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Deutschland

Steinmeier: Wohlstand und Gesellschaft ohne Einwanderer „nicht denkbar”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Steinmeier 2016); US Department of State [CC0]

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud zu einer ‚türkisch-deutschen Kaffeetafel’ im Schloss Bellevue. Dabei bekannte er sich auch zu jener Gedankenschule, welche Deutschland als Einwanderungsland sieht. 

Berlin. Bei der Veranstaltung an seinem ersten Amtssitz entrüstete sich der frühere SPD-Außenminister Steinmeier über einen vermeintlichen Alltagsrassismus in Deutschland. Gleichzeitig unterstrich er die Rolle von Einwanderern für den Erfolg der Gesellschaft in der Bundesrepublik. Eine Diskussion über die Themen Zugehörigkeit und Ausgrenzung sowie Integration und Abschottung betrachtet das Staatsoberhaupt als „notwendig”.

Bundespräsident für inklusiven Heimatbegriff

Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtete, beinhaltet aus Steinmeiers Sicht der Heimatbegriff die Geschichten der Einwanderer. Deutschland sei für viele Menschen „neue Heimat” geworden – gleichzeitig müsse niemand „seine Wurzeln verleugnen. Gelebte und gefühlte Heimat gäbe es auch „im Plural”, der Begriff sein „kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung”. Umso mehr hätten ihn die jüngsten Schilderungen vieler Migranten unter dem Hashtag #MeTwo „unruhig” gestimmt.

Steinmeier: Keine „Deutschen auf Bewährung”

Ein „permanenter Verdacht” gegen Zugewanderte sei nämlich „verletzend” und beschämend – für den Einzelnen wie für das gesamte Land. Rassismus und Diskriminierung, so Steinmeier, würden die Würde des Menschen verletzten und die Demokratie beschädigen. Es gäbe deshalb auch keine „Deutschen auf Bewährung”, welche sich die Zugehörigkeit stets neu verdienen müssten. Dennoch höre er immer wieder von in Deutschland geborenen Einwandererkindern, dass sie trotz einiger Anstrengung ein solches Zugehörigkeitsgefühl erfahren würden.

Wohlstand ohne Zuwanderer „nicht denkbar”

Dies kritisierte er auch aus dem Gesichtspunkt, dass Deutschland viele Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien, Portugal oder der Türkei aus wirtschaftlichen Gründen gebeten habe, hierzulande zu arbeiten. Ohne diese Personen und deren nachkommende Familien wäre der wirtschaftliche Wohlstand der Deutschen, ja sogar die „heutige Gesellschaft gar nicht denkbar”. Dies habe man nämlich gemeinsam geschafft. Als Präsident dieses Landes sei er deshalb zu Dank verpflichtet.

Integration keine Einbahnstraße

Dem Streit um die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, kann Steinmeier nichts abgewinnen. Dass Zuwanderung stattfinde, sei „Tatsache”, auch weil man Menschen zur Einwanderung aufgefordert habe. Diese werde auch in Zukunft so stattfinden. Gleichzeitig betrachtet er Integration weder als „Gnade noch Geschenk” und nicht als „voraussetzungslosen Anspruch auf Erfüllung”. Tatsächlich verpflichte sie beide Seiten, aufeinander zuzugehen und Vorurteile zu hinterfragen: Jene „die seit Generation Deutsche sind” – und die Zuwanderer.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Teja

    24. August 2018 at 11:17

    Ich habe nichts anderes von ihm erwartet außer Unsinn.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    24. August 2018 at 16:19

    Entweder deutsche Politiker haben gepennt als sie über Jahrzehnte ständig den Satz wiederholten: „Deutschland ist kein Einwanderungsland”, oder sie haben bewusst gelogen.

    Der Demographiefaktor ist seit Jahrzehnten hinreichend bekannt. Dieser kann also nicht der Grund der falschen Rhetorik sein.

    Dass der überwiegende Teil der hier lebenden türkischstämmigen Menschen in dritter Generation den Koran über das deutsche Grundgesetz stellt, ignoriert Herr Steinmeier. Es sollte ihm durchaus bekannt sein. Kümmert ihn natürlich nicht, wenn er sich eine Gruppe „Edeltürken” ins Schloss lädt.

    Barbara John, die frühere Ausländerbeauftragte (ja, so war die Bezeichnung damals, nicht Integrationsbeauftragte) des Westberliner Senats will uns nun alle Sorgen nehmen, in dem sie uns darauf hinweist, dass Biodeutsche zwar bald in der Minderheit sind (wer das kleine Einmaleins beherrscht weiß es ohnehin schon lange ) aber nach ihren Worten dann NOCH immer die größte Volksgruppe stellen.

    Oh welch schöne hei(k)le Welt. Das heißt u.a. wir werden islamis(tis)che Parteien in den Parlamenten haben, welche vermutlich auch noch die Mehrheit stellen. Und die vebliebenen Deutschstämmigen dürfen dann also vielleicht mit den Hindus oder anderen Gruppen Verhandlungen über gemeinsame Interessen führen. Vielleicht lässt sich ja so die Ungläubigenabgabe Dhimmi für uns minderwertige Kuffars ein wenig reduzieren.

    Dagegen war Kaiser Wilhelms ll. Spruch, „Ich werde euch herrlichen Zeiten entgegenführen” ja wirklich noch der reinste Grund zu Freudensprüngen.

    Man solte doch als Bürger beim Gros der Regierenden ein gewisses Maß an Verstand und Bildung voraussetzen dürfen. Somit ist dieser Voksaustausch als geplant einzustufen.

    Demokratie heißt Volksherrschaft. Noch lehnt eine große Mehrheit der Deutschen diese Manipulationen ab. Somit sehe ich unsere ehemalige Demokratie sehr nahe am Abgrund. Zumal Frau Merkel selbst weitgehend den Deutschen Bundestag bei ihren einsamen Entscheidungen außen vor lässt. Da sselbe gilt für ihre Parteibasis. (Doppelte Staatsbürgerschaft) Qu vadis Deutschland? Qu vadis Europa?

  3. Avatar

    Gotthelm Fugge

    24. August 2018 at 18:40

    Er, der maßgeblich mitverantwortlich ist an allen unsäglichen Entscheidungen der Großen Koalition, der auch stets vollblumig dem gemeinen deutschen und auch dem jüdischen Volk mitteilte, das „„Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei””, hinterrücks aber die Araberstaaten mit seiner unendlichen Appeasementpolitik hofierte, der außer warnenden Finger hebend NICHTS, aber auch absolut nicht gegen den sich mit immer schnellerer Geschwindigkeit ausbreitenden islamischen Antisemitismus in DE unternimmt, der eine Politik wider dem deutschen Staatsvolk gutheisst, labert wieder einmal (Und das aber „scharf”!) über „die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln.”

    Seine Ausländer sind alle bekanntermaßen sattsam Muslime.
    Andere kennt er nicht und hat sich auch zu deren Schicksal in DE nie geäußert.

    Nicht einmal das von ihm gewohnte hoheits- und stets bedeutsam-schwer-ernste Abbild ist charismatisch, alles nur Makulatur.
    Wie sein ausgeübtes Amt.
    Steinmeier, NOT MY PRESIDENT!

    „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem letzten Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur
    Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt.
    In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe (20180426).””

    „Unterschiedliche politische DNA?””

    Was schwafelt dieser von mir NICHT gewählte, in Hinterzimmern ausgekungelte „Oberste Repräsentant” von einer „politischen DNA”, wobei er wie immer alles im Nebulösen hält, der Stammtisch möge sich doch dann gefälligst an diesem Begriff zerfleischen.

    Ein Hinterfragen des politisch-medialen Komplexes zu diesen Begriff – Auch Fehlanzeige – Es soll ja fast die schon bis an die Schmerzgrenze reichende Genialität dieses Präsidenten von seinem Hofberichterstatter unwidersprochen herausgestellt werden.

    Mit Volksentscheiden haben es unsere ach so beliebten Führungskräfte nicht so richtig – Direkte Demokratie nach Merkel (Original-Zitat):
    „Volksentscheide auf Bundesebene, da ist MEINE Haltung gefestigt.
    Diese möchte ICH unter KEINEN Umständen!”

    Hr. Steimeier – Willkommen im Merkel-Club!
    Und WIR wissen ihre Haltung jetzt auch.

    Wenn Ihnen Muslime mit ihrer unheilvollen Religion so wichtig sind, es gibt sehr viele Länder auf dieser Welt, wo Sie gern willkommen sind und sich als Privatmann dazu im hohen Maße engagieren können.
    Aber sprechen Sie nicht für mich.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    25. August 2018 at 0:43

    Die selbe Partei hat seinerzeit bei den 68ern die Sexwelle forciert und sich im gleichen Atemzug für Abtreibung stark gemacht.
    Slogan: mein Bauch gehört mir (und was 15 cm darunter danach wohl deren Gästen).

    Hintennach reitet die selben Leute die dumme Urschl.
    Tzzzzz, . . . die oberstudierten Trendsetter der Roten.

  5. Avatar

    Ernst Peter Zinterl

    25. August 2018 at 18:48

    Kein Wort ueber Messereinwanderung, Gefaehrdung, Vergewaltigung in seiner synthetisch geschoenten Wirklichkeit. Kurz und knapp: Verharmlosung der Gemeingefaehrdung durch den hoechsten Repraesentanten dieses Weltmeisterstaates der Skurrilitaet.

  6. Avatar

    Zickenschulze

    26. August 2018 at 13:29

    Wohlstand für den, der billigst bezahlt und das Preisleistungserebnis auf Dritte weiter schiebt;
    Wohlstand für den, der zulangt ohne die angemessenen Resultate bei zugestandenem Lohn zu liefern
    Dafür stehen dann auf der gegenüberliegenden Seit jene, die beide Bereicherer durch eigene Leistungskürzungen über die Portokasse des Staates und einen immer später anlaufendes Renteneintrittsalter gegenfinanzirren.

  7. Avatar

    Gesamttiroler

    29. August 2018 at 21:59

    Zitat: „Rassismus und Diskriminierung, so Steinmeier, würden die Würde des Menschen verletzten und die Demokratie beschädigen.”

    Also nach 70 Jahren mal anfangen die Würde und die Rechte der Deutschen in ihrem Land zu respektieren, und sie nicht tagtäglich mit Füßen zu treten.

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

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Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

Veröffentlicht

am

Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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