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Österreich

Innsbruck: Grüner Bürgermeister Willi blitzt mit Enteignungsplänen ab

Julian Schernthaner

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Bild (Georg Willi im Innsbrucker Stadtteil Hötting): Innsbrucker Grüne via Service/Pressefotos - cropped & resized to fit [redaktionelle Nutzung honorarfrei]

Negativ beschied der Innsbrucker Gemeinderat am Montagabend einen Vorstoß des grünen Bürgermeisters Georg Willi. Dieser hätte der Stadt in einigen Fällen die Beschlagnahme von ungenutzten Baugründen als sogenannte ‘Vorbehaltsflächen’ für sozialen Wohnbau erlaubt. 

Innsbruck. Die Pläne des grünen Urgesteins sahen vor, dass Grundeigentümern bis zur Hälfte ihrer Baugründe zur Nutzung für sozialen Wohnbau entzogen werden sollten, wenn diese innerhalb zehn Jahren nicht bebaut werden. Schlagend wäre dies erst bei Grundstücken ab 2.500 Quadratmetern geworden. Der Gemeinderat erteilte einem Artikel der Tiroler Tageszeitung zufolge diesem Vorhaben nun eine deutliche Absage.

Prekäre Wohnungsssituation in Innsbruck

Die entsprechende Idee, welche ein nie zuvor genütztes Tiroler Landesgesetz aktiviert hätte, sorgte im Vorfeld für einige Verstimmung. Mit dem Plan zur Beschlagnahmung von Bauland wollte Willi die prekäre Wohnungssituation in Innsbruck – eines seiner zentralen Wahlkampfthemen – bekämpfen. Der nunmehrige Willi-Vorstoß sah die Schaffung von bis zu 28 solcher Vorbehaltsflächen vor.

Die Tiroler Landeshauptstadt ringt seit Jahren um den Ausbau des sozialen Wohnbaus. Am freien Markt macht die 130.000-Einwohner-Stadt an Inn und Sill überhaupt mit bundesweiten Rekordpreisen auf sich aufmerksam – und zwar sowohl im Eigentum als auch zur Miete. Beim Wohnungskauf sind nur Kitzbühel, Wien und Salzburg teurer. Beim Mietspiegel ist Innsbruck mit über 16 Euro je Quadratmeter sogar österreichweiter Spitzenreiter.

Deutliche Ablehnung auch für Volksbefragung

Obwohl BM Willi auch in der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderats mit pathetischen Vergleichen noch für seine Pläne warb, fiel die Abstimmung deutlich negativ aus. Neben den Grünen stimmten lediglich Liste Fritz, Alternative Liste (ALI) und SPÖ für die Vorlage. Neben den oppositionellen Listen Gerechtes Innsbruck sowie der FPÖ stimmten mit Für Innsbruck (FI) und ÖVP auch zwei Mitgliedsfraktionen der Viererkoalition gegen das Vorhaben.

Auch der Plan Willis, alternativ dazu eine Volksbefragung zu diesem Thema durchzuführen, konnte keine ausreichende Unterstützung gewinnen. Lediglich 15 der 40 Mandatare stimmten dafür, FI und ÖVP waren erneut dagegen. Eine mögliche Krise in der Stadtregierung sieht der Bürgermeister deshalb keine. Er appelliert nun für alternative Lösungsvorschläge der übrigen Koalitionsparteien.

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Österreich

Kurz: Nachfolger für blaue Minister sollen noch am Dienstagabend stehen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Treffen Sebastian Kurz/Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg, 21.5.19): Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt [red. Nutzung honorarfrei]

Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Wien. – Beinahe zwei Stunden lang berieten sich Regierungschef und Staatsoberhaupt im Zimmer hinter der berühmten roten Tapetentür über die nächsten Schritte. Wie erwartet, soll Kurz nun zeitnah ein ‘Expertenkabinett’ zusammenstellen. Dieser wiederum will dieses noch heute Dienstag am Abend präsentieren.

Kneissl bleibt – Spitzenbeamte für übrige FPÖ-Ministerien

Damit ist nicht nur die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch die Ablöse der übrigen freiheitlichen Minister fix. Einzig die auf einem blauen Ticket sitzende parteifreie Außenministerin Karin Kneissl will ihre Funktion bis zum Ende der Legislaturperiode ausfüllen. Diese sieht sich selbst als “unabhängige Expertin” und möchte ihrem Land deshalb “gerade jetzt weiterhin zur Verfügung stehen”.

Kurz bemüht sich nun um “fachlich qualifizierte Personen aus der Verwaltung und Experten mit hoher Integrität und hoher Unabhängigkeit”. Er will dabei insbesondere unter Spitzenbeamten fündig werden. Zusätzlich möchte er sich auch mit den Oppositionsparteien zu den Personalvorschlägen abstimmen. Die Angelobung der neuen Mannschaft könnte damit bereits am Mittwoch stattfinden.

Bundespräsident mit Loblied auf Verfassung

Den eigentlichen Auftakt zur Pressekonferenz hatte aber zunächst der ex-grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen gemacht. Er stellte zwar heraus, dass man hier innenpolitisches “Neuland” betrete. Gleichzeitig zeige sich die “Eleganz und Schönheit unserer Verfassung”, die für all diese Fälle klare Schritte vorsehe. Auf deren exakte Einhaltung will er nun achten.

Angesichts des zu erwartenden ‘freien Spiels der Kräfte’ während der Übergangsregierung rief er die Parlamentsparteien zu Mäßigung auf. Er erinnerte dabei auch an eine Marathonsitzung kurz vor der Nationalratswahl 2008, als zahlreiche Anträge mit Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe mit wechselnden Mehrheiten quasi als ‘Wahlzuckerl’ durchgepeitscht wurden.

Kurz könnte über Misstrauensantrag stolpern

Freilich hängt die Stabilität eines Kabinetts aus ÖVP-Politikern auf der einen und Beamten oder Experten auf der anderen Seite am seidenen Faden. Denn weiterhin wollen sich sowohl die FPÖ als auch die SPÖ die Unterstützung eines Misstrauensantrages gegen Kanzler Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrats offenhalten – Die Tagesstimme berichtete.

Ähnlich wie bei der Entlassung eines Ministers als auch bei der Bildung eines sogenannten ‘Expertenkabinetts’ würde es sich hier um ein absolutes Novum handeln. Noch nie in 74 Jahren der Zweiten Republik war ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied – schon gar nicht gegen einen Bundeskanzler – erfolgreich.


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Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl (21.5.2019)

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück! (20.5.2019)

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen (20.5.2019)

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Österreich

Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Sobotka 2013): Wikimedia Commons [CC0]

Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.

Wien. – Sobotka begründete diese Vorgehensweise auch mit dem europäischen Urnengang diese Woche. Die späte Ansetzung gefällt unterdessen nicht allen Parteien – insbesondere die bisherige Opposition hatte zuvor auf eine Abhaltung am Mittwoch gedrängt.

Sobotka will Wahlwerbern keinen “weiteren Raum nehmen”

Mit diesem Alleingang – eine Festlegung ohne die übrigen Nationalratspräsidenten ist möglich, aber unüblich – folgte Sobotka dem expliziten Wunsch seiner eigenen Partei. Er erklärte laut Ö1-Mittagsjournal im Bezug auf die Europawahl am Wochenende, dass er den wahlwerbenden Gruppen nicht noch “weiteren Raum zu nehmen in der Öffentlichkeit”. Die Verlegung auf Montag gebiete deshalb der Respekt.

SPÖ-Leichtfried: “Kurz traut sich nicht ins Parlament”

Diese Argumentation wollte nicht allen Handelnden einleuchten. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, ist etwa der Ansicht, dass sich Kurz nicht vor der Wahl ins Parlament traue. Dieser wolle offenbar “die Menschen nicht informieren […] warum die größte Regierungskrise der zweiten Republik ausgebrochen” sei. Kurz habe diese zu verantworten, der Nationalratspräsident habe sich von dieser Machtpolitik “missbrauchen” lassen.

Unterstützung für Misstrauensantrag unklar

Tatsächlich scheint es möglich, dass Kurz das Risiko nicht eingehen möchte, möglicherweise noch vor dem Urnengang unter Umständen seine repräsentativen Funktionen einbüßen zu müssen. Denn sowohl die Freiheitlichen als auch die Sozialdemokratie könnten einen Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützen – Die Tagesstimme berichtete.

Einzig die NEOS wollen einen solchen nicht stützen und berufen sich dabei auf das Argument der Stabilität. Sollte der Antrag erfolgreich sein – dafür reicht eine einfache Mehrheit im Parlament – müsste Bundespräsident Alexander van der Bellen Kurz entlassen und einen anderen Kanzler ernennen.


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Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

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Österreich

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Polen) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit Stimmen von FPÖ und SPÖ könnte Bundeskanzler Kurz vom Parlament abgewählt werden. Doch beide Parteien geben sich noch bedeckt.

Wien. – Die FPÖ hat sich laut eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützen würde. Eine Entscheidung darüber müsse erst noch getroffen werden:

FPÖ dementiert Medienberichte

„Nach Einbringen eines Misstrauensantrages durch die bestehende Opposition wird der freiheitliche Parlamentsklub in enger Abstimmung mit der Parteiführung über einen solchen Antrag entscheiden”, erklärt der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung am Samstagvormittag. Mit dem Zusatz: “Die Argumentation der Neos, dass man kein Vertrauen in die Regierung habe, ihr aber trotzdem das Vertrauen aussprechen wolle, erscheint mir nicht richtig.“

Zuvor hatte der entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laut Österreich-Bericht gesagt: “Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.” Diese Aussagen führten zu Berichten, wonach die FPÖ einen Misstrauensantrag am kommenden Montag “fix” unterstützen würde.

SPÖ gibt sich bedeckt

Auch bei der SPÖ zeigt man sich noch unentschlossen, ob man einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen oder vielleicht sogar einen eigenen Antrag einbringen werde. Laut ORF-Bericht kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, die SPÖ werde diese Frage in den kommenden Tagen entscheiden.

Dessen ungeachtet fordern die Sozialdemokraten den Rücktritt von Kurz und die Einsetzung einer kompletten Expertenregierung, wie der Kurier am Dienstag berichtet.

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