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Gesellschaft

Chemnitz: Polizei ließ Trauermarsch nach Blockaden auflösen

Stefan Juritz

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am

Der Trauermarsch musste auf Anordnung der Polizei bereits nach einem Viertel der geplanten Strecke aufgelöst werden. Die Einsatzleitung ließ die Blockaden der Gegendemonstranten nicht mehr räumen. Bilanz des Tages: Mindestens 18 Menschen wurden verletzt. Bisher liegen 37 Strafanzeigen vor.

CHEMNITZ. Am Samstag nahmen mehrere tausend Menschen an dem von AfD und Pegida veranstalteten Schweigemarsch für den getöteten Daniel H. teil. Laut Schätzungen der Freien Presse waren es rund 6.000. Die Polizei spricht mittlerweile von 11.000 Menschen bei allen Kundgebungen einschließlich der Gegenproteste. 2.000 Beamten waren im Einsatz, um die Demonstrationen auseinanderzuhalten und Ausschreitungen zu verhindern. Während des Schweigemarsches kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.

Polizei löst Blockaden nicht auf

Zuerst fand am Nachmittag eine Versammlung der Bürgerinitiative Pro Chemnitz statt, die laut Polizeibericht um 16:40 Uhr ohne nennenswerte Vorkommnisse endete. Im Anschluss begaben sich die meisten der Teilnehmer zum darauf folgenden Trauermarsch des AfD-Landesverbandes.

Teilnehmer gedenken der Opfer

Um 18:15 Uhr konnte sich der Aufzug verspätet in Gang setzen, musste dann gegen 19:15 Uhr in der Nähe des Karl-Marx-Monuments auf Anweisung der Polizei von der Versammlungsleitung beendet werden. Grund waren Blockaden der Gegendemonstranten, die die Polizei nicht aufgelöst hatte. Trotz genehmigter Route musste der Schweigemarsch nach etwa einem Viertel der geplanten Strecke abgebrochen werden. Das sorgte für erhitzte Gemüter bei den Teilnehmern:

Als die Polizei mitteilte, dass die Versammlungszeit überschritten sei, wurde die Veranstaltung aufgelöst. Mehrere Hundert Teilnehmer blieben dennoch am Ort und traten immer aggressiver gegenüber der Polizei auf. Diese forderte berittene Kollegen und Wasserwerfer zur Verstärkung an”, heißt es im Bericht der Jungen Freiheit.

Trauermarsch am Samstag

Linksextreme wollten Schweigemarsch attackieren

Zuvor wollten etwa 300 Gegendemonstranten zum Trauermarsch vordringen, konnten jedoch von der Polizei daran gehindert werden. Dabei sei es auch zu vereinzelten Rangeleien mit der Polizei gekommen.

Die Polizei musste bereits am Nachmittag Gegendemonstranten via Twitter darauf hinweisen, friedlich zu bleiben und keine Steine aufzunehmen.

Auseinandersetzungen am Abend

An den Protesten gegen die Pro-Chemnitz-Versammlung und den AfD-Schweigemarsch beteiligten sich laut Medienberichten etwa 3.500 Menschen. An der Demonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze” nahmen auch deutsche Spitzenpolitiker von SPD, Linkspartei und Grüne teil.

Am Abend nach den Demonstrationen meldete die Polizei, dass es in der Nähe des Bahnhofs zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern gekommen sei.

18 Menschen verletzt, 37 Anzeigen

Wie die Tagesschau berichtet, wurden laut Angaben der Polizei mindestens 18 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Außerdem würden derzeit 37 Strafanzeigen vorliegen. Dabei handle es sich vorwiegend um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz.

Weiters wurde bereits gestern ein Vorfall gemeldet, bei dem ein Kamerateam des MDR in einer Privatwohnung angegriffen worden sein soll. Ein Mitarbeiter sei dabei verletzt worden. Die Ermittlungen der Polizei laufen. Mehrere Medien berichteten ebenfalls über weitere Angriffe auf Journalisten.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    2. September 2018 at 15:38

    „Am 1. September findet in Chemnitz ein Schweigemarsch statt, den AfD und PEGIDA organisieren.
    Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, wird an der Gedenkveranstaltung teilnehmen und … zu den Teilnehmern sprechen.””

    So der demokratisch legitimierte Plan, aber lesen Sie selbst:

    FAZ / 20180902:
    Der politisch-mediale Komplex bleibt seiner spalterischen linken Linie treu:

    Hier wird fröhlich der Tod von Daniel H. besungen, da wird ein Schweigemarsch durchgeführt.
    Als die schweigenden Demonstranten ihr Recht auf Meinungsfreiheit durch die Polizei, die nicht in der Lage und auch willens war, das ihnen verbriefte Recht auf Wegefreiheit gegen die linken, aggressiv militanten Wegelagerer herzustellen, machte sich auch ein Unmut in der Menge des Zuges breit.
    Was begannen sie?
    Wie immer das gleiche hetzerischen Vokabular: Natürlich an zu GRÖLEN!
    Die Demonstration, die mit mehr als einer Stunde Verzug begann, wurde auf Anweisung der Polizeikräfte wegen „Zeitüberschreitung” abgebrochen.
    Ein besonnener AfD-Politiker wurde dann auch noch wegen seines mutigen Deeskalationsverhaltens von den Gutmenschen verhöhnt:
    „Doch dann singt Björn Höcke den Rechten ein Schlummerlied.”
    Die deutsche Nationalhymne!

    Die Demokratie, gültig für ALLE, wird massiv von den vermeintlichen „Wir schaffen-das-Volksvertretern” mit den Füßen ZERTRETEN, die Polizei geriert dabei zu willfährigen Steigbügelhalter-Bütteln dieser wider dem Volk regierenden Machthaber.

    Presse und Medien – Es waren sie früher – die VIERTE Macht im Staate, das unabhängige Kontrollorgan vs. den Machtausübenden.
    Die FAZ war dabei eine der tragenden Säulen.
    Dieser politisch-mediale Komplex ist verkommen zu einem Club der lobbyistischen Hofberichtserstatter mit weitabschweifenden, immer abwiegelnden, kleinredenden Volksbelehrungen, verketteter Volkserziehung und versuchter Gehirngleichschaltung aller schönzuredenden fehlgeschlagenen Merkel-Regime-Entscheidungen.

    Und genau dieser Komplex hat einen entscheidenden Anteil an der Mitschuld der allumfassenden gesellschaftlichen Spaltung in DE, in dem er sich vornehmlich und mit großen populistischen Aufwand an den PROBLEMBENENNERN anstatt seiner Aufgabe entsprechend – an den VERURSACHERN der gesamtgesellschaftlichen Misere – gnadenlos und unbarmherzig ABARBEITET.

    Armes, erbärmliches Deutschland, 2018!

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

Veröffentlicht

am

Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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am

Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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