreitungen öffentlich. „Es wurden Retter daran gehindert, zu retten“, äußerte sie sich am Montag vor den Medien. Um den Verletzten zu helfen, hätten sich die Rettungskräfte selbst dem Risiko aussetzen müssen, verletzt zu werden. „Das ist absolut inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen“, meinte Rykart weiter.

Grünen-Politikerin macht eine 180°-Wende

Aufgrund der jüngsten Vorfälle fordert die Sicherheitsvorsteherin nun, dass Polizeikräfte mit Bodycams ausgestattet werden. Die Grünen-Politikerin hatte sich vor einigen Monaten im Wahlkampf noch gegen den Einsatz von Bodycams ausgesprochen. Mittlerweile habe sie aber eingesehen, „dass die Bodycams eine schützende Wirkung haben.“ Der Polizeikommandant Daniel Blumer spricht sich ebenfalls für den Einsatz der Kameras aus. Wären die Polizisten am Samstagabend mit solchen Kameras ausgestattet gewesen, hätten sie „hervorragende Bilder“ von den Tätern machen können. Ohne diese Ausrüstung gestaltet sich das Ausforschen der Täter jedoch schwierig. Bisher konnte erst eine Person festgenommen werden, die an den Vorfällen vom vergangenen Wochenende beteiligt gewesen sein soll. Der 18-jährige Afghane sitzt zurzeit in Untersuchungshaft.

Steigende Gewalt gegen Polizisten

Gewalt gegen Polizisten und Szenen, wie sie am Samstag in Zürich zu sehen waren, sind nicht selten. Die Kriminalstatistik zeigt nämlich, dass die Gewalt und Drohungen gegen Beamte im Vergleich zum Vorjahr um über 12 Prozent zugenommen haben. Oft werden auch Sanitäter Opfer von Drohungen und tätlichen Übergriffen. Bei den Ausschreitungen am Samstag waren jedoch die Einsatzkräfte der Polizei das primäre Ziel der Angreifer.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2018 at 11:47

    Wenn ich das nur schon wieder vernehme.
    „Grünen-Politikerin fordert Bodycams für Polizisten“
    Wer soll das bezahlen, wer überwachen, wer auswerten?
    Ein Aufwand ohne Grenzen, ohne Kostenlimits.

    Die sind sowas fernab vom Schuß, daß alles zu spät ist.
    A Watschen zur rechten Zeit links und rechts auf die Backen solcher Leute, die auf feige getrimmt wurden auch nur einmal eine realitätsbezogene Wahrheit über die Zunge zu lassen und der ganze Rest an Ungeheuerlichkeiten ließe sich ersparen.

    Für lernverweigernde, lernfaule Personen, eine letzte Chance einmal aufzuwachen und sich den Gegegbenheiten Auge in Auge zu stellen.

    • Avatar

      focus

      22. August 2018 at 22:30

      Wer soll das bezahlen, wer überwachen, wer auswerten?”

      Es wird ja erst dann ausgewertet werden müssen, wenn sich komplizierte Situationen ergeben. Ich weiß es nicht, aber ich denke, dass es sich in der Schweiz im überschaubaren Rahmen halten würde.

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Österreich

Weitere drei Bezirksräte zu DAÖ: Nächster Aderlass bei Wiener FPÖ

Julian Schernthaner

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am

ASDF Karl Baron ist einer der Gründer von "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Bild (Baron 2020): DAÖ-Wien via www.daoe-wien.at [lizenzfrei]

Die Wiener Landespartei der Freiheitlichen kommt nicht zur Ruhe – erneut traten jetzt einige Lokalpolitiker zur kürzlich gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) über.

Wien. – Die nächsten Abtrünnigen verlassen die Wiener FPÖ. Nach der Bezirksgruppe Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) wechseln nun auch drei Bezirksräte im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße zur Konkurrenz im eigenen Spektrum über. Ob weitere Bezirksgruppen oder einzelne Politiker ebenfalls noch wechseln wollen, ist derzeit unklar.

DAÖ bekommt ersten Arbeiterkammerrat

Besonders Dietrich Kops, früher jahrelang FPÖ-Bezirksparteiobmann in Landstraße freute sich über die Neulinge aus seinem Heimatbezirk. Bei den Überläufern handelt es sich um Patricia Uhmann, Hans Paul und Heinz Wieser. Letzterer wird somit auch erster Arbeiterkammerrat der neuen selbsterklärten „Bürgerbewegung”.

Gerade der Übertritt Wiesers gilt als überraschend – dieser hatte nämlich noch im Vormonat seine Treue zur FPÖ bekundete. Wie oe24.at berichtet, schrieb Wieser damals auf Facebook: „FPÖ – Nur das Original – alles andere ist eine billige Kopie Made in Ibiza”. Nun gesellt er sich trotzdem als einer der Ersten zum neuen Mitbewerber im patriotischen Spektrum.

Strache möglicher Spitzenkandidat bei Wienwahl

Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Heinz-Christian Strache für die DAÖ als Spitzenkandidat bei der Wienwahl im Herbst ins Rennen gehen könnte, nachdem er noch wenige Tage nach der Parteigründung abwinkte, eine tragende Rolle spielen zu wollen. Am 23. Jänner spricht der bei der FPÖ in Ungnade gefallene frühere Vizekanzler jedenfalls als Gastredner bei einer DAÖ-Veranstaltung.

Bekannter als die neuen Bezirksräte ist unterdessen ein anderes Gesicht, welches das DAÖ vor Kurzem an Land zog. Als Kommunikationschef dient künftig Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des rechten Magazins alles roger? bis zu dessen Einstellung im Herbst. Herausgeber Ronnie Seunig monierte damals, dass der „Zustand der Meinungsfreiheit” in Österreich „bedenklich” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Egal ob Strache nun tatsächlich als Zugpferd der neuen Partei dient oder nicht: Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Chancen der neuen Partei an der Urne mit der Person des langjährigen früheren FPÖ-Chefs stehen und fallen.


Weiterlesen:

DAÖ: HC Strache tritt bei Veranstaltung als Gastredner auf (11.1.2020)

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz (16.12.2020)

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub (12.12.2019)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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