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Gesellschaft

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand

Tino Taffanek

Veröffentlicht

am

Bundeskanzlerin Angela Merkel [CC0]

Der Umgang der etablierten Medien und Politiker mit den Todesfällen in Chemnitz und Köthen legt nahe, dass ihnen der gesunde Hausverstand längst abhandengekommen ist.

Kommentar von Tino Taffanek

Was passiert zur Zeit in Deutschland? Wenn man diese Frage stellt, hat man vermutlich noch die Todesfälle von Chemnitz und von Köthen im Kopf. Beides Fälle mit Migranten als Täter. Aber die nächste Messerattacke ließ nicht lange auf sich warten. Diesen Montag wurde ein Algerier in Leipzig niedergestochen. Er liegt im Krankenhaus und ist in einem kritischen Zustand. Nach dem Täter, laut Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Ausländer, wird gefahndet.

Mord im Umfeld arabischer Clans

Bereits diese Vorfälle lassen ein gewisses Muster erkennen. Aber es geht noch weiter mit relativ neuen Vorfällen, die mit Migrantengewalt zu tun haben. Ein „Intensivtäter“ und Mitglied eines arabischen Clans wurde Sonntag in Berlin erschossen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat mit einem Konflikt zwischen arabischen Großfamilien zu tun hat.

Staat kann Ordnung nicht gewährleisten

Doch damit nicht genug. Nach der Tat musste die Polizei das Krankenhaus, in welches das Clan‐Mitglied eingeliefert wurde vor einer aufgebrachten Menschenmenge schützen. Rund 150 Menschen belagerten das Krankenhaus und es sollen auch Scheiben am Krankenhaus eingeworfen worden sein. Infolgedessen wies die Feuerwehrleitstelle sämtliche Rettungswägen an, das betreffende Krankenhaus nicht mehr anzufahren:

Bitte nicht Anfahren, da zur Zeit dort angespannte Polizeilage; mehrere Personen (zunehmend) blockieren und behindern die Rettungsstelle und die Zufahrt zum Krankenhaus.“

In Berlin ist der Staat also nicht einmal mehr in der Lage, den normalen Betrieb eines Krankenhauses aufrecht zu erhalten, wenn von einem gewissen Milieu Proteste ausgehen. Man möchte sich nicht ausmalen, was bei einem tatsächlichen Ernstfall passieren würde.

Empörung nur über die „richtigen“ Täter

Wie reagiert nun die sogenannte Öffentlichkeit auf diese Vorfälle, die allesamt in den letzten Tagen geschehen sind? Merkel beispielsweise „zeigt sich empört über Naziparolen in Köthen“. Soweit so gut, nationalsozialistische Umtriebe sind nicht gutzuheißen und zurecht ein Grund für Empörung.

Aber auch hier war der Tod eines Deutschen mutmaßlich durch die Hand eines Migranten der Auslöser. Und dazu herrscht von Merkel Schweigen. Auch zu den anderen Vorfällen, die sich mühelos in ein bestimmtes Muster einordnen lassen gab es kaum medienwirksame Statements.

Medien: Gewalt gegen Deutsche wird relativiert

Die deutschen Wochenzeitung Die Zeit titelte, nach dem der 22‐Jährige Deutsche in Köthen von Afghanen verprügelt wurde und anschließend verstarb, „22‐Jähriger starb an Herzversagen“. Im Anreißer stand „der Tote starb nicht gewaltsam“. Inwiefern verprügelt zu werden und dann zu Tode zu kommen nicht gewaltsam ist, erschließt sich mir nicht.

Auch Die Zeit dachte wohl später, sie ist bei der Relativierung etwas über das Ziel hinausgeschossen – und änderte den Text später auf „Tod durch Herzversagen“. Ein aufmerksamer Twitter‐Nutzer hat den ursprünglichen Text jedoch festgehalten:

Angebliche Hetzjagd in Chemnitz

Das Theater um die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz spielt in der gleichen Liga. Es existiert genau ein Video, bei dem ein Mann aus einer Gruppe von vielleicht 10 Personen zwei Migranten für etwa 10 Sekunden verfolgt. Das ist die ganze „Hetzjagd“. Und trotzdem muss sich Verfassungsschützer Maaßen erklären und sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, weil er sagte, es gebe „keine Belege“ für eine tatsächliche Hetzjagd.

Etablierte haben Hausverstand verloren

Anhand dieser Vorfälle kommt man zu dem Schluss, dass den hier handelnden Personen jeglicher Hausverstand abhanden gekommen sein muss. Es ist ein irrsinniges Verhalten von Politikern und Medien, das mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat. Jeglicher „common sense“, also auch der Gemeinsinn, ist ihnen verloren gegangen. Sie haben kein Gefühl mehr dafür, was eine funktionierende Gesellschaft ausmacht.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    11. September 2018 at 19:48

    Was in Deutschland passiert, ist nur noch als widerlich zu beschreiben. Es wird gegen angebliche „Rechte” gehetzt und gelogen, dass sich die Balken nicht nur biegen, sondern vermutlich bald brechen werde.

    Fake news, die angeblich ständig von Nazis und rechter Seite ins Netzt gesetzt werden erkenne ich zuhauf bei den Linken, Gutmenschen, der Lückenpresse und verlogenen Politikern.

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Gesellschaft

#Unteilbar‐Demo: SPD, Grüne und Linkspartei marschierten mit Antifa

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Dresden (CC0)

Bei der #Unteilbar‐Demo in Dresden sollen laut den Veranstaltern etwa 35.000 Menschen teilgenommen haben. Am Rande der Veranstaltung wurden offenbar AfD‐Wahlplakate zerstört.

Dresden. - Das linke Bündnis „#Unteilbar” sprach von einem Erfolg. Die Demonstration am Samstag sei ein „unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung” gewesen. Insgesamt riefen rund 400 verschiedene Organisationen – darunter auch linksradikale und linksextreme Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) – zur Demonstration auf. Zu den Unterstützern zählten auch SPD, Grüne und Linkspartei. Die sächsische CDU war hingegen bereits zuvor auf Distanz gegangen. Man könne schließlich „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

AfD‐Wahlplakate beschädigt

Die Angaben der Teilnehmerzahlen variieren stark. Während die Veranstalter selbst von 35.000 Teilnehmern sprechen, gab der „mdr” lediglich eine Zahl von 20.000 Teilnehmern an.

Die Demonstration verlief zwar offenbar großteils friedlich, dennoch kam es zu kleineren Ausschreitungen in Form von Sachbeschädigungen. Wie unter anderem die „Sächsische Zeitung” berichtet, wurden während der Demonstration am Altmarkt mehrere AfD‐Wahlplakate heruntergerissen und mit Farbe beschmiert.

Angriff auf Haus des AfD‐Mitglieds Klaudius

Weiters wurde laut Bericht der „Junge Freiheit” am späten Abend das Haus des Dresdner AfD‐Mitglieds Hans‐Joachim Klaudius attackiert. Demnach bewarfen unbekannte Personen das Haus mit Steinen und zerbrachen dabei ein Fenster. Ein politischer Hintergrund wird vermutet.

Die erste Demonstration unter dem Motto „#Unteilbar” fand im letzten Oktober in Berlin statt. Zu den Teilnehmern und Organisatoren gehörten auch schon damals teilweise Verbände, welche linksextremer Antifa‐Strukturen nahestehen.

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Deutschland

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs

Monika Šimić

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ASDF Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beitrag aktualisiert um 11:55 Uhr.

Ein Wahlhelfer gibt zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

Blaue Stimmen grün gemacht”

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Würde es wieder tun”

Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern”, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD‐Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.” Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Er wollte sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hat, ist ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder‐Spree hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden”, so der CDU‐Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019”, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!”, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD‐Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie”.

Dieser Beitrag wurde um die Stellungnahme von Andreas Kalbitz erweitert.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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