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Deutschland

Steinmeier: Wohlstand und Gesellschaft ohne Einwanderer „nicht denkbar”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Steinmeier 2016); US Department of State [CC0]

Der deutsche Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier lud zu einer ‚türkisch‐deutschen Kaffeetafel’ im Schloss Bellevue. Dabei bekannte er sich auch zu jener Gedankenschule, welche Deutschland als Einwanderungsland sieht. 

Berlin. Bei der Veranstaltung an seinem ersten Amtssitz entrüstete sich der frühere SPD‐Außenminister Steinmeier über einen vermeintlichen Alltagsrassismus in Deutschland. Gleichzeitig unterstrich er die Rolle von Einwanderern für den Erfolg der Gesellschaft in der Bundesrepublik. Eine Diskussion über die Themen Zugehörigkeit und Ausgrenzung sowie Integration und Abschottung betrachtet das Staatsoberhaupt als „notwendig”.

Bundespräsident für inklusiven Heimatbegriff

Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtete, beinhaltet aus Steinmeiers Sicht der Heimatbegriff die Geschichten der Einwanderer. Deutschland sei für viele Menschen „neue Heimat” geworden – gleichzeitig müsse niemand „seine Wurzeln verleugnen. Gelebte und gefühlte Heimat gäbe es auch „im Plural”, der Begriff sein „kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung”. Umso mehr hätten ihn die jüngsten Schilderungen vieler Migranten unter dem Hashtag #MeTwo „unruhig” gestimmt.

Steinmeier: Keine „Deutschen auf Bewährung”

Ein „permanenter Verdacht” gegen Zugewanderte sei nämlich „verletzend” und beschämend – für den Einzelnen wie für das gesamte Land. Rassismus und Diskriminierung, so Steinmeier, würden die Würde des Menschen verletzten und die Demokratie beschädigen. Es gäbe deshalb auch keine „Deutschen auf Bewährung”, welche sich die Zugehörigkeit stets neu verdienen müssten. Dennoch höre er immer wieder von in Deutschland geborenen Einwandererkindern, dass sie trotz einiger Anstrengung ein solches Zugehörigkeitsgefühl erfahren würden.

Wohlstand ohne Zuwanderer „nicht denkbar”

Dies kritisierte er auch aus dem Gesichtspunkt, dass Deutschland viele Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien, Portugal oder der Türkei aus wirtschaftlichen Gründen gebeten habe, hierzulande zu arbeiten. Ohne diese Personen und deren nachkommende Familien wäre der wirtschaftliche Wohlstand der Deutschen, ja sogar die „heutige Gesellschaft gar nicht denkbar”. Dies habe man nämlich gemeinsam geschafft. Als Präsident dieses Landes sei er deshalb zu Dank verpflichtet.

Integration keine Einbahnstraße

Dem Streit um die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, kann Steinmeier nichts abgewinnen. Dass Zuwanderung stattfinde, sei „Tatsache”, auch weil man Menschen zur Einwanderung aufgefordert habe. Diese werde auch in Zukunft so stattfinden. Gleichzeitig betrachtet er Integration weder als „Gnade noch Geschenk” und nicht als „voraussetzungslosen Anspruch auf Erfüllung”. Tatsächlich verpflichte sie beide Seiten, aufeinander zuzugehen und Vorurteile zu hinterfragen: Jene „die seit Generation Deutsche sind” – und die Zuwanderer.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Teja

    24. August 2018 at 11:17

    Ich habe nichts anderes von ihm erwartet außer Unsinn.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    24. August 2018 at 16:19

    Entweder deutsche Politiker haben gepennt als sie über Jahrzehnte ständig den Satz wiederholten: „Deutschland ist kein Einwanderungsland”, oder sie haben bewusst gelogen.

    Der Demographiefaktor ist seit Jahrzehnten hinreichend bekannt. Dieser kann also nicht der Grund der falschen Rhetorik sein.

    Dass der überwiegende Teil der hier lebenden türkischstämmigen Menschen in dritter Generation den Koran über das deutsche Grundgesetz stellt, ignoriert Herr Steinmeier. Es sollte ihm durchaus bekannt sein. Kümmert ihn natürlich nicht, wenn er sich eine Gruppe „Edeltürken” ins Schloss lädt.

    Barbara John, die frühere Ausländerbeauftragte (ja, so war die Bezeichnung damals, nicht Integrationsbeauftragte) des Westberliner Senats will uns nun alle Sorgen nehmen, in dem sie uns darauf hinweist, dass Biodeutsche zwar bald in der Minderheit sind (wer das kleine Einmaleins beherrscht weiß es ohnehin schon lange ) aber nach ihren Worten dann NOCH immer die größte Volksgruppe stellen.

    Oh welch schöne hei(k)le Welt. Das heißt u.a. wir werden islamis(tis)che Parteien in den Parlamenten haben, welche vermutlich auch noch die Mehrheit stellen. Und die vebliebenen Deutschstämmigen dürfen dann also vielleicht mit den Hindus oder anderen Gruppen Verhandlungen über gemeinsame Interessen führen. Vielleicht lässt sich ja so die Ungläubigenabgabe Dhimmi für uns minderwertige Kuffars ein wenig reduzieren.

    Dagegen war Kaiser Wilhelms ll. Spruch, „Ich werde euch herrlichen Zeiten entgegenführen” ja wirklich noch der reinste Grund zu Freudensprüngen.

    Man solte doch als Bürger beim Gros der Regierenden ein gewisses Maß an Verstand und Bildung voraussetzen dürfen. Somit ist dieser Voksaustausch als geplant einzustufen.

    Demokratie heißt Volksherrschaft. Noch lehnt eine große Mehrheit der Deutschen diese Manipulationen ab. Somit sehe ich unsere ehemalige Demokratie sehr nahe am Abgrund. Zumal Frau Merkel selbst weitgehend den Deutschen Bundestag bei ihren einsamen Entscheidungen außen vor lässt. Da sselbe gilt für ihre Parteibasis. (Doppelte Staatsbürgerschaft) Qu vadis Deutschland? Qu vadis Europa?

  3. Avatar

    Gotthelm Fugge

    24. August 2018 at 18:40

    Er, der maßgeblich mitverantwortlich ist an allen unsäglichen Entscheidungen der Großen Koalition, der auch stets vollblumig dem gemeinen deutschen und auch dem jüdischen Volk mitteilte, das „„Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei””, hinterrücks aber die Araberstaaten mit seiner unendlichen Appeasementpolitik hofierte, der außer warnenden Finger hebend NICHTS, aber auch absolut nicht gegen den sich mit immer schnellerer Geschwindigkeit ausbreitenden islamischen Antisemitismus in DE unternimmt, der eine Politik wider dem deutschen Staatsvolk gutheisst, labert wieder einmal (Und das aber „scharf”!) über „die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln.”

    Seine Ausländer sind alle bekanntermaßen sattsam Muslime.
    Andere kennt er nicht und hat sich auch zu deren Schicksal in DE nie geäußert.

    Nicht einmal das von ihm gewohnte hoheits‐ und stets bedeutsam‐schwer‐ernste Abbild ist charismatisch, alles nur Makulatur.
    Wie sein ausgeübtes Amt.
    Steinmeier, NOT MY PRESIDENT!

    „Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier hat sich bei seinem letzten Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur
    Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt.
    In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe (20180426).””

    „Unterschiedliche politische DNA?””

    Was schwafelt dieser von mir NICHT gewählte, in Hinterzimmern ausgekungelte „Oberste Repräsentant” von einer „politischen DNA”, wobei er wie immer alles im Nebulösen hält, der Stammtisch möge sich doch dann gefälligst an diesem Begriff zerfleischen.

    Ein Hinterfragen des politisch‐medialen Komplexes zu diesen Begriff – Auch Fehlanzeige – Es soll ja fast die schon bis an die Schmerzgrenze reichende Genialität dieses Präsidenten von seinem Hofberichterstatter unwidersprochen herausgestellt werden.

    Mit Volksentscheiden haben es unsere ach so beliebten Führungskräfte nicht so richtig – Direkte Demokratie nach Merkel (Original‐Zitat):
    „Volksentscheide auf Bundesebene, da ist MEINE Haltung gefestigt.
    Diese möchte ICH unter KEINEN Umständen!”

    Hr. Steimeier – Willkommen im Merkel‐Club!
    Und WIR wissen ihre Haltung jetzt auch.

    Wenn Ihnen Muslime mit ihrer unheilvollen Religion so wichtig sind, es gibt sehr viele Länder auf dieser Welt, wo Sie gern willkommen sind und sich als Privatmann dazu im hohen Maße engagieren können.
    Aber sprechen Sie nicht für mich.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    25. August 2018 at 0:43

    Die selbe Partei hat seinerzeit bei den 68ern die Sexwelle forciert und sich im gleichen Atemzug für Abtreibung stark gemacht.
    Slogan: mein Bauch gehört mir (und was 15 cm darunter danach wohl deren Gästen).

    Hintennach reitet die selben Leute die dumme Urschl.
    Tzzzzz, . . . die oberstudierten Trendsetter der Roten.

  5. Avatar

    Ernst Peter Zinterl

    25. August 2018 at 18:48

    Kein Wort ueber Messereinwanderung, Gefaehrdung, Vergewaltigung in seiner synthetisch geschoenten Wirklichkeit. Kurz und knapp: Verharmlosung der Gemeingefaehrdung durch den hoechsten Repraesentanten dieses Weltmeisterstaates der Skurrilitaet.

  6. Avatar

    Zickenschulze

    26. August 2018 at 13:29

    Wohlstand für den, der billigst bezahlt und das Preisleistungserebnis auf Dritte weiter schiebt;
    Wohlstand für den, der zulangt ohne die angemessenen Resultate bei zugestandenem Lohn zu liefern
    Dafür stehen dann auf der gegenüberliegenden Seit jene, die beide Bereicherer durch eigene Leistungskürzungen über die Portokasse des Staates und einen immer später anlaufendes Renteneintrittsalter gegenfinanzirren.

  7. Avatar

    Gesamttiroler

    29. August 2018 at 21:59

    Zitat: „Rassismus und Diskriminierung, so Steinmeier, würden die Würde des Menschen verletzten und die Demokratie beschädigen.”

    Also nach 70 Jahren mal anfangen die Würde und die Rechte der Deutschen in ihrem Land zu respektieren, und sie nicht tagtäglich mit Füßen zu treten.

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Deutschland

Gauland: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPD streitet aktuell über die Russland‐Sanktionen der EU. AfD‐Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch”, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung” sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen” worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe” lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”, hält der AfD‐Fraktionsvorsitzende fest.

Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD‐Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet”.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland‐Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten”. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD‐Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD‐Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.”

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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