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Belgien: Rassismus-Debatte kocht vor Wahlen hoch

Redaktion

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Im Oktober finden in Belgien Kommunalwahlen statt. Sowohl in Flandern als auch im französischsprachigen Wallonien dominieren dabei aktuelle Rassismusdebatten das Vorfeld der Lokalwahlen im zerrissenen Land. 

Brüssel. Vergangene Woche strahlte das flämische Fernsehen eine Reportage über die Jugendorganisation „Schild en Vrienden“ aus. Dabei wurde der Organisation „Rechtsextremismus” vorgeworfen. Die Journalisten belegten ihre Behauptung mit Bildern und Videos, die sie angeblich aus geheimen, internen Chatgruppen hätten – ein symptomatisches Bild für die Lage in Belgien.

Gerüchte über rassistische Witze

Die Aufdecker thematisierten dabei einen Chat, welcher über etwa 900 Teilnehmer verfügte. Dort sei man unter anderem auf Bilder und Videos mit geschmacklosen Witzen über Schwarze, Muslime oder den Holocaust gestoßen. Zwar wies ein Sprecher von „Schild en Vrienden“ sämtliche Anschuldigungen zurück – doch der Imageschaden war unumkehrbar.

Zusätzliche Brisanz bergen die Enthüllungen auch, weil zahlreiche Mitglieder der Gruppe für die kommenden Kommunalwahlen als Kandidaten beinahe aller konservativer flämischer Parteien fungieren. Besonders heikel ist die Situation dabei für die auf Bundesebene mitregierende, rechtskonservative N‑VA. Gleich 20 Parteimitglieder sind bei „Schild en Vrienden“ aktiv. Die Parteiführung reagierte mit umgehender Distanzierung von der Gruppierung.

Moderatorin klagt über Diskriminierung

Beinahe zeitgleich wandte sich im französischsprachigen Teil des Landes die aus dem dortigen Fernsehen bekannte, aus dem Kongo stammende Wettermoderatorin Cécile Djunga in einem Facebook-Video an die Öffentlichkeit. Unter Tränen berichtete sie von einer Zuschauerin, die sie im Büro angerufen und als „zu schwarz fürs Fernsehen“ bezeichnet habe. Des Weiteren erklärte sie, bereits seit einem Jahr Beleidigungen dieser Art zu hören, doch sie habe nie etwas gesagt, um ihrer Karriere nicht zu schaden.

Mittlerweile wurde ihr Video mehr als zwei Millionen Mal angeklickt. Die linksliberale Zeitung „Le Soir“ titelte im Zuge dessen am Freitag „Rassismus lassen wir nicht durchgehen“ und verwies auf fünf Seiten auf diesen und andere Vorfälle. Die rassistische Gefahr sei groß in Belgien. Auch diverse deutschsprachige Medien wie der österreichische Kurier griffen das Thema auf.

Angespannte Stimmung in Belgien

Wie überall in Europa ist die Stimmung zwischen den politischen Lagern angespannt – um nicht zu sagen, umsomehr. Belgien kämpft seit Jahren mit einer inneren Zerrissenheit, vor wenigen Jahren stand sogar eine Trennung der beiden Landesteile im Raum. Diese Zerrissenheit spiegelt sich auch in der Politik wider. Während das wirtschaftlich starke Flandern tendenziell rechte und konservative Parteien bevorzugt, favorisieren Wallonen eher linke und liberale Parteien.

Debatten als Beibrot der Masseneinwanderung

Dass beide Landesteile sich nun quasi ‚vereint’ mit einer Rassismusdebatte konfrontiert sehen, ist symptomatisch für das ebenfalls ständig präsente Migrationsthema. Etwa ein Viertel der über elf Millionen Belgier besitzen einen Migrationshintergrund, jeder Zehnte hat seine Wurzeln außerhalb Europas.

Der Großteil der Personen mit Migrationshintergrund verfügt über eine belgische oder andere europäische Staatsbürgerschaft und ist damit für den baldigen Urnengang wahlberechtigt.

Die größte Gruppe bilden dabei Menschen aus Marokko und deren Nachfahren mit etwa 450.000 Menschen, gefolgt von türkischstämmigen Personen (etwa 220.000). Insgesamt acht Prozent der belgischen Bevölkerung sind Muslime.

Großes Radikalisierungspotenzial unter Muslimen

Innerhalb dieser großen muslimischen Gemeinde haben auch radikale Strömungen einigen Zulauf. Kaum ein europäisches Land musste die Folgen des politischen Islam derart intensiv einstecken wie Belgien. Erst Ende Mai verübte ein islamistischer Gefährder einen tödlichen Angriff auf Passanten und Polizisten – Die Tagesstimme berichtete.

Auch generell gilt Belgien als jenes europäische Land mit den meisten kampfbereiten Islamisten. Der flämische Politiker Filip Dewinter (Vlaams Belang) stellte sogleich einen Zusammenhang zwischen diesem Umstand und der S&V‑Doku her. Seiner Ansicht nach wäre es in Belgien niemals zu Anschlägen gekommen, wenn Medien in muslimischen Milieus so eifrig nach Extremisten gesucht hätten, wie dies nun in patriotischen Jugendgruppen der Fall sei.

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New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


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USA: Polizei räumt autonome Zone „CHAZ”

Monika Šimić

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Die Räumung der „autonomen Zone” in Seattle war bereits vor etwa einer Woche angekündigt worden.

Seattle. – Die Polizei hat eigenen Angaben  zufolge in der US-Großstadt Seattle mit der Auflösung einer im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste errichteten „autonomen Zone”, der „Capitol Hill Autonomous Zone” (CHAZ), begonnen. Die Polizei von Seattle wird heute in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Morgen. Die Behörde berichtete daraufhin von mindestens 13 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten.

Zwischenfälle am Wochenende

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der „autonomen Zone”, in der die Polizei „unerwünscht” ist, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wiederherzustellen. Durkans Ankündigung kommt nach Zwischenfällen am Wochenende. Ein 19-Jähriger war in der Nacht auf Samstag erschossen worden. Am Sonntag fielen erneut Schüsse, eine Person wurde laut Polizei verletzt.

Kritik von Trump

Anfang Juni hatten Demonstranten unweit des Kapitols in der Innenstadt mehrere Straßenzüge besetzt, die Polizei zog daraufhin aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaates Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten. „Nehmt JETZT  eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel”, twitterte der Präsident Mitte Juni.

Er verlangte zudem, „hässliche Anarchisten” unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte er geschrieben, „inländische Terroristen” hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen.


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USA: Senatoren wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern

Joshua Hahn

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Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gab, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen zu wollen, kündigen mehrere Senatoren Widerstand an.

Washington, D.C. – Sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen im Truppenabzug aus Deutschland ein Problem. Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, sagte der Republikaner Romney, der Truppenabzug sei ein „Geschenk für Russland“ – „und das ist das letzte, was wir tun sollten“. Unlängst hatte Trump angekündigt, etwa 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Auch Demokraten kritisieren den Schritt. Chris Coons erklärte laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der Abzug mache „Amerika kein bisschen sicherer“. Jeanne Shaheen, ebenfalls aus dem demokratischen Lager, sieht in der Stationierung von amerikanischen Truppen auf deutschem Boden ein „beidseitiges Interesse“, welches bewahrt werden müsse.

Kongress könnte Geld verweigern

Da Trump der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee ist, kann er prinzipiell im Alleingang entscheiden, die Truppen abzuziehen. Da das Unternehmen jedoch teuer sein wird, muss der Kongress die finanziellen Mittel bewilligen. Dies wird im Normalfall nur dann getan, wenn die Kongressmitglieder der Auffassung sind, dass ein solcher Abzug der Sicherheit Amerikas zuträglich ist. Weil dies offenbar parteiübergreifend nicht der Fall ist, dürfte sich die Bewilligung schwierig gestalten. Über genauere Pläne und Absprachen der Parteien lässt es sich derzeit lediglich spekulieren.

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