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Grenzkontrollen

Über 5.000 unerlaubte Einreisen seit Jahresbeginn

Vor knapp zwei Monaten nahm die Grenzpolizei Bayern ihre Arbeit auf. Bundesminister Horst Seehofer besuchte am Montag gemeinsam mit Joachim Hermann die Grenze bei Freilassing. Bisher konnten 5.300 unerlaubte Einreisen registriert und mehrere Schlepper festgenommen werden.

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<p>Symbolbild (Polizeikontrolle): Andreas Trojak via <a href="https://www.flickr.com/photos/andreastrojak/21564478354/">flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild (Polizeikontrolle): Andreas Trojak via flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

FREILASSING. Der deutsche Bundesminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Hermann besuchten am Montag die deutsch-österreichische Grenze in Freilassing. Knapp zwei Monate nach Verstärkung der Grenzkontrollen wurde nun die erste Bilanz gezogen.

Grenzkontrollen zeigen Wirkung

Laut offiziellen Angaben konnten in den zwei Monaten 1.750 Anzeigen wegen Straftaten und “bedeutender Ordnungswidrigkeiten” erstattet werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Darunter auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz. Die Grenzpolizei konnte innerhalb dieses Zeitraumes weiters 220 unerlaubte Einreisen feststellen und mehrere Schlepper festnehmen.

Enthüllungen über die ÖVP

Jedoch konnten Seehofer und Hermann nicht mitteilen, wie viele Menschen nach ihrer Festnahme durch die bayerische Grenzpolizei ins Ausland zurückgewiesen wurden. Eine genaue Statistik soll folgen.

5.300 unerlaubte Einreisen

Durch die verstärkte Grenzkontrolle konnten laut den Salzburger Nachrichten außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer verzeichnet werden. Gegen 35 der gefassten Personen lag ein Haftbefehl vor. Insgesamt wurden laut Seehofer im ersten Halbjahr 2018 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich 5.300 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Trotz häufiger Kritik an der Einführung verstärkter Grenzkontrollen sind beide Minister weiterhin von der Notwendigkeit der Kontrollen überzeugt. Mittlerweile hat sich Seehofer auch für Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern ausgesprochen. Den langen Stau, zu dem es am Samstag aufgrund der Grenzkontrollen auf der Tauernautobahn kam, kommentierte Seehofer gegenüber den Salzburger Nachrichten mit folgenden Worten:

“Wenn Österreich seine Grenzen richtig schützen würde, bräuchten die Bayern nicht die Grenzkontrollen durchführen.”

Schleuser und Schlepper abschrecken

Die verstärkten Grenzkontrollen sollen laut dem CSU-Politiker Markus Söder internationale Schlepper und Schleuser abschrecken. Sie sollen zeigen, “dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen.

Zurzeit befinden sich 500 Polizisten an der Grenze. Laut FAZ werden bis zum Jahr 2023 insgesamt 1.000 Polizisten an der Grenze im Einsatz sein. Die CSU wird vor den Landtagswahlen, die am 14. Oktober anstehen, wohl nicht von den Grenzkontrollen abrücken.

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