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Österreich

Ende der Lehre für Asylwerber: So reagierten die Parteien

Julian Schernthaner

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am

Die sonntägliche Ankündigung, künftig keine Asylwerber mehr zu Lehrberufen zuzulassen, sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Opposition sparte nicht mit Kritik. 

Es war ein Paukenschlag in der Debatte um Lehrlinge mit negativem Asylbescheid. Am Sonntag verkündete Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal die Pläne, einen Erlass von ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012 aufzuheben. Dieser gestattete Migranten zu Integrationzwecken in ein Lehrverhältnis einzutreten. Mann will sich stattdessen auf die Ausbildungschancen für heimische Jugendliche sowie anerkannte Flüchtlinge konzentrieren. Gleichzeitig arbeite man an einem gesonderten Aufenthaltstitel für Lehrlinge.

Intensive Debatte über Monate

In den vergangenen Monaten nahm die Debatte rund um die Abschiebung von Lehrlingen an Fahrt auf. Im Sog der Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung’ des oberösterreichischen grünen Landesrats Rudi Anschober bildete sich einiger Widerstand gegen Ausweisungen von Personen während ihrer Lehre. Nachdem zunächst mehrere Prominente wie Skilegende Hermann Maier dieses Ansinnen unterstützten, meldete sich sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen zu Wort. Im Juli bezeichnete dieser entsprechende Abschiebungen als „wirtschaftlichen Unsinn”.

FPÖ gegen „illegale Einwanderung durch Hintertür”

Vor zwei Wochen sprach sich schließlich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein generelles Bleiberecht aus. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch konterte tags darauf, dass ein Lehrverhältnis kein „Freibrief” für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich sein dürfe. Sie verwies dabei auf die Feststellung bei Einführung des Hundstorfer-Erlasses, dass eine allfällige Lehre keinen Einfluss auf die Erfolgsaussichten eines Asylgesuches habe – Die Tagesstimme berichtete.

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker stellte sich auch am Montag hinter den nunmehrigen Beschlus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen. Die neue Regierung habe für eine „Asyllobby” ebenso wenig übrig wie für „illegale Einwanderung durch die Hintertür”. Gewerbetreibende erinnerte er daran, dass derzeit bei mehr als 1.400 Asylberechtigten eine AMS-Vormerkung als „lehrstellensuchend” vorliege.

Anschober (Grüne)  „Zerstörung der letzten Integrationschance”

Nach dem Ende der Lehre für Asylwerber folgte postwendende Kritik sämtlicher Oppositionsparteien sowie den nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen. So bedauerte Anschober (Grüne) die vermeintliche „Zerstörung” der „letzten Integrationschance” und plädiert, dass der Bundeskanzler eine „grundsätzliche Lösung” ermögliche. Dies stelle gleichzeitig ein „Foul” an sämtlichen Unternehmen dar, welche unter einem „Lehrlingsmangel” litten. Für Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft ist dies sogar „wirtschaftsfeindlich”, die Regierung zeige dabei ihr „unmenschliches Gesicht”.

NEOS-Schellhorn: „Realitätsfremd und zynisch”

Noch drastischer war die Reaktion des NEOS-Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn. Dieser bezeichnete die Entscheidung als „völlig realitätsfremd und zynisch”. Mit dieser Maßnahme trete die Bundesregierung die Integrationswilligen im Land „mit Füßen”. In einem Ö1-Morgenjournal legte Schellhorn nach und bekräftigte, dass Österreich einen Mangel an Fachkräften habe. Die Regierung hingegen zeige hiermit, dass sie „kein Herz und kein Hirn” habe.

Liste Pilz sieht ökonomische und menschliche Fehler

Aus Sicht der Liste Pilz stellt die Beendigung der Asylwerber-Lehre „nicht nur ökonomisch, sondern auch menschlich” einen großen Fehler dar. Außerdem bemängelte die kleinste Parlamentsfraktion, dass die ÖVP offenbar die gesamte Asyl- und Migrationspolitik den Freiheitlichen überlassen habe. Wenn Menschen länger auf ihren Asylbescheid warten müssen, so Integrationssprecherin Alma Zadic, sollten sie die Möglichkeit haben, einer „vernünftigen Beschäftigung” nachzugehen. Davon profitiere schließlich die „gesamte Gesellschaft”.

SPÖ-Kern: Maßnahme ist „unsinnig” und „bösartig”

Auch die SPÖ, deren ehemaliger Minister den Zugang zur Lehre einst ermöglichte, zeigte sich über dessen Ende empört. Die Verunmöglichung der Lehre bei gleichzeitiger Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten sei ebenso „unsinnig wie bösartig”, so SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern. Der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer Max Lercher wittert darin außerdem das „klare Ziel” eines „Lohn- und Sozialdumpings”. Er wirft der türkis-blauen Koalition vor, das heimische Lohnniveau drücken zu wollen und damit „das Geschäft der Konzerne und der Industrie” betreiben zu wollen.

WKÖ will Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Positive Resonanz fand sich hingegen bei der Wirtschaftskammer (WKÖ). Diese möchte eine „pragmatische Lösung” für Menschen, welche sich in bestehenden Lehrverhältnissen befinden. Gleichzeitig sei eine „klare Regelung” unerlässlich, welche zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheide. In diesem Sinn kann sich die WKÖ auch eine „Verbesserung und Ausweitung” der Rot-Weiß-Rot-Karte vorstellen. Damit stellte sie sich hinter entsprechende Ankündigungen der Bundesregierung mit dem Ziel „den Bedürfnissen der Wirtschaft” zu entsprechen.

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Österreich

FPÖ und SPÖ fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Tanner

Marcel E. Senfter

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am

Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor.

Wien. – Der Bundesrat hat in der gestrigen Sitzung die Entlassung von Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) gefordert. Durch die Mehrheit von SPÖ und FPÖ in der Länderkammer wurden zwei entsprechende Entschließungsanträge mehrheitlich angenommen. Eine rechtliche Verbindlichkeit besteht dadurch allerdings nicht. Dessen ungeachtet fordert die Opposition Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die Verteidigungsministerin zu entlassen und durch eine „geeignete Person” zu ersetzen. Im zweiten Antrag wird Tanner aufgefordert, im Rahmen der Heeresreform keine weiteren Kasernen zu schließen.

FPÖ: „Wir haben genug gesehen“

Der steirische Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) forderte Tanner direkt zum Rücktritt auf: „Wir haben genug von Ihnen gesehen.” Sie solle den „Leidensweg beim Bundesheer” beenden und den Weg frei machen für einen Verteidigungsminister, dem die Sicherheit Österreichs und das Bundesheer wirklich am Herzen liege. Egal ob Frau oder Mann, das Bundesheer brauche eine Führungspersönlichkeit und ein Verteidigungsbudget, das an die Herausforderungen des Bundesheeres angepasst ist, so Leinfellner. Zudem warf er Tanner vor, mit „sehr wenig Fachwissen” ins Verteidigungsressort gekommen zu sein.

Ähnlich klang es auch vonseiten der Sozialdemokraten. Beim Thema Bundesherr wisse Tanner nicht, wovon sie rede, erklärte etwa SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer.

Tanner verteidigt Reformpläne

Die Verteidigungsministerin wehrte sich indes gegen die Vorwürfe und warb erneut für ihre Reformideen. Für sie stehe es außer Zweifel, dass die Landesverteidigung das Selbstverständnis und die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres sei. Es gehe darum, die Landesverteidigung weiter zu denken und bereit für neue Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Pandemien zu machen, erklärte Tanner.


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Österreich

Ministerin Raab präsentiert Dokumentationsstelle für Islamismus

Stefan Juritz

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Die angekündigte Dokumentationsstelle soll den politischen Islam in Österreich beleuchten.

Wien. – Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigte „Dokumentationsstelle Politischer Islam” vorgestellt. Die neue Stelle soll den politischen Islam, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften beforschen, heißt es in einem ORF-Bericht. Die Informationen sollen dann künftig Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. „Die Stelle soll Transparenz schaffen”, so Raab.

Das Integrationsministerium werde 500.000 Euro als Startfinanzierung an die Dokumentationsstelle zahlen. Trotzdem betonte die Ministerin, dass das fünf- bis siebenköpfige Gremium unabhängig arbeiten werde. Für die Leitung wünscht sich Raab eine Frau.

Gödl: „Wichtige Maßnahme”

Für ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl ist dieser Schritt eine „wichtige Maßnahme im Kampf gegen die gefährliche Ideologie des politischen Islam”, wie er in einer Aussendung betont. Erstmals existiere in Österreich eine Stelle, die sich „unabhängig und wissenschaftlich” mit dem politischen Islam auseinandersetze und Einblicke in die „bisher verborgenen Netzwerke” biete. „Mit der Gründung der Dokumentationsstelle Politischer Islam wird Österreich damit ein Vorreiter in Europa“, so Gödl.

Kickl: „Zahmer Papiertiger”

Kritik kommt hingegen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der ehemalige Innenminister findet es „einigermaßen absurd”, dass sich Integrationsministerin Raab nun zur „Vorkämpferin gegen den politischen Islam” aufschwingen wolle. „Denn es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird“, meint Kickl. Die neue Dokumentationsstelle werde sich „ebenso als lahmer Papiertiger erweisen”. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der restlichen Regierung unterstellt er reine „Ankündigungspolitik”. Man würde bei Pressekonferenzen Stärke vorspielen, aber in Wahrheit vor religiösen Fanatikern in die Knie gehen, kritisierte Kickl in einer Aussendung.

Der FPÖ-Klubomann erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einem Strafgesetz gegen den politischen Islam. „Leuten, die unsere Gesellschaft in Bausch und Bogen ablehnen, ist nur so beizukommen“, so Kickl.


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Österreich

Wien: FPÖ stellt 5‑Punkte-Paket gegen „Demo-Wahnsinn” vor

Monika Šimić

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Das 5‑Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.

Wien. – Nach den Ausschreitungen zwischen den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen” und  kurdischen PKK-Anhängern samt Antifa fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ein konsequentes Vorgehen gegen den „Demo-Wahnsinn” in Wien. Das gab er heute in einer Aussendung bekannt. Einerseits müsse dafür gesorgt werden, dass „ausländische Demorandalierer” konsequent abgeschoben werden, andererseits bräuchte es aber auch harte Strafen für österreichische Staatsbürger, die bei Demonstrationen gewalttätig werden, so Nepp.

5‑Punkte-Paket als Lösung

„Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax”. Alle, die die österreichischen Werte und Kultur ablehnen und „lieber eine Erdogan-Diktatur hätten”, müsse „die volle Härte des Gesetzes treffen”, verlangt Nepp. Von der ÖVP fordert er Taten statt der türkisen „Phrasendrescherei”.

Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen Herr zu werden, stellte Nepp nun ein 5‑Punkte-Paket vor, das vorsieht, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt. Zudem seien gegen ausländische Täter, „die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen, um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sich Straßenschlachten zu liefern oder die Polizei oder Dritte zu attackieren”, ausnahmslos aufenthaltsbeendene Maßnahmen zu verhängen.

Demoveranstalter sollen Kosten selbst tragen

Nepp kritisiert auch den „Auslandsbezug” der Demos. „Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren”, betont Nepp in der Aussendung. Demo-Veranstalter müssten bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug nachweisen, so die Forderung des Politikers. Da Demonstrationen in Wien „tagtäglich” zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen führen würden, will er zusätzlich auch Demoverbotszonen. Demnach sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten „generell untersagt werden”. Um das Demonstrationsrecht dennoch in „vollem Umfang zu wahren”, sollen die Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Bei kleineren Demonstrationen kämen dafür beispielsweise der Ballhausplatz in Frage, wodurch auch der direkte Kontakt zum Bundeskanzler gegeben wäre, wie Nepp unterschreicht.

Außerdem sollen Demoveranstalter laut dem 5‑Punkte-Paket selbst für etwaige Kosten aufkommen. „Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef. Das Versammlungsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen hätten. Er fordert deshalb, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht „schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen”.

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