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Welt

Belgien: Rassismus-Debatte kocht vor Wahlen hoch

Redaktion

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Symbolbild (Palais de la Nation, Brüssel): User Oakenchips via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Im Oktober finden in Belgien Kommunalwahlen statt. Sowohl in Flandern als auch im französischsprachigen Wallonien dominieren dabei aktuelle Rassismusdebatten das Vorfeld der Lokalwahlen im zerrissenen Land. 

Brüssel. Vergangene Woche strahlte das flämische Fernsehen eine Reportage über die Jugendorganisation „Schild en Vrienden“ aus. Dabei wurde der Organisation “Rechtsextremismus” vorgeworfen. Die Journalisten belegten ihre Behauptung mit Bildern und Videos, die sie angeblich aus geheimen, internen Chatgruppen hätten – ein symptomatisches Bild für die Lage in Belgien.

Gerüchte über rassistische Witze

Die Aufdecker thematisierten dabei einen Chat, welcher über etwa 900 Teilnehmer verfügte. Dort sei man unter anderem auf Bilder und Videos mit geschmacklosen Witzen über Schwarze, Muslime oder den Holocaust gestoßen. Zwar wies ein Sprecher von „Schild en Vrienden“ sämtliche Anschuldigungen zurück – doch der Imageschaden war unumkehrbar.

Zusätzliche Brisanz bergen die Enthüllungen auch, weil zahlreiche Mitglieder der Gruppe für die kommenden Kommunalwahlen als Kandidaten beinahe aller konservativer flämischer Parteien fungieren. Besonders heikel ist die Situation dabei für die auf Bundesebene mitregierende, rechtskonservative N-VA. Gleich 20 Parteimitglieder sind bei „Schild en Vrienden“ aktiv. Die Parteiführung reagierte mit umgehender Distanzierung von der Gruppierung.

Moderatorin klagt über Diskriminierung

Beinahe zeitgleich wandte sich im französischsprachigen Teil des Landes die aus dem dortigen Fernsehen bekannte, aus dem Kongo stammende Wettermoderatorin Cécile Djunga in einem Facebook-Video an die Öffentlichkeit. Unter Tränen berichtete sie von einer Zuschauerin, die sie im Büro angerufen und als „zu schwarz fürs Fernsehen“ bezeichnet habe. Des Weiteren erklärte sie, bereits seit einem Jahr Beleidigungen dieser Art zu hören, doch sie habe nie etwas gesagt, um ihrer Karriere nicht zu schaden.

Mittlerweile wurde ihr Video mehr als zwei Millionen Mal angeklickt. Die linksliberale Zeitung „Le Soir“ titelte im Zuge dessen am Freitag „Rassismus lassen wir nicht durchgehen“ und verwies auf fünf Seiten auf diesen und andere Vorfälle. Die rassistische Gefahr sei groß in Belgien. Auch diverse deutschsprachige Medien wie der österreichische Kurier griffen das Thema auf.

Angespannte Stimmung in Belgien

Wie überall in Europa ist die Stimmung zwischen den politischen Lagern angespannt – um nicht zu sagen, umsomehr. Belgien kämpft seit Jahren mit einer inneren Zerrissenheit, vor wenigen Jahren stand sogar eine Trennung der beiden Landesteile im Raum. Diese Zerrissenheit spiegelt sich auch in der Politik wider. Während das wirtschaftlich starke Flandern tendenziell rechte und konservative Parteien bevorzugt, favorisieren Wallonen eher linke und liberale Parteien.

Debatten als Beibrot der Masseneinwanderung

Dass beide Landesteile sich nun quasi ‘vereint’ mit einer Rassismusdebatte konfrontiert sehen, ist symptomatisch für das ebenfalls ständig präsente Migrationsthema. Etwa ein Viertel der über elf Millionen Belgier besitzen einen Migrationshintergrund, jeder Zehnte hat seine Wurzeln außerhalb Europas.

Der Großteil der Personen mit Migrationshintergrund verfügt über eine belgische oder andere europäische Staatsbürgerschaft und ist damit für den baldigen Urnengang wahlberechtigt.

Die größte Gruppe bilden dabei Menschen aus Marokko und deren Nachfahren mit etwa 450.000 Menschen, gefolgt von türkischstämmigen Personen (etwa 220.000). Insgesamt acht Prozent der belgischen Bevölkerung sind Muslime.

Großes Radikalisierungspotenzial unter Muslimen

Innerhalb dieser großen muslimischen Gemeinde haben auch radikale Strömungen einigen Zulauf. Kaum ein europäisches Land musste die Folgen des politischen Islam derart intensiv einstecken wie Belgien. Erst Ende Mai verübte ein islamistischer Gefährder einen tödlichen Angriff auf Passanten und Polizisten – Die Tagesstimme berichtete.

Auch generell gilt Belgien als jenes europäische Land mit den meisten kampfbereiten Islamisten. Der flämische Politiker Filip Dewinter (Vlaams Belang) stellte sogleich einen Zusammenhang zwischen diesem Umstand und der S&V-Doku her. Seiner Ansicht nach wäre es in Belgien niemals zu Anschlägen gekommen, wenn Medien in muslimischen Milieus so eifrig nach Extremisten gesucht hätten, wie dies nun in patriotischen Jugendgruppen der Fall sei.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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