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Deutschland

Schulz‐Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Martin Schulz bei Wahlkampfveranstaltung in Münster, 2017): Christallkeks via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Im Bundestag fand am Mittwoch ein Schlagabtausch rund um die Debatte über vermeintliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz statt. Dabei kam es gleich mehrfach zu einem Eklat, für besondere Aufregung sorgte ein Sager von Martin Schulz (SPD). 

Berlin. Bereits zum Auftakt der Sitzung, die eher ungewollt ganz im Zeichen der Aufarbeitung der Geschehnisse in Chemnitz und Köthen stand, ging es im Plenum heiß her. Nacheinander bezichtigten mehrere Redner leitende Figuren anderer Parteien, eine Nähe zu totalitärem Gedankengut zu pflegen. Eigentlich wäre eine Haushalts‐Generaldebatte auf der Tagesordnung gestanden.

Gauland: Merkels „totalitärer Duktus”

Den Auftakt machte hierbei der AfD‐Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Er attackierte dabei insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar seien Hitlergrüße auch seiner Auffassung nach „widerlich”, das „wirklich schlimme Ereignis” in Chemnitz sei allerdings die „Blutat zweier Asylwerber”. Gauland kritisierte deren Aussagen über angebliche Hetzjagden, welche allerdings nie stattgefunden hätten. Mit ihrer pauschalen Abwertung der Proteste bediene sich die Kanzlerin des „Duktus eines totalitären Staats”.

Schulz: Gauland auf „Misthaufen der Geschichte”

Anschließend teilte der frühere SPD‐Chef Martin Schulz kräftig gegen Gauland aus, nachdem er bei diesem mit seiner Begehrlichkeit nach Zwischenfragen abblitzte. Die AfD reduziere sämtliche Debatte auf das Thema Migration, Gauland bediene sich in seinen Reden der „Mittel des Faschismus”. Eine ähnliche Diktion habe es „in diesem Hause schon einmal gegeben”.

Seinen Ausritt rundete er schließlich mit der Ausführung ab, wonach Gauland auf den „Misthaufen der deutschen Geschichte” gehöre. Daraufhin entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen beiden Politikern, letztendlich kassierte Schulz einen Ordnungsruf vom Vorsitzenden Wolfgang Schäuble (CDU).

Merkel mit Kritik an Maaßen & Co.

Als Kanzlerin Merkel anschließend ans Rednerpult trat, versuchte sie ihre eigenen Wortmeldungen zu rechtfertigen. Man sei sich der Problematik von Missständen bei der Ausweisung von Ausreisepflichtigen bewusst und arbeite an deren Behebung „mit aller Entschiedenheit”. Auch sie sei über die „schweren Straftaten” zweier Asylbewerber in Chemnitz „betroffen”.

Dies rechtfertige allerdings keinerlei „Hetze, Nazi‐Parolen, Angriffe auf Polizisten, und Auseinandersetzungen ob es nun Hetze oder Hetzjagd sei”. Sie kritisierte allfällige „Relativierungen”, welche ihrer Ansicht nach „in die Irre” führten. Sie wandte sich mit dieser Kritik auch an Verfassungschutzpräsident Maaßen, an Innenminister Seehofer und den sächsischen CDU‐Ministerpräsidenten Kretschmer.

AfD‐Auszug nach weiterer SPD‐Attacke

Es sollte allerdings noch nicht alles sein: Nachdem weitere Redner von Linkspartei und Grünen sowohl Maaßen als auch die AfD mehr oder minder scharf attackierten, führte eine Wortmeldung eines weiteren SPD‐Abgeordneten endgültig zum Eklat. Johannes Kahrs merkte in Richtung der patriotischen Partei an, dass „Rechtsradikale im Parlament […] unappetitlich” seien.

Als er hinzufügte, dass man sich nur die „traurigen” AfDler anschauen müsste – im Wortlaut: „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel” – reichte es der größten Oppositionspartei. Zur Mittagsstunde verließ die gesamte AfD‐Fraktion geschlossen und demonstrativ für kurze Zeit den Sitzungssaal. Auch Kahrs wurde für seine Aussage gemaßregelt. Vizebundestagspräsident Hans‐Peter Friedrich ordnete an, „solche Aggressivität” künftig im Hohen Haus zu unterlassen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    DieParty

    12. September 2018 at 21:26

    Kahrs? da war doch mal was:
    1992 stand Kahrs seiner innerparteilichen Konkurrentin Silke Dose (Mitglied im Hamburger Juso‐Vorstand) vor Gericht gegenüber. Dose hatte Anzeige erstattet, weil sie durch anonyme nächtliche Telefonanrufe belästigt worden sei. Bei diesen Telefonaten hatte ihren Angaben zufolge ein Anrufer teils aufgelegt, teils längere Zeit geschwiegen und teils gedroht („Ich krieg’ dich, du Schlampe“). Bei einer danach beantragten Fangschaltung wurden zwei nächtliche Anrufe von Kahrs registriert.[6]

    Er sichere sich Loyalität durch oft nicht eingelöste Versprechen von Posten.[14] Dieses „System Kahrs“ ist als „sektenartig“ bezeichnet worden;[15]

    https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Kahrs

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Deutschland

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung” und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen”.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückreisen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden”, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsstatus entziehen

Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen”, stellte er weiter fest. Damit bezog sich Seehofer offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Land regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen”, sagte der Innenminister der Bild am Sonntag. Bezüglich Zahlen machte Seehofer keine Angaben. In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Gauland fordert Taten

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland kommentierte Seehofers Ankündigung nun in einer Presseaussendung und forderte den Inneminister auf, „seine oft verkündete ‚Abschiebe‐Offensive’ endlich in Ganz zu setzen”. Denn „es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden”, so Gauland.

Seehofers „medienwirksame Ankündigung” werde vermutlich „genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellte Abschiebe‐Offensiven”. Diese hätten sogar das Gegenteil bewirkt. „Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben”. Der Innenminister müsse endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. „Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen”, sagt Gauland.

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Deutschland

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen forderte nun die sächsische CDU dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen.

Dresden. – Konkret forderte Maaßen vom sächsischen Regierungschef Kretschmer (CDU) eine Emanzipation von einigen Positionen der bundesdeutschen Christdemokraten.

„Es sind viele, die das fordern”

Maaßen erklärte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag”: „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.”

Damit stehe er nicht alleine: „Es sind viele, die das fordern.” Konkret seien es „viel mehr” als 2.500 Mitglieder der Werte‐Union. Diese Union, welcher auch Maaßen selbst angehört, soll einen eher konservativen Flügel innerhalb der CDU verkörpern.

Maaßen fordert Neupositionierung der Partei

Wie „n‐tv” berichtet, forderte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident im Interview eine teilweise neue Ausrichtung der Partei. Bereits vor einigen Tagen beklagte Maaßen einen Linksruck der Christdemokraten.

Er äußerte reagierte damit auf die Vorwürfe der CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer, welche behauptete, er habe inhaltlich nichts mehr gemein mit der Partei und sogar einen Parteiausschluss ins Spiel gebracht hatte.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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