Deutschland Politik

SPD‐Entgleisungen sogar für Grüne zu viel: „Kapitaler Fehler”

Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Auch am Tag nach dem Eklat rund um Äußerungen zweier sozialdemokratischer Politiker kehrt keine Ruhe in der deutschen Politlandschaft ein. Nun kritisierte mit Renate Künast sogar eine grüne Bundestagsabgeordnete deren Wortmeldungen!

Berlin. Am Mittwoch sorgten mit Martin Schulz und Johannes Kahrs zwei SPD‐Bundestagsabgeordnete maßgeblich dafür, dass die Sitzung zur Haushalts‐Generaldebatte ausuferte. Anlässlich einer Rede des AfD‐Fraktionsvorsitzenden Alexander gauland rastete zunächste ex‐Kanzlerkandidat Martin Schulz aus und befand, jener gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte”. Wenige Stunden später sorgte eine weitere Untergriffigkeit von Kahrs sogar für den zeitweisen Auszug der AfD‐Abgeordneten aus dem Sitzungsaal – Die Tagesstimme berichtete.

Künast: Misthaufen‐Sager ist „kapitaler Fehler”

Beide SPD‐Politiker kassierten für ihre übertriebenen Entgleisungen prompte Ordnungsrufe der Vorsitzenden. Im Fall von Kahrs bat der Vizepräsident des Bundestags, Hans‐Peter Friedrich, diesen sogar, „solche Aggressivität” künftig im Hohen Haus zu unterlassen. Am Donnerstag erhielt diese Sichtweise nun erhebliche Rückendeckung – und zwar von einer Seite, der man ganz und gar keine Sympathien für die AfD nachsagen kann.

Auf Twitter bekundete Renate Künast (Bündnis ’90/Grüne), dass sie diese Aussagen für einen „kapitalen Fehler” halte. Wenn man „Rechtsextreme” – damit meint sie die patriotische AfD – bekämpfen wolle, dürfe man nicht „selber zu einer Abwertung greifen”. Damit bezog sie sich insbesondere auf Schulz’ berüchtigten „Misthaufen”-Sager:

Rohe Sprache als linke politische Kultur

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich Akteure des öffentlichen Lebens gegenüber der größten Oppositionspartei im Ton vergreifen. In der tendenziell linksgerichteten NDR‐Satiresendung Extra 3 etwa bezeichnete Moderator Christian Ehring im April 2017 die nunmehrige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als „Nazi‐Schlampe”. Wenige Wochen später fällte das Hamburger Landgericht eine umstrittene Entscheidung, als es einen Unterlassungsantrag der Betroffenen zurückwies.

Auch im Bundestag ist eine derart verrohte Sprache kein Neuland – und regelmäßig sind Politiker der drei linken Fraktionen die Übeltäter. Als berühmtestes Beispiel gilt der Ausraster des früheren Grünen‐Außenministers Joschka Fischer. Dieser kommentierte seinen Ausschluss aus einer Sitzung im Jahr 1984 mit den Worten: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!” Im Jahr 2012 bezeichnete die SPD‐Abgeordnete Barbara Hendricks einen FDP‐Mandatar hörbar als „Eierkrauler”.

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