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Deutschland

Ministerpräsident bestätigt: Kein „Mob”, keine „Hetzjagd” in Chemnitz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Michael Kretschmer, 2017): Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Mittwochmorgen hielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz. 

Dresden. In der Landtagssitzung, welche mit einer Schweigeminute für den in Chemnitz bei einem Messerangriff mutmaßlich seitens zweier Asylwerber getöteten Daniel H. (35) begann, äußerte sich Kretschmer über die Ereignisse der Vorwoche. Einem Bild-Artikel zufolge widersprach er dabei auch Medienberichten, wonach es zu „Hetzjagden” auf Migranten gekommen sei.

Kein Mob, keine Hetzjagd, kein Pogrom”

Zwar handle es sich seiner Ansicht nach bei Rechtsextremismus um „die größte Gefahr für unsere Gesellschaft”. Gleichzeitig solle man nicht alle Menschen, welche aus Protest über den tödlichen Messerangriff auf die Straße gehen „an den Pranger stellen”. Die Personen, welche ausfällig geworden seien, befänden sich in der Minderheit. Denjenigen, welche sich an Ausschreitungen beteiligten, sage man jedoch „den Kampf an”.

Des weiteren berichtete er über die jüngsten Erkenntnisse zu den Vorfällen: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom”. Bereits Mitte vergangener Woche gab es erste Indizien, dass ebendieses sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte Narrativ möglicherweise nicht halten könnte. Damals sorgte der Chefredakteur einer Lokalzeitung nämlich mit dieser Feststellung erstmals für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.

Kretschmer dankt Polizei

Kretschmer bedankte sich bei der Polizei für deren Einsatz, gab allerdings zu, dass bei den Demonstrationen am Montag vergangener Woche „100, 200 mehr” Polizisten sinnvoll gewesen wären. Damals überschatteten Ausschreitungen zwischen Veranstaltungsteilnehmern der Pro‐Chemnitz‐Kundgebung und Gegendemonstranten den Traueranlass.

Um die Geschehnisse aufzuarbeiten, plant der Ministerpräsident nun die Abhaltung von „Runden Tischen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Die Moderation sollen der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert und die Leipziger Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz übernehmen.

Scharfe Kritik an AfD

Hart ins Gericht ging der CDU‐Politiker hingegen erstmals mit Vertretern der sächsischen AfD. Diese würden mit ihrer „Hetze” die Gesellschaft „spalten”. Er kritisierte dabei, dass die patriotische Partei am Samstag gemeinsam mit der Bürgerbewegung PEGIDA zu ihrem Trauermarsch aufrief. Die Polizei löste deren Demozug letztlich aufgrund von Sitzblockaden linker Gegendemonstranten nach wenigen hundert Metern auf – Die Tagesstimme berichtete.

In seiner negativen Bewertung nahm der Ministerpräsident dabei auch auf umstrittene Aussagen des PEGIDA‐Gründers Lutz Bachmann auf Facebook im Jahr 2014 Bezug. Dieser soll Migranten damals als „Gelumpe und Viehzeug” bezeichnet haben. Wer mit solchen Leuten „in der ersten Reihe” stehe, befand Kretschmer, stelle sich „ebenfalls außerhalb [der] Rechtsordnung”.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. September 2018 at 16:15

    Aber wenn Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit Fahnenpinklern und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße” Brüllaffen vornweg marschiert, adelt das natürlich ihren Ruf als Hüterin der Demokratie.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

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am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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