Österreich Politik

Burgenland: Doskozil folgt Niessl als SPÖ‐Landesparteichef nach

Bild (Hans-Peter Doskozil 2016): Sebastian Philipp / SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Beim burgenländischen Landesparteitag der SPÖ in Oberwart wurde ex‐Verteidigungsminister Hans‐Peter Doskozil zum Nachfolger des scheidenden Landeschefs Hans Niessl gekürt.

Oberwart. Mit 98,4 Prozent der Stimmen fiel die Entscheidung für Doskozil als neuer Landesparteichef deutlich aus. Ende Februar 2019 möchte er außerdem den Posten als Landeshauptmann des östlichsten Bundeslandes an seinen Nachfolger abgeben. Dies geht aus einem Bericht des ORF Burgenland hervor.

Erfolgreiche Niessl‐Jahre

Der 67‐jährige Niessl wurde in Zurndorf im nordöstlichen Burgenland geboren und folgte im Jahr 2000 auf seinen Vorgänger Karl Stix. Der als Landesvater beliebte Niessl schaffte es, bei vier Landtagswahlen stets über 40 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen, 2005 erreichte er sogar die absolute Stimmen‐ und Mandatsmehrheit. Vor drei Jahren betrat er Neuland, als er ein beinahe 30‐jähriges Tabu der Sozialdemokratie brach und eine Koalition mit der FPÖ einging.

Erst vor sechs Wochen sorgte der gemeinhin dem rechten Parteiflügel zugeordnete Niessl außerdem für einiges Aufsehen. Damals forderte er die türkis‐blaue Bundesregierung zu „mehr Anstrengung” in der Migrationsfrage auf – Die Tagesstimme berichtete. Insgesamt vertiefte der langjährige Landeshauptmann die traditionelle Eigenständigkeit der burgenländischen Landespartei. Diese gilt seit Jahrzehnten innerhalb der Sozialdemokratie als konservativer und pragmatischer Gegenpol zur Bundespartei.

Kein Kurswechsel unter Doskozil erwartet

Zumindest in der Positionierung dürfte wenig Neues von Nachfolger Doskozil zu erwarten sein. Dieser möchte dem Kurier zufolge personell und organisatorisch zwar einige Veränderungen anstellen – ein Ende der rot‐blauen Koalition auf Landesebene ist hingegen wohl kein Thema. Im Nachlauf der letzten Nationalratswahl gehörte der frühere Landespolizeidirektor sogar zu jenen Stimmen, welche eine ähnliche Konstellation auch auf Bundesebene befürworteten.

Auch ansonsten dürfte einem Artikel des Kuriers zufolge vor allem die Fortsetzung des Niessl‐Kurses an der Tagesordnung stehen. Doskozil verinnerlicht nach eigenen Augen den „burgenländischen Weg”. Wichtig sind ihm faire Entlohnung und eine Sicherung der Pflege. Überraschender war da schon das umfasende Bekenntnis zum Umweltschutz in seiner Antrittsrede. Erst kürzlich kritisierte er diesen neuen Schwerpunkt der Bundespartei als Teil einer „grün‐linken Fundi‐Politik”, welche er nicht wünsche.

Ende der „Landeskaiser”-Ära

Mit dem Ausscheiden Niessls aus beiden Funktionen nach 18 Jahren ist die Ära der „Landeskaiser” endgültig vorbei. Noch vor anderthalb Jahren verfügten einschließlich Niessls vier von neun Landeshauptleuten über mindestens 15 Jahre Amtserfahrung. Seitdem übergaben zunächst Josef Pühringer (Oberösterreich) und Erwin Pröll (Niederösterreich) im Frühjahr 2017 das Szepter an Thomas Stelzer beziehungsweise Johanna Mikl‐Leitner (alle ÖVP). Im Mai übergab der Wiener Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seine Geschäfte, diesem folgte parteiintern Michael Ludwig.

Ab März ist damit der Tiroler ÖVP‐Landeshauptmann Günther Platter – seit 2008 an der Spitze – der dienstälteste Landeschef. Auf den Plätzen folgen dessen Parteikollege aus Vorarlberg, Markus Wallner (seit 2011) sowie der Kärntner SPÖ‐Landeshauptmann Peter Kaiser und der Salzburger ÖVP‐Amtsinhaber Harry Preuner (beide seit 2013). Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhofer (ÖVP) ist seit 2015 im Amt.

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