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Deutschland

Verfassungsschutz: Merkel wird Maaßen offenbar entlassen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nun schwindet auch in der Union allmählich die Unterstützung für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans‐Georg Maaßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte diesen offenbar ehestmöglich aus seinem Amt entlassen.

Berlin/Bonn. Wie die Welt am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, möchte die Kanzlerin nach sechs Jahren die Ablöse des obersten Verfassungsschützers erreichen. Zuvor hatten bereits mehrere linksgerichtete Parteien nach dessen Äußerungen, wonach es in Chemnitz „keine Hetzjagd” auf Migranten gab, dessen Rücktritt gefordert – Die Tagesstimme berichtete.

Wirbel um vermeintliches „Hetzjagd”-Video

In der Vorwoche erklärte der BfV‐Chef in einem vierseitigen Bericht die Beweggründe für seine Äußerungen. Dabei verteidigte er seine Ansichten und wiederholte auch seine Zweifel an der Authentizität eines Videos, welches diversen Medien und der Bundesregierung als Indiz für vermeintliche Hetzjagden dient. Die Sequenz, welche von einem Account mit dem Namen ‚Antifa Zeckenbiss’ hochgeladen wurde, zeigt Personen, welche offenbar Migranten über eine kurze Distanz nachstellen.

Maaßen hingegen bewertete dies als unzureichenden Beleg für Hetzjagden und hielt sogar die Streuung „gezielter Falschinformation” für möglich. Brisanz: Damit widersprach er auch Aussagen Merkels beziehungsweise deren Sprechers Steffen Seibert. Diese wiederum hielten auch nach vermehrten Erkenntnissen, dass es keine Hetzjagden gegeben habe, das entsprechende Narrativ aufrecht.

Entlassung bereits am Dienstag?

Nun scheint es so, dass auch Merkel Maaßen offenbar aufgrund seiner Bewertungen für nicht mehr tragbar hält. Offiziell begründet sie ihren Wunsch nach baldiger Ablöse mit einer Einmischung in die Tagespolitik. Die Entlassung könnte dabei bereits am morgigen Dienstag vollzogen beziehungsweise vorbereitet werden, dann findet nämlich ein Gespräch zwischen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD‐Chefin Andrea Nahles statt.

Dabei dürfte es sich offenbar nur um eine Formalität handeln. Der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) deutete bereits in der TV‐Polittalkshow Anne Will am Sonntag an, dass die Ära Maaßen bereits am Dienstag vorüber sein würde.

Ablöse auch gegen Seehofers Willen

Die Bundesregierung selbst vereinbarte bis zu dieser Zusammenkunft Stillschweigen zur Causa. Gleichzeitig könnte eine Entlassung den internen Unionsstreit neu entfachen. Seehofer als eigentlicher Dienstherr zählt zu den stärksten Befürwortern des Maaßen‐Verbleibs. Merkel deutete der Welt zufolge am Wochenende bereits an, die Entlassung Maaßens stünde unabhängig von der Zustimmung Seehofers bevor.

Für Verwirrung sorgte in diesem Zusammenhang außerdem das nicht abschließend bestätigte Gerücht, wonach Seehofer seine Teilnahme an morgigen Gespräch abgesagt haben soll.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    17. September 2018 at 21:23

    Ich schlage vor, die „Friedensaktivisten” von „Antifa Zeckenbiss” zum offiziellen Beraterteam der deutschen Kanzlerin zu ernennen. Alternativ könnte sie auch den Vorsitz des Inlandsgeheimdienstes übernehmen.

    Selbstverständlich hat dann auch eine entsprechende Alimentierung zu erfolgen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    18. September 2018 at 20:22

    Wenn man keine echten Gründe für eine Entlassung hat, wird die unerwünschte Person eben „wegbefördert”. Oder mit anderen Worten: H. G. Maassen hatte mit all seinen Aussagen zu Chemnitz recht, und daran gibt es jetzt keine Zweifel mehr. Denn ansonsten wäre er nicht „wegbefördert” worden. Die deutsche Regierung dislegitimiert sich jeden Tag mehr und mehr.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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