Politik Welt

Treffen in Berlin: Merkel offen für Schengen‐Beitritt Kroatiens

Symbolbild (Merkel und Plenković): flickr; Angela Merkel and Andrej Plenković - EU2017EE Estonian Presidency/ Raul Mee (EU2017EE) [CC BY 2.0] [Bild zugeschnitten]

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković war am Montag und Dienstag zu Besuch in Berlin. Beim Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag wurden bilaterale und europäische Fragen besprochen. Es waren aber auch die jüngsten Vorfälle in Chemnitz Thema der Pressekonferenz.

BERLIN. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat sich am zweiten Tag seines Berlin‐Besuchs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um über bilaterale und europäische Fragen zu sprechen. Bei dem Gespräch wurden auch die Lage am Balkan und die Asylproblematik thematisiert. Seit einiger Zeit kämpft die kroatische Polizei mit Migranten, die sich über Kroatien weiter in ein beliebiges EU‐Land durchschlagen möchten (Die Tagesstimme berichtete). Im Hinblick auf eine mögliche Mitgliedschaft Kroatiens im Schengen‐Raum lobte die Bundeskanzlerin jedoch Kroatiens Rolle bei der Sicherung der EU‐Außengrenzen.

Merkel für Mitgliedschaft im Schengen‐Raum

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag erklärte Plenković die Mitgliedschaft im Schengen‐Raum zu einem der Hauptziele Kroatiens. Dieses soll bis zur kroatischen EU‐Ratspräsidentschaft 2020 erreicht werden. Gegenüber den Medien bestätigte die Bundeskanzlerin, dass sie dem Beitritt grundsätzlich offen und positiv gegenüberstehe. Ihrer Ansicht nach gebe es jedoch auch eine „bestimmte Prozedur“, in der bestimmte Kriterien zu erfüllen seien, damit ein Beitritt überhaupt erst möglich wäre. Kroatien befinde sich bei der Erfüllung dieser Kriterien aber auf einem guten Weg. „Mit jedem Tag erfüllen wir die technischen Kriterien immer mehr, sodass nun auch eine politische Entscheidung bezüglich des Beitritts getroffen werden kann“, so Plenković.

Deutschland investiert weiter in Kroatien

In dem Maßnahmenplan, den Plenković Merkel präsentierte, liegt der Fokus auf der Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Kroatien. Obwohl Deutschland bereits einer der größten Investoren Kroatiens ist, gibt es laut Merkel immer noch Luft nach oben. Grundsätzlich möchte Deutschland auch zukünftig eng mit Kroatien zusammenarbeiten. Wie die Nachrichtenseite Vijesti.hr berichtet, bestätigten bereits mehrere wichtige Wirtschaftsvertreter das Interesse an weiteren Investitionen in Kroatien.

Ausschreitungen in Chemnitz

Neben Fragen zur Wirtschaftsbeziehung beider Länder und zu zukünftigen Plänen interessierte man sich auch für eine Stellungnahme seitens der Bundeskanzlerin zu den Vorfällen in Chemnitz. Merkel hat auf die bereits vorhandene Stellungnahme des Sprechers der Bundesregierung hingewiesen und ihr Mitgefühl ausgesprochen. „Was wir danach gesehen haben, ist etwas, was im Rechtsstaat keinen Platz hat“, so die Kanzlerin in der Pressekonferenz.

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