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Österreich

Kneissl‐Hochzeit: Van der Bellen schlug Einladung offenbar aus

Julian Schernthaner

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am

Bild (van der Bellen 2017): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Donnerstag kamen brisante neue Details zur Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl an die Öffentlichkeit. Bundespräsident Alexander van der Bellen blieb dieser fern – obwohl er offenbar eingeladen war. 

Wien/Gamlitz. Die samstägliche Eheschließung der Außenressortchefin auf FPÖ‐Ticket mit einem steirischen Unternehmer sorgte in den vergangenen Tagen für hohe Wellen in der heimischen und internationalen Medienlandschaft. Gegenstand der Kritik war vor allem der 90‐minütige Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Südsteiermark und der Hofknicks der Ministerin vor dem ausländischen Staatsoberhaupt.

Van der Bellen war eingeladen, kam aber nicht

Ebenfalls als schiefe Optik gilt, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Trauung nicht beiwohnte, dessen russisches Pendant hingegen schon. Wie die Kleine Zeitung unter Berufung auf die APA am Donnerstag berichtet, liegt dies allerdings nicht an einer fehlenden Einladung. Tatsächlich bestätigten nämlich sowohl Präsidentensprecher Reinhard Pickl‐Herk als auch das Außenministerium, dass eine solche vorlag.

Weshalb der frühere Bundessprecher der Grünen der Hochzeit dennoch nicht beiwohnte, ist nicht bekannt. Seinen russischen Amtskollegen, der seinen Besuch weiterhin als „streng private Reise” bezeichnet, empfing das heimische Staatsoberhaupt hingegen zuletzt im Juni. Auch damals sorgte die freundliche Stimmung für einige Kritik von Russlandforschern wie dem Innsbrucker Politologen Gerhard Mangott.

Strache: Kneissl‐Knicks als höfliche Geste

Außenministerium und die übrige Regierung sind indes um Kalmierung bemüht. Kritiker des Besuchs sehen aufgrund des zum ‚Kniefall’ verklärten Knicks eine Beschädigung der Glaubwürdigkeit Kneissls. Sie befürchten, dass die traditionelle Vermittlerrolle Österreichs just während der EU‐Ratspräsidentschaft schweren Schaden nehmen könnte. Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) ist hingegen der Ansicht, die Episode habe für Österreichs Rolle am diplomatischen Parkett einen „enormen Werbewert”. Den Knicks der Ministerin verteidigte er als höfliche Geste.

Die Österreicher selbst sind in der Bewertung der Umstände rund um die Hochzeit gespaltener Meinung. Einer Umfrage der Zeitung Österreich zufolge sehen 33 Prozent der heimischen Bürger eher einen Nutzen, aber auch 31 Prozent eher einen Schaden für das Ansehen des Landes.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    24. August 2018 at 14:51

    Eine ausgestreckte Hand ausschlagen.! Wie dumm kann man nur sein?
    Kein eigenes Rückgrat kommt hinzu.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    24. August 2018 at 15:45

    Wenn sogar Trump sich mit dem Enkel der „Leuchtenden Sonne” Nordkoreas zu politischen Gesprächen traf, ist es nur ein weiterer Beweis irren Denkens, eine private Einladung der Außenministerin des weltpolitisch nicht ganz so bedeutenden (soll keine Abwertung ausdrücken, nur eine Relativierung der Geschehnisse) Österreichs derart zu polemisieren. Aber so sind halt diese linken Populisten.

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Österreich

Nationalratswahl: Kickl wird Spitzenkandidat der FPÖ NÖ

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kickl stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”, so Landbauer.

Sankt Pölten. Am Mittwoch hat die FPÖ Niederösterreich ihre Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert. Nun ist bekannt, dass Ex‐Innenminister Herbert Kickl als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Diese Entscheidung sei am Dienstag im Landesparteivorstand einstimmig getroffen worden. Für Niederösterreich sei er die „beste Wahl”, so FPÖ‐Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation am Mittwoch in St. Pölten.

Kickl habe mit „Asylchaos” aufgeräumt

Er stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”. Als Innenminister habe Kickl „mit dem rot‐schwarzen Asylchaos aufgeräumt”, so Landbauer. Zudem sei Niederösterreich ein Schlüsselbundesland. Aus diesem Grund brauche es dort auch einen erfahrenen Bundespolitiker. „Herbert Kickl war federführend daran beteiligt, dass eine Lehre in Österreich nicht als Asylgrund missbraucht werden kann, dass unsere Grenzen geschützt wurden und dass es eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei gab”, so Landbauer.

Hinter Kickl folgen auf der Landesliste FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker aus Kaumberg und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz aus Wiener Neustadt.

Kickl will wieder Koalition mit ÖVP

Bei den Wahlen will Kickl ein „gutes Ergebnis” erreichen und danach die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, wenn auch mit Kurskorrekturen, etwa bezüglich der Rücknahme der 1,50 Euro‐Verordnung für Asylwerber. „Die ÖVP hat das Ruder in die andere Richtung herumgerissen, aber ich denke, dass mit einem entsprechenden Wahlergebnis die Möglichkeit besteht, die Korrektur der Korrektur wieder vorzunehmen”. Kickl ließ offen, ob er wieder Innenminister werden will. Er wäre aber „sehr motiviert”.

Die FPÖ bleibt mit den Schwerpunkten Sicherheit und Asyl inhaltlich ihren Wahlkampfthemen treu. Laut Kickl brauche es ein neues Asylgesetz, eine Sicherungshaft sowie Gesetz gegen den politischen Islam. Denn „das bisherige ist leider zahnlos”. Landbauers Ziel für die Wahl im Herbst liegt bei mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 konnte die FPÖ in Niederösterreich 26 Prozent der Stimmen gewinnen und die SPÖ damit auf Platz Drei verdrängen.

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Österreich

Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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Österreich

Awakening Europe”: Kritik an „Segensgebet” für Sebastian Kurz

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Altkanzler Sebastian Kurz nimmt das "Segensgebet" entgegen. Bild: Screenshot YouTube / kath.net "Gebet für Sebastian Kurz bei AWAKENING EUROPE in WIEN - 16.6.2019" (0:21 min)

Altkanzler Kurz meint, er sei vom Gebet „überrascht” worden. Kritiker orten Missbrauch der Religion für Wahlkampfzwecke.

Wien. – Ex‐Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm im Zuge seiner Wahlkampftour an der christlichen Großveranstaltung „Awakening Europe” in der Wiener Stadthalle teil. Dort sprach er zu den rund 10.000 Teilnehmern. Für Aufregung sorgt aktuell jedoch, was sich daneben noch abspielte.

10.000 Menschen beten für Kurz

Der evangelikale Prediger Ben Fitzgerald, der von sich behauptet, Jesus bereits einmal begegnet zu sein, sprach ein „Segensgebet” für Kurz und ließ dazu alle Teilnehmer ihre Hände in die Höhe strecken.

Kritik in den sozialen Medien

Für diesen Auftritt werden nun sowohl die Veranstalter als auch Ex‐Kanzler Kurz vor allem in den sozialen Medien kritisiert. Die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, warnte etwa die Kirchen davor, sich vor den „parteipolitischen Karren” spannen zu lassen. „Für andere beten ist gut – aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Gebet der Wahlwerbung dient, das wäre Missbrauch des Gebets”, so Moser.

FPÖ: „sektenähnliches Verhalten”

Als „sehr befremdlich“ bezeichnet FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker den Auftritt von Kurz mit dem Prediger. „Mit diesem sektenähnlichen Verhalten wurde eine klare Grenze überschritten. Wenn jemand wie Fitzgerald nach einer Drogendealerkarriere behauptet, Jesus getroffen zu haben und dann 10.000 Menschen in der Wiener Stadthalle auffordert, Sebastian Kurz zu huldigen, ist das nicht nur peinlich, sondern bedenklich”, so Hafenecker in einer Aussendung. Er erinnerte Kurz darüber hinaus an die Trennung von Kirche und Staat. „Ein Spitzenpolitiker sollte sich daher für eine solche Aktion nicht hergeben.”

Aus der Politik hat sich auch JETZT-Gründer Peter Pilz kritisch geäußert: „Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt. Gefährlich wird es, wenn er den Religionskampf dieser Sekten unterstützt”, heißt es laut ORF-Bericht in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem soll sich Kurz von den Zielen von „Awakening Europe” distanzieren, fordert Pilz.

Kurz war „überrascht”

Kurz selbst gab am Montag gegenüber Medienvertretern an, von dem Gebet „überrascht” gewesen zu sein. „Ich wusste davon nichts und kannte den Pastor davor auch nicht.”

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