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Österreich

Ende der Lehre für Asylwerber: So reagierten die Parteien

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Maxpixel [CC0]

Die sonntägliche Ankündigung, künftig keine Asylwerber mehr zu Lehrberufen zuzulassen, sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Opposition sparte nicht mit Kritik. 

Es war ein Paukenschlag in der Debatte um Lehrlinge mit negativem Asylbescheid. Am Sonntag verkündete Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal die Pläne, einen Erlass von ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012 aufzuheben. Dieser gestattete Migranten zu Integrationzwecken in ein Lehrverhältnis einzutreten. Mann will sich stattdessen auf die Ausbildungschancen für heimische Jugendliche sowie anerkannte Flüchtlinge konzentrieren. Gleichzeitig arbeite man an einem gesonderten Aufenthaltstitel für Lehrlinge.

Intensive Debatte über Monate

In den vergangenen Monaten nahm die Debatte rund um die Abschiebung von Lehrlingen an Fahrt auf. Im Sog der Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung’ des oberösterreichischen grünen Landesrats Rudi Anschober bildete sich einiger Widerstand gegen Ausweisungen von Personen während ihrer Lehre. Nachdem zunächst mehrere Prominente wie Skilegende Hermann Maier dieses Ansinnen unterstützten, meldete sich sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen zu Wort. Im Juli bezeichnete dieser entsprechende Abschiebungen als „wirtschaftlichen Unsinn”.

FPÖ gegen „illegale Einwanderung durch Hintertür”

Vor zwei Wochen sprach sich schließlich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein generelles Bleiberecht aus. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch konterte tags darauf, dass ein Lehrverhältnis kein „Freibrief” für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich sein dürfe. Sie verwies dabei auf die Feststellung bei Einführung des Hundstorfer-Erlasses, dass eine allfällige Lehre keinen Einfluss auf die Erfolgsaussichten eines Asylgesuches habe – Die Tagesstimme berichtete.

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker stellte sich auch am Montag hinter den nunmehrigen Beschlus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen. Die neue Regierung habe für eine „Asyllobby” ebenso wenig übrig wie für „illegale Einwanderung durch die Hintertür”. Gewerbetreibende erinnerte er daran, dass derzeit bei mehr als 1.400 Asylberechtigten eine AMS-Vormerkung als „lehrstellensuchend” vorliege.

Anschober (Grüne)  „Zerstörung der letzten Integrationschance”

Nach dem Ende der Lehre für Asylwerber folgte postwendende Kritik sämtlicher Oppositionsparteien sowie den nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen. So bedauerte Anschober (Grüne) die vermeintliche „Zerstörung” der „letzten Integrationschance” und plädiert, dass der Bundeskanzler eine „grundsätzliche Lösung” ermögliche. Dies stelle gleichzeitig ein „Foul” an sämtlichen Unternehmen dar, welche unter einem „Lehrlingsmangel” litten. Für Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft ist dies sogar „wirtschaftsfeindlich”, die Regierung zeige dabei ihr „unmenschliches Gesicht”.

NEOS-Schellhorn: „Realitätsfremd und zynisch”

Noch drastischer war die Reaktion des NEOS-Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn. Dieser bezeichnete die Entscheidung als „völlig realitätsfremd und zynisch”. Mit dieser Maßnahme trete die Bundesregierung die Integrationswilligen im Land „mit Füßen”. In einem Ö1-Morgenjournal legte Schellhorn nach und bekräftigte, dass Österreich einen Mangel an Fachkräften habe. Die Regierung hingegen zeige hiermit, dass sie „kein Herz und kein Hirn” habe.

Liste Pilz sieht ökonomische und menschliche Fehler

Aus Sicht der Liste Pilz stellt die Beendigung der Asylwerber-Lehre „nicht nur ökonomisch, sondern auch menschlich” einen großen Fehler dar. Außerdem bemängelte die kleinste Parlamentsfraktion, dass die ÖVP offenbar die gesamte Asyl- und Migrationspolitik den Freiheitlichen überlassen habe. Wenn Menschen länger auf ihren Asylbescheid warten müssen, so Integrationssprecherin Alma Zadic, sollten sie die Möglichkeit haben, einer „vernünftigen Beschäftigung” nachzugehen. Davon profitiere schließlich die „gesamte Gesellschaft”.

SPÖ-Kern: Maßnahme ist „unsinnig” und „bösartig”

Auch die SPÖ, deren ehemaliger Minister den Zugang zur Lehre einst ermöglichte, zeigte sich über dessen Ende empört. Die Verunmöglichung der Lehre bei gleichzeitiger Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten sei ebenso „unsinnig wie bösartig”, so SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern. Der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer Max Lercher wittert darin außerdem das „klare Ziel” eines „Lohn- und Sozialdumpings”. Er wirft der türkis-blauen Koalition vor, das heimische Lohnniveau drücken zu wollen und damit „das Geschäft der Konzerne und der Industrie” betreiben zu wollen.

WKÖ will Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Positive Resonanz fand sich hingegen bei der Wirtschaftskammer (WKÖ). Diese möchte eine „pragmatische Lösung” für Menschen, welche sich in bestehenden Lehrverhältnissen befinden. Gleichzeitig sei eine „klare Regelung” unerlässlich, welche zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheide. In diesem Sinn kann sich die WKÖ auch eine „Verbesserung und Ausweitung” der Rot-Weiß-Rot-Karte vorstellen. Damit stellte sie sich hinter entsprechende Ankündigungen der Bundesregierung mit dem Ziel „den Bedürfnissen der Wirtschaft” zu entsprechen.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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