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Österreich

SPÖ fordert Rücktritt von VP‐Dönmez wegen umstrittenen Tweets

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Efgani Dönmez Dez. 2017): © Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen [red. Nutzung frei] via <a href="© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS via parlament.gv.at (Bild zugeschnitten)

Seit dem Wochenende sorgt ein Tweet des ÖVP‐Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez für Aufregung in der heimischen Politik. Er soll die Berliner SPD‐Staatssekretärin Sawsan Chebli darin sexistisch beleidigt haben. Die SPÖ will nun dessen Rücktritt.

Wien. Die Affäre begann vergangene Woche, als die Berlinerin mit palästinensischen Wurzeln ihrerseits einen umstrittenen Tweet tätigte. In Reaktion auf die Vorgänge in Chemnitz befand sie, Linke seien „zu wenig radikal”. Diverse Kommentatoren sahen darin einen vermeintlichen Aufruf zu linker Gewalt. Später ruderte sie zurück, löschte den Tweet und verwehrte sich gegen derartige Interpretationen.

Schau dir mal ihre Knie an”

Stein des nunmehrigen Anstoßes war die Antwort des ÖVP‐Mandatars auf einen Tweet des Kölner Islamkritikers Ali Utlu. Dieser stellte aufgrund der genannten Äußerungen die rhetorische Frage, wie Chebli überhaupt „jemals Staatssekretärin werden” konnte. Dönmez wiederum ließ sich daraufhin zu einem möglicherweise schlüpfrigen Kommentar hinreißen: „Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort”.

Dies interpretierten Beobachter als unterschwellige Anspielung, Chebli hätte sich ihre Position durch sexuelle Gefälligkeiten verdient. Etwas überspitzt hinterfragte etwa Florian Klenk vom Falter, die Motive der Aussage:

Dönmez entschuldigt sich

Nachdem nun ein veritabler Shitstorm auf Dönmez einprasselte, entschuldigte sich dieser in der Folge „aufrichtig” für seine Worte. Es sei „niemals” seine Absicht gewesen, diese aufgrund ihres Geschlechts oder Politik zu diskriminieren.

Weiters zeige ihm die heftige Reaktion auf seinen Tweet, dass er in einem „Moment der Schwäche” Frau Chebli „herabgewürdigt” habe. Dies sei „absolut falsch”, er entschuldige sich außerdem bei all jenen, welche sich dazu verletzt fühlten.

Dönmez kritisiert SPD‐Islampolitik

Gleichermaßen verteidigte er eine generelle Kritik an der „Art der Politik” der 40‐jährigen Sozialdemokratin. Diese unterstützte somit „direkt und indirekt reaktionäre Muslimverbände. Dortige Frauenbilder bräuchte er „nicht näher zu erläutern.

SPÖ‐Schieder fordert Dönmez‐Rücktritt

Trotz seiner Entschuldigung forderte die Opposition umgehend den Rücktritt von Dönmez. Andreas Schieder, geschäftsführender Obmann der SPÖ, kritisierte den türkisen Politiker in einer Aussendung scharf. Dönmez hätte sich durch seine „sexistische Bemerkung […] disqualifiziert”. Ein solches Verhalten sei für einen Abgeordneten „untragbar” und müsse Konsequenzen nach sich ziehen. Er sehe dabei insbesondere ÖVP‐Frauenministerin Juliane Bogner‐Strauß am Zug.

Diese äußerte sich der Presse zufolge  anschließend ebenso ablehnend. Bei dem Dönmez‐Tweet handle es sich um eine „massive Entgleisung”, man könne nicht „einfach zur Tagesordung übergehen”. Der Forderung nach einem Rücktritt stand sie hingegen reservierter gegenüber. Solche Themen müssen man diskutieren, gleichzeitig sei sie „sehr froh”, dass Dönmez sich mittlerweile bei Chebli entschuldigt habe.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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