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Migranten dürfen Italien betreten: Ermittlungen gegen Innenminister Salvini

Redaktion

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Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.

Das Schiff „Dicotti“ nahm vergangene Woche 180 in Seenot befindliche Personen vor der libyschen Küste auf.  Bei den Personen handelt es sich Medienberichten zufolge um Flüchtlinge aus dem afrikanischen Raum. Das Rettungsschiff wurde allerdings im Hafen von Catania (Sizilien) mehrere Tage lang festgehalten und das Betreten von europäischen Boden durch die italienische Regierung verwehrt. Kritiker meinen, dass die italienische Regierung geltendes EU-Recht auf Asyl verstoße.

Katholische Kirche signalisiert Aufnahmebereitschaft

Nach tagelangen Diskussionen, die abermals für Konfliktpotential innerhalb der EU sorgte, was den richtigen Umgang mit Flüchtlingen angeht, durften diese nun doch das Festland betreten. Primär die katholische Kirche hat sich bereit erklärt die Flüchtlinge aufzunehmen, auch Irland und Albanien wollen etwa 20 Personen aufnehmen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist indes nicht in Sicht.

Verfahren gegen Salvini eröffnet

Offenbar wurde nun von der italienischen Justiz ein Verfahren gegen Matteo Salvini eröffnet. Dieses Verfahren könnte womöglich klären, ob Salvini tatsächlich gegen das geltende Europäische Recht verstoßen hat oder nicht. Die Chance auf eine schnelle Lösung der Frage ist jedoch unwahrscheinlich.

Salvini stellt sich dem ermittelten Verfahren gegen ihn allerdings selbstbewusst entgegen, er bezeichnete das Verfahren als „Ehrenmedallie“. Salvini erklärt weiter, dass es unmöglich sei gegen einen Minister zu ermitteln „der die Grenzen des Landes verteidigt“,  wie ihn das ZDF zitiert, es sei „eine Schande.“

Der harte Kurs des Innenministers gegenüber illegaler Einwanderung nach Italien tun seinen steigenden Umfragewerten keinen Abbruch. Seit Beginn seines Amtsantritts im Juni sind diese stark angestiegen.

 

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. August 2018 at 17:13

    Es ist schon grenzwertig, eine Partei wie die Lega Nord generell „fremdenfeindlich” zu nennen. Denn auch die Lega Nord und sonst niemand hat etwas gegen einreisende Besucher mit gültigem Visum.

  2. Avatar

    DieParty

    26. August 2018 at 17:53

    Der ist nicht trotz des harten Kurses beliebt, sondern wegen. 🙂

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    Rainer Seifert

    26. August 2018 at 21:48

    Die katholische Kirche sitzt weltweit auf Milliardenvermögen eines mindestens zweistelligen Milliardenbetrages, geht abe rmit dem „Klingelbeutel” sammeln. . Vermutlich ist das Vermögen noch höher.

    Wir aber sollen barmherzig sein und alle Okkupanten aufnehmen. Es ist keineswegs christlich über anderer Menschen Geld zu verfügen.

    Zum Dank werden wir zur Minderheit im eigenen Land. Diese Unterwürfigkeit unter den Islam vielerer Politiker, Kirchenvertreter und viel zu vieler Europäer ist nur noch erschreckend.

  4. Avatar

    Rainer Seifert

    26. August 2018 at 21:52

    Haha, ob Herr Salvini gegen europäisches Recht verstoßen hat soll also untersucht werden. Und wie ist es mit den Rechtsverstößen der deutschen Kanzlerin? Wer untersucht die endlich?

    Warum halten sich europäische Marineschiffe nicht einfach fern von der lybischen Küste? Gebt den Lybiern mehr Schiffe, meinetwegen auch als Leasingangebote, oder schenkt sie ihnen.

    Damit unterbindet man die kriminellen Handlungen der Schlepper und verzögert wenigstens den Absturz Europas in afrikanische Verhältnisse.

  5. Avatar

    Zickenschulze

    26. August 2018 at 22:00

    Wohl kaum die ganze kath. Kirche dürfte vorbehaltlos Aufnahmebeteitschaft signalisiert haben.
    Hingen dürfte es sich dabei um den von der NWO infiltrierten Teil der pseudo „Katholiken“ handeln.

  6. Avatar

    Peter Lüdin

    2. September 2018 at 16:13

    Eine äusserst spannende Antwort zum ganzen Asylschwachsinn steht noch immer aus: Wie viele angebliche „Flüchtlinge” Europa wohl versorgen könnte, wenn diejenigen, die die Aufnahme der angeblichen „Flüchtlinge” förden und fordern, selber die Versorgung und Finanzierung ihrer „Flüchtlinge” bewerkstelligen müssten?

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Randalierer schießt auf Polizisten: Gewalt in den USA eskaliert weiter

Stefan Juritz

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Bei den Protesten in Las Vegas fiel plötzlich ein Schuss und ein Polizist ging zu Boden. Der Beamte liegt nun im Krankenhaus und ringt mit dem Leben.

Las Vegas. – Wie in zahlreichen anderen US-Städten finden auch in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada seit mehreren Tagen Proteste und Ausschreitungen statt. Am Montagabend erreichte die Gewalt in der Stadt einen neuen Höhepunkt. Wie Polizeichef Joseph Lombardo in einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt gab, wurde gegen 23 Uhr ein Polizist erschossen. Er befindet sich aktuell in einem „extrem kritischen Zustand” und benötigt lebenserhaltende Maßnahmen.

Ein Schuss und der Polizist ging zu Boden

Den Angaben der Polizei zufolge hatte eine große Gruppe von Randalierern zuvor Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. „Die Beamten versuchten gerade, einige der Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, als ein Schuss fiel und unser Kollege zu Boden ging”, erzählte der Polizeichef auf der Pressekonferenz. Der tatverdächtige Schütze wurde von der Polizei festgenommen, berichtet KTNV Las Vegas.

Fast zur gleichen Zeit kam es in Las Vegas zu einem weiteren Vorfall. Laut Bericht von ABC News waren Polizisten bei einem Gerichtsgebäude postiert, um es vor Demonstranten zu schützen, als ein bewaffneter Mann aufgetaucht sei. Als die Beamten sich dem Mann näherten, habe dieser zur Waffe gegriffen und sei deshalb von der Polizei erschossen worden. Der Verdächtige starb anschließend im Krankenhaus.

Gewalt eskaliert weiter

Mittlerweile finden an zahlreichen Orten gewalttätige Ausschreitungen – darunter Plünderungen und Brandstiftungen –  statt. 40 US-Städte haben deshalb bereits nächtliche Ausgangssperren verordnet. Auch bei den Protesten in St. Louis wurde am gestrigen Montag auf Polizeibeamte geschossen. Medienberichten zufolge wurden dabei vier Polizisten verletzt. „Die Leute kamen nur her, um zu stehlen, um Eigentum zu zerstören und um Beamte zu verletzen”, sagte Polizeichef John Hayden laut Bericht des St. Louis Public Radio.

Zu einer Eskalation der Gewalt kam es auch in Chicago. Laut Medienberichten wurden bei Unruhen in einem Vorwort zwei Menschen getötet. Mindestens 60 Personen wurden verhaftet, wie NBC Chicago berichtete.


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Nahe Athen: Verletzte bei Protesten gegen Asyllager

Joshua Hahn

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In Griechenland haben Anwohner der Ortschaft Malaska eine Straße besetzt, um gegen ein örtliches Asyllager zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Malaska. – Die Anrainer protestierten laut Bericht der „Welt“, weil die im Lager untergebrachten Migranten sich nicht an die verhängten Ausgangsregelungen hielten – auch nicht, als ein Asylant positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Einheimischen wollten nun ihrem Unmut in Form einer Straßenblockade Ausdruck verleihen.

Im Rahmen des darauffolgenden Polizeieinsatzes kam es jedoch zu Zusammenstößen, bei denen auch Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der Bürgermeister des Ortes, der selbst an den Protesten teilnahm, erklärte gegenüber einer lokalen Zeitung: „Es war ein friedlicher Protest, und wir wurden verprügelt.“

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der ansässigen Polizei aber auch sechs Beamte verletzt.

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Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Stefan Juritz

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Der US-Präsident macht linkextreme Antifa-Gruppen für die Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich.

Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag auf Twitter einmal mehr angekündigt, die linksextreme „Antifa” als Terrororganisation einstufen zu wollen. Hintergrund sind die seit mehreren Tagen anhaltenden Ausschreitungen und Plünderungen in unzähligen Städten, nachdem ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet worden war. Trump vermutet hinter den Krawallen vor allem linksextreme Gruppen. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, hatte der US-Präsident bereits am Samstag gesagt. Auch US-Justizminister William Barr schlägt in dieselbe Kerbe. In einer Rede meinte Barr, die Gewalt bei den Protesten werde häufig „von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben“.

Umsetzung fraglich

Ob es aber überhaupt möglich ist, die Ankündigung Trumps umzusetzen, scheint zumindest fraglich. Denn es existiert keine einheitliche „Antifa”-Organisation, sondern verschiedene Gruppen und Strömungen innerhalb der linken bis linksextremen Szene verwenden diesen Begriff als Selbstbezeichnung.

Bereits im Vorjahr hatte Trump auf Twitter erwägt, die „die Antifa” als Terrororganisation einzustufen. Anlass dafür war ein linksextremer Angriff auf einen konservativen Journalisten in Portland. Gewalttäter der Antifa bezeichnete Trump anschließend bei einer Wahlkampfveranstaltung als „kranke, schlimme” Menschen (Die Tagesstimme berichtete).

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