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Österreich

Burgenland: Doskozil folgt Niessl als SPÖ-Landesparteichef nach

Julian Schernthaner

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am

Beim burgenländischen Landesparteitag der SPÖ in Oberwart wurde ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil zum Nachfolger des scheidenden Landeschefs Hans Niessl gekürt.

Oberwart. Mit 98,4 Prozent der Stimmen fiel die Entscheidung für Doskozil als neuer Landesparteichef deutlich aus. Ende Februar 2019 möchte er außerdem den Posten als Landeshauptmann des östlichsten Bundeslandes an seinen Nachfolger abgeben. Dies geht aus einem Bericht des ORF Burgenland hervor.

Erfolgreiche Niessl-Jahre

Der 67-jährige Niessl wurde in Zurndorf im nordöstlichen Burgenland geboren und folgte im Jahr 2000 auf seinen Vorgänger Karl Stix. Der als Landesvater beliebte Niessl schaffte es, bei vier Landtagswahlen stets über 40 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen, 2005 erreichte er sogar die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit. Vor drei Jahren betrat er Neuland, als er ein beinahe 30-jähriges Tabu der Sozialdemokratie brach und eine Koalition mit der FPÖ einging.

Erst vor sechs Wochen sorgte der gemeinhin dem rechten Parteiflügel zugeordnete Niessl außerdem für einiges Aufsehen. Damals forderte er die türkis-blaue Bundesregierung zu „mehr Anstrengung” in der Migrationsfrage auf – Die Tagesstimme berichtete. Insgesamt vertiefte der langjährige Landeshauptmann die traditionelle Eigenständigkeit der burgenländischen Landespartei. Diese gilt seit Jahrzehnten innerhalb der Sozialdemokratie als konservativer und pragmatischer Gegenpol zur Bundespartei.

Kein Kurswechsel unter Doskozil erwartet

Zumindest in der Positionierung dürfte wenig Neues von Nachfolger Doskozil zu erwarten sein. Dieser möchte dem Kurier zufolge personell und organisatorisch zwar einige Veränderungen anstellen – ein Ende der rot-blauen Koalition auf Landesebene ist hingegen wohl kein Thema. Im Nachlauf der letzten Nationalratswahl gehörte der frühere Landespolizeidirektor sogar zu jenen Stimmen, welche eine ähnliche Konstellation auch auf Bundesebene befürworteten.

Auch ansonsten dürfte einem Artikel des Kuriers zufolge vor allem die Fortsetzung des Niessl-Kurses an der Tagesordnung stehen. Doskozil verinnerlicht nach eigenen Augen den „burgenländischen Weg”. Wichtig sind ihm faire Entlohnung und eine Sicherung der Pflege. Überraschender war da schon das umfasende Bekenntnis zum Umweltschutz in seiner Antrittsrede. Erst kürzlich kritisierte er diesen neuen Schwerpunkt der Bundespartei als Teil einer „grün-linken Fundi-Politik”, welche er nicht wünsche.

Ende der „Landeskaiser”-Ära

Mit dem Ausscheiden Niessls aus beiden Funktionen nach 18 Jahren ist die Ära der „Landeskaiser” endgültig vorbei. Noch vor anderthalb Jahren verfügten einschließlich Niessls vier von neun Landeshauptleuten über mindestens 15 Jahre Amtserfahrung. Seitdem übergaben zunächst Josef Pühringer (Oberösterreich) und Erwin Pröll (Niederösterreich) im Frühjahr 2017 das Szepter an Thomas Stelzer beziehungsweise Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP). Im Mai übergab der Wiener Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seine Geschäfte, diesem folgte parteiintern Michael Ludwig.

Ab März ist damit der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter – seit 2008 an der Spitze – der dienstälteste Landeschef. Auf den Plätzen folgen dessen Parteikollege aus Vorarlberg, Markus Wallner (seit 2011) sowie der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und der Salzburger ÖVP-Amtsinhaber Harry Preuner (beide seit 2013). Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhofer (ÖVP) ist seit 2015 im Amt.

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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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