Verbinde Dich mit uns

Welt

Belgien: Rassismus‐Debatte kocht vor Wahlen hoch

Redaktion

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Palais de la Nation, Brüssel): User Oakenchips via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Im Oktober finden in Belgien Kommunalwahlen statt. Sowohl in Flandern als auch im französischsprachigen Wallonien dominieren dabei aktuelle Rassismusdebatten das Vorfeld der Lokalwahlen im zerrissenen Land. 

Brüssel. Vergangene Woche strahlte das flämische Fernsehen eine Reportage über die Jugendorganisation „Schild en Vrienden“ aus. Dabei wurde der Organisation „Rechtsextremismus” vorgeworfen. Die Journalisten belegten ihre Behauptung mit Bildern und Videos, die sie angeblich aus geheimen, internen Chatgruppen hätten – ein symptomatisches Bild für die Lage in Belgien.

Gerüchte über rassistische Witze

Die Aufdecker thematisierten dabei einen Chat, welcher über etwa 900 Teilnehmer verfügte. Dort sei man unter anderem auf Bilder und Videos mit geschmacklosen Witzen über Schwarze, Muslime oder den Holocaust gestoßen. Zwar wies ein Sprecher von „Schild en Vrienden“ sämtliche Anschuldigungen zurück – doch der Imageschaden war unumkehrbar.

Zusätzliche Brisanz bergen die Enthüllungen auch, weil zahlreiche Mitglieder der Gruppe für die kommenden Kommunalwahlen als Kandidaten beinahe aller konservativer flämischer Parteien fungieren. Besonders heikel ist die Situation dabei für die auf Bundesebene mitregierende, rechtskonservative N‐VA. Gleich 20 Parteimitglieder sind bei „Schild en Vrienden“ aktiv. Die Parteiführung reagierte mit umgehender Distanzierung von der Gruppierung.

Moderatorin klagt über Diskriminierung

Beinahe zeitgleich wandte sich im französischsprachigen Teil des Landes die aus dem dortigen Fernsehen bekannte, aus dem Kongo stammende Wettermoderatorin Cécile Djunga in einem Facebook‐Video an die Öffentlichkeit. Unter Tränen berichtete sie von einer Zuschauerin, die sie im Büro angerufen und als „zu schwarz fürs Fernsehen“ bezeichnet habe. Des Weiteren erklärte sie, bereits seit einem Jahr Beleidigungen dieser Art zu hören, doch sie habe nie etwas gesagt, um ihrer Karriere nicht zu schaden.

Mittlerweile wurde ihr Video mehr als zwei Millionen Mal angeklickt. Die linksliberale Zeitung „Le Soir“ titelte im Zuge dessen am Freitag „Rassismus lassen wir nicht durchgehen“ und verwies auf fünf Seiten auf diesen und andere Vorfälle. Die rassistische Gefahr sei groß in Belgien. Auch diverse deutschsprachige Medien wie der österreichische Kurier griffen das Thema auf.

Angespannte Stimmung in Belgien

Wie überall in Europa ist die Stimmung zwischen den politischen Lagern angespannt – um nicht zu sagen, umsomehr. Belgien kämpft seit Jahren mit einer inneren Zerrissenheit, vor wenigen Jahren stand sogar eine Trennung der beiden Landesteile im Raum. Diese Zerrissenheit spiegelt sich auch in der Politik wider. Während das wirtschaftlich starke Flandern tendenziell rechte und konservative Parteien bevorzugt, favorisieren Wallonen eher linke und liberale Parteien.

Debatten als Beibrot der Masseneinwanderung

Dass beide Landesteile sich nun quasi ‚vereint’ mit einer Rassismusdebatte konfrontiert sehen, ist symptomatisch für das ebenfalls ständig präsente Migrationsthema. Etwa ein Viertel der über elf Millionen Belgier besitzen einen Migrationshintergrund, jeder Zehnte hat seine Wurzeln außerhalb Europas.

Der Großteil der Personen mit Migrationshintergrund verfügt über eine belgische oder andere europäische Staatsbürgerschaft und ist damit für den baldigen Urnengang wahlberechtigt.

Die größte Gruppe bilden dabei Menschen aus Marokko und deren Nachfahren mit etwa 450.000 Menschen, gefolgt von türkischstämmigen Personen (etwa 220.000). Insgesamt acht Prozent der belgischen Bevölkerung sind Muslime.

Großes Radikalisierungspotenzial unter Muslimen

Innerhalb dieser großen muslimischen Gemeinde haben auch radikale Strömungen einigen Zulauf. Kaum ein europäisches Land musste die Folgen des politischen Islam derart intensiv einstecken wie Belgien. Erst Ende Mai verübte ein islamistischer Gefährder einen tödlichen Angriff auf Passanten und Polizisten – Die Tagesstimme berichtete.

Auch generell gilt Belgien als jenes europäische Land mit den meisten kampfbereiten Islamisten. Der flämische Politiker Filip Dewinter (Vlaams Belang) stellte sogleich einen Zusammenhang zwischen diesem Umstand und der S&V-Doku her. Seiner Ansicht nach wäre es in Belgien niemals zu Anschlägen gekommen, wenn Medien in muslimischen Milieus so eifrig nach Extremisten gesucht hätten, wie dies nun in patriotischen Jugendgruppen der Fall sei.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt