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Gesellschaft

Keine Hetzjagd in Chemnitz: Maaßen verteidigt Einschätzung

Monika Šimić

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am

Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In dem aktuell vorliegenden Bericht verteidigt Hans-Georg Maaßen (BfV) seine verganene Woche getätigten Äußerungen über die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz.

Berlin/Chemnitz. Am Montag ist der Bericht des Präsidenten für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beim Innenministerium eingegangen, wie der Sprecher in Berlin bestätigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Bericht, der auch dem Kanzleramt vorliegt, nun persönlich prüfen und sich selbst ein Bild machen. Auch die parlamentarischen Gremien sollen über den Inhalt des Berichts informiert werden.

Maaßen: Überschrift sollte Wirkung erzielen

In dem vierseitigen Papier, das für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Wie die Zeit berichtet, sei dem Präsidenten des Bundesverfasssungsschutzes zufolge davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen soll, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Solche Vorkommnisse seien kein Einzelfall: Bildmaterial in falschen Zusammenhängen zu verwenden sei vielmehr mach BfV-Erkenntnissen eine regelmäßige Strategie extremistischer Gruppierungen. Dass sich hinter dem Benutzerkonto tatsächlich eine linke oder linksextreme Gruppe verbirgt, ist allerdings nicht erwiesen. Maaßen bekräftigte, dass es sich bei „Antifa Zeckenbiss” jedenfalls um kein BfV-Beobachtungsobjekt handle.

Keine Distanzierung von Äußerungen

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass der Verfassungsschutzpräsident in seinem Bericht Stellung zu sechs Fragen des Innenministeriums nimmt. Darin soll es um ihm vorliegende Belege oder Indizien gehen, die aus seiner Sicht für eine „Nichtauthentizität“ des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen.

In der Beweispflicht sieht sich Maaßen allerdings nicht: Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert wurden. Er sieht demnach auch keinen Anlass dazu, sich von seinen Äußerungen grundsätzlich zu distanzieren.

Weiterhin Zweifel an Echtheit

In der Vorwoche hatte Maaßen in der Bild-Zeitung Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert, das angebliche Hetzjagden nach den Vorfällen in Chemnitz zeigen soll (Die Tagesstimme berichtete). Seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor zwei Wochen „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben hätte, so Maaßen.

Damit widersprach er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Sprecher Seibert. Maaßen sagte weiter, dass keine Belege für die Authentizität des im Internet kursierenden Videos vorlägen. Mehrere Vertreter linksgerichteter Parteien forderten in weiterer Folge den Rücktritt des obersten deutschen Verfassungsschützers.

Zuerst Chemnitz, dann Köthen

Unterdessen geht in Deutschland die Debatte um Rechtsextremismus und Sicherheit nach einem Streit zwischen zwei Männergruppen und dem Tod eines Deutschen in Köthen (Sachsen-Anhalt) weiter. Nachdem die Behörden aufgrund der Schilderungen zunächst von einem tatsächlichen Tötungsdelinkt ausgingen, ergab die medizinische Obduktion einen Herzinfarkt als Todesursache.

Zwei Afghanen, 18 beziehungsweise 20 Jahre alt, sitzen wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft. Wie auch bei den Tätern in Chemnitz hätte einer der beiden Verdächtigen in Köthen bereits vor Monaten abgeschoben werden sollen. Wegen eines damals laufenden Strafverfahrens habe die Staatsanwaltschaft aber zunächst nicht zugestimmt.

Nach dem Vorfall in am Sonntag kam es in Köthen zu einer gemeinsamen Kundgebung rechter Gruppen, an der sich rund 2500 Menschen beteiligten. Bei einer linken Gegendemosntration versammelten sich indes nur 200 Menschen. 

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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Uni-Rampe besetzt: Linksextreme werfen Tampons auf Burschenschafter

Stefan Juritz

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ASDF Linke und Linksextreme gegen den WKR-Bummel an der Uni Wien. Bild: privat.

Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.

Wien. – Heute Mittag haben verschiedene linke Gruppen, darunter die ÖH Uni Wien, aber auch Linksextreme von der autonomen antifa w, die Rampe der Universität Wien besetzt, um gegen den wöchentlichen Farbenbummel des Wiener Korporationsringes (WKR), dem vor allem schlagende Studentenverbindungen angehören, zu protestieren.

Linke werfen mit Tampons

Laut Augenzeugenberichten beteiligten sich etwa 30 Personen an der Sitzblockade an der Uni-Rampe, 50 weitere Linke protestierten an der Treppe davor. Die Demonstranten hielten Schilder wie „Gegen Rechtsextremismus und Polizeiwillkür!” und „Niemand hat das Recht zu gehorchen” hoch und riefen Parolen. Aus der Sitzblockade wurden rot angemalte Tampons auf die Verbindungsstudenten geworfen.

Eines der Tampons, das Demonstranten auf die Korporierten warfen. Foto: privat

Mutmaßliche Einschüchterungsversuche

Wie die Tagesstimme erfuhr, habe es darüber hinaus auch Einschüchterungsversuche gegen jenen Burschenschafter gegeben, der am vergangenen Mittwoch von Linksextremen gewalttätig angegriffen und leicht verletzt worden war.

Nach Ende des Farbenbummels eskortierte die Polizei die Korporierten zu ihrem Ausklang auf ein Wiener Verbindungshaus.

Seit Dienstag hatte die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die autonome antifa w zur Besetzung der Uni-Rampe aufgerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits am Montag eine für Mittwoch geplante Kundgebung der ÖH gegen den WKR-Bummel untersagt.


Weiterlesen:

„Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen” (22.01.2020)

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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Gesellschaft

Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten an der Universität Wien geht am heutigen Mittwoch weiter.

Wien. – Die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke und die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen haben gemeinsam für heute Mittag um 12 Uhr die Besetzung der Rampe an der Universität Wien angekündigt. Damit wollen die linken und linksradikalen Studenten gegen den dort mittwochs stattfindenden „Farbenbummel” der Studentenverbindungen des Wiener Korporationringes (WKR) protestieren.

Polizei untersagt ÖH-Kundgebung

Eine geplante Kundgebung der ÖH sei am Montag untersagt worden, berichtet die Studentenvertretung auf ihrer Facebook-Seite: „Diese skandalöse Entscheidung reiht sich ein in eine lange Kette von Diffamierungsversuchen, Demoverboten und anderen Formen der Repression gegen antifaschistische Proteste!”

RFS spricht von „Mega-Skandal”

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ortet in der angekündigten Besetzung der Uni-Rampe einen „Mega-Skandal”. „Der linksextreme Schlägertrupp der ÖH Uni Wien, der bereits letzte Woche mehrere Verletzte zu verschulden hatte, ruft dazu auf sich gegen die Untersagung der Polizei zu stellen und den Aufgang zur Universität zu blockieren!”, kommentierten die blauen Studenten den ÖH-Beitrag auf Facebook.

Linksextremer Überfall in der Vorwoche

Vergangenen Mittwoch hatten Linksextreme an der Universität Wien einen Burschenschafter tätlich angegriffen. Der junge Studenten erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und wurde anschließend im Krankenhaus behandelt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen. Die beiden wurden „nach sofortiger Vernehmung über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf freiem Fuß angezeigt”, wie eine Pressesprecherin der Polizei auf Anfrage der Tagesstimme mitteilte.


Weiterlesen:

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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