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Österreich

Österreich: Ab heute tritt verschärftes Asylrecht in Kraft

Stefan Juritz

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am

Symbolbild Asylwerber: By Bwag [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Ab 1. September tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Künftig können Asylwerbern bis zu 840 Euro als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Auch Handys können von den Behörden durchsucht werden.

WIEN. Am heutigen Samstag ist das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 in Kraft getreten. Die neue Gesetzesänderung bringt einige Verschärfungen im Asylrecht.

Bargeld und Handys

So müssen Asylwerber sich in Zukunft an den Kosten ihres Asylverfahrens beteiligen. Bis zu 840 Euro können dann jedem Asylwerber als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Ein Mindestbetrag von 120 Euro Bargeld muss den Antragstellern jedoch bleiben.

Sollten Zweifel an den Angaben der Asylsuchenden bestehen, dürfen die Behörden nun auch deren Handydaten auswerten, um beispielsweise die Identität oder die Anreise-Route zu überprüfen.

Weitere Maßnahmen

Um das Untertauchen vor Abschieben zu verhindern, ist es jetzt auch möglich, die auszuweisenden Migranten über die 72-Stunden-Frist hinaus in Schubhaft festzuhalten. Wer trotz Einreise- oder Aufenthaltsverbots wieder nach Österreich kommt oder sich hier aufhält, kann neben einer Geldstrafe von 5.000 bis 15.000 Euro auch für bis zu sechs Wochen in Haft kommen. Außerdem müssen anerkannte Flüchtlinge ab sofort mindestens zehn Jahre auf die österreichische Staatsbürgerschaft warten. Bisher lag die Mindestwartezeit bei sechs Jahren.

Lob und Kritik

Der Verein Asylkoordination Österreich kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung und sieht darin “unverhältnismäßige, massive Grundrechtseingriffe”. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bewertet die Änderungen hingegen ganz anders: „Mit diesem Gesetzespaket ist Innenminister Herbert Kickl ein großer Wurf gelungen, um unser Österreich sicherer zu gestalten“, betonte er in einer Aussendung.

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Österreich

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht

Monika Šimić

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am

ASDF Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Das Kabinett Kurz bei seiner Angelobung. Bild: BMI / Jürgen Makowecz via Flickr [CC BY-ND 2.0] (geringfügige Reformatierung)

Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen.

Wien. Termine für Pressenkonferenzen und Stellungnahmen hochrangiger Politiker überschlagen sich seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Freitagabend schon förmlich. Nach den ersten Treffen und Gesprächen folgten heute Vormittag zuerst eine gemeinsame Stellungnahme des neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminsiter Herbert Kickl (Die Tagesstimme berichtete). Ebenfalls am Vormittag tagten der Wiener Landesparteivorstand der FPÖ und der Bundesparteivorstand der ÖVP. Es folgte eine Stellungnahme des Bundeskanzlers. Wie es mit der Regierung weitergeht, ist allerdings noch offen, es gibt mehrere Optionen.

Wenn Kickl geht, gehen alle

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers könnte Van der Bellen Kickl und alle anderen freiheitlichen Minister entlassen. Die Freiheitlichen betonten aber selbst schon mehrfach, dass sich ihre Regierungsmitglieder kollektiv zurückziehen werden, sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abberufen werden. Welche Handlungsoptionen stünden dem österreichischen Staatsoberhaupt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dann noch offen?

Würden sich alle FPÖ-Minister und Staatssekretäre zurückziehen, müsste der Bundespräsident dann entweder die verbliebenen ÖVP-Regierungsmitglieder mit der Führung der vormals freiheitlichen Ressorts betrauen oder interimistisch neue Minister ernennen. Das könnten ÖVP-Vertreter sein. Eine weitere Option wäre die Ernennung von leitenden Ressortbeamten.

Misstrauensantrag der FPÖ und Opposition möglich

Die ÖVP wäre im Falle eines Ausscheidens der FPÖ-Minister aber auch nicht davor gefeit, ihre Minister durch einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen und der Opposition zu verlieren. In diesem Fall müsste der Bundespräsident ein völlig neues Kabinett ernennen, wobei sich auch hier eine Beamtenregierung anbieten würde.

Laut Gesetz hat der Bundespräsident stets die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angaben von Gründen die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Im Gegensatz zur Amtsenthebung einzelner Mitglieder bedarf es dafür auch keines Vorschlags des Bundeskanzlers.

Es kommen Neuwahlen

Dass es in den kommenden Monaten Neuwahlen auf Bundesebene geben wird, ist gewiss. Der frühestmögliche Wahltermin liegt aber nicht im September. Der Nationalrat beschließt das Ende seiner Gesetzgebungsperiode per Gesetz, das von fünf Abgeordneten eingebracht werden kann.

In der Vergangenheit konnten sich die Parteien bei einer vorgezogenen Neuwahl auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die SPÖ hat für den 22. Mai eine Sondersitzung beantragt. In dieser könnte der Neuwahlbeschluss bereits gefasst werden. Dieser wird dann im Bundesgesetzblatt kundgemacht, was sehr schnell gehen kann. Bei der letzten Wahl 2017 erfolgte die Kundmachung noch am Tag des Beschlusses.

Frühestmöglicher Wahltermin im August

Danach schreibt die Bundesregierung die Wahl im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates aus und setzt einen Stichtag fest. Dieser Stichtag, das ist auch der Tag, nach dem sich die Wahlberechtigung bemisst, darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen. Würde die Bundesregierung die Wahl sofort nach der Kundmachung per Verordnung ausschreiben, könnte bereits der 28. Mai der Stichtag sein.

Die Wahl muss nämlich an einem Sonntag oder Feiertag sowie am 82. Tag nach dem Stichtag stattfinden. Damit wäre der frühestmögliche Wahltermin nicht im September, sondern der 18. August. Bundespräsident Van der Bellen sprach sich in einer Stellungnahme aber bereits für Neuwahlen im September aus (Die Tagesstimme berichtete).



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Österreich

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig.

Wien. – Bei seinem Statement schien es Kurz vor allem darum zu gehen, Geschlossenheit – auch innerparteilich – zu demonstrieren. Er hob eingangs seiner Ansprache dabei neuerlich auch die politische Sacharbeit der gescheiterten Koalition positiv hervor – und die Beliebtheit dieses Kurses bei der Bevölkerung.

Kurz sieht FPÖ als “Hemmschuh”

Allerdings übte er in der Folge scharfe Kritik am bisherigen blauen Koalitionspartner. Er selber wolle diesen Kurs gerne fortsetzen – allerdings “ohne Korruption, Skandale und immer wiederkehrende Einzelfälle”. Die Freiheitlichen würden hier als “Hemmschuh” agieren.

Er baut deshalb auch auf die Mithilfe der Opposition, um stabile Verhältnisse im Land zu garantieren. Im Bezug auf die noch diese Woche stattfindende Europawahl erteilte er neben einem “Rechtsruck” auch einem allfälligen “Linksruck” in Europa eine Absage und plädiert für die Stärkung einer “Kraft der Mitte” – und meint damit die bürgerlichen Volksparteien.

Wirbel um mögliche Kickl-Ablöse

Keine abschließende Erklärung wollte Kurz abgeben, wie es mit den FPÖ-Ministern weitergehen soll. Es soll eine Abberufung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Raum stehen – für diesen Fall überlegen die Freiheitlichen allerdings offenbar, sämtliche weiteren Minister zurückzuziehen.

Kickl hatte seine mögliche Ablöse zuvor bereits als “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit” der Volkspartei bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete. Dieser thematisierte dort bekanntlich auch, dass die Volkspartei nicht für einen freiheitlichen Nachfolger in ihrem ehemaligen Kernressort offen sei.

Kurz: “Kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung

Allerdings machte Kurz unmissverständlich klar, dass er die von Kickl geplante Ernennung seines Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, als Provokation sieht. Gerade diese zeige seiner Ansicht nach, dass es dort “kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung und Umgang mit dem Skandal” gebe.

Dass weder in der blauen noch in der türkisen Konferenz eine Marschroute für die nächsten Monate zur Sprache kam, dürfte Beobachtern zufolge unterdessen auch daran liegen, dass alle Beteiligten wohl zunächst die Reaktion von Bundespräsident Alexander van der Bellen abwarten wollen.

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Österreich

Linz: SPÖ kündigt Arbeitsabkommen mit FPÖ auf

Stefan Juritz

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am

ASDF Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: Bernhard Holub [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will nun ein “freies Spiel der Kräfte” im Linzer Gemeinderat und fordert generelle Neuwahlen in Oberösterreich.

Linz. – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag das Arbeitsabkommen mit der FPÖ-Stadtpartei aufgekündigt. Luger begründete diesen Schritt mit der sogenannten “Ibiza-Affäre” rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Neuwahlen in Öberösterreich

Mit der Aufkündigung des Arbeitsabkommens rief Luger für den Linzer Gemeinderat das “freie Spiel der Kräfte” aus. Darüber hinaus forderte Luger laut Kurier-Bericht generelle Neuwahlen in Oberösterreich. Die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen würden dort erst 2021 regulär stattfinden.

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