Welt

Migranten dürfen Italien betreten: Ermittlungen gegen Innenminister Salvini

Symbolbild (U. Diciotti der ital. Küstenwache); Gaetano56 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.

Das Schiff „Dicotti“ nahm vergangene Woche 180 in Seenot befindliche Personen vor der libyschen Küste auf.  Bei den Personen handelt es sich Medienberichten zufolge um Flüchtlinge aus dem afrikanischen Raum. Das Rettungsschiff wurde allerdings im Hafen von Catania (Sizilien) mehrere Tage lang festgehalten und das Betreten von europäischen Boden durch die italienische Regierung verwehrt. Kritiker meinen, dass die italienische Regierung geltendes EU‐Recht auf Asyl verstoße.

Katholische Kirche signalisiert Aufnahmebereitschaft

Nach tagelangen Diskussionen, die abermals für Konfliktpotential innerhalb der EU sorgte, was den richtigen Umgang mit Flüchtlingen angeht, durften diese nun doch das Festland betreten. Primär die katholische Kirche hat sich bereit erklärt die Flüchtlinge aufzunehmen, auch Irland und Albanien wollen etwa 20 Personen aufnehmen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist indes nicht in Sicht.

Verfahren gegen Salvini eröffnet

Offenbar wurde nun von der italienischen Justiz ein Verfahren gegen Matteo Salvini eröffnet. Dieses Verfahren könnte womöglich klären, ob Salvini tatsächlich gegen das geltende Europäische Recht verstoßen hat oder nicht. Die Chance auf eine schnelle Lösung der Frage ist jedoch unwahrscheinlich.

Salvini stellt sich dem ermittelten Verfahren gegen ihn allerdings selbstbewusst entgegen, er bezeichnete das Verfahren als „Ehrenmedallie“. Salvini erklärt weiter, dass es unmöglich sei gegen einen Minister zu ermitteln „der die Grenzen des Landes verteidigt“,  wie ihn das ZDF zitiert, es sei „eine Schande.“

Der harte Kurs des Innenministers gegenüber illegaler Einwanderung nach Italien tun seinen steigenden Umfragewerten keinen Abbruch. Seit Beginn seines Amtsantritts im Juni sind diese stark angestiegen.

 

6 Kommentare

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  • Es ist schon grenzwertig, eine Partei wie die Lega Nord generell „fremdenfeindlich” zu nennen. Denn auch die Lega Nord und sonst niemand hat etwas gegen einreisende Besucher mit gültigem Visum.

  • Die katholische Kirche sitzt weltweit auf Milliardenvermögen eines mindestens zweistelligen Milliardenbetrages, geht abe rmit dem „Klingelbeutel” sammeln. . Vermutlich ist das Vermögen noch höher.

    Wir aber sollen barmherzig sein und alle Okkupanten aufnehmen. Es ist keineswegs christlich über anderer Menschen Geld zu verfügen.

    Zum Dank werden wir zur Minderheit im eigenen Land. Diese Unterwürfigkeit unter den Islam vielerer Politiker, Kirchenvertreter und viel zu vieler Europäer ist nur noch erschreckend.

  • Haha, ob Herr Salvini gegen europäisches Recht verstoßen hat soll also untersucht werden. Und wie ist es mit den Rechtsverstößen der deutschen Kanzlerin? Wer untersucht die endlich?

    Warum halten sich europäische Marineschiffe nicht einfach fern von der lybischen Küste? Gebt den Lybiern mehr Schiffe, meinetwegen auch als Leasingangebote, oder schenkt sie ihnen.

    Damit unterbindet man die kriminellen Handlungen der Schlepper und verzögert wenigstens den Absturz Europas in afrikanische Verhältnisse.

  • Wohl kaum die ganze kath. Kirche dürfte vorbehaltlos Aufnahmebeteitschaft signalisiert haben.
    Hingen dürfte es sich dabei um den von der NWO infiltrierten Teil der pseudo „Katholiken“ handeln.

  • Eine äusserst spannende Antwort zum ganzen Asylschwachsinn steht noch immer aus: Wie viele angebliche „Flüchtlinge” Europa wohl versorgen könnte, wenn diejenigen, die die Aufnahme der angeblichen „Flüchtlinge” förden und fordern, selber die Versorgung und Finanzierung ihrer „Flüchtlinge” bewerkstelligen müssten?

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