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Deutschland

Schulz-Eklat im Bundestag: Gauland soll auf “Misthaufen der Geschichte”

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Martin Schulz bei Wahlkampfveranstaltung in Münster, 2017): Christallkeks via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Im Bundestag fand am Mittwoch ein Schlagabtausch rund um die Debatte über vermeintliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz statt. Dabei kam es gleich mehrfach zu einem Eklat, für besondere Aufregung sorgte ein Sager von Martin Schulz (SPD). 

Berlin. Bereits zum Auftakt der Sitzung, die eher ungewollt ganz im Zeichen der Aufarbeitung der Geschehnisse in Chemnitz und Köthen stand, ging es im Plenum heiß her. Nacheinander bezichtigten mehrere Redner leitende Figuren anderer Parteien, eine Nähe zu totalitärem Gedankengut zu pflegen. Eigentlich wäre eine Haushalts-Generaldebatte auf der Tagesordnung gestanden.

Gauland: Merkels “totalitärer Duktus”

Den Auftakt machte hierbei der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Er attackierte dabei insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar seien Hitlergrüße auch seiner Auffassung nach “widerlich”, das “wirklich schlimme Ereignis” in Chemnitz sei allerdings die “Blutat zweier Asylwerber”. Gauland kritisierte deren Aussagen über angebliche Hetzjagden, welche allerdings nie stattgefunden hätten. Mit ihrer pauschalen Abwertung der Proteste bediene sich die Kanzlerin des “Duktus eines totalitären Staats”.

Schulz: Gauland auf “Misthaufen der Geschichte”

Anschließend teilte der frühere SPD-Chef Martin Schulz kräftig gegen Gauland aus, nachdem er bei diesem mit seiner Begehrlichkeit nach Zwischenfragen abblitzte. Die AfD reduziere sämtliche Debatte auf das Thema Migration, Gauland bediene sich in seinen Reden der “Mittel des Faschismus”. Eine ähnliche Diktion habe es “in diesem Hause schon einmal gegeben”.

Seinen Ausritt rundete er schließlich mit der Ausführung ab, wonach Gauland auf den “Misthaufen der deutschen Geschichte” gehöre. Daraufhin entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen beiden Politikern, letztendlich kassierte Schulz einen Ordnungsruf vom Vorsitzenden Wolfgang Schäuble (CDU).

Merkel mit Kritik an Maaßen & Co.

Als Kanzlerin Merkel anschließend ans Rednerpult trat, versuchte sie ihre eigenen Wortmeldungen zu rechtfertigen. Man sei sich der Problematik von Missständen bei der Ausweisung von Ausreisepflichtigen bewusst und arbeite an deren Behebung “mit aller Entschiedenheit”. Auch sie sei über die “schweren Straftaten” zweier Asylbewerber in Chemnitz “betroffen”.

Dies rechtfertige allerdings keinerlei “Hetze, Nazi-Parolen, Angriffe auf Polizisten, und Auseinandersetzungen ob es nun Hetze oder Hetzjagd sei”. Sie kritisierte allfällige “Relativierungen”, welche ihrer Ansicht nach “in die Irre” führten. Sie wandte sich mit dieser Kritik auch an Verfassungschutzpräsident Maaßen, an Innenminister Seehofer und den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer.

AfD-Auszug nach weiterer SPD-Attacke

Es sollte allerdings noch nicht alles sein: Nachdem weitere Redner von Linkspartei und Grünen sowohl Maaßen als auch die AfD mehr oder minder scharf attackierten, führte eine Wortmeldung eines weiteren SPD-Abgeordneten endgültig zum Eklat. Johannes Kahrs merkte in Richtung der patriotischen Partei an, dass “Rechtsradikale im Parlament […] unappetitlich” seien.

Als er hinzufügte, dass man sich nur die “traurigen” AfDler anschauen müsste – im Wortlaut: “Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel” – reichte es der größten Oppositionspartei. Zur Mittagsstunde verließ die gesamte AfD-Fraktion geschlossen und demonstrativ für kurze Zeit den Sitzungssaal. Auch Kahrs wurde für seine Aussage gemaßregelt. Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich ordnete an, “solche Aggressivität” künftig im Hohen Haus zu unterlassen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    DieParty

    12. September 2018 at 21:26

    Kahrs? da war doch mal was:
    1992 stand Kahrs seiner innerparteilichen Konkurrentin Silke Dose (Mitglied im Hamburger Juso-Vorstand) vor Gericht gegenüber. Dose hatte Anzeige erstattet, weil sie durch anonyme nächtliche Telefonanrufe belästigt worden sei. Bei diesen Telefonaten hatte ihren Angaben zufolge ein Anrufer teils aufgelegt, teils längere Zeit geschwiegen und teils gedroht („Ich krieg’ dich, du Schlampe“). Bei einer danach beantragten Fangschaltung wurden zwei nächtliche Anrufe von Kahrs registriert.[6]

    Er sichere sich Loyalität durch oft nicht eingelöste Versprechen von Posten.[14] Dieses „System Kahrs“ ist als „sektenartig“ bezeichnet worden;[15]

    https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Kahrs

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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Deutschland

Wegen FPÖ: Söder warnt vor Bündnis mit AfD

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.

Berlin. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der sogenannten “Ibiza-Affäre” in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen sämtliche Annäherungsversuche an „Rechtspopulisten“ aus.

„Selbstüberschätzung, Wut und Destruktivität“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass “Rechtspopulisten” ihr Verhalten oder gar ihren Charakter ändern würden, wenn sie sich in Machtpositionen befinden, so Söder im Interview. Primär gehe es ihnen nie um konstruktive Lösungsvorschläge, sondern vielmehr um „[…] Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität“.

Wörtlich sagte er: „Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland.“ 

Weiter behauptete der CSU-Politiker, dass die Lage mit der AfD in Deutschland „noch schärfer“ sei, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Auch Merz (CDU) fordert Konsequenzen

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach sich der CSU-Politiker Friedrich Merz ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit „derartigen Parteien“ aus. So stelle die AfD keinen „[…] Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei“ dar.

AfD steht weiter hinter FPÖ

Laut Bericht der Welt zogen auch diverse andere Politiker Parallelen zwischen den Freiheitlichen und der Alternative für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich jedoch gelassen: „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen, hatte sich bereits zuvor demonstrativ hinter die FPÖ gestellt. “Die FPÖ ist uns ein enger Partner”, so Meuthen am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Mailand.

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