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Deutschland

Ministerpräsident bestätigt: Kein “Mob”, keine “Hetzjagd” in Chemnitz

Julian Schernthaner

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Bild (Michael Kretschmer, 2017): Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Mittwochmorgen hielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz. 

Dresden. In der Landtagssitzung, welche mit einer Schweigeminute für den in Chemnitz bei einem Messerangriff mutmaßlich seitens zweier Asylwerber getöteten Daniel H. (35) begann, äußerte sich Kretschmer über die Ereignisse der Vorwoche. Einem Bild-Artikel zufolge widersprach er dabei auch Medienberichten, wonach es zu “Hetzjagden” auf Migranten gekommen sei.

“Kein Mob, keine Hetzjagd, kein Pogrom”

Zwar handle es sich seiner Ansicht nach bei Rechtsextremismus um “die größte Gefahr für unsere Gesellschaft”. Gleichzeitig solle man nicht alle Menschen, welche aus Protest über den tödlichen Messerangriff auf die Straße gehen “an den Pranger stellen”. Die Personen, welche ausfällig geworden seien, befänden sich in der Minderheit. Denjenigen, welche sich an Ausschreitungen beteiligten, sage man jedoch “den Kampf an”.

Des weiteren berichtete er über die jüngsten Erkenntnisse zu den Vorfällen: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom”. Bereits Mitte vergangener Woche gab es erste Indizien, dass ebendieses sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte Narrativ möglicherweise nicht halten könnte. Damals sorgte der Chefredakteur einer Lokalzeitung nämlich mit dieser Feststellung erstmals für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.

Kretschmer dankt Polizei

Kretschmer bedankte sich bei der Polizei für deren Einsatz, gab allerdings zu, dass bei den Demonstrationen am Montag vergangener Woche “100, 200 mehr” Polizisten sinnvoll gewesen wären. Damals überschatteten Ausschreitungen zwischen Veranstaltungsteilnehmern der Pro-Chemnitz-Kundgebung und Gegendemonstranten den Traueranlass.

Um die Geschehnisse aufzuarbeiten, plant der Ministerpräsident nun die Abhaltung von “Runden Tischen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Die Moderation sollen der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert und die Leipziger Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz übernehmen.

Scharfe Kritik an AfD

Hart ins Gericht ging der CDU-Politiker hingegen erstmals mit Vertretern der sächsischen AfD. Diese würden mit ihrer “Hetze” die Gesellschaft “spalten”. Er kritisierte dabei, dass die patriotische Partei am Samstag gemeinsam mit der Bürgerbewegung PEGIDA zu ihrem Trauermarsch aufrief. Die Polizei löste deren Demozug letztlich aufgrund von Sitzblockaden linker Gegendemonstranten nach wenigen hundert Metern auf – Die Tagesstimme berichtete.

In seiner negativen Bewertung nahm der Ministerpräsident dabei auch auf umstrittene Aussagen des PEGIDA-Gründers Lutz Bachmann auf Facebook im Jahr 2014 Bezug. Dieser soll Migranten damals als “Gelumpe und Viehzeug” bezeichnet haben. Wer mit solchen Leuten “in der ersten Reihe” stehe, befand Kretschmer, stelle sich “ebenfalls außerhalb [der] Rechtsordnung”.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. September 2018 at 16:15

    Aber wenn Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit Fahnenpinklern und “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” Brüllaffen vornweg marschiert, adelt das natürlich ihren Ruf als Hüterin der Demokratie.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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Deutschland

Wegen FPÖ: Söder warnt vor Bündnis mit AfD

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.

Berlin. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der sogenannten “Ibiza-Affäre” in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen sämtliche Annäherungsversuche an „Rechtspopulisten“ aus.

„Selbstüberschätzung, Wut und Destruktivität“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass “Rechtspopulisten” ihr Verhalten oder gar ihren Charakter ändern würden, wenn sie sich in Machtpositionen befinden, so Söder im Interview. Primär gehe es ihnen nie um konstruktive Lösungsvorschläge, sondern vielmehr um „[…] Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität“.

Wörtlich sagte er: „Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland.“ 

Weiter behauptete der CSU-Politiker, dass die Lage mit der AfD in Deutschland „noch schärfer“ sei, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Auch Merz (CDU) fordert Konsequenzen

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach sich der CSU-Politiker Friedrich Merz ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit „derartigen Parteien“ aus. So stelle die AfD keinen „[…] Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei“ dar.

AfD steht weiter hinter FPÖ

Laut Bericht der Welt zogen auch diverse andere Politiker Parallelen zwischen den Freiheitlichen und der Alternative für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich jedoch gelassen: „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen, hatte sich bereits zuvor demonstrativ hinter die FPÖ gestellt. “Die FPÖ ist uns ein enger Partner”, so Meuthen am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Mailand.

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