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Migranten dürfen Italien betreten: Ermittlungen gegen Innenminister Salvini

Redaktion

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Symbolbild (U. Diciotti der ital. Küstenwache); Gaetano56 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.

Das Schiff „Dicotti“ nahm vergangene Woche 180 in Seenot befindliche Personen vor der libyschen Küste auf.  Bei den Personen handelt es sich Medienberichten zufolge um Flüchtlinge aus dem afrikanischen Raum. Das Rettungsschiff wurde allerdings im Hafen von Catania (Sizilien) mehrere Tage lang festgehalten und das Betreten von europäischen Boden durch die italienische Regierung verwehrt. Kritiker meinen, dass die italienische Regierung geltendes EU-Recht auf Asyl verstoße.

Katholische Kirche signalisiert Aufnahmebereitschaft

Nach tagelangen Diskussionen, die abermals für Konfliktpotential innerhalb der EU sorgte, was den richtigen Umgang mit Flüchtlingen angeht, durften diese nun doch das Festland betreten. Primär die katholische Kirche hat sich bereit erklärt die Flüchtlinge aufzunehmen, auch Irland und Albanien wollen etwa 20 Personen aufnehmen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist indes nicht in Sicht.

Verfahren gegen Salvini eröffnet

Offenbar wurde nun von der italienischen Justiz ein Verfahren gegen Matteo Salvini eröffnet. Dieses Verfahren könnte womöglich klären, ob Salvini tatsächlich gegen das geltende Europäische Recht verstoßen hat oder nicht. Die Chance auf eine schnelle Lösung der Frage ist jedoch unwahrscheinlich.

Salvini stellt sich dem ermittelten Verfahren gegen ihn allerdings selbstbewusst entgegen, er bezeichnete das Verfahren als „Ehrenmedallie“. Salvini erklärt weiter, dass es unmöglich sei gegen einen Minister zu ermitteln „der die Grenzen des Landes verteidigt“,  wie ihn das ZDF zitiert, es sei „eine Schande.“

Der harte Kurs des Innenministers gegenüber illegaler Einwanderung nach Italien tun seinen steigenden Umfragewerten keinen Abbruch. Seit Beginn seines Amtsantritts im Juni sind diese stark angestiegen.

 

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. August 2018 at 17:13

    Es ist schon grenzwertig, eine Partei wie die Lega Nord generell “fremdenfeindlich” zu nennen. Denn auch die Lega Nord und sonst niemand hat etwas gegen einreisende Besucher mit gültigem Visum.

  2. Avatar

    DieParty

    26. August 2018 at 17:53

    Der ist nicht trotz des harten Kurses beliebt, sondern wegen. 🙂

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    26. August 2018 at 21:48

    Die katholische Kirche sitzt weltweit auf Milliardenvermögen eines mindestens zweistelligen Milliardenbetrages, geht abe rmit dem “Klingelbeutel” sammeln. . Vermutlich ist das Vermögen noch höher.

    Wir aber sollen barmherzig sein und alle Okkupanten aufnehmen. Es ist keineswegs christlich über anderer Menschen Geld zu verfügen.

    Zum Dank werden wir zur Minderheit im eigenen Land. Diese Unterwürfigkeit unter den Islam vielerer Politiker, Kirchenvertreter und viel zu vieler Europäer ist nur noch erschreckend.

  4. Avatar

    Rainer Seifert

    26. August 2018 at 21:52

    Haha, ob Herr Salvini gegen europäisches Recht verstoßen hat soll also untersucht werden. Und wie ist es mit den Rechtsverstößen der deutschen Kanzlerin? Wer untersucht die endlich?

    Warum halten sich europäische Marineschiffe nicht einfach fern von der lybischen Küste? Gebt den Lybiern mehr Schiffe, meinetwegen auch als Leasingangebote, oder schenkt sie ihnen.

    Damit unterbindet man die kriminellen Handlungen der Schlepper und verzögert wenigstens den Absturz Europas in afrikanische Verhältnisse.

  5. Avatar

    Zickenschulze

    26. August 2018 at 22:00

    Wohl kaum die ganze kath. Kirche dürfte vorbehaltlos Aufnahmebeteitschaft signalisiert haben.
    Hingen dürfte es sich dabei um den von der NWO infiltrierten Teil der pseudo „Katholiken“ handeln.

  6. Avatar

    Peter Lüdin

    2. September 2018 at 16:13

    Eine äusserst spannende Antwort zum ganzen Asylschwachsinn steht noch immer aus: Wie viele angebliche “Flüchtlinge” Europa wohl versorgen könnte, wenn diejenigen, die die Aufnahme der angeblichen “Flüchtlinge” förden und fordern, selber die Versorgung und Finanzierung ihrer “Flüchtlinge” bewerkstelligen müssten?

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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