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Migranten dürfen Italien betreten: Ermittlungen gegen Innenminister Salvini

Redaktion

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Symbolbild (U. Diciotti der ital. Küstenwache); Gaetano56 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.

Das Schiff „Dicotti“ nahm vergangene Woche 180 in Seenot befindliche Personen vor der libyschen Küste auf.  Bei den Personen handelt es sich Medienberichten zufolge um Flüchtlinge aus dem afrikanischen Raum. Das Rettungsschiff wurde allerdings im Hafen von Catania (Sizilien) mehrere Tage lang festgehalten und das Betreten von europäischen Boden durch die italienische Regierung verwehrt. Kritiker meinen, dass die italienische Regierung geltendes EU-Recht auf Asyl verstoße.

Katholische Kirche signalisiert Aufnahmebereitschaft

Nach tagelangen Diskussionen, die abermals für Konfliktpotential innerhalb der EU sorgte, was den richtigen Umgang mit Flüchtlingen angeht, durften diese nun doch das Festland betreten. Primär die katholische Kirche hat sich bereit erklärt die Flüchtlinge aufzunehmen, auch Irland und Albanien wollen etwa 20 Personen aufnehmen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist indes nicht in Sicht.

Verfahren gegen Salvini eröffnet

Offenbar wurde nun von der italienischen Justiz ein Verfahren gegen Matteo Salvini eröffnet. Dieses Verfahren könnte womöglich klären, ob Salvini tatsächlich gegen das geltende Europäische Recht verstoßen hat oder nicht. Die Chance auf eine schnelle Lösung der Frage ist jedoch unwahrscheinlich.

Salvini stellt sich dem ermittelten Verfahren gegen ihn allerdings selbstbewusst entgegen, er bezeichnete das Verfahren als „Ehrenmedallie“. Salvini erklärt weiter, dass es unmöglich sei gegen einen Minister zu ermitteln „der die Grenzen des Landes verteidigt“,  wie ihn das ZDF zitiert, es sei „eine Schande.“

Der harte Kurs des Innenministers gegenüber illegaler Einwanderung nach Italien tun seinen steigenden Umfragewerten keinen Abbruch. Seit Beginn seines Amtsantritts im Juni sind diese stark angestiegen.

 

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. August 2018 at 17:13

    Es ist schon grenzwertig, eine Partei wie die Lega Nord generell „fremdenfeindlich” zu nennen. Denn auch die Lega Nord und sonst niemand hat etwas gegen einreisende Besucher mit gültigem Visum.

  2. Avatar

    DieParty

    26. August 2018 at 17:53

    Der ist nicht trotz des harten Kurses beliebt, sondern wegen. 🙂

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    26. August 2018 at 21:48

    Die katholische Kirche sitzt weltweit auf Milliardenvermögen eines mindestens zweistelligen Milliardenbetrages, geht abe rmit dem „Klingelbeutel” sammeln. . Vermutlich ist das Vermögen noch höher.

    Wir aber sollen barmherzig sein und alle Okkupanten aufnehmen. Es ist keineswegs christlich über anderer Menschen Geld zu verfügen.

    Zum Dank werden wir zur Minderheit im eigenen Land. Diese Unterwürfigkeit unter den Islam vielerer Politiker, Kirchenvertreter und viel zu vieler Europäer ist nur noch erschreckend.

  4. Avatar

    Rainer Seifert

    26. August 2018 at 21:52

    Haha, ob Herr Salvini gegen europäisches Recht verstoßen hat soll also untersucht werden. Und wie ist es mit den Rechtsverstößen der deutschen Kanzlerin? Wer untersucht die endlich?

    Warum halten sich europäische Marineschiffe nicht einfach fern von der lybischen Küste? Gebt den Lybiern mehr Schiffe, meinetwegen auch als Leasingangebote, oder schenkt sie ihnen.

    Damit unterbindet man die kriminellen Handlungen der Schlepper und verzögert wenigstens den Absturz Europas in afrikanische Verhältnisse.

  5. Avatar

    Zickenschulze

    26. August 2018 at 22:00

    Wohl kaum die ganze kath. Kirche dürfte vorbehaltlos Aufnahmebeteitschaft signalisiert haben.
    Hingen dürfte es sich dabei um den von der NWO infiltrierten Teil der pseudo „Katholiken“ handeln.

  6. Avatar

    Peter Lüdin

    2. September 2018 at 16:13

    Eine äusserst spannende Antwort zum ganzen Asylschwachsinn steht noch immer aus: Wie viele angebliche „Flüchtlinge” Europa wohl versorgen könnte, wenn diejenigen, die die Aufnahme der angeblichen „Flüchtlinge” förden und fordern, selber die Versorgung und Finanzierung ihrer „Flüchtlinge” bewerkstelligen müssten?

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Welt

Lager Vučjak: Migranten bereits umgesiedelt

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Etwa die Hälfte der Migranten, die sich bis vor Kurzem noch im Lager nahe der kroatischen Grenze befanden, sind bereits in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Bihać/Sarajevo. Gestern Mittag hat die Umsiedlung von Migranten aus dem bosnischen Camp Vučjak bei Bihać begonnen. Laut Angaben des Roten Kreuzes hielten sich zuletzt mehr als 600 Menschen im Camp auf. Wie Aljazeera Balkans berichtet, sind bereits etwa 300 der Migranten in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Hälfte der Migranten in andere Unterkunft gebracht

Insgesamt haben gestern 15 Busse das Migrantencamp bei Bihać verlassen. Die zweite Hälfte der Migranten soll laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in einer Unterkunft im kleinen Ort Ušivak nahe Sarajevo untergebracht werden. Später sollen auch sie in der Blažuj-Kaserne unterkommen. Aktuell sind dort noch Umbauarbeiten im Gange. Diese würden laut Peter van der Auweraert, Missionschef der IOM in Bosnien, noch etwa drei, vier Wochen in Anspruch nehmen.

Für die Umsiedlung waren laut dem Internetportal klix.ba rund 100 Polizisten im Einsatz. Einige der Migranten widersetzten sich laut Medienberichten der Versetzung in das Landesinnere und würden lieber in der Region nahe der Grenze zu Kroatien bleiben. Von dort aus ist es leichter, in einen der EU-Staaten zu gelangen.

Migranten wollen Winter in Kaserne abwarten

Wie klix.ba weiter berichtet, soll es sich bei den meisten Migranten um Menschen aus Pakistan handeln, deren selbstgewähltes Ziel Italien ist. Sie seien allerdings bereit, den Winter in der Kaserne abzuwarten, um dann im Frühling Richtung EU aufzubrechen. An dem improvisierten Lager gab es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Kritik. Mit dem Wintereinbruch hatten sich die Lebensverhältnisse im Camp, das zuletzt nicht mehr mit Strom und Wasser versorgt wurde, deutlich verschlechtert. Die Umsiedlung der Migranten soll bis Donnerstag abgeschlossen sein. Danach wird das Lager Vučjak bis zum Wochenende endgültig geschlossen.

Insgesamt wurden in den vergangenen sechs Monaten rund 15.000 Migranten registriert, wie Radio Free Europe meldete. Seit 2018 seien fast 50.000 illegale Migranten nach Bosnien eingereist, um über Kroatien und Slowenien in die EU zu gelangen. Nach Schätzungen lokaler Behörden und internationaler Organisationen blieben davon 7.000 im Land.

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Politik

Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.

Migranten wollen in Vučjak bleiben

Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.

Migranten traten in Hungerstreik

Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.

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Mittelmeer-NGO: „Sea-Watch 3” unter deutscher Flagge registriert

Monika Šimić

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ASDF Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

NGO hofft auf bessere Zusammenarbeit

Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere.

Sea-Watch will bald wieder in See stechen

Die Crew der „Sea-Watch 3” sei einsatzbereit und erwarte in den nächsten Wochen das Gerichtsurteil in Italien, um danach wieder mit ihrer Aktivität im Mittelmeer fortsetzen zu können, hieß es nach der Registrierung unter deutscher Flagge. Das Schiff sitzt seit mehreren Monaten in Italien fest, nachdem die frühere Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3” mit 53 Migranten im Juni trotz Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”.

Alan Kurdi” und „Ocean Viking” in Italien gelandet

Indes sind am Mittwoch die Schiffe „Alan Kurdi” und „Ocean Viking” mit insgesamt 121 Migranten an Bord in Italien eingetroffen. Tags zuvor hatten sie vom italienischen Innenministerium die Genehmigung zur Landung auf Sizilien erhalten, nachdem sich einige EU-Staaten auf ihre Umverteilung geeinigt hatten. Die 61 Migranten der „Alan Kurdi” wurden laut Medienberichten in der Gegend rund um den sizilianischen Hafen Messina untergebracht. Danach beginnt die Umverteilung auf mehrere Länder, die sich zur Aufnahme bereiterklärt hatten, darunter Frankreich und Deutschland.

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