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Deutschland

Verfassungsschutz: Merkel wird Maaßen offenbar entlassen

Julian Schernthaner

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am

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nun schwindet auch in der Union allmählich die Unterstützung für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte diesen offenbar ehestmöglich aus seinem Amt entlassen.

Berlin/Bonn. Wie die Welt am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, möchte die Kanzlerin nach sechs Jahren die Ablöse des obersten Verfassungsschützers erreichen. Zuvor hatten bereits mehrere linksgerichtete Parteien nach dessen Äußerungen, wonach es in Chemnitz „keine Hetzjagd” auf Migranten gab, dessen Rücktritt gefordert – Die Tagesstimme berichtete.

Wirbel um vermeintliches „Hetzjagd”-Video

In der Vorwoche erklärte der BfV-Chef in einem vierseitigen Bericht die Beweggründe für seine Äußerungen. Dabei verteidigte er seine Ansichten und wiederholte auch seine Zweifel an der Authentizität eines Videos, welches diversen Medien und der Bundesregierung als Indiz für vermeintliche Hetzjagden dient. Die Sequenz, welche von einem Account mit dem Namen ‚Antifa Zeckenbiss’ hochgeladen wurde, zeigt Personen, welche offenbar Migranten über eine kurze Distanz nachstellen.

Maaßen hingegen bewertete dies als unzureichenden Beleg für Hetzjagden und hielt sogar die Streuung „gezielter Falschinformation” für möglich. Brisanz: Damit widersprach er auch Aussagen Merkels beziehungsweise deren Sprechers Steffen Seibert. Diese wiederum hielten auch nach vermehrten Erkenntnissen, dass es keine Hetzjagden gegeben habe, das entsprechende Narrativ aufrecht.

Entlassung bereits am Dienstag?

Nun scheint es so, dass auch Merkel Maaßen offenbar aufgrund seiner Bewertungen für nicht mehr tragbar hält. Offiziell begründet sie ihren Wunsch nach baldiger Ablöse mit einer Einmischung in die Tagespolitik. Die Entlassung könnte dabei bereits am morgigen Dienstag vollzogen beziehungsweise vorbereitet werden, dann findet nämlich ein Gespräch zwischen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles statt.

Dabei dürfte es sich offenbar nur um eine Formalität handeln. Der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) deutete bereits in der TV-Polittalkshow Anne Will am Sonntag an, dass die Ära Maaßen bereits am Dienstag vorüber sein würde.

Ablöse auch gegen Seehofers Willen

Die Bundesregierung selbst vereinbarte bis zu dieser Zusammenkunft Stillschweigen zur Causa. Gleichzeitig könnte eine Entlassung den internen Unionsstreit neu entfachen. Seehofer als eigentlicher Dienstherr zählt zu den stärksten Befürwortern des Maaßen-Verbleibs. Merkel deutete der Welt zufolge am Wochenende bereits an, die Entlassung Maaßens stünde unabhängig von der Zustimmung Seehofers bevor.

Für Verwirrung sorgte in diesem Zusammenhang außerdem das nicht abschließend bestätigte Gerücht, wonach Seehofer seine Teilnahme an morgigen Gespräch abgesagt haben soll.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    17. September 2018 at 21:23

    Ich schlage vor, die „Friedensaktivisten” von „Antifa Zeckenbiss” zum offiziellen Beraterteam der deutschen Kanzlerin zu ernennen. Alternativ könnte sie auch den Vorsitz des Inlandsgeheimdienstes übernehmen.

    Selbstverständlich hat dann auch eine entsprechende Alimentierung zu erfolgen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    18. September 2018 at 20:22

    Wenn man keine echten Gründe für eine Entlassung hat, wird die unerwünschte Person eben „wegbefördert”. Oder mit anderen Worten: H. G. Maassen hatte mit all seinen Aussagen zu Chemnitz recht, und daran gibt es jetzt keine Zweifel mehr. Denn ansonsten wäre er nicht „wegbefördert” worden. Die deutsche Regierung dislegitimiert sich jeden Tag mehr und mehr.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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