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Österreich

Ende der Lehre für Asylwerber: So reagierten die Parteien

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Maxpixel [CC0]

Die sonntägliche Ankündigung, künftig keine Asylwerber mehr zu Lehrberufen zuzulassen, sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Opposition sparte nicht mit Kritik. 

Es war ein Paukenschlag in der Debatte um Lehrlinge mit negativem Asylbescheid. Am Sonntag verkündete Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal die Pläne, einen Erlass von ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012 aufzuheben. Dieser gestattete Migranten zu Integrationzwecken in ein Lehrverhältnis einzutreten. Mann will sich stattdessen auf die Ausbildungschancen für heimische Jugendliche sowie anerkannte Flüchtlinge konzentrieren. Gleichzeitig arbeite man an einem gesonderten Aufenthaltstitel für Lehrlinge.

Intensive Debatte über Monate

In den vergangenen Monaten nahm die Debatte rund um die Abschiebung von Lehrlingen an Fahrt auf. Im Sog der Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung’ des oberösterreichischen grünen Landesrats Rudi Anschober bildete sich einiger Widerstand gegen Ausweisungen von Personen während ihrer Lehre. Nachdem zunächst mehrere Prominente wie Skilegende Hermann Maier dieses Ansinnen unterstützten, meldete sich sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen zu Wort. Im Juli bezeichnete dieser entsprechende Abschiebungen als „wirtschaftlichen Unsinn”.

FPÖ gegen „illegale Einwanderung durch Hintertür”

Vor zwei Wochen sprach sich schließlich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein generelles Bleiberecht aus. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch konterte tags darauf, dass ein Lehrverhältnis kein „Freibrief” für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich sein dürfe. Sie verwies dabei auf die Feststellung bei Einführung des Hundstorfer-Erlasses, dass eine allfällige Lehre keinen Einfluss auf die Erfolgsaussichten eines Asylgesuches habe – Die Tagesstimme berichtete.

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker stellte sich auch am Montag hinter den nunmehrigen Beschlus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen. Die neue Regierung habe für eine „Asyllobby” ebenso wenig übrig wie für „illegale Einwanderung durch die Hintertür”. Gewerbetreibende erinnerte er daran, dass derzeit bei mehr als 1.400 Asylberechtigten eine AMS-Vormerkung als „lehrstellensuchend” vorliege.

Anschober (Grüne)  „Zerstörung der letzten Integrationschance”

Nach dem Ende der Lehre für Asylwerber folgte postwendende Kritik sämtlicher Oppositionsparteien sowie den nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen. So bedauerte Anschober (Grüne) die vermeintliche „Zerstörung” der „letzten Integrationschance” und plädiert, dass der Bundeskanzler eine „grundsätzliche Lösung” ermögliche. Dies stelle gleichzeitig ein „Foul” an sämtlichen Unternehmen dar, welche unter einem „Lehrlingsmangel” litten. Für Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft ist dies sogar „wirtschaftsfeindlich”, die Regierung zeige dabei ihr „unmenschliches Gesicht”.

NEOS-Schellhorn: „Realitätsfremd und zynisch”

Noch drastischer war die Reaktion des NEOS-Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn. Dieser bezeichnete die Entscheidung als „völlig realitätsfremd und zynisch”. Mit dieser Maßnahme trete die Bundesregierung die Integrationswilligen im Land „mit Füßen”. In einem Ö1-Morgenjournal legte Schellhorn nach und bekräftigte, dass Österreich einen Mangel an Fachkräften habe. Die Regierung hingegen zeige hiermit, dass sie „kein Herz und kein Hirn” habe.

Liste Pilz sieht ökonomische und menschliche Fehler

Aus Sicht der Liste Pilz stellt die Beendigung der Asylwerber-Lehre „nicht nur ökonomisch, sondern auch menschlich” einen großen Fehler dar. Außerdem bemängelte die kleinste Parlamentsfraktion, dass die ÖVP offenbar die gesamte Asyl- und Migrationspolitik den Freiheitlichen überlassen habe. Wenn Menschen länger auf ihren Asylbescheid warten müssen, so Integrationssprecherin Alma Zadic, sollten sie die Möglichkeit haben, einer „vernünftigen Beschäftigung” nachzugehen. Davon profitiere schließlich die „gesamte Gesellschaft”.

SPÖ-Kern: Maßnahme ist „unsinnig” und „bösartig”

Auch die SPÖ, deren ehemaliger Minister den Zugang zur Lehre einst ermöglichte, zeigte sich über dessen Ende empört. Die Verunmöglichung der Lehre bei gleichzeitiger Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten sei ebenso „unsinnig wie bösartig”, so SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern. Der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer Max Lercher wittert darin außerdem das „klare Ziel” eines „Lohn- und Sozialdumpings”. Er wirft der türkis-blauen Koalition vor, das heimische Lohnniveau drücken zu wollen und damit „das Geschäft der Konzerne und der Industrie” betreiben zu wollen.

WKÖ will Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Positive Resonanz fand sich hingegen bei der Wirtschaftskammer (WKÖ). Diese möchte eine „pragmatische Lösung” für Menschen, welche sich in bestehenden Lehrverhältnissen befinden. Gleichzeitig sei eine „klare Regelung” unerlässlich, welche zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheide. In diesem Sinn kann sich die WKÖ auch eine „Verbesserung und Ausweitung” der Rot-Weiß-Rot-Karte vorstellen. Damit stellte sie sich hinter entsprechende Ankündigungen der Bundesregierung mit dem Ziel „den Bedürfnissen der Wirtschaft” zu entsprechen.

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Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

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Österreich

SPÖ-Kandidat will Wahlrecht für Ausländer – FPÖ widerspricht scharf

Stefan Juritz

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ASDF SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Wien. – Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich kurz vor der Nationalratswahl im „STANDARD-Livetalk” für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. „Zumindest auf kommunaler Ebene” sollen Migranten seiner Ansicht nach das Wahlrecht erhalten, wenn sie schon länger in Österreich leben. Bisher dürfen bei Gemeinderatswahlen nur EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Kickl: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Scharfe Ablehnung erfuhr der Vorschlag jedoch erwartungsgemäß von der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl betonte in einer Aussendung: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.” Und er warnte davor, dass die „linke Einwanderungslobby” hier auf kommunaler Ebene nicht haltmachen werde, sondern „sicher” auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen und sogar ein passives Wahlrecht fordern würde.

Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch, der den Sozialdemokraten vorwarf, ihr „schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen” zu wollen.

ÖVP-Nehammer: „Linke Träumereien”

Auch von der ÖVP erhielt Lercher dafür eine Absage. „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den Neos fällt auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können”, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

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Österreich

ÖVP will Wegwerfverbot für Supermärkte

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Sebastian Kurz (ÖVP) auf einem der aktuellen Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.

Wien. Die ÖVP will gesetzlich regeln, dass Supermärkte künftig genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen. Der Handel buche derzeit rund 80.000 Tonnen an Produkten aus, nur 12.000 Tonnen würden an Bedürftige weitergegeben. Ein Verbot, „das zumindest für große Supermärkte gilt”, soll in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

SPÖ mit ähnlicher Forderung

Frische Nahrungsmittel, die im Regal bleiben, sollen dann gemeinnützigen Vereinen und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem will man Initiativen, die bereits bestehen, ausbauen. „Wir werden, gemeinsam mit dem Handel, einen Plan erarbeiten, wie wir mit dieser Verschwendung von Lebensmitteln Schluss machen können”, sagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung. Darin sprach sich auch Parteichef Sebastian Kurz „gegen die Wegwerf-Gesellschaft” aus.

Doch auch die SPÖ will Supermärkte verpflichten, nicht mehr benötigte Lebensmittel an soziale Einrichtungen weiterzugeben. In ihrem Aktionsplan sind auch Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise Lager und Kühlräume vorgesehen. Es soll verboten werden, nicht mehr verkaufbare Lebensmittel ungenießbar zu machen.

Wirtschaftskammer gegen ÖVP-Pläne

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab. Die Folgen wären mehr Bürokratie und hohe Kosten. Österreich habe ein sehr gut funktionierendes Modell zur Reduktion der anfallenden Abfälle, wozu sich heimische Handelsunternehmen freiwillig verpflichtet hätten, so Handel-Spartenobmann Peter Buchmüller. Dazu gehörten die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen ebenso wie ein verbilligtes Angebot von Brot und Gebäck vom Vortag, die Verringerung des Frischwarenangebots zum Ladenschluss hin und ein vergünstigtes Angebot von Obst und Gemüse als Güteklasse II.

Dazu kämen außerdem Produktinnovationen, mit denen Lebensmittel recycelt würden, indem etwa altes Brot und Gebäck bei der Bierherstellung zum Einsatz komme. Lebensmittelhandelsunternehmen hätten so allein in einem Jahr rund 12.250 Tonnen noch genussfähige Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergegeben, eine Verdopplung des Volumens gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus habe man 10.000 Tonnen an nicht verkäuflichen Lebensmitteln als Tierfutter oder zur Futtermittelherstellung verwertet, zietiert man das Landwirtschaftsministerium.

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