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Gesellschaft

Chemnitz: Polizei ließ Trauermarsch nach Blockaden auflösen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Schweigemarsch in Chemnitz. Bild: privat

Der Trauermarsch musste auf Anordnung der Polizei bereits nach einem Viertel der geplanten Strecke aufgelöst werden. Die Einsatzleitung ließ die Blockaden der Gegendemonstranten nicht mehr räumen. Bilanz des Tages: Mindestens 18 Menschen wurden verletzt. Bisher liegen 37 Strafanzeigen vor.

CHEMNITZ. Am Samstag nahmen mehrere tausend Menschen an dem von AfD und Pegida veranstalteten Schweigemarsch für den getöteten Daniel H. teil. Laut Schätzungen der Freien Presse waren es rund 6.000. Die Polizei spricht mittlerweile von 11.000 Menschen bei allen Kundgebungen einschließlich der Gegenproteste. 2.000 Beamten waren im Einsatz, um die Demonstrationen auseinanderzuhalten und Ausschreitungen zu verhindern. Während des Schweigemarsches kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.

Polizei löst Blockaden nicht auf

Zuerst fand am Nachmittag eine Versammlung der Bürgerinitiative Pro Chemnitz statt, die laut Polizeibericht um 16:40 Uhr ohne nennenswerte Vorkommnisse endete. Im Anschluss begaben sich die meisten der Teilnehmer zum darauf folgenden Trauermarsch des AfD-Landesverbandes.

Teilnehmer gedenken der Opfer

Um 18:15 Uhr konnte sich der Aufzug verspätet in Gang setzen, musste dann gegen 19:15 Uhr in der Nähe des Karl-Marx-Monuments auf Anweisung der Polizei von der Versammlungsleitung beendet werden. Grund waren Blockaden der Gegendemonstranten, die die Polizei nicht aufgelöst hatte. Trotz genehmigter Route musste der Schweigemarsch nach etwa einem Viertel der geplanten Strecke abgebrochen werden. Das sorgte für erhitzte Gemüter bei den Teilnehmern:

Als die Polizei mitteilte, dass die Versammlungszeit überschritten sei, wurde die Veranstaltung aufgelöst. Mehrere Hundert Teilnehmer blieben dennoch am Ort und traten immer aggressiver gegenüber der Polizei auf. Diese forderte berittene Kollegen und Wasserwerfer zur Verstärkung an”, heißt es im Bericht der Jungen Freiheit.

Trauermarsch am Samstag

Linksextreme wollten Schweigemarsch attackieren

Zuvor wollten etwa 300 Gegendemonstranten zum Trauermarsch vordringen, konnten jedoch von der Polizei daran gehindert werden. Dabei sei es auch zu vereinzelten Rangeleien mit der Polizei gekommen.

Die Polizei musste bereits am Nachmittag Gegendemonstranten via Twitter darauf hinweisen, friedlich zu bleiben und keine Steine aufzunehmen.

Auseinandersetzungen am Abend

An den Protesten gegen die Pro-Chemnitz-Versammlung und den AfD-Schweigemarsch beteiligten sich laut Medienberichten etwa 3.500 Menschen. An der Demonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze” nahmen auch deutsche Spitzenpolitiker von SPD, Linkspartei und Grüne teil.

Am Abend nach den Demonstrationen meldete die Polizei, dass es in der Nähe des Bahnhofs zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern gekommen sei.

18 Menschen verletzt, 37 Anzeigen

Wie die Tagesschau berichtet, wurden laut Angaben der Polizei mindestens 18 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Außerdem würden derzeit 37 Strafanzeigen vorliegen. Dabei handle es sich vorwiegend um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz.

Weiters wurde bereits gestern ein Vorfall gemeldet, bei dem ein Kamerateam des MDR in einer Privatwohnung angegriffen worden sein soll. Ein Mitarbeiter sei dabei verletzt worden. Die Ermittlungen der Polizei laufen. Mehrere Medien berichteten ebenfalls über weitere Angriffe auf Journalisten.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    2. September 2018 at 15:38

    „Am 1. September findet in Chemnitz ein Schweigemarsch statt, den AfD und PEGIDA organisieren.
    Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, wird an der Gedenkveranstaltung teilnehmen und … zu den Teilnehmern sprechen.””

    So der demokratisch legitimierte Plan, aber lesen Sie selbst:

    FAZ / 20180902:
    Der politisch-mediale Komplex bleibt seiner spalterischen linken Linie treu:

    Hier wird fröhlich der Tod von Daniel H. besungen, da wird ein Schweigemarsch durchgeführt.
    Als die schweigenden Demonstranten ihr Recht auf Meinungsfreiheit durch die Polizei, die nicht in der Lage und auch willens war, das ihnen verbriefte Recht auf Wegefreiheit gegen die linken, aggressiv militanten Wegelagerer herzustellen, machte sich auch ein Unmut in der Menge des Zuges breit.
    Was begannen sie?
    Wie immer das gleiche hetzerischen Vokabular: Natürlich an zu GRÖLEN!
    Die Demonstration, die mit mehr als einer Stunde Verzug begann, wurde auf Anweisung der Polizeikräfte wegen „Zeitüberschreitung” abgebrochen.
    Ein besonnener AfD-Politiker wurde dann auch noch wegen seines mutigen Deeskalationsverhaltens von den Gutmenschen verhöhnt:
    „Doch dann singt Björn Höcke den Rechten ein Schlummerlied.”
    Die deutsche Nationalhymne!

    Die Demokratie, gültig für ALLE, wird massiv von den vermeintlichen „Wir schaffen-das-Volksvertretern” mit den Füßen ZERTRETEN, die Polizei geriert dabei zu willfährigen Steigbügelhalter-Bütteln dieser wider dem Volk regierenden Machthaber.

    Presse und Medien – Es waren sie früher – die VIERTE Macht im Staate, das unabhängige Kontrollorgan vs. den Machtausübenden.
    Die FAZ war dabei eine der tragenden Säulen.
    Dieser politisch-mediale Komplex ist verkommen zu einem Club der lobbyistischen Hofberichtserstatter mit weitabschweifenden, immer abwiegelnden, kleinredenden Volksbelehrungen, verketteter Volkserziehung und versuchter Gehirngleichschaltung aller schönzuredenden fehlgeschlagenen Merkel-Regime-Entscheidungen.

    Und genau dieser Komplex hat einen entscheidenden Anteil an der Mitschuld der allumfassenden gesellschaftlichen Spaltung in DE, in dem er sich vornehmlich und mit großen populistischen Aufwand an den PROBLEMBENENNERN anstatt seiner Aufgabe entsprechend – an den VERURSACHERN der gesamtgesellschaftlichen Misere – gnadenlos und unbarmherzig ABARBEITET.

    Armes, erbärmliches Deutschland, 2018!

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringen notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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