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Gesellschaft

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen

Julian Schernthaner

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am

In der Kleinstadt Köthen im östlichen Sachsen-Anhalt verstarb ein 22-jähriger Deutscher wenige Stunden nach einer Auseinandersetzung mit mehreren Migranten. 

Köthen. Nur zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz sorgt erneut ein nach einem Streitgeschehen mit teilweise vorbestraften Ausreisepflichtigen verstorbener Deutscher für Schlagzeilen. Ein Mann will laut Augenzeugenberichten einen Streit zwischen zwei Afghanen schlichten – und verstirbt wenige Stunden später im Krankenhaus. Erneut stellt sich die Frage: Warum musste Markus B. sterben?

Handgreiflichkeiten nach Schlichtungsversuch

Beobachter des Geschehens sprachen von einem vorausgehenden Streit auf einem Spielplatz zwischen drei Afghanen zwischen 18 und 20 Jahren über die Vaterschaft einer Schwangeren. Das spätere Todesopfer und dessen Bruder mischen sich offenbar ein – es kommt zu einem Raufhandel. Die beiden Tatverdächtigen – der dritte im Bunde soll sich nicht beteiligt haben – prügeln dabei offenbar noch auf den am Boden liegenden Markus B. ein. Zeugen zufolge soll er dabei sogar um sein Leben gefleht haben.

Köthen: Opfer starb an Herzinfarkt

Aufgrund dieser Schilderungen gingen die Behörden zunächst von einem tatsächlichen Tötungsdelikt aus. Eine medizinische Obduktion ergab später hingegen: Der Mann verstarb nicht an seinen erheblichen Verletzungen, diese alleine waren nicht tödlich. Vielmehr erlitt der Herzkranke – er hatte einen Schrittmacher – im Spital einen Herzinfarkt. Auch juristisch stellt sich nun die Frage nach dem zugrundeliegenden Delikt.

Herztod: Erinnerung an Fall Brunner

Folgt man bisheriger Judikatur, ist auch strenge Bestrafung möglich. Im vielbeachteten Fall Brunner wurden zwei Jugendliche 2010 wegen Mordes bzw. Körperverletzung mit Todesfolge zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Deren 50-jähriges Opfer hatte sich an einem S‑Bahnhof in einem Münchener Vorort vor eine Gruppe von Schülern gestellt – und starb infolge von Tritten an stressbedingtem Herzstillstand. Weder Brunner noch seinen Kontrahenten war dessen Herzerkrankung zuvor bekannt. An der rechtlichen Bewertung änderte dies nichts.

Auch im vorliegenden Fall in Köthen wird weiterhin in diese Richtung ermittelt. Mittlerweile ergingen Haftbefehle gegen beide Tatverdächtigen – in einem Fall unter anderem tatsächlich wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge. Unklar ist aufgrund des jungen Alters der Tatverdächtigen außerdem, ob reguläres Strafrecht oder Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen.

Tatverdächtiger: Abschiebung war ausgesetzt

Dass ein Mann in Ostdeutschland erneut kurze Zeit nach einer Auseinandersetzung mit Migranten aus dem Leben schied, sorgte weithin für Aufregung. Zusätzliches Öl ins Feuer gossen dabei Medienberichte, welche einen vermeintlichen rechtsextremen Hintergrund des ebenfalls beteiligten Bruders des Opfers thematisierten.

Ebenfalls brisant: Die bereits länger verordnete Abschiebung eines Tatverdächtigen wurde bislang nicht vollzogen, weil ein laufendes Strafverfahren anhängig war. Bereits in Chemnitz gerieten Behörden und Politik ins Visier der Kritiker, weil eine anberaumte Abschiebung nicht stattgefunden hatte.

Trauerkundgebung mit politischer Rhetorik

Noch am Sonntagabend riefen verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung in der sachesen-anhaltischen Kleinstadt auf. Einem Spiegel-Bericht zufolge versammelten sich etwa 2.500 Menschen in Köthen, um des Verstorbenen zu gedenken. Gleichzeitig nützten einige Redner wie Thügida-Chef David Köckert die Gelegenheit, mit scharfer Rhetorik politische Kritik an den herrschenden Zuständen zu üben.

Zu einer linken Gegendemonstration kamen indes nur etwa 200 Menschen. Dem bisherigen Informationsstand zufolge blieben trotz einzelner Berichte über beiderseitige Szenekleidung und rechtsradikale Parolen die Kundgebungen beider Lager weitestgehend friedlich. Die Polizei beteiligte sich mit mehreren Hundertschaften am Einsatz.

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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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am

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Gesellschaft

PKK-Hetzschriften”: FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag

Stefan Juritz

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Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.

Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.

Linker Verlag mit staatlichen Förderungen

Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung” bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.

FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften”

Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.


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Gesellschaft

linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle

Redaktion

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Experten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH-Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

 

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