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Politik

Waldabholzung für Windräder: Der Protest bleibt aus

Redaktion

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am

Die Nutzung von Windkraft ist Teil der deutschen Energiewende. Daraus ergibt sich folglich die Frage nach den geeigneten Standorten für Windräder. Waldflächen rücken dabei immer mehr in den Fokus.

Die Demonstrationen und Räumungsarbeiten am Hambacher Forst sind nach wie vor in vollem Gange. Sie polarisieren die Öffentlichkeit und die politische Linke inszeniert sich erfolgreich als Verteidiger von Umwelt und Natur. Dadurch gewinnt sie an Sympathien in der Bevölkerung. Das zeigt sich zum einen an Solidaritätsbekundungen im Internet und zum anderen an dem Zulauf von zivilgesellschaftlichem Protest.

Ähnliches Szenario – doch kein Protest

Dieser Protest passt in das linke Weltbild: Die Umweltaktivisten setzen sich mit wenig Mitteln gegen den übermächtig erscheinenden Konzern RWE zur Wehr. In Folge davon enttarne sich die Regierung als Agitator der Wirtschaft. Gänzlich falsch ist diese Annahme wohl nicht, dennoch wirkt sie heuchlerisch.

Denn wenige Kilometer von dem Hambacher Forst entfernt, im Aachener Münsterwald, spielt sich ein ähnliches Szenario ab und niemanden scheint es zu interessieren. Dort werden hunderte von Bäumen gefällt, um Platz für neue Windräder zu schaffen.

Große Waldflächen abgeholzt

Fußballfeldgroße Flächen werden abgeholzt, um Platz für ca. 200 Meter hohe Windräder zu schaffen. Nicht zuletzt die mehren Tonnen Beton, die laut Bericht der Aachener Nachrichten für das Fundament der Windräder in den Boden gegossen werden, sind sehr umweltschädlich. Grundsätzlich sind Wälder höchst komplexe Ökosysteme, in die man nicht noch weiter eingreifen sollte. Die dort vor dem Aussterben bedrohten Tierarten scheinen allerdings wenig Mobilisierungskraft auszustrahlen. Denn mit einem Protest gegen diese Waldabholzung müsste man sich gegen das eigene Weltbild stellen.

Grüne opfert Wälder

Besonders überraschend ist, dass die alte rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sich hier verantwortlich zeichnet. Sie lieferten den nötigen Investitionsschub für die Umsetzung der Windkraftanlage. Wibke Brems (Grüne) geht noch weiter: Brems zufolge sei der Naturschutz angemessen ausgeglichen, wenn der Wald für die Windkraft geopfert wird. Dass an dieser Energiewende ebenfalls Großkonzerne mitverdienen, fällt bei der Debatte ebenfalls allzu leicht unter den Tisch.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    18. September 2018 at 17:58

    Diese “Umweltministerin” hat sich mal im TV geäußert, wenn nicht mehr Windräder aufgestellt werden, gibt es bald keinen Wald mehr. Ob da andere handfeste finanzielle Interessen dahinter stecken kann mann nur spekulieren.

    Tatsache ist aber, diese Dinger fackeln tatsächlich auch mal ab. 2017 sind ganze sieben flammend weg geschmolzen. Was das bei deren Höhe für den umliegenden Wald bedeuten kann, wird jeder selber wissen. Einschließlich möglichem Funkenflug.

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Österreich

Expertenregierung steht: Das sind die neuen Minister

Julian Schernthaner

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am

ASDF Amtssitz des Bundespräsidenten: Der leopoldinische Trakt der Wiener Hofburg. Symbolbild: Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Mittwochmittag gelobte Bundespräsident Alexander van der Bellen vier neue Minister an, welche den zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitgliedern in ihre Ressorts nachfolgen.

Wien. – Vier neue Bundesminister sollen den freiheitlichen Minister nachfolgen, welche nach der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ihren geschlossenen Rückzug aus ihrem Ämtern antraten. Die Angelobung durch den Bundespräsidenten begann um exakt 13.01 Uhr.
Im Amt bleibt unter der einstigen FPÖ-Mannschaft einzig die auf blauem Ticket berufene parteifreie Außenministerin Karin Kneissl.

Ehemaliger OGH-Präsident als Innenminister

Die Schlüsselposition des Innenressorts fällt dabei an den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz. Diese Funktion hatte der gebürtige Vorarlberger von 2012 bis 2018 inne. In seine dortige Amtszeit fiel unter anderem die Strasser-Affäre. Für Aufregung sorgte im Jahr 2014 eine Rüge des Disziplinarsenats unter dem Vorwurf von “Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit”.

Die generelle politische Ausrichtung des zuletzt im Altersruhestand befindlichen Spitzenjuristen ist unbekannt. Allerdings stammt er aus einem prominenten, schwarzen familiären Umfeld. Sein Vater war kein Geringerer als der ehemalige Vorarlberger ÖVP-Landesrat und Landesstatthalter Gerold Ratz.

Roter Sektionschef wird Sozialminister

Auch die übrigen Namen sind keine Unbekannten. Eine interessante Personalie ist hierbei der neue Sozialminister – denn Walter Pöltner ist SPÖ-Mitglied. Der Pensionsexperte und langjährige Sektionschef diente allerdings bereits unter blauen, orangen und roten Sozialministern.

Gleichzeitig soll er aber auch gute Beziehungen zu seiner FPÖ-Vorgängerin Beate Hartinger-Klein pflegen. Beobachter sehen in der Bestellung Pöltners deshalb auch taktisches Kalkül – denn die Nominierung eines parteiübergreifend beliebten Sozialdemokraten könnte Einfluss auf den Ausgang des Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Kurz am Montag haben.

Geteilte Reaktion auf neuen Verteidigungsminister

Neu ins Verteidigungsressort wechselt der bisherige stellvertretende Generalstabschef Johann Luif. Der Burgenländer bekleidete diese Stelle seit der Ernennung durch den nunmehrigen burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Unklarheit herrscht über sein Parteibuch: Während ihm der Kurier deshalb eine SPÖ-Nähe attestiert, ordnet ihm die Tiroler Tageszeitung ein Näheverhältnis zur Volkspartei zu.

Die in den Freien Gewerkschaften (FGÖ) organisierte Bundesheergewerkschaft kritisierte diese Bestellung bereits in einer Aussendung. Dieser befinde sich noch im Dienststand, angesichts des Umbaus im Ministerium würde dieser Vorschlag “sehr polarisieren”, dieser sei “kein Garant für Stabilität”. Genau umgekehrt argumentierte deren Gegenpart bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), welche die Ernennung eines “ausgewiesenen Experten” begrüßen.

Austro-Control-Chefin Hackl tritt Hofer-Nachfolge an

Als einzige Frau unter den neuen Ministern folgt die parteifreie Austro-Control-Geschäftsführerin Valerie Hackl ins Infrastrukturressort nach. Dabei handelt es sich hier am ehesten noch um eine Wunschkandidatin eines bisherigen Amtsinhabers.

Denn der scheidende Minister in diesem Ressort und neue FPÖ-Chef Norbert Hofer bestellte die frühere ÖBB-Managerin erst vor einigen Monaten an die Spitze der Flugsicherung. Auch ihre Ernennung gilt als Zeichen für den Versuch einer konsensorientierten Übergangsregierung.

Strache-Agenden an ÖVP-Regierungsmitglieder

Keinem neuen Gesicht werden unterdessen künftig die bisherigen Aufgabenbereich des zurückgetretenen Heinz-Christian Strache (FPÖ) unterstehen. Dessen Position als Vizekanzler übernimmt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport gehen an Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Zu keiner Nachbesetzung kommt es beim Amt des freiheitlichen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs – dieses entfällt ersatzlos.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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