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Österreich

Jetzt spricht Dönmez über Skandal-Tweet: Was er wirklich meinte

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Tag nach seinem Rauswurf aus dem ÖVP-Parlamentsklub äußerte sich Efgani Dönmez detailliert zur Causa rund um seinen umstrittenen Tweet in Richtung der Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli. 

In einem Blogeintrag bezog der frühere Grünen-Bundesrat und kürzliche VP-Mandatar Stellung zu den Vorwürfen gegen seine Person. Ihm wurde ein Tweet vom Wochenende zum Verhängnis, welchen Kommentatoren als sexistisch einstuften. Nachdem sich auch parteiinterne Kritik mehrte, warf man den Integrationsexperten kurzerhand aus der türkisen Fraktion – Die Tagesstimme berichtete.

Dönmez: Keine sexistischen Absichten

Dönmez, der als fraktionsloser – sogenannter „wilder” – Abgeordneter im Nationalrat verbleiben will, weist auch am Dienstag eine sexistische Absicht zurück. Er glaube nicht nur an Gleichberechtigung, sondern lebe diese sogar in seinem Alltag. Bei seinen Aussagen zu deren Karriere („Schau dir ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort”) habe es sich um keine sexuelle Anspielung gehandelt. Die Unterstellung, er sei ein Sexist, lehne er „aufs Schärfste” ab.

Kniefall” vor „reaktionären Migrantenorganisationen”

Vielmehr habe er damit auf den „offensichtlichen Kniefall einiger Politiker […] vor reaktionären Migrantenorganisationen” anspielen wollen. Das deutsche Sprichwort „in die Knie gehen” sei keine Erfindung seinerseits. Es stehe vielmehr dafür, seine „Haltung zu verlieren” und „Unterwürfigkeit” an den Tag zu legen. Der Fehler stehe oftmals im Auge des Betrachters, deshalb sehe er auch ein, dass seine „Wortwahl nicht passend” war.

Chebli-Nähe zu politischem Islam?

Er sei, so Dönmez weiter, der „festen Überzeugung”, dass beide Geschlechter im Kampf gegen „reaktionäre Kräfte” eine Verantwortung trügen. Er habe sich stets gegen solche Bewegungen und die „Doppelbödigkeit einiger Parteien” gestellt. Es sei legbar, dass sich die Wege Cheblis mit Leuten aus dem Umfeld des politischen Islams, gekreuzt hätten.

Nicht nur hätte sie diese hofiert, sie verkehre deutschen Medienberichten zufolge auch mit extremistischen Palästinensergruppen, welche zum Boykott von Israel aufriefen. Darin bestünde der „eigentliche Beweggrund” für seine Äußerungen am Wochenende.

Dönmez kritisiert zweierlei Maß

Weiter wundere ihn die „Verbissenheit und Aufmerksamkeit” mancher Personen auf Twitter. Sobald er das Missverständnis bemerkte, habe er „zwei aufrichtige Entschuldigungen” und eine Berichtigung getätigt. „Politiker und Medienleute” würden mit ihrer Arbeit reaktionäre Migrantenverbände […] direkt und indirekt” unterstützen – obwohl diese eine „tatsächliche frauenverachtende Positionierung” hätten.

Er selbst werde jedoch wegen eines kleinen Fehlers sogleich „in die Wüste geschickt”. Wenn man dies konsequent durchziehen würde, so wären, so Dönmez, das Parlament samt seiner Regierungsbank sowie die Redaktionen des Landes „ziemlich leer”. Er bedauert deshalb den  „medialen Druck auf Partei und Bundeskanzler”, welcher diesen zu einer „völlig überzogenen Entscheidung” genötigt hätte. Diese nehme er gleichwohl zur Kenntnis und respektiere sie.

Kampfansage an Gegner

Dass er sein Mandat nicht zurücklegen werde, begründete er mit jahrelanger harter und gefährlicher Arbeit in den Themenbereichen Integration, Migration, Asylthematik und im Kampf gegen den politischen Islam. Dies lasse er sich „durch Unterstellungen nicht kaputt machen”. Diesen Gefallen wolle er seinen Gegnern nicht machen.

Abschließend kritisierte er als „Zeichen unserer Zeit”, dass man nicht gleichermaßen gegen jene, welche „diese bedenklichen Entwicklungen hereintragen”, vorgehe. Stattdessen gehe man mit „Vehemenz und Intensität” gegen jene wenigen Stimmen vor, welche diese „Fehlentwicklungen thematisieren” würden.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Carolus

    6. September 2018 at 9:49

    Vielleicht hätte sich ED retten können, hätte er das Kniefall-Argument unverzüglich präsentiert. Schade um ihn. Möglicherweise hat ihn als wohl Nicht-Tanzschulabsolvent der Kneissl-Knicks zu seinem Sager inspiriert.

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

am

In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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