Deutschland Politik

Wagenknecht: „Merkel ist verantwortlich für Chemnitz”

Bild: flickr; Fraktion DIE LINKE. im Bundestag- Türkeikonferenz Sahra Wagenknecht (2017) [CC BY 2.0]

Für Sahra Wagenknecht ist die Regierung unter Kanzlerin Merkel für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Mit ihrer neuen „Aufstehen”-Bewegung will die Linken‐Politikerin AfD‐Wähler erreichen und die Straße von den Rechten „zurückerobern”.

Linken‐Fraktionschef Sahra Wagenknecht attackiert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und macht sie für die Vorfälle in Chemnitz verantwortlich.

Kanzlerin der Alternativlosigkeit”

Letztlich verantwortlich für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, für wachsende Unsicherheit und in der Konsequenz auch für Chemnitz ist die Bundesregierung und Frau Merkel als Kanzlerin der Alternativlosigkeit”, sagte Wagenknecht im Interview mit watson.de.

Die Regierenden hätten die Wähler immer wieder belogen und Wahlversprechen gebrochen. „Es ist doch die Realität, dass Wirtschafts‐ und Finanzlobbyisten in den letzten Jahren viel mehr Einfluss auf politische Entscheidungen hatten als normale Bürger. Das hat zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft geführt”, so Wagenknecht.

Wagenknecht will Straße von den Rechten „zurückerobern”

Mit ihrer neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen” will Wagenknecht die Straße von Pegida und den Rechten „zurückerobern” – und natürlich auch verlorene AfD‐Wähler zurückgewinnen. „Es geht um die Vielen, die heute AfD wählen und teilweise auch zu Demos gehen, die aus dem AfD‐Umfeld organisiert werden. Wer sie alle zu Nazis abstempelt, macht es sich viel zu einfach. Denn viele von ihnen haben noch vor wenigen Jahren SPD oder Linke gewählt”, betonte die Linken‐Politikerin.

Auf die Frage, warum sie nicht an den linken #wirsindmehr-Protesten in Chemnitz teilgenommen hat, antwortete Wagenknecht: „Ich konnte an diesem Tag nicht.“ Des Weiteren könne man die Haltung gegen Rechtsradikalismus und Neofaschismus nicht daran festmachen, dass man „an einem bestimmten Tag in einer bestimmten Stadt” sei.

Zuwanderung regulieren und begrenzen”

Außerdem sieht sich Wagenknecht mit ihren Positionen zur Asylpolitik nicht alleine in ihrer Partei. Die Fraktionsvorsitzende wolle das Asylrecht „ohne Wenn und Aber” verteidigen: „Wer verfolgt wird, muss Schutze bekommen.” Ansonsten aber müsse man Zuwanderung regulieren und begrenzen. Arbeitsmigration dürfe nicht zu Lohndumping führen. „Viele Flüchtlinge, soweit sie überhaupt schon Arbeit bekommen haben, werden in der Leiharbeit eingesetzt. Das ist ein Instrument der Lohndrückerei”, führte die 49‐Jährige im Interview weiter aus.


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