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Deutschland

Ministerpräsident bestätigt: Kein „Mob”, keine „Hetzjagd” in Chemnitz

Julian Schernthaner

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Bild (Michael Kretschmer, 2017): Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Mittwochmorgen hielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz. 

Dresden. In der Landtagssitzung, welche mit einer Schweigeminute für den in Chemnitz bei einem Messerangriff mutmaßlich seitens zweier Asylwerber getöteten Daniel H. (35) begann, äußerte sich Kretschmer über die Ereignisse der Vorwoche. Einem Bild-Artikel zufolge widersprach er dabei auch Medienberichten, wonach es zu „Hetzjagden” auf Migranten gekommen sei.

Kein Mob, keine Hetzjagd, kein Pogrom”

Zwar handle es sich seiner Ansicht nach bei Rechtsextremismus um „die größte Gefahr für unsere Gesellschaft”. Gleichzeitig solle man nicht alle Menschen, welche aus Protest über den tödlichen Messerangriff auf die Straße gehen „an den Pranger stellen”. Die Personen, welche ausfällig geworden seien, befänden sich in der Minderheit. Denjenigen, welche sich an Ausschreitungen beteiligten, sage man jedoch „den Kampf an”.

Des weiteren berichtete er über die jüngsten Erkenntnisse zu den Vorfällen: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom”. Bereits Mitte vergangener Woche gab es erste Indizien, dass ebendieses sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte Narrativ möglicherweise nicht halten könnte. Damals sorgte der Chefredakteur einer Lokalzeitung nämlich mit dieser Feststellung erstmals für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.

Kretschmer dankt Polizei

Kretschmer bedankte sich bei der Polizei für deren Einsatz, gab allerdings zu, dass bei den Demonstrationen am Montag vergangener Woche „100, 200 mehr” Polizisten sinnvoll gewesen wären. Damals überschatteten Ausschreitungen zwischen Veranstaltungsteilnehmern der Pro-Chemnitz-Kundgebung und Gegendemonstranten den Traueranlass.

Um die Geschehnisse aufzuarbeiten, plant der Ministerpräsident nun die Abhaltung von „Runden Tischen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Die Moderation sollen der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert und die Leipziger Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz übernehmen.

Scharfe Kritik an AfD

Hart ins Gericht ging der CDU-Politiker hingegen erstmals mit Vertretern der sächsischen AfD. Diese würden mit ihrer „Hetze” die Gesellschaft „spalten”. Er kritisierte dabei, dass die patriotische Partei am Samstag gemeinsam mit der Bürgerbewegung PEGIDA zu ihrem Trauermarsch aufrief. Die Polizei löste deren Demozug letztlich aufgrund von Sitzblockaden linker Gegendemonstranten nach wenigen hundert Metern auf – Die Tagesstimme berichtete.

In seiner negativen Bewertung nahm der Ministerpräsident dabei auch auf umstrittene Aussagen des PEGIDA-Gründers Lutz Bachmann auf Facebook im Jahr 2014 Bezug. Dieser soll Migranten damals als „Gelumpe und Viehzeug” bezeichnet haben. Wer mit solchen Leuten „in der ersten Reihe” stehe, befand Kretschmer, stelle sich „ebenfalls außerhalb [der] Rechtsordnung”.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. September 2018 at 16:15

    Aber wenn Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit Fahnenpinklern und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße” Brüllaffen vornweg marschiert, adelt das natürlich ihren Ruf als Hüterin der Demokratie.

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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Deutschland

Thüringen: Doch kein Treffen zwischen Ramelow und Mohring

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.

Erfurt. – Die Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl gestaltet sich weiterhin schwierig. Nachdem niemand mit der AfD koalieren will, sind die Optionen begrenzt. Das geplante Treffen zwischen den Linken und der CDU soll nun doch nicht stattfinden.

Kurznachricht öffentlich gezeigt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet, dass Bodo Ramelow (Die Linke) das Treffen abgesagt haben soll, nachdem Mike Mohring (CDU) mit dem öffentlichen Zeigen einer Nachricht „indiskret“ handelte hätte. Er habe nun „bis auf Weiteres“ kein Interesse mehr an einem Treffen.

Dass sich Mohring und Ramelow überhaupt im Rahmen eines Gesprächs treffen wollten, sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung, da die Christdemokraten eigentlich erklärten, eine Zusammenarbeit sowohl mit der Alternative für Deutschland als auch mit der Linken kategorisch auszuschließen. 

Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün

Ramelow strebt eigentlich eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses bestehend aus der SPD, den Linken sowie den Grünen an. Dies ist jedoch aufgrund mangelnder Stimmen nicht möglich. Laut Bericht der „Welt“ hat mittlerweile auch CDU-Generalsekretär Raymond Walk eine schriftliche Erklärung an die Linken geschickt, in welchem ein Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt wird. 

Unlängst bot AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke FDP und CDU an, dass er einer Minderheitsregierung einwilligen würde.

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