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Gesellschaft

Germania-Liederbuch: Ermittlungen gegen Burschenschaft eingestellt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die sogenannte „Liederbuch-Affäre” hat für die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt keine rechtlichen Konsequenzen. Die Schülerverbindung zeigt sich erfreut: „Vorwürfe, unbewiesene Behauptungen, Vorverurteilungen und Gerüchte mancher Medien und Persönlichkeiten, haben sich als falsch erwiesen.”

Wiener Neustadt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen §3g Verbotsgesetz gegen vier Personen, die im Jahr 1997 für die Illustration und Zusammenstellung des Liederbuchs der Schülerverbindung verantwortlich waren, wegen Verjährung eingestellt.

Aus Beweisgründen eingestellt

In dem Fall ging es um ein umstrittenes Spottlied im Liederbuch der „Germania”, in der in einer der Strophen auf den Holocaust angespielt wurde. Diese Passage in den Liederbüchern wurde von der Burschenschaft geschwärzt. Wann genau, konnte eine chemische Analyse des Bundeskriminalamtes (BK) nicht mehr feststellen. Die Schwärzung könnte vor Jahren vorgenommen sein, jedoch mindestens 70 Tage vor Bekanntwerden der Affäre.

Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der ‘Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt‘ und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damit eine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt”, teilte die Staatsanwalt laut Medienberichten mit.

Landbauer vor möglicher Rückkehr

Die Aufregung um das Liederbuch hatte im vergangenen niederösterreichischen Landtagswahlkampf für politischen Konflikt gesorgt. Der damalige FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war selbst Mitglied der Burschenschaft und trat nach Bekanntwerden der Affäre als FPÖ-Kandidat zurück. Durch das jetzt eingestellte Ermittlungsverfahren könnte Landbauer nun wieder in die Politik zurückkehren.

Vertrauen in Rechtsstaat war gerechtfertigt”

Die Burschenschaft zeigte sich in einer Presseaussendung erfreut über die Einstellung des Verfahrens. „Das in den Rechtsstaat gelegte Vertrauen war gerechtfertigt. Vorwürfe, unbewiesene Behauptungen, Vorverurteilungen und Gerüchte mancher Medien und Persönlichkeiten, haben sich als falsch erwiesen.” Damit sieht die Burschenschaft ihre Integrität wiederhergestellt und möchte nun geklärt wissen, weshalb in den Medien ein Liederbuch präsentiert wurde, „das nicht jenem entspricht, das bei der Burschenschaft Germania Verwendung fand”.

Die mediale Berichterstattung habe „hohe Anwaltskosten” und „gesellschaftliche Einbußen” für einige unbescholtene Mitglieder gebracht. Man hoffe deshalb, dass die Einstellung des Verfahrens denselben Raum in der Berichterstattung einnehmen werde wie die Berichte zuvor.

Wir tun nichts Unrechtes, bieten lediglich jungen Schülern die Möglichkeit, sich zu formen und Fähigkeiten zu erlernen, die heute
wichtiger sind denn je, verbunden mit einer Heimatliebe und dem Pflegen von studentischen Sitten,
die auch in unserer schnelllebigen und anonymisierten Gesellschaft oft gut tun würden.”

Abschließend verwies die Burschenschaft darauf, dass man sich „unmittelbar nach Erscheinen der unwahren Anschuldigungen von NS-verherrlichenden Liedertexten distanziert und ein Bekenntnis zum Rechtsstaat abgelegt” habe.

Wiederaufnahme in „Pennälerring” möglich

Auch der Vorsitzende des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR), Udo Guggenbichler, reagierte am Freitag auf die Einstellung des Verfahrens und sprach laut Bericht der Wiener Zeitung von einer „hundertprozentigen Rehabilitierung”. Die Germania habe die Textstellen „aus eigenem Antrieb ohne Zuruf von außen unkenntlich gemacht”. Damit stehe laut Guggenbichler einer Wiederaufnahme der Burschenschaft in den Pennälerring „nichts im Weg”.


Weiterlesen:

SS-Liedzeile’: Burschenschaften kritisieren mediale Falschdarstellung

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Gesellschaft

Jeder zweite Deutsche empfindet politische Korrektheit als Maulkorb

Julian Schernthaner

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am

Zu einem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage: Eine knappe Hälfte der Deutschen sieht die volle Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet. 

Erfurt. – Schockierende 45 Prozent der Deutschen haben einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitut Insa zufolge das Gefühl, dass sie ihre Meinung aufgrund politischer Korrektheit nicht mehr vollständig äußern können. Waren es bei Frauen etwas mehr als zwei von fünf (43 Prozent), teilten gleich 48 Prozent der Männer diese Empfindung.

Offener Brief von Prominenten als Anlass für Umfrage

Andererseits sieht ein knappes Drittel der Befragten (32 Prozent) keine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit. 14 Prozent wussten keine eindeutige Antwort, neun Prozent verweigerten eine Angabe. Anlass der Beauftragung durch das evangelische Portal Idea war ein offener Brief von 150 Intellektuellen und anderen Prominenten. Diese prangerten ein wachsendes Klima der Intoleranz anprangerte, das offene Debatte zugunsten „ideologischer Konformität” unterdrücke.

Altersunterschiede bei gefühlter Meinungsfreiheit

Auffällig ist die unterschiedliche Empfindung nach Altersgruppen. Am stärksten fühlten sich 40- bis 49-Jährige eingeschränkt, auch bei den Über-60-Jährigen waren es 47 Prozent. Am anderen Ende steht die junge Generation: Fast zwei Drittel glauben, frei Schnauze reden zu können, vergleichsweise geringe 35 Prozent sahen keine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Mehr Sorgen machten sich Bewohner der neuen Bundesländer (50 Prozent) als jene im Westen (45 Prozent).

AfD-Wähler mit meisten Sorgen um freies Wort

Interessant ist auch, dass es zwischen politischen Präferenzen teils eklatante Unterschiede gab. So waren gleich 81 Prozent der AfD-Wähler der Ansicht, dass freie Äußerung nicht mehr möglich sei. Auch FDP-Sympathisanten teilten diese Empfindung mit 63 Prozent überdurchschnittlich oft.

Etwa im Schnitt waren Anhänger der Koalitionsparteien: 45 Prozent der SPD-Fans und 41 Prozent der Wähler der Unionsparteien sahen sich durch politische Korrektheit eingeschüchtert.

Linke und Grüne sehen kaum Einschränkungen

Im Vergleich praktisch keine Verengung der Meinungskorridore empfanden daher Anhänger von Parteien im prononciert linken Spektrum. Waren es bei Linkspartei-Sympathisanten noch 31 Prozent, ist nur jeder vierte Grünwähler dieser Ansicht (26 Prozent).

Das  niedrige Ergebnis könnte ein Indiz dafür sein, dass Sympathisanten linker Parteien am ehesten Ideen anhängen, welche im heutigen Zeitgeist als „politisch korrekt” gelten – und deren Maximen im Umkehrschluss seltener als Einschränkung empfinden.


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Gesellschaft

Marx-Denkmal verhüllt: Staatsschutz nimmt Beatrix von Storch ins Visier

Julian Schernthaner

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am

Mit Beatrix von Storch ist eine prominente AfD-Politikerin ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Sie hatte nämlich unlängst ein Denkmal von Karl Marx zeitweise mit einem Plastiksack verhüllt. 

Berlin. – Die Aktion ereignete sich am Dienstag als Reaktion auf die Debatte um angeblich rassistische Denkmäler. Während diese in Wien zur mehrfachen Verunstaltung des Lueger-Denkmals führten und in Bristol gar zur gewaltsamen Entfernung der Statue eines auch im Sklavenhandel tätigen städtischen Wohltäters. Der Protest der AfD-Politikerin im Tandem mit einigen Aktivisten der „Jungen Alternative” fiel anders aus.

Protestaktion gegen linken Denkmalsturm

Möglicherweise nahm ihre Aktionen auch Anleihen daran, dass auffällig war, dass vor allem Statuen in Mitleidenschaft gezogen wurden, die linken Ideologen schon länger ein Dorn im Auge sind. Für ihre mehrschichtige Protestaktion verhüllte sie in Berlin ein Denkmal zu Ehren von Karl Marx mit einem schwarzen Müllsack.

Ihrer Ansicht nach unterscheidet sich dessen Vita wenig von jener der Feindbilder der Denkmalstürmer: „Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen, er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie“, so von Storch.

Laut Berliner Tagesspiegel wollte sie eigenen Angaben zufolge gegen die virulente Debatte protestieren, weil diese „zur Bilderstürmerei verkommen” sei. Gleichzeitig blieben die Idole der Linken wie Marx verschont, unabhängig von deren Lebenswandel.

Von Storch: „Wachsender Einfluss der SED-Nachfolgepartei”

Dass ihre Kritik an Marx als mögliche Staatsgefährdung gesehen werde, zeige wiederum „den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden“, so das Unverständnis seitens von Storch über die Ermittlungen. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wolle jedenfalls „eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken“, so von Storch dem Focus zufolge.


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Gesellschaft

Totaler Kahlschlag droht: Auch Webhoster kündigt Sellner

Julian Schernthaner

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Nachdem große Technologiekonzerne bereits in den vergangenen Tagen die Schlagzahl gegen Identitären-Chef Martin Sellner empfindlich erhöhten, folgt nun die nächste Hiobsbotschaft.

Ismaning/Wien. – Wie der patriotische Aktivist und Vlogger in seinem Telegram-Kanal berichtet, habe ihm nämlich nun auch sein Webhoster ein Kündigungsschreiben zugesandt. Zur Dokumentation teilte Sellner ein anonymisiertes Abbild der Nachricht seiner Hosting-Firma, die ihren Sitz laut Homepage im bayerischen Ismaning hat.

Sellner sieht sich als Ziel eines „digitalen Totalitarismus”

Darin teilt das Unternehmen ihm mit, den Hostingvertrag mit Wirkung zum 26. September zu kündigen. Genauere Informationen – also möglicherweise auch zu den Beweggründen – sollen Sellner auf postalischem Weg zukommen. Dieser erklärt seinen Sympathisanten, dass diese Entscheidung bedeute, dass er mit seiner Homepage umziehen müsse.

Dass die Kündigung ausgerechnet jetzt geschieht, verwundert ihn kaum. „Die Demokratiesimulation wird immer dürftiger und dahinter blitzt der digitale Totalitarismus hervor […]  Die großen Konzerne beugen sich diesen modernen stalinistischen Säuberungen”, so die scharfe Kritik Sellners, nachdem ihm auch die nächste Plattform verloren zu gehen droht.

Ob die Kündigung des Webhostings tatsächlich mit der jüngsten Löschwelle zu tun hat oder nur zufällig zu einer ähnlichen Zeit stattfand, ist noch unklar. Die Tagesstimme bleibt an der Sache dran und wird über eine allfällige Stellungnahme der Hostingfirma berichten.

Einflussreicher Thinktank empfahl Löschungen

Hinter der jüngsten Welle vermutet Sellner eine politische Motivation: „Linke Ideologieeliten aus den USA können jederzeit, jede beliebige Person am Globus auslöschen.” Und tatsächlich – nur wenige Tage bevor Twitter seine Präsenz und über 50 weitere identitäre Konten löschte publizierte eine Mitarbeiterin des einflussreichen „Southern Poverty Law Center” ein Pamphlet, welches sich genau für derartige Schritte aussprach – Die Tagesstimme berichtete.

Wenige Tage später folgte auch der YouTube-Kanal Sellners, der zuletzt etwa 145.000 Abonnenten besaß. Gegen die seiner Ansicht nach widerrechtlichen Sperren will sich der Wiener auch juristisch zur Wehr setzen. Derweilen bittet er seine Fans, seine politische Arbeit auf Kanälen, die ihm noch zur Verfügung stehen – etwa Parler (statt Twitter) oder Bitchute (statt YouTube) zu folgen.


Weiterlesen:

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt (14.07.2020)

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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