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Österreich

FP-Vilimsky: „Unheilige Allianz hat ganz Ungarn einen Fußtritt verpasst”

Julian Schernthaner

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am

Bild (Vilimsky 2014): Franz Johann Morgenbesser via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Die Entscheidung des EU-Parlament, ein Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten sorgte für unterschiedlichste Reaktionen in der heimischen Parteienlandschaft.

Straßburg/Wien. Am Mittwochmorgen entschied das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit, gegen Ungarn ein Verfahren einzuleiten – Die Tagesstimme berichtete. Als wichtige Grundlage für diese Abstimmung galt die Kritik an einem Gesetz, welches asylfreundlichen NGOs, teilweise unter Schirmherrschaft der Open Society Foundation (OSF) des US-Milliardärs George Soros, die Arbeit erschwert.

Volkspartei sieht Gelegenheit zur Klärung

Einigkeit in der Bewertung herrscht dabei nicht einmal innerhalb der türkis-blauen Regierung. So kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits im Vorfeld an, dass die eigenen Parlamentarier für die Resolution stimmen würden. Dieser sah dies nicht als Anklage gegen Ungarn, sonder auch als Möglichkeit, die bestehenden Bedenken auszuräumen. Auch Othmar Karas, Europaabgeordneter der Partei sah in einer Aussendung vielmehr den „Beginn eines strukturierten Dialogs zur Überprüfung und Klärung der offenen Fragen”.

FP-Vilimsky beklagt „unheilige Allianz”

Für weniger Begeisterung sorgte das Ergebnis der Abstimmung indes bei den Freiheitlichen. FP-Generalsekretär Harald Vilmisky sprach auf Twitter sogar von einer „unheiligen Allianz”, welche dem Nachbarland „einen Fußtritt verpasst” habe. Er bat das ungarische Volk deshalb um Entschuldigung:

Der blaue Europaabgeordnete fungiert im zwischen Straßburg und Brüssel pendelnden EU-Parlament auch als Vizepräsident der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), welche gegen die Vorlage stimmten. Am Vorabend des Votums bezeichnete er den ungarischen Regierungsschef Viktor Orbán als „Held für Europa” im Hinblick auf dessen Management der Asylkrise ab 2015.

NEOS: Verfahren als logische Konsequenz

Durchwegs positive Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis kam währenddessen von allen drei Oppositionsparteien. Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sah die Einleitung des Verfahrens als logische Folge von Orbán politischem Stil. Wer wie dieser ständig gegen die EU wettere sowie Opposition, Medien und Zivilgesellschaft Unterdrückung und letztlich die Unabhängigkeit der Justiz infrage Stelle, müsse „mit den Konsequenzen rechnen”.

SP-Weidenholzer: „Starkes und schönes Signal”

Als Ergebnis auch eigener Errungenschaften wertete SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer den Ausgang des Votums. Mit diesem „Etappensieg für die Grundrechte” schicke das Europaparlament ein „starkes und schönes Signal für Europa”. Es zeige sich außerdem, dass Beharrlichkeit sich auszahle. In Ungarn würde bereits seit Jahren europäisches Recht verletzt, die Argumente Orbáns stünden „auf schwachen Füßen”.

Dass auch weite Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) ein entsprechendes Abstimmungsverhalten an den Tag legten, wertete Weidenholzer als positive Erkenntnis. Gleichzeitig bemerkte er allerdings, dass lediglich ein Ausschluss von Orbáns FIDESZ aus dieser Europafraktion letztlich Konsequenz zeige.

Liste Pilz: „Bekenntnis zu Grundrechten”

Ähnlich kommentierte die europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, die Neuigkeiten. Im Verfahren sieht sie ein „wichtiges Bekenntnis zu […] fundamentalen Grundrechten, dem gemeinsamen EU-Recht und der liberalen Demokratie”. Mit dem Abstimmungsergebnis habe das Europaparlament bewiesen, dass sich die Mehrheit weiterhin für diese Werte einsetze.

Scharfe Kritik übte Zadic allerdings an den Vilimsky-Aussagen. Dessen Bezeichung von Orbán als „Helden” sei „unglaublich”. Die Volkspartei könne sich eine allfällige erfolgreiche Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ angesichts solcher Äußerungen „langsam nicht mehr schönreden”. Kanzler Kurz dürfe „seine Augen nicht mehr verschließen”, sie sieht das Ansehen Österreichs in der EU „unter Beschuss”.

Weiterlesen:

EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatverfahren gegen Ungarn (12.9.2018)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    12. September 2018 at 21:57

    Um die Sanktionen abzuwehren, sollte V. Orban dann sofort in Absprache mit Österreich die Balkanroute wieder öffnen, und die Migranten mit Sonderzügen ohne Zwischenstop direkt an die deutsche Grenze fahren. Dann hat die EU das, was sie immer wollte, und keinen Grund mehr zu sanktionieren.

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Österreich

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Im altehrwürdigen "Grand Hotel Wien" fand die Erklärung von Karl Baron & seinen Co-Abtrünnigen statt. Symbolbild (Grand Hotel Wien): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Ein neuer Rathaus-Klub rund um Strache-Unterstützer formiert sich gerade in Wien. Die FPÖ will am Nachmittag dazu ausführlicher Stellung beziehen.

Wien. – Knalleffekt im freiheitlichen Lager in der Bundeshauptstadt: Nur wenige Tage nach seiner Demontage als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien tritt Strache-Intimus Karl Baron mit zwei weiteren Gemeinderäten aus dem dortigen FPÖ-Klub aus. Ob damit auch der Weg für eine Rückkehr des langjährigen blauen Parteichefs ist, ist derzeit unklar.

Drei Gemeinderäte gründen neuen Klub

Wie der Standard in seinem Liveticker berichtet, gründen drei bisherige Mandatare einen neuen Klub im Wiener Rathaus unter dem Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ). Neben Baron handelt es sich dabei laut ORF um Klaus Handler und Dietrich Kops. Letzterer war jahrelanger Obmann in Landstraße – jenem Gemeindebezirk, aus welchem auch Strache stammt.

Ob dieser selbst in den Gemeinderat einziehen wird, ist unklar – Baron selbst jedenfalls will vorerst nicht auf sein Mandat verzichten. In jenem Fall wäre Strache erster Nachrücker. In der Erklärung im Grand Hotel Wien kündigte man an, auch in anderen Bundesländern eigene Landtagsklubs anzustreben. Motivation für die Gründung seien unter anderem die ständigen Attacken auf Strache.

DAÖ will verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen

Als „Spalter” will sich Baron nicht sehen, die FPÖ sei bereits länger gespalten. Laut Der Standard könnten Baron zufolge aber in den kommenden Tagen weitere fünf bis sieben Mandatare die Fronten wechseln. Das Wählerpotenzial sieht Kops neben verärgerten FPÖ-Wählern auch unter bisherigen ÖVP-Sympathisanten.

Auch Handler beklagte in der Pressekonferenz die seiner Ansicht nach mangelnde Solidarität der Freiheitlichen mit ihrem langjährigen Obmann. Derzeit berät das FPÖ-Parteigericht über einen Ausschluss Straches.

Assoziationen zur BZÖ-Abspaltung

Bei dieser wiederum wähnt man sich in einem déjà-vu – gab es doch im Jahr 2005 mit dem BZÖ bereits einmal eine Abspaltung aus dem Umfeld eines langjährigen Parteiobmanns. Entsprechend warf etwa Hans-Jörg Jenewein, Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Strache vor, „den Haider” machen zu wollen. Heinrich Sickl, FPÖ-Gemeinderat in Graz, entgegnete darauf: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.”

Assoziationen zu den Vorgängen des Jahres 2005 weckte die Ankündigung auch bei FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Es habe sich ein „Bündnis Zukunft Ibiza” gegründet, ätzte dieser. Dies sieht er auch als Chance: Die Abspaltung würde die „volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben”. Seine Partei habe damit den „Rucksack abgelegt”. Um 16 Uhr will er in einer Pressekonferenz ausführlicher Stellung zur Causa beziehen.


Weiterlesen:

Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern (9.12.2019)

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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Österreich

Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Parteilogo auf einem Wahlplakat zur NRW 2019): privat / Die Tagesstimme.

Nachdem die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) noch am Mittag davon sprach, dass Karl Baron das einstimmige Vertrauen habe, wählte die Versammlung der Stammmitglieder diesen am Abend ab.

Wien. – Verwirrspiel bei den freiheitlichen Wirtschaftern in Wien: Nachdem Obmann Baron wegen seiner kolportierten Nähe zum ehemaligen FPÖ-Chef Strache ins Kreuzfeuer geriet, ging es heute um dessen Position. Zuerst schien die Gefahr für Baron gebannt, die FWW gab mittags in einer Aussendung die einstimmige Rückendeckung des Vorstands bekannt – Die Tagesstimme berichtete. Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte.

Trafikantensprecher Walter soll auf Baron folgen

Offenbar kommt es in den internen Querelen bei den Wiener Freiheitlichen nämlich derzeit erstens anders – und zweitens als man denkt. Denn wie die Krone berichtet, hieß es vonseiten der Bundesorganisation, es habe angeblich gar keine Vorstandssitzung stattgefunden, welche Baron das Vertrauen hätte aussprechen können.

Doch es kommt noch dicker: Denn am späten Nachmittag folgte dann doch die Abwahl von Baron als FWW-Präsident. Wie die freiheitlichen Wirtschafter in Wien in einer Aussendung am frühen Abend bestätigen, entschied sich die Stammmitgliederversammlung dafür, dass Ronald Walter die Agenden von Baron übernehmen soll.

Gemeinderat: Baron will Mandat „vorerst” behalten

Der langjährige Trafikantensprecher soll bei der Wirtschaftskammerwahl nun auch als Spitzenkandidat fungieren und ein schlagkräftiges Team zusammenstellen. Er sieht seine Aufgabe darin, die Freiheitliche Wirtschaft in Wien „wieder in ruhige Gewässer zu steuern”. Walter ist zudem Bezirksrat der FPÖ im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling.

Die Zukunft von Baron ist unterdessen weiter ungewiss. Brisanterweise könnte dieser nämlich auf sein Mandat im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat verzichten und somit Strache eine Rückkehr in die Tagespolitik ermöglichen. Der Krone zufolge bekräftigte Baron allerdings am Montagabend, sein Mandat „vorerst” behalten zu wollen.


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Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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