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EU‐Parlament stimmt für Rechtsstaatverfahren gegen Ungarn

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

von European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vertreter der EU‐Staaten heute im Europaparlament in Straßburg für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. 

Straßburg. Möglich wurde der Erfolg der Abstimmung nur durch die weitestgehende Unterstützung der EVP‐Fraktion. Brisant dabei ist, dass auch Viktor Orbáns FIDESZ‐Partei eigentlich diesem Zusammenschluss konservativer Parteien angehört. Am Ende stimmten 449 Abgeordnete für die Einleitung eines Verfahrens, nur 197 waren dagegen. 49 EU‐Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Das Votum fand ohne Fraktionszwang statt.

Stop Soros”-Gesetz als Auslöser

Das Verfahren nach Artikel 7 der EU‐Verträge bedeutet im schlimmsten Fall scharfe Einschnitte in die Privilegien eines Mitgliedsstaates. So kann es gewisse Stimmrechte im Ministerrat verlieren und kann somit bei wichtigen EU‐Fragen nicht mehr mitentscheiden. Der EU‐Innenausschuss sieht im Fall von Ungarn eine vermeintliche Verschlechterung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Als Indiz dafür gilt diesm unter anderem das „Stop Soros”-Gesetz, welches die Arbeit asylfreundlicher NGOs unter Beobachtung der Regierung stellt und mitunter Strafen für „Beihilfe zu illegaler Migration” beinhaltet. Für kritikfähig stuft die EU dabei auch Regelungen ein, welche zum Abschied der Open Society Foundation (OSF) des US‐Milliardärs George Soros in Richtung Berlin führten. Die OSF unterstützt seit Jahren europaweit linke und einwanderungsfreundliche Organisationen.

Mehrstufiges Prüfverfahren

Bevor Ungarn der Verlust seiner wichtigen Stimmrechte droht, muss allerdings ein mehrstufiges Prüfverfahren die Vorwürfe klären. Außerdem wäre hierfür die Einstimmigkeit aller anderen Mitgliedsstaaten vonnöten. Wohl auch deshalb geschah eine derart harte Maßnahme noch nie in der Vergangenheit.

Gegen Polen läuft bereits seit zwei Jahren ein ähnliches Verfahren, derzeit befindet sich die EU gemäß eines Standard-Videos aber weiterhin im Dialog mit der dortigen Regierung.

Orbàn sieht Schlag gegen „Ehre Ungarns”

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán denkt jedenfalls nicht an eine Rücknahme der beanstandeten Gesetze. Dass ein kritischer Bericht als Grundlage für eine derartige Abstimmung diene verletzte die „Ehre der Ungarn”, Orbán in seiner Rede im EU‐Parlament am Dienstag. Das Verfahren selbst widerspräche den Verträgen, die EU‐Abgeordneten wollten „eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen”. Ungarn bekenne sich jedenfalls zur Verteidigung seiner Grenzen.

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Melilla: Migranten stürmen spanische Exklave

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Grenzzaun in Melilla / Acad Ronin [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Rund 50 Migranten sei es dabei auch gelungen, EU‐Gebiet zu erreichen.

Melilla. Am Freitag sind bei der bisher derartig größten Aktion dieses Sommers Dutzende Afrikaner in die spanische Nordafrika‐Exklave Melilla gelangt, wie der Standard berichtet. Am frühen Morgen hätten rund 200 Menschen aus Ländern südlich der Sahara versucht, die rund sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune zu überwinden. Das teilte die Vertretung des spanischen Innenministeriums in Melilla mit.

Immer wieder Anstürme auf Grenzzaun

Es sei rund 50 Menschen gelungen, EU‐Gebiet zu erreichen. Immer wieder erstürmen Migranten die Grenzzäune Melillas. Der bisher letzte große Ansturm war dort im Mai registriert worden. Damals konnten ebenfalls rund 50 Migranten in die Exklave stürmen. Beim Ansturm vom Freitag seien sechs spanische Grenzpolizisten sowie zwei Migranten verletzt worden. Ein Afrikaner habe einen Beinbruch erlitten, hieß es. Alle Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden.

Polizisten mit Haken attackiert

Unter Berufung auf die Behörden berichtete die Regionalzeitung „El Faro de Melilla”, die Migranten hätten die Grenzpolizisten unter anderem mit spitzen Haken attackiert und mit Steinen beworfen. Einer der größeren erfolgreichen Massenanstürme des vergangenen Jahres erfolgte im Juli. Damals hatten mehr als 600 Migranten spanisches Gebiet erreicht. Ein Polizeisprecher erzählte, dass die Migranten dabei „brutal wie noch nie zuvor“ vorgegangen seien. Sie hätten die Grenzbeamten unter anderem mit selbst gebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk, der beim Kontakt mit der Haut Verätzungen verursacht, attackiert.

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe beider Gebiete warten Zehntausende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara auf eine Gelegenheit, in die EU zu kommen.

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Laut Sea‐Watch: Rackete hat Italien mittlerweile verlassen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach Angaben von Sea‐Watch, jener Organisation für welche die umstrittene Kapitänin Carola Rackete tätig wurde, ist diese nicht mehr im südeuropäischen Land.

Rom. – Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gab eine Sprecherin der NGO gegenüber der dpa an, dass Rackete sich ihres Wissens nach bereits am Weg zurück nach Deutschland befinde. Anschließlich würde sie an einen anderen Ort reisen. Nähere Angaben, wohin und und in welcher Funktion es gehen soll, machte diese allerdings offenbar nicht.

Rackete keine Sea‐Watch-Kapitänin mehr

Noch am Donnerstag hatte sich Rackete ein weiteres Mal den Fragen der italienischen Staatsanwaltschaft gestellt. Wie der Focus am Donnerstag berichtete, gehört sie auch nicht mehr zur Crew von „Sea‐Watch”. Ihr Anwalt bestätigte demnach, dass sie sich künftig einer anderen Tätigkeit widmen würde – ohne allerdings nähere Einblicke zu geben.

Nun machte Rackete also ihre Ankündigung, Italien trotz Ausreiseaufforderung erst nach ihrer zweiten Vernehmung zu verlassen, wahr. Wohl auch zur Freude des italienischen Innenministers Matteo Salvini (Lega). Der beliebte Rechtspolitiker hatte letzte Woche bekundet, er könne es nicht erwarten, „diese verwöhnte deutsche Kommunistin auszuweisen und sie nach Hause zu schicken”

Öffentlichkeit gespalten über Thematik

Das Hickhack um die niedersächsische Millionärstochter begann vor mehreren Wochen. Nachdem sich ihr Schiff mit 47 Migranten an Bord über längere Zeit ohne Einlauferlaubnis auf See befand, steuerte sie trotz Verbotes den Hafen von Lampedusa an und rammte dabei ein italienisches Polizeiboot. Seitdem wird unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen sie ermittelt.

Der Fall schlug europaweit hohe Wellen. Während sich weite Teile der deutschen Medienlandschaft, Politik und Zivilgesellschaft hinter Rackete stellten, verteidigte etwa der österreichische ex‐Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Vorgehen Salvinis. Für breites Unverständnis sorgte später auch Racketes Forderung, eine halbe Million Migranten aus libyschen Lagern nach Europa zu holen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

Sea‐Watch: Erzbischof Heße verteidigt Handeln von Kapitänin Rackete (5.7.2019)

Rackete bleibt trotz Aufforderung zur Ausreise in Italien (4.7.2019)

Streit um „Sea‐Watch 3”: Kickl stellt sich hinter Salvini (1.7.2019)

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Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Sea-Watch 2): Fabian Melber / Sea-Watch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Videoausschnitt, der im italienischen Fernsehen lief, dokumentiert unglaubliche Szenen, welche die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs belegen sollen.

Rom/Lampedusa. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf einen Mitschnitt der italienischen Polit‐Talkshow Quarta Repubblica berichtet, gibt es neue Indizien, welche das bisherige Narrativ der sogenannten „Seenotrettung” im Mittelmeer in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Bereits vor einer Woche deutete Innenminister Matteo Salvini (Lega) im selben Format an, es gäbe belastbare Hinweise für vermeintliche Absprachen zwischen Schleppern und europäischen Asyl‐NGOs.

Migrant erklärt vermeintlichen Schlepper‐Mechanismus

Der nun gezeigte Ausschnitt zeigt eine Menge unglaublicher Bilder. Ein fünfminütiger Film beginnt mit Migranten, welche in Feierlaune schon vor ihrer Rettung bejubeln, dass sie nun bald in Europa wären. Bereits dies unterscheidet sich maßgeblich von den tristen Darstellungen, welche etablierte deutsche Formate wie Panorama seit längerem transportieren.

Dem nicht genug: in einem Interview erzählt ein Migrant vom angeblichen Mechanismus. Diese Videos würden nämlich als Beleg für das Gelingen der Überfahrt dienen. Kriminelle libyschen Gruppen würden die dortige Polizei bestechen, damit diese die Schlepper nicht behelligen. Und dann nennt er der fragenden Journalistin sogar den Namen seines mutmaßlichen Kontaktmanns.

Schlepper sollen NGOs im Ernstfall anrufen

Dieser – es soll sich um einen gewissen Lokman Z. (21), einen Libyer, handeln – organisiere in Facebook in geheimen Gruppen Überfahrten. Die nächste Information ist besonders brisant: „Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“

Der angebliche Schlepper kenne auch die Orte, an welchen die Schiffe der NGOs warten würden. Im Notfall würde er es dann Gruppen wie Sea‐Watch melden. Zu diesem Zweck habe er „etwa vier oder fünf Nummern”. Unter diesen befinde sich auch jene der NGO Sea‐Watch, in deren Auftrag sich auch die umstrittenen Kapitänin Carola Rackete betätigte.

Mutmaßlicher Schlepper: „Stehe in Kontakt mit denen”

An diesem Punkt wurde das italienische Filmteam hellhörig und rief den angeblichen Schlepper mittels Lockvogels an. Er nennt dem vermeintlich eine Überfahrt suchenden einen Preis von 1,600 Euro und räumt dessen Bedenken aus: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann.”

Als Rettungsnetz für das Gelingen gelten Kontakte zu den NGOs: „Wir sind in Kontakt mit Sea‐Watch, aber momentan ist ein Schiff von Open Arms unterwegs.“ Der Lockvogel lässt sich versichern, dass der angebliche Schlepper die NGOs anrufen würde, falls etwas passiere. Dieser besänftigt die Sorgen: „Ja, ich stehe in Kontakt mit diesen Leuten”.

Enthüllungen befeuern erneute Spekulationen

Allerdings sind diese Informationen mit Vorsicht zu genießen. Denn ein weiterführender Anruf bei der spanischen NGO „Open Arms” führt zu einem Dementi der Gruppierung. Man kenne dort keinen Lokman Z. oder einen Menschen mit ähnlichem Namen. Als tatsächlicher Nachweis sind die Behauptungen des Migranten und des mutmaßlichen Schleppers untauglich.

Gleichzeitig befeuern diese neuen Informationen die Spekulationen, wonach die Schlepper sich zumindest ihre Kenntnisse über die Positionen der NGO‐Boote zunutze machen. Bereits vor etwas mehr als drei Wochen veröffentlichte die europäische Grenzschutz‐Agentur Frontex ein Drohnenvideo von einem Boot von Kriminellen, das eine große Anzahl von Migranten auf hohe See bringt – Die Tagesstimme berichtete.

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