Österreich Politik

Ende der Lehre für Asylwerber: So reagierten die Parteien

Symbolbild: Maxpixel [CC0]

Die sonntägliche Ankündigung, künftig keine Asylwerber mehr zu Lehrberufen zuzulassen, sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Opposition sparte nicht mit Kritik. 

Es war ein Paukenschlag in der Debatte um Lehrlinge mit negativem Asylbescheid. Am Sonntag verkündete Regierungssprecher Peter Launsky‐Tieffenthal die Pläne, einen Erlass von ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012 aufzuheben. Dieser gestattete Migranten zu Integrationzwecken in ein Lehrverhältnis einzutreten. Mann will sich stattdessen auf die Ausbildungschancen für heimische Jugendliche sowie anerkannte Flüchtlinge konzentrieren. Gleichzeitig arbeite man an einem gesonderten Aufenthaltstitel für Lehrlinge.

Intensive Debatte über Monate

In den vergangenen Monaten nahm die Debatte rund um die Abschiebung von Lehrlingen an Fahrt auf. Im Sog der Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung’ des oberösterreichischen grünen Landesrats Rudi Anschober bildete sich einiger Widerstand gegen Ausweisungen von Personen während ihrer Lehre. Nachdem zunächst mehrere Prominente wie Skilegende Hermann Maier dieses Ansinnen unterstützten, meldete sich sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen zu Wort. Im Juli bezeichnete dieser entsprechende Abschiebungen als „wirtschaftlichen Unsinn”.

FPÖ gegen „illegale Einwanderung durch Hintertür”

Vor zwei Wochen sprach sich schließlich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein generelles Bleiberecht aus. FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch konterte tags darauf, dass ein Lehrverhältnis kein „Freibrief” für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich sein dürfe. Sie verwies dabei auf die Feststellung bei Einführung des Hundstorfer‐Erlasses, dass eine allfällige Lehre keinen Einfluss auf die Erfolgsaussichten eines Asylgesuches habe – Die Tagesstimme berichtete.

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker stellte sich auch am Montag hinter den nunmehrigen Beschlus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen. Die neue Regierung habe für eine „Asyllobby” ebenso wenig übrig wie für „illegale Einwanderung durch die Hintertür”. Gewerbetreibende erinnerte er daran, dass derzeit bei mehr als 1.400 Asylberechtigten eine AMS‐Vormerkung als „lehrstellensuchend” vorliege.

Anschober (Grüne)  „Zerstörung der letzten Integrationschance”

Nach dem Ende der Lehre für Asylwerber folgte postwendende Kritik sämtlicher Oppositionsparteien sowie den nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen. So bedauerte Anschober (Grüne) die vermeintliche „Zerstörung” der „letzten Integrationschance” und plädiert, dass der Bundeskanzler eine „grundsätzliche Lösung” ermögliche. Dies stelle gleichzeitig ein „Foul” an sämtlichen Unternehmen dar, welche unter einem „Lehrlingsmangel” litten. Für Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft ist dies sogar „wirtschaftsfeindlich”, die Regierung zeige dabei ihr „unmenschliches Gesicht”.

NEOS‐Schellhorn: „Realitätsfremd und zynisch”

Noch drastischer war die Reaktion des NEOS‐Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn. Dieser bezeichnete die Entscheidung als „völlig realitätsfremd und zynisch”. Mit dieser Maßnahme trete die Bundesregierung die Integrationswilligen im Land „mit Füßen”. In einem Ö1‐Morgenjournal legte Schellhorn nach und bekräftigte, dass Österreich einen Mangel an Fachkräften habe. Die Regierung hingegen zeige hiermit, dass sie „kein Herz und kein Hirn” habe.

Liste Pilz sieht ökonomische und menschliche Fehler

Aus Sicht der Liste Pilz stellt die Beendigung der Asylwerber‐Lehre „nicht nur ökonomisch, sondern auch menschlich” einen großen Fehler dar. Außerdem bemängelte die kleinste Parlamentsfraktion, dass die ÖVP offenbar die gesamte Asyl‐ und Migrationspolitik den Freiheitlichen überlassen habe. Wenn Menschen länger auf ihren Asylbescheid warten müssen, so Integrationssprecherin Alma Zadic, sollten sie die Möglichkeit haben, einer „vernünftigen Beschäftigung” nachzugehen. Davon profitiere schließlich die „gesamte Gesellschaft”.

SPÖ‐Kern: Maßnahme ist „unsinnig” und „bösartig”

Auch die SPÖ, deren ehemaliger Minister den Zugang zur Lehre einst ermöglichte, zeigte sich über dessen Ende empört. Die Verunmöglichung der Lehre bei gleichzeitiger Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten sei ebenso „unsinnig wie bösartig”, so SPÖ‐Bundesparteiobmann Christian Kern. Der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer Max Lercher wittert darin außerdem das „klare Ziel” eines „Lohn‐ und Sozialdumpings”. Er wirft der türkis‐blauen Koalition vor, das heimische Lohnniveau drücken zu wollen und damit „das Geschäft der Konzerne und der Industrie” betreiben zu wollen.

WKÖ will Ausweitung der Rot‐Weiß‐Rot‐Karte

Positive Resonanz fand sich hingegen bei der Wirtschaftskammer (WKÖ). Diese möchte eine „pragmatische Lösung” für Menschen, welche sich in bestehenden Lehrverhältnissen befinden. Gleichzeitig sei eine „klare Regelung” unerlässlich, welche zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheide. In diesem Sinn kann sich die WKÖ auch eine „Verbesserung und Ausweitung” der Rot‐Weiß‐Rot‐Karte vorstellen. Damit stellte sie sich hinter entsprechende Ankündigungen der Bundesregierung mit dem Ziel „den Bedürfnissen der Wirtschaft” zu entsprechen.

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