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Österreich

SPÖ fordert Rücktritt von VP-Dönmez wegen umstrittenen Tweets

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Efgani Dönmez Dez. 2017): © Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen [red. Nutzung frei] via <a href="© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS via parlament.gv.at (Bild zugeschnitten)

Seit dem Wochenende sorgt ein Tweet des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez für Aufregung in der heimischen Politik. Er soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli darin sexistisch beleidigt haben. Die SPÖ will nun dessen Rücktritt.

Wien. Die Affäre begann vergangene Woche, als die Berlinerin mit palästinensischen Wurzeln ihrerseits einen umstrittenen Tweet tätigte. In Reaktion auf die Vorgänge in Chemnitz befand sie, Linke seien „zu wenig radikal”. Diverse Kommentatoren sahen darin einen vermeintlichen Aufruf zu linker Gewalt. Später ruderte sie zurück, löschte den Tweet und verwehrte sich gegen derartige Interpretationen.

Schau dir mal ihre Knie an”

Stein des nunmehrigen Anstoßes war die Antwort des ÖVP-Mandatars auf einen Tweet des Kölner Islamkritikers Ali Utlu. Dieser stellte aufgrund der genannten Äußerungen die rhetorische Frage, wie Chebli überhaupt „jemals Staatssekretärin werden” konnte. Dönmez wiederum ließ sich daraufhin zu einem möglicherweise schlüpfrigen Kommentar hinreißen: „Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort”.

Dies interpretierten Beobachter als unterschwellige Anspielung, Chebli hätte sich ihre Position durch sexuelle Gefälligkeiten verdient. Etwas überspitzt hinterfragte etwa Florian Klenk vom Falter, die Motive der Aussage:

Dönmez entschuldigt sich

Nachdem nun ein veritabler Shitstorm auf Dönmez einprasselte, entschuldigte sich dieser in der Folge „aufrichtig” für seine Worte. Es sei „niemals” seine Absicht gewesen, diese aufgrund ihres Geschlechts oder Politik zu diskriminieren.

Weiters zeige ihm die heftige Reaktion auf seinen Tweet, dass er in einem „Moment der Schwäche” Frau Chebli „herabgewürdigt” habe. Dies sei „absolut falsch”, er entschuldige sich außerdem bei all jenen, welche sich dazu verletzt fühlten.

Dönmez kritisiert SPD-Islampolitik

Gleichermaßen verteidigte er eine generelle Kritik an der „Art der Politik” der 40-jährigen Sozialdemokratin. Diese unterstützte somit „direkt und indirekt reaktionäre Muslimverbände. Dortige Frauenbilder bräuchte er „nicht näher zu erläutern.

SPÖ-Schieder fordert Dönmez-Rücktritt

Trotz seiner Entschuldigung forderte die Opposition umgehend den Rücktritt von Dönmez. Andreas Schieder, geschäftsführender Obmann der SPÖ, kritisierte den türkisen Politiker in einer Aussendung scharf. Dönmez hätte sich durch seine „sexistische Bemerkung […] disqualifiziert”. Ein solches Verhalten sei für einen Abgeordneten „untragbar” und müsse Konsequenzen nach sich ziehen. Er sehe dabei insbesondere ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß am Zug.

Diese äußerte sich der Presse zufolge  anschließend ebenso ablehnend. Bei dem Dönmez-Tweet handle es sich um eine „massive Entgleisung”, man könne nicht „einfach zur Tagesordung übergehen”. Der Forderung nach einem Rücktritt stand sie hingegen reservierter gegenüber. Solche Themen müssen man diskutieren, gleichzeitig sei sie „sehr froh”, dass Dönmez sich mittlerweile bei Chebli entschuldigt habe.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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