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Verfassungsschutz

Merkel wird Maaßen offenbar entlassen

Nun schwindet auch in der Union allmählich die Unterstützung für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte diesen offenbar ehestmöglich aus seinem Amt entlassen.

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<p>Olaf Kosinsky [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-12-14_Angela_Merkel_CDU_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky_-18.jpg">from Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Berlin/Bonn. Wie die Welt am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, möchte die Kanzlerin nach sechs Jahren die Ablöse des obersten Verfassungsschützers erreichen. Zuvor hatten bereits mehrere linksgerichtete Parteien nach dessen Äußerungen, wonach es in Chemnitz „keine Hetzjagd“ auf Migranten gab, dessen Rücktritt gefordert – Die Tagesstimme berichtete.

Wirbel um vermeintliches „Hetzjagd“-Video

In der Vorwoche erklärte der BfV-Chef in einem vierseitigen Bericht die Beweggründe für seine Äußerungen. Dabei verteidigte er seine Ansichten und wiederholte auch seine Zweifel an der Authentizität eines Videos, welches diversen Medien und der Bundesregierung als Indiz für vermeintliche Hetzjagden dient. Die Sequenz, welche von einem Account mit dem Namen ‚Antifa Zeckenbiss‘ hochgeladen wurde, zeigt Personen, welche offenbar Migranten über eine kurze Distanz nachstellen.

Maaßen hingegen bewertete dies als unzureichenden Beleg für Hetzjagden und hielt sogar die Streuung „gezielter Falschinformation“ für möglich. Brisanz: Damit widersprach er auch Aussagen Merkels beziehungsweise deren Sprechers Steffen Seibert. Diese wiederum hielten auch nach vermehrten Erkenntnissen, dass es keine Hetzjagden gegeben habe, das entsprechende Narrativ aufrecht.

Entlassung bereits am Dienstag?

Nun scheint es so, dass auch Merkel Maaßen offenbar aufgrund seiner Bewertungen für nicht mehr tragbar hält. Offiziell begründet sie ihren Wunsch nach baldiger Ablöse mit einer Einmischung in die Tagespolitik. Die Entlassung könnte dabei bereits am morgigen Dienstag vollzogen beziehungsweise vorbereitet werden, dann findet nämlich ein Gespräch zwischen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles statt.

Dabei dürfte es sich offenbar nur um eine Formalität handeln. Der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) deutete bereits in der TV-Polittalkshow Anne Will am Sonntag an, dass die Ära Maaßen bereits am Dienstag vorüber sein würde.

Ablöse auch gegen Seehofers Willen

Die Bundesregierung selbst vereinbarte bis zu dieser Zusammenkunft Stillschweigen zur Causa. Gleichzeitig könnte eine Entlassung den internen Unionsstreit neu entfachen. Seehofer als eigentlicher Dienstherr zählt zu den stärksten Befürwortern des Maaßen-Verbleibs. Merkel deutete der Welt zufolge am Wochenende bereits an, die Entlassung Maaßens stünde unabhängig von der Zustimmung Seehofers bevor.

Für Verwirrung sorgte in diesem Zusammenhang außerdem das nicht abschließend bestätigte Gerücht, wonach Seehofer seine Teilnahme an morgigen Gespräch abgesagt haben soll.

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