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Deutschland

Verfassungsschutz: Merkel wird Maaßen offenbar entlassen

Julian Schernthaner

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am

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nun schwindet auch in der Union allmählich die Unterstützung für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte diesen offenbar ehestmöglich aus seinem Amt entlassen.

Berlin/Bonn. Wie die Welt am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, möchte die Kanzlerin nach sechs Jahren die Ablöse des obersten Verfassungsschützers erreichen. Zuvor hatten bereits mehrere linksgerichtete Parteien nach dessen Äußerungen, wonach es in Chemnitz „keine Hetzjagd” auf Migranten gab, dessen Rücktritt gefordert – Die Tagesstimme berichtete.

Wirbel um vermeintliches „Hetzjagd”-Video

In der Vorwoche erklärte der BfV-Chef in einem vierseitigen Bericht die Beweggründe für seine Äußerungen. Dabei verteidigte er seine Ansichten und wiederholte auch seine Zweifel an der Authentizität eines Videos, welches diversen Medien und der Bundesregierung als Indiz für vermeintliche Hetzjagden dient. Die Sequenz, welche von einem Account mit dem Namen ‚Antifa Zeckenbiss’ hochgeladen wurde, zeigt Personen, welche offenbar Migranten über eine kurze Distanz nachstellen.

Maaßen hingegen bewertete dies als unzureichenden Beleg für Hetzjagden und hielt sogar die Streuung „gezielter Falschinformation” für möglich. Brisanz: Damit widersprach er auch Aussagen Merkels beziehungsweise deren Sprechers Steffen Seibert. Diese wiederum hielten auch nach vermehrten Erkenntnissen, dass es keine Hetzjagden gegeben habe, das entsprechende Narrativ aufrecht.

Entlassung bereits am Dienstag?

Nun scheint es so, dass auch Merkel Maaßen offenbar aufgrund seiner Bewertungen für nicht mehr tragbar hält. Offiziell begründet sie ihren Wunsch nach baldiger Ablöse mit einer Einmischung in die Tagespolitik. Die Entlassung könnte dabei bereits am morgigen Dienstag vollzogen beziehungsweise vorbereitet werden, dann findet nämlich ein Gespräch zwischen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles statt.

Dabei dürfte es sich offenbar nur um eine Formalität handeln. Der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) deutete bereits in der TV-Polittalkshow Anne Will am Sonntag an, dass die Ära Maaßen bereits am Dienstag vorüber sein würde.

Ablöse auch gegen Seehofers Willen

Die Bundesregierung selbst vereinbarte bis zu dieser Zusammenkunft Stillschweigen zur Causa. Gleichzeitig könnte eine Entlassung den internen Unionsstreit neu entfachen. Seehofer als eigentlicher Dienstherr zählt zu den stärksten Befürwortern des Maaßen-Verbleibs. Merkel deutete der Welt zufolge am Wochenende bereits an, die Entlassung Maaßens stünde unabhängig von der Zustimmung Seehofers bevor.

Für Verwirrung sorgte in diesem Zusammenhang außerdem das nicht abschließend bestätigte Gerücht, wonach Seehofer seine Teilnahme an morgigen Gespräch abgesagt haben soll.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    17. September 2018 at 21:23

    Ich schlage vor, die „Friedensaktivisten” von „Antifa Zeckenbiss” zum offiziellen Beraterteam der deutschen Kanzlerin zu ernennen. Alternativ könnte sie auch den Vorsitz des Inlandsgeheimdienstes übernehmen.

    Selbstverständlich hat dann auch eine entsprechende Alimentierung zu erfolgen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    18. September 2018 at 20:22

    Wenn man keine echten Gründe für eine Entlassung hat, wird die unerwünschte Person eben „wegbefördert”. Oder mit anderen Worten: H. G. Maassen hatte mit all seinen Aussagen zu Chemnitz recht, und daran gibt es jetzt keine Zweifel mehr. Denn ansonsten wäre er nicht „wegbefördert” worden. Die deutsche Regierung dislegitimiert sich jeden Tag mehr und mehr.

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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