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Deutschland

Seehofer gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Monika Šimić

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am

Symbolbild Seehofer: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 ], da Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Eine Mehrheit der Befragten ist einer Umfrage zufolge jedoch dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

DEUTSCHLAND. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) teilte Horst Seehofer mit, dass derzeit die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland „als Ganzes“ nicht vorliegen. Dennoch müsse man genau hinschauen und beobachten, „ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt“, so Seehofer weiter. Die Ausschreitungen in Chemnitz aber als „Selbstverteidigung“ zu bezeichnen, wie Alexander Gauland (AfD) es getan hatte, empfindet er grunsätzlich als unpassend.

Mehrheit der Befragten für Beobachtung der AfD

Eine aktuelle Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist. Insgesamt gaben 42,7 Prozent der 5.002 Befragten an, dass der Verfassungsschutz die Partei „auf jeden Fall“ beobachtet sollte. Weitere 14,5 Prozent beantworteten die Frage, ob die Partei unter Beobachtung gestellt werden soll mit „eher ja“. Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich ebenfalls für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Knapp 36 Prozent meinten hingegen, dass eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz „auf keinen Fall“ oder „eher nein“ erforderlich ist.

Gefährder des Landes verweisen

Gegenüber den Medien erklärt Seehofer außerdem, dass er es für richtig halte, Gefährder des Landes zu verweisen. „Meine Überzeugung ist, dass Gefährder nicht in Deutschland bleiben sollten“. Er verstehe daher auch nicht, dass die deutschen Behörden den abgeschobene Islamist Sami A. nun wieder ins Land zurückholen möchten. Laut eigenen Angaben erfährt er in Tunesien keine menschenwürdige Behandlung. Tunesien sei aber ein sicheres Herkunftsland, in dem keine politische Verfolgung stattfinde. Der Islamist konnte aus dem Gefängnis heraus Interviews geben und ist mittlerweile sogar wieder frei. Die Entscheidung des Gerichts über die Rechtswidrigkeit der Abschiebung habe man jedoch zu akzeptieren, „ganz gleich, ob man sie nachvollziehen kann oder nicht“, so Seehofer.

 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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