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Gesellschaft

Jetzt auch Verfassungsschützer Maaßen: „Keine Belege” für Hetzjagden

Julian Schernthaner

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am

Am Mittwochabend gesellte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu den Stimmen, welche dem Narrativ von angeblichen „Hetzjagden” auf Migranten widersprechen.

Berlin/Chemnitz. Nach dem Chefredakteur einer Chemnitzer Lokalzeitung und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) widerspricht erneut eine hochrangige Persönlichkeit an den Medienberichten rund um die Geschehnisse in der drittgrößten Stadt im Freistaat. Kein geringerer als der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zweifelt an der weithin veröffentlichten Meinung.

Hetzjagden als „gezielte Falschinformation”

Gegenüber der Bild-Zeitung äußerte der Spitzenbeamte seine wohlweislichen Vorbehalte. Er teile demnach die „Skepsis” gegenüber Medienberichten zu „rechtsextremistischen Hetzjagden” in Chemnitz. Tatsächlich lägen seiner Behörde „keine belastbaren Informationen” über deren Stattfinden vor. Weiters gebe es „keine Belege” für die Authentizät eines entsprechenden Videos in sozialen Medien.

Dabei unterstellt der Verfassungsschutzpräsident sogar, dass es sich nach seiner „vorsichtigen Bewertung” um „gezielte Falschinformation” handeln könnte. Als mögliche Absicht vermutet er eine Ablenkung der Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz. Dort gingen bekanntlich an mehreren Tagen tausende Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über die brutale, tödliche Messerattacke auf den 35-jährigen Familienvater Daniel H. auszudrücken.

Scharfe Grünen-Kritik an „unpräzisen Aussagen”

Diese Äußerungen sorgten einem SZ-Bericht zufolge für einige Aufregung unter den linksgerichteten Bundestagsfraktionen. So stieß sich etwa Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an den vermeintlich „unpräzisen Aussagen” Maaßens. Er verwies stattdessen auf „über 100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen des Hitlergrußes in Chemnitz”. Die Aufgabe des Verfassungschuss sei die Aufklärung dieser Vergehen – anstelle „selbst für Unsicherheit zu sorgen”.

Linken-Chefin will Maaßen-Rücktritt

Für die Bundesvorsitzender der Linke, Katja Kipping ist Maaßen aufgrund seiner angeblichen „Unbedenklichkeitsbescheinigung” hinkünftig in seinem Amt „nicht mehr haltbar”. Dieser betreibe das „Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde” und gäbe somit deren „systhematischen Fake-News-Kampagnen […] Unterstüztung von offizieller Seite.” Auch Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte die Wortmeldung und wies auf das staatliche Gewaltmonopol hin – wie auch auf kolportierte Angriffe auf Sozialdemokraten.

CSU-Dobrindt stellt sich hinter Maaßen

Rückendeckung bekam der Verfassungsschützer hingegen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei dessen Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Faktenlage zu informieren. Er halte es für einen „vollkommen falschen Dreh”, wenn man Maaßen nun kritisiere, gleichzeitig aber „vollkommen unkritisch” Videos aus dem Netz als „per se glaubhaft zu übernehmen”.

Damit spielte Dobrindt auch auf die Kontroverse rund um Steffen Seibert hin. Der Regierungssprecher verteidigte am Donnerstag nämlich seine Äußerungen, wonach ‚Hetzjagden’ sehr wohl stattgefunden hätten. Dabei berief er sich auch „vielfach verbreitete Schilderungen” in sozialen Medien. Das Gerücht kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein Account  namens ‚Antifa Zeckenbiss’ bereits am Tag nach der Messerattacke ein entsprechendes kurzes Video hochlud.


Weiterlesen: 

Ministerpräsident Kretschmer bestätigt: Kein „Mob” in Chemnitz (05.09.2018)

Keine „Hetzjagd” auf Migranten: Lokalzeitung widerspricht Medienberichten (29.08.2018)

#Chemnitz: Patrioten gegen Medien und Extremisten! (Kolumne, 28.08.2018)

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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Gesellschaft

PKK-Hetzschriften”: FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag

Stefan Juritz

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Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.

Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.

Linker Verlag mit staatlichen Förderungen

Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung” bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.

FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften”

Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.


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Gesellschaft

linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle

Redaktion

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Experten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH-Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

 

Internetauftritt der Meldestelle: www.linke-gewalt.info

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