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Österreich

Nach Gerichtsentscheid: Opposition beantragt dritte BVT-Sondersitzung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Feststellung des Oberlandesgerichts Wien (OLG), dass die Hausdurchsuchungen rund um die BVT-Affäre Ende Februar zumindest teilweise rechtswidrig waren, sorgte in der Parteienlandschaft für teils heftige Reaktionen. Die Opposition will nun eine dritte Sondersitzung zur Causa abhalten lassen. 

Wien. In einer Pressekonferenz kündigten Vertreter sämtlicher drei Oppositionsparteien im Untersuchungssausschuss die Beantragung einer weiteren Nationalrat-Sondersitzung rund um die Vorgänge beim BVT. Die Geschlossenheit des Anliegens verteidigte SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Jan Krainer, damit, dass durch die Durchsuchungen und Suspendierungen „unbestreitbar ein großer Schaden” für Land und Bürger eingetreten sei. Gemeinsam mit Krainer traten Peter Pilz (Liste Pilz) und Stephanie Krisper (NEOS) vor die Medien.

Missentrauensantrag: SPÖ-Krainer will Kickl-Rücktritt

Sobald ein Antrag auf eine Sondersitzung vorliegt, muss das Parlament innerhalb von 14 Tagen zusammentreten und das vorliegende Thema behandeln. Dabei soll auch zur Klärung kommen, ob die abschließende Verantwortung beim Justiz- oder Innenministerium liegt. Krainer stellte dabei sogar die Vermutung in den Raum, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) höchstpersönlich der „Drahtzieher der Hausdurchsuchungen” war.

Auch aus diesem Grund will man in der Sondersitzung weiters einen Misstrauensantrag gegen den freiheitlichen Innenressortchef stellen. Dieser, so Krainers Ansicht, sei der „gefährlichste Innenminister der zweiten Republik”. Die Sondersitzung müsse sich deshalb mit „seinem Wirken auseinandersetzen”. Jemand der Recht breche anstatt es zu schützen, so der rote Mandatar weiter, müsse zurücktreten. Für Peter Pilz wiederum ist auch ÖVP-Justizminister Josef Moser mitverantwortlich.

Regierung uneinig über Verantwortung

Nicht nur bei der Opposition sorgte dienstägliche Entscheidung für Aufregung. Bei der Suche nach einem Schuldigen lieferten sich mehrere hochrangige Funktionäre beider Regierungsparteien einen veritablen Schlagabtausch. Während Kickl die Verantwortung bei Justizminister Josef Moser (ÖVP) sah, wollte dieser nichts davon wissen. Moser verteidigte einerseits das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – und will nun einen möglichen Ermittlungsdruch seitens des Innenministeriums prüfen.

FPÖ-Rosenkranz kritisiert Moser und Opposition

Diese Äußerungen wiederum stießen am Mittwochmorgen auf heftige Kritik des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Walter Rosenkranz. Dieser hätte sich offenbar vom „Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme” von Innen- auf Justizresort „anstecken lassen”. Zwar sei die Hausdurchsuchung möglicherweise „überschießend” gewesen, die WKStA hätte aber genügend Verdachtsmoment für Strafverfahren und Anklage gesehen. Die Äußerungen Mosers klängen daher „nach Abputzen und Wegschieben”.

Die Rücktrittsforderung gegenüber Kickl bezeichnete Rosenkranz außerdem als „oppositionellen Beißreflex”, der an „Dummheit nicht zu überbieten sei”. Die Vorstellung, der Innenminister müsse „nur mit dem Finger schnippen” um Ermittlungen einzuleiten, zeige ein „Unkenntnis der Gewaltenteilung” bei den Vertretern der Oppositionsparteien.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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