Österreich Politik

Innsbruck: Grüner Bürgermeister Willi blitzt mit Enteignungsplänen ab

Bild (Georg Willi im Innsbrucker Stadtteil Hötting): Innsbrucker Grüne via Service/Pressefotos - cropped & resized to fit [redaktionelle Nutzung honorarfrei]

Negativ beschied der Innsbrucker Gemeinderat am Montagabend einen Vorstoß des grünen Bürgermeisters Georg Willi. Dieser hätte der Stadt in einigen Fällen die Beschlagnahme von ungenutzten Baugründen als sogenannte ‚Vorbehaltsflächen’ für sozialen Wohnbau erlaubt. 

Innsbruck. Die Pläne des grünen Urgesteins sahen vor, dass Grundeigentümern bis zur Hälfte ihrer Baugründe zur Nutzung für sozialen Wohnbau entzogen werden sollten, wenn diese innerhalb zehn Jahren nicht bebaut werden. Schlagend wäre dies erst bei Grundstücken ab 2.500 Quadratmetern geworden. Der Gemeinderat erteilte einem Artikel der Tiroler Tageszeitung zufolge diesem Vorhaben nun eine deutliche Absage.

Prekäre Wohnungsssituation in Innsbruck

Die entsprechende Idee, welche ein nie zuvor genütztes Tiroler Landesgesetz aktiviert hätte, sorgte im Vorfeld für einige Verstimmung. Mit dem Plan zur Beschlagnahmung von Bauland wollte Willi die prekäre Wohnungssituation in Innsbruck – eines seiner zentralen Wahlkampfthemen – bekämpfen. Der nunmehrige Willi‐Vorstoß sah die Schaffung von bis zu 28 solcher Vorbehaltsflächen vor.

Die Tiroler Landeshauptstadt ringt seit Jahren um den Ausbau des sozialen Wohnbaus. Am freien Markt macht die 130.000-Einwohner-Stadt an Inn und Sill überhaupt mit bundesweiten Rekordpreisen auf sich aufmerksam – und zwar sowohl im Eigentum als auch zur Miete. Beim Wohnungskauf sind nur Kitzbühel, Wien und Salzburg teurer. Beim Mietspiegel ist Innsbruck mit über 16 Euro je Quadratmeter sogar österreichweiter Spitzenreiter.

Deutliche Ablehnung auch für Volksbefragung

Obwohl BM Willi auch in der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderats mit pathetischen Vergleichen noch für seine Pläne warb, fiel die Abstimmung deutlich negativ aus. Neben den Grünen stimmten lediglich Liste Fritz, Alternative Liste (ALI) und SPÖ für die Vorlage. Neben den oppositionellen Listen Gerechtes Innsbruck sowie der FPÖ stimmten mit Für Innsbruck (FI) und ÖVP auch zwei Mitgliedsfraktionen der Viererkoalition gegen das Vorhaben.

Auch der Plan Willis, alternativ dazu eine Volksbefragung zu diesem Thema durchzuführen, konnte keine ausreichende Unterstützung gewinnen. Lediglich 15 der 40 Mandatare stimmten dafür, FI und ÖVP waren erneut dagegen. Eine mögliche Krise in der Stadtregierung sieht der Bürgermeister deshalb keine. Er appelliert nun für alternative Lösungsvorschläge der übrigen Koalitionsparteien.

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