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Gesellschaft

Keine Hetzjagd in Chemnitz: Maaßen verteidigt Einschätzung

Monika Šimić

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am

Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In dem aktuell vorliegenden Bericht verteidigt Hans-Georg Maaßen (BfV) seine verganene Woche getätigten Äußerungen über die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz.

Berlin/Chemnitz. Am Montag ist der Bericht des Präsidenten für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beim Innenministerium eingegangen, wie der Sprecher in Berlin bestätigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Bericht, der auch dem Kanzleramt vorliegt, nun persönlich prüfen und sich selbst ein Bild machen. Auch die parlamentarischen Gremien sollen über den Inhalt des Berichts informiert werden.

Maaßen: Überschrift sollte Wirkung erzielen

In dem vierseitigen Papier, das für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Wie die Zeit berichtet, sei dem Präsidenten des Bundesverfasssungsschutzes zufolge davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen soll, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Solche Vorkommnisse seien kein Einzelfall: Bildmaterial in falschen Zusammenhängen zu verwenden sei vielmehr mach BfV-Erkenntnissen eine regelmäßige Strategie extremistischer Gruppierungen. Dass sich hinter dem Benutzerkonto tatsächlich eine linke oder linksextreme Gruppe verbirgt, ist allerdings nicht erwiesen. Maaßen bekräftigte, dass es sich bei „Antifa Zeckenbiss” jedenfalls um kein BfV-Beobachtungsobjekt handle.

Keine Distanzierung von Äußerungen

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass der Verfassungsschutzpräsident in seinem Bericht Stellung zu sechs Fragen des Innenministeriums nimmt. Darin soll es um ihm vorliegende Belege oder Indizien gehen, die aus seiner Sicht für eine „Nichtauthentizität“ des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen.

In der Beweispflicht sieht sich Maaßen allerdings nicht: Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert wurden. Er sieht demnach auch keinen Anlass dazu, sich von seinen Äußerungen grundsätzlich zu distanzieren.

Weiterhin Zweifel an Echtheit

In der Vorwoche hatte Maaßen in der Bild-Zeitung Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert, das angebliche Hetzjagden nach den Vorfällen in Chemnitz zeigen soll (Die Tagesstimme berichtete). Seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor zwei Wochen „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben hätte, so Maaßen.

Damit widersprach er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Sprecher Seibert. Maaßen sagte weiter, dass keine Belege für die Authentizität des im Internet kursierenden Videos vorlägen. Mehrere Vertreter linksgerichteter Parteien forderten in weiterer Folge den Rücktritt des obersten deutschen Verfassungsschützers.

Zuerst Chemnitz, dann Köthen

Unterdessen geht in Deutschland die Debatte um Rechtsextremismus und Sicherheit nach einem Streit zwischen zwei Männergruppen und dem Tod eines Deutschen in Köthen (Sachsen-Anhalt) weiter. Nachdem die Behörden aufgrund der Schilderungen zunächst von einem tatsächlichen Tötungsdelinkt ausgingen, ergab die medizinische Obduktion einen Herzinfarkt als Todesursache.

Zwei Afghanen, 18 beziehungsweise 20 Jahre alt, sitzen wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft. Wie auch bei den Tätern in Chemnitz hätte einer der beiden Verdächtigen in Köthen bereits vor Monaten abgeschoben werden sollen. Wegen eines damals laufenden Strafverfahrens habe die Staatsanwaltschaft aber zunächst nicht zugestimmt.

Nach dem Vorfall in am Sonntag kam es in Köthen zu einer gemeinsamen Kundgebung rechter Gruppen, an der sich rund 2500 Menschen beteiligten. Bei einer linken Gegendemosntration versammelten sich indes nur 200 Menschen. 

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Gesellschaft

AfD-Fahrzeug auf Privatgrund in Thüringen abgefackelt

Stefan Juritz

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ASDF Der Wahlkampf-LKW der AfD Thüringen brannte vollkommen aus. Bild: AfD Thüringen / Facebook

In den frühen Morgenstunden ging ein Wahlkampf-LKW der AfD lichterloh in Flammen auf. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. AfD-Chef Björn Höcke will sich „von solchen Anschlägen jedoch nicht einschüchtern” lassen.

Reinsdorf (Thüringen). – In Reinsdorf im Kyffhäuserkreis hat es am frühen Samstagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf ein Wahlkampf-Fahrzeug der AfD gegeben. Wie die AfD Thüringen bekannt gab, sei der LKW bei Wahlkampfkundgebungen der Partei verwendet worden und habe sich über Nacht auf dem Privatgrundstück eines AfD-Mitglieds befunden. Laut weiteren Angaben der AfD entstand durch den Brand ein Schaden im vermutlich sechsstelligen Bereich. Neben dem LKW, der einen Totalschaden erlitt, seien auch Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik, die im Laderaum lagerten, vom Feuer zerstört worden. Die Polizei ermittelt unterdessen in alle Richtungen und schließt eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus. Der Schaden wird auf etwa 80.000 Euro geschätzt.

Höcke: Kein Zweifel an politisch motivierter Tat

„Die Saat derjenigen, die bürgerlich-patriotische Politik als ‚extremistisch‘ diffamieren und AfD-Mitglieder letztlich zu Freiwild erklären, ging in dieser Nacht in Artern auf. Die Umstände des Anschlags lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelte. Nur dem Glück und dem schnellen Einsatz der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind”, erklärte AfD-Landessprecher Björn Höcke, der zusätzlich betonte, dass man sich „von solchen Anschlagen jedoch nicht einschüchtern” lasse.

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Gesellschaft

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Bernd Lucke): Mathesar [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz nach den Ausschreitungen bei einer Vorlesung des ehemaligen AfD-Politikers Bernd Lucke wirft der AStA diesem vor, die Demonstranten provoziert zu haben. Die Lehrveranstaltung wurde unter anderem von Aktivisten der linksextremen Antifa gestört.

Hamburg. – Nachdem die Vorlesung abgebrochen wurde, musste Lucke den Saal unter Polizeischutz verlassen – Die Tagesstimme berichtete. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), welcher zu den Protesten aufrief, erhebt nun Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Politiker. Dieser habe die Studenten provoziert.

Verhalten als „Provokation auf die Protestierenden“

Am Freitag erklärte die Studentenvertretung in einer Stellungnahme: „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm.“

Lucke habe somit nichts im Sinne einer Deeskalation unternommen, im Gegenteil habe er die Demonstranten weiter provoziert. Die Aktion selbst wird von der AStA weiterhin verteidigt. So müsse die Gesellschaft „friedlichen Widerspruch“ und „Ungehorsam“ aushalten. Bernd Lucke selbst bestreitet die Vorwürfe. 

Lucke: „AStA macht Opfer zu Tätern“

Der Mitgründer der Alternative für Deutschland bestreitet die Vorwürfe der Studentenvertretung. Ein Gespräch mit der AStA sei auf dieser Basis nicht nützlich. Auf „groteske Art und Weise“ würden die Studenten das tatsächliche Opfer zum Täter machen.

Trotzdem sei er unter bestimmten Umständen dazu bereit, mit den Studenten ins Gespräch zu kommen: „Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen.“

Lucke-Rückkehr nach Ausscheiden aus EU-Parlament

Lucke ließ sich von der Hamburger Universität 2014 beurlauben, um für die AfD im Europaparlament arbeiten zu können. Nach seiner Abwahl als Parteichef im Jahr 2015, gründete er die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), welche sich dann später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte.

Mit diesen scheiterte er im Mai allerdings mit nur 0,1 Prozent der Stimmen deutlich am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Daraufhin kehrte er mit Beginn des aktuellen Semesters in seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Uni zurück.


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Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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