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Gesellschaft

Germania-Liederbuch: Ermittlungen gegen Burschenschaft eingestellt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild Liederbücher: privat / Logo pB! Germania Wiener Neustadt / Collage: Die Tagesstimme

Die sogenannte „Liederbuch-Affäre” hat für die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt keine rechtlichen Konsequenzen. Die Schülerverbindung zeigt sich erfreut: „Vorwürfe, unbewiesene Behauptungen, Vorverurteilungen und Gerüchte mancher Medien und Persönlichkeiten, haben sich als falsch erwiesen.”

Wiener Neustadt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen §3g Verbotsgesetz gegen vier Personen, die im Jahr 1997 für die Illustration und Zusammenstellung des Liederbuchs der Schülerverbindung verantwortlich waren, wegen Verjährung eingestellt.

Aus Beweisgründen eingestellt

In dem Fall ging es um ein umstrittenes Spottlied im Liederbuch der „Germania”, in der in einer der Strophen auf den Holocaust angespielt wurde. Diese Passage in den Liederbüchern wurde von der Burschenschaft geschwärzt. Wann genau, konnte eine chemische Analyse des Bundeskriminalamtes (BK) nicht mehr feststellen. Die Schwärzung könnte vor Jahren vorgenommen sein, jedoch mindestens 70 Tage vor Bekanntwerden der Affäre.

Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der ‘Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt‘ und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damit eine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt”, teilte die Staatsanwalt laut Medienberichten mit.

Landbauer vor möglicher Rückkehr

Die Aufregung um das Liederbuch hatte im vergangenen niederösterreichischen Landtagswahlkampf für politischen Konflikt gesorgt. Der damalige FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war selbst Mitglied der Burschenschaft und trat nach Bekanntwerden der Affäre als FPÖ-Kandidat zurück. Durch das jetzt eingestellte Ermittlungsverfahren könnte Landbauer nun wieder in die Politik zurückkehren.

Vertrauen in Rechtsstaat war gerechtfertigt”

Die Burschenschaft zeigte sich in einer Presseaussendung erfreut über die Einstellung des Verfahrens. „Das in den Rechtsstaat gelegte Vertrauen war gerechtfertigt. Vorwürfe, unbewiesene Behauptungen, Vorverurteilungen und Gerüchte mancher Medien und Persönlichkeiten, haben sich als falsch erwiesen.” Damit sieht die Burschenschaft ihre Integrität wiederhergestellt und möchte nun geklärt wissen, weshalb in den Medien ein Liederbuch präsentiert wurde, „das nicht jenem entspricht, das bei der Burschenschaft Germania Verwendung fand”.

Die mediale Berichterstattung habe „hohe Anwaltskosten” und „gesellschaftliche Einbußen” für einige unbescholtene Mitglieder gebracht. Man hoffe deshalb, dass die Einstellung des Verfahrens denselben Raum in der Berichterstattung einnehmen werde wie die Berichte zuvor.

Wir tun nichts Unrechtes, bieten lediglich jungen Schülern die Möglichkeit, sich zu formen und Fähigkeiten zu erlernen, die heute
wichtiger sind denn je, verbunden mit einer Heimatliebe und dem Pflegen von studentischen Sitten,
die auch in unserer schnelllebigen und anonymisierten Gesellschaft oft gut tun würden.”

Abschließend verwies die Burschenschaft darauf, dass man sich „unmittelbar nach Erscheinen der unwahren Anschuldigungen von NS-verherrlichenden Liedertexten distanziert und ein Bekenntnis zum Rechtsstaat abgelegt” habe.

Wiederaufnahme in „Pennälerring” möglich

Auch der Vorsitzende des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR), Udo Guggenbichler, reagierte am Freitag auf die Einstellung des Verfahrens und sprach laut Bericht der Wiener Zeitung von einer „hundertprozentigen Rehabilitierung”. Die Germania habe die Textstellen „aus eigenem Antrieb ohne Zuruf von außen unkenntlich gemacht”. Damit stehe laut Guggenbichler einer Wiederaufnahme der Burschenschaft in den Pennälerring „nichts im Weg”.


Weiterlesen:

SS-Liedzeile’: Burschenschaften kritisieren mediale Falschdarstellung

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Gesellschaft

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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Gesellschaft

Finanzamt Leipzig: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Feuerwehrwagen der Berliner Feuerwehr / Bild: Mirko Riemer [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Bekennerschreiben meinten die anonymen Verfasser, dass der Anschlag gezeigt habe, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”.

Leipzig. Ende vergangener Woche ist im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzamt verübt worden. Wie der MDR Sachsen berichtete, hatten Unbekannte gegen 1:30 Uhr ein Fenster im Innenhof des Gebäudes eingeschlagen und einen Brandsatz ins Innere geworfen. Nun bekannten sich Linksextreme in einem Bekennerschreiben zur Tat, das auf dem linksextremen Portal barrikade.info veröffentlicht wurde.

Polizei prüft Echtheit des Schreibens

Die Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorisumus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Nach dem Anschlag kontrollierten mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen in Leipzig bekannte, szenetypische Treffpunkte. Diese Maßnahmen hätten zunächst aber kein Ergebnis gebracht.

In dem veröffentlichten Bekennerschreiben, das der Polizei bekannt ist, nehmen die anonymen Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel in Connewitz in Leipzig. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”. Die Echtheit des Schreiben wird derzeit noch geprüft.

Werden immer Lücken finden, um an passender Stelle zuzuschlagen”

Erst im November hatte das Innenministerium in Sachsen nach mehreren Brandstiftungen die „Soko LinkX” eingerichtet. Auch dazu äußerte man sich im Bekennerschreiben. Die Aufstockung der Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus sei „kein Grund, sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer Lücken finden, um an der passenden Stelle zuzuschlagen”, heißt es in dem Schreiben. Es ist weiters von einem „Akt der Solidarität” mit Connewitz die Rede. Die Wahl ihres Anschlagszieles begründeten sie damit, dass das Landesamt für Steuern und Finanzen „die juristische Basis für Zwangsmaßnahmen und Gerichtsvollzüge” sei.

Linksextreme Vorfälle häufen sich

In der Vergangenheit hatte es in Leipzig bereits mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Behörden gegeben. Anfang Dezember hat ein Unbekannter Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelegt. Bei dem Brand wurde die Fassade beschädigt. Außerdem kam es zu Brandstiftungen auf Baustellen. Auch Feuerwehrleute, die in Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Für Aufsehen sorgte auch der Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma (Die Tagesstimme berichtete). Nach der Häufung linksextremer Straftaten äußerte sich auch Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert”, so Wöller.

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Gesellschaft

Tödlicher Angriff auf Augsburger: Polizei nimmt sieben Verdächtige fest

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Augsburger Rathausplatz / Bild: Vitold Muratov [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.

Augsburg. Am Freitagabend war ein 49-jähriger Berufsfeuerwehrmann in der Innenstadt aus noch ungeklärten Gründen mit einer Gruppe in einen Streit geraten. Nach tätlichen Angriffen und Schlägen gegen den Kopf verstirbt der Mann und die mutmaßlichen Täter können zunächst fliehen. Mittlerweile hat die Polizei aber sieben Verdächtige festgemacht und diese auch identifiziert.

Hauptverdächtiger war bereits polizeibekannt

Der Fall, der über die bundesdeutschen Grenzen hinweg für Aufsehen sorgte, soll aber vor der Aufklärung stehen. Der Haupttäter sei ermittelt worden, wie das bayerische Innenministerium bereits am Sonntag mitteilte. Außerdem konnten weitere Mittäter und Tatverdächtige festgenommen werden, erklärte die Polizei. Die jungen Männer stehen im dringenden Tatverdacht, am Freitagabend an den tödlichen Attacken auf den 49-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Bei dem mutmaßlichen Haupttäter handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen polizeibekannten 17-Jährigen mit deutscher, türkischer und libanesischer Staatsangehörigkeit.

Schneller Fahndungserfolg dank Videoüberwachung

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen die Festgenommenen schon am Montag beim Amtsgericht Augsburg dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen schnellen Ermittlungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei gelobt: „Der schreckliche Angriff hat viele Menschen in Augsburg und weit darüber hinaus erschüttert. Umso wichtiger war der schnelle Fahndungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei.“ Dieser sei auch auf die Videoüberwachung an dem Platz zurückzuführen, so Herrmann: „Die Bilder haben die Arbeit der Polizei deutlich erleichtert”.

Seehofer und Söder „fassungslos”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am Sonntag zum Angriff auf den Augsburger: „Was mich wirklich aufgewühlt hat, ist, dass in Augsburg ein friedfertiger Bürger totgeschlagen wurde, schlichtweg totgeschlagen wurde. So etwas wühlt mich auf”, so Seehofer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachte seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck. „Wir alle sind erschüttert über die schreckliche Gewalttat in Augsburg. Unser aller Mitgefühl gebührt den Angehörigen des Feuerwehrmanns, der am Freitagabend Opfer eines brutalen Angriffs geworden ist”, sagte der CSU-Chef.

Am Samstagabend legten Menschen Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Gestern trafen sich etwa 100 bis 150 Feuerwehrleute, um ihres getöteten Kollegen zu gedenken.

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