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Migranten dürfen Italien betreten

Ermittlungen gegen Innenminister Salvini

Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.

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<p>Symbolbild (U. Diciotti der ital. Küstenwache); Gaetano56 via <a href="https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Diciotti.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC BY-SA 3.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild (U. Diciotti der ital. Küstenwache); Gaetano56 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Das Schiff „Dicotti“ nahm vergangene Woche 180 in Seenot befindliche Personen vor der libyschen Küste auf.  Bei den Personen handelt es sich Medienberichten zufolge um Flüchtlinge aus dem afrikanischen Raum. Das Rettungsschiff wurde allerdings im Hafen von Catania (Sizilien) mehrere Tage lang festgehalten und das Betreten von europäischen Boden durch die italienische Regierung verwehrt. Kritiker meinen, dass die italienische Regierung geltendes EU-Recht auf Asyl verstoße.

Katholische Kirche signalisiert Aufnahmebereitschaft

Nach tagelangen Diskussionen, die abermals für Konfliktpotential innerhalb der EU sorgte, was den richtigen Umgang mit Flüchtlingen angeht, durften diese nun doch das Festland betreten. Primär die katholische Kirche hat sich bereit erklärt die Flüchtlinge aufzunehmen, auch Irland und Albanien wollen etwa 20 Personen aufnehmen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist indes nicht in Sicht.

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Verfahren gegen Salvini eröffnet

Offenbar wurde nun von der italienischen Justiz ein Verfahren gegen Matteo Salvini eröffnet. Dieses Verfahren könnte womöglich klären, ob Salvini tatsächlich gegen das geltende Europäische Recht verstoßen hat oder nicht. Die Chance auf eine schnelle Lösung der Frage ist jedoch unwahrscheinlich.

Salvini stellt sich dem ermittelten Verfahren gegen ihn allerdings selbstbewusst entgegen, er bezeichnete das Verfahren als „Ehrenmedallie“. Salvini erklärt weiter, dass es unmöglich sei gegen einen Minister zu ermitteln „der die Grenzen des Landes verteidigt“,  wie ihn das ZDF zitiert, es sei „eine Schande.“

Der harte Kurs des Innenministers gegenüber illegaler Einwanderung nach Italien tun seinen steigenden Umfragewerten keinen Abbruch. Seit Beginn seines Amtsantritts im Juni sind diese stark angestiegen.

 

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