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Deutschland

Schulz-Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Martin Schulz bei Wahlkampfveranstaltung in Münster, 2017): Christallkeks via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Im Bundestag fand am Mittwoch ein Schlagabtausch rund um die Debatte über vermeintliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz statt. Dabei kam es gleich mehrfach zu einem Eklat, für besondere Aufregung sorgte ein Sager von Martin Schulz (SPD). 

Berlin. Bereits zum Auftakt der Sitzung, die eher ungewollt ganz im Zeichen der Aufarbeitung der Geschehnisse in Chemnitz und Köthen stand, ging es im Plenum heiß her. Nacheinander bezichtigten mehrere Redner leitende Figuren anderer Parteien, eine Nähe zu totalitärem Gedankengut zu pflegen. Eigentlich wäre eine Haushalts-Generaldebatte auf der Tagesordnung gestanden.

Gauland: Merkels „totalitärer Duktus”

Den Auftakt machte hierbei der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Er attackierte dabei insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar seien Hitlergrüße auch seiner Auffassung nach „widerlich”, das „wirklich schlimme Ereignis” in Chemnitz sei allerdings die „Blutat zweier Asylwerber”. Gauland kritisierte deren Aussagen über angebliche Hetzjagden, welche allerdings nie stattgefunden hätten. Mit ihrer pauschalen Abwertung der Proteste bediene sich die Kanzlerin des „Duktus eines totalitären Staats”.

Schulz: Gauland auf „Misthaufen der Geschichte”

Anschließend teilte der frühere SPD-Chef Martin Schulz kräftig gegen Gauland aus, nachdem er bei diesem mit seiner Begehrlichkeit nach Zwischenfragen abblitzte. Die AfD reduziere sämtliche Debatte auf das Thema Migration, Gauland bediene sich in seinen Reden der „Mittel des Faschismus”. Eine ähnliche Diktion habe es „in diesem Hause schon einmal gegeben”.

Seinen Ausritt rundete er schließlich mit der Ausführung ab, wonach Gauland auf den „Misthaufen der deutschen Geschichte” gehöre. Daraufhin entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen beiden Politikern, letztendlich kassierte Schulz einen Ordnungsruf vom Vorsitzenden Wolfgang Schäuble (CDU).

Merkel mit Kritik an Maaßen & Co.

Als Kanzlerin Merkel anschließend ans Rednerpult trat, versuchte sie ihre eigenen Wortmeldungen zu rechtfertigen. Man sei sich der Problematik von Missständen bei der Ausweisung von Ausreisepflichtigen bewusst und arbeite an deren Behebung „mit aller Entschiedenheit”. Auch sie sei über die „schweren Straftaten” zweier Asylbewerber in Chemnitz „betroffen”.

Dies rechtfertige allerdings keinerlei „Hetze, Nazi-Parolen, Angriffe auf Polizisten, und Auseinandersetzungen ob es nun Hetze oder Hetzjagd sei”. Sie kritisierte allfällige „Relativierungen”, welche ihrer Ansicht nach „in die Irre” führten. Sie wandte sich mit dieser Kritik auch an Verfassungschutzpräsident Maaßen, an Innenminister Seehofer und den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer.

AfD-Auszug nach weiterer SPD-Attacke

Es sollte allerdings noch nicht alles sein: Nachdem weitere Redner von Linkspartei und Grünen sowohl Maaßen als auch die AfD mehr oder minder scharf attackierten, führte eine Wortmeldung eines weiteren SPD-Abgeordneten endgültig zum Eklat. Johannes Kahrs merkte in Richtung der patriotischen Partei an, dass „Rechtsradikale im Parlament […] unappetitlich” seien.

Als er hinzufügte, dass man sich nur die „traurigen” AfDler anschauen müsste – im Wortlaut: „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel” – reichte es der größten Oppositionspartei. Zur Mittagsstunde verließ die gesamte AfD-Fraktion geschlossen und demonstrativ für kurze Zeit den Sitzungssaal. Auch Kahrs wurde für seine Aussage gemaßregelt. Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich ordnete an, „solche Aggressivität” künftig im Hohen Haus zu unterlassen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    DieParty

    12. September 2018 at 21:26

    Kahrs? da war doch mal was:
    1992 stand Kahrs seiner innerparteilichen Konkurrentin Silke Dose (Mitglied im Hamburger Juso-Vorstand) vor Gericht gegenüber. Dose hatte Anzeige erstattet, weil sie durch anonyme nächtliche Telefonanrufe belästigt worden sei. Bei diesen Telefonaten hatte ihren Angaben zufolge ein Anrufer teils aufgelegt, teils längere Zeit geschwiegen und teils gedroht („Ich krieg’ dich, du Schlampe“). Bei einer danach beantragten Fangschaltung wurden zwei nächtliche Anrufe von Kahrs registriert.[6]

    Er sichere sich Loyalität durch oft nicht eingelöste Versprechen von Posten.[14] Dieses „System Kahrs“ ist als „sektenartig“ bezeichnet worden;[15]

    https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Kahrs

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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