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Globaler Migrationspakt: Das sind die Ziele des Abkommens

Julian Schernthaner

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Symbolbild ("Trek of Tears: An African Journey"): Spot News Photography, Martha Rial, Pittsburgh Post-Gazette / Cliff via Flickr [CC BY 2.0

Am 10.–11. Dezember diesen Jahres soll es in Marrakesch (Marokko) zur Unterzeichnung eines globalen Migrationspakts kommen. Das Dokument ist zwar rechtlich nicht bindend, genießt aber große Symbolwirkung.

New York/Marrakesch/Genf. Wie Die Tagesstimme bereits im Juli berichtete, verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Richtlinie für Migration. Damit soll es zu einer besser organisierten Lenkung der Migrationsströme weltweit kommen. In diesem Zusammenhang stellte auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine Abhandlung ihrer Vision bereit.

IOM: Migrationspakt als „historische Chance”

Das bereits im April 2017 erschienene IOM-Paper bezeichnet den schon im September 2016 von der UNO-Generalversammlung erstmals gebilligten Plan für einen globalen Migrationspakt als „historische Chance”. Dieser ermögliche Migranten, sich „aufgrund ihrer eigens getroffenen Wahl und nicht aufgrund einer entstandenen Notwendigkeit” zu bewegen. Dies könnte dabei auf „sicheren, geordneten und legalen Wegen” stattfinden.

Für ihre Vision stellt die weltweit agierende IOM vier Kernelemente heraus: den Schutz der Migrantenrechte, die Erleichterung von sicherer, geordneter und legaler Migration, eine Verringerung der Häufigkeit und Auswirkungen erzwungener oder illegaler Migration und die Thematisierung von Mobilitätsfolgen natürlicher und menschlich verursachter Katastrophen.

Legaler Rahmen für internationale Migration

Zur Erreichung dieser Ziele identifiziert die IOM Kriterien, nach welchen der Migrationspakt diese Vision verwirklichen könnte. Unter anderem möchte er, dass dieser eine sichere, ordnungsgemäße und legale internationale Migration als „vorteilhaft für Staaten und Migranten” anerkenne. Dazu sollen alle Aspekte internationaler Migration, welche eine Zusammarbeit zwischen Staaten und anderen Akteuren, im Migrationswesen anerkannt werden.

Deshalb plädiert die IOM darin um „Wege und Mittel”, damit entsprechende Prinzipien, Verpflichtungen und Absprachen in „konkrete und umsetzbare Ziele” zu wandeln. Dies soll anhand „innovativer und praktischer Lösungen” geschehen. Dabei sollen systematische Bestandsaufnahmen und Analysen alle die einhergehenden Probleme auf allen Ebenen identifizieren. Außerdem soll der Fortschritt laufend verfolgt und überprüft werden.

IOM will „Vorteile der Migration ernten”

Was sich auf den ersten Blick wie eine pragmatische Herangehensweise liest, zeigt allerdings nur wenige Absätze später seine Krallen. Denn die IOM erwartet sich von diesen Lösungen auch eine „flexiblere Politik im Bereich Arbeitsmigration” sowie eine zusätzliche Unterstützung von Integrationsbemühungen. Dabei möchte sie insbesondere „Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit” bekämpfen. Sie pocht deshalb bei der Verwirklichung des Migrationspaktes auch auf die Beteiligung „akademischer Kreise” und der „Zivilgesellschaft”.

Man sei sich bewusst, dass der Pakt ein „ehrgeiziges Unterfangen” darstelle, gleichermaßen soll ein „ganzheitlicher Ansatz” die Herausforderungen der Migration „erfolgreich annehmen”. Auf diese Weise könnte die internationale Gemeinschaft – so die IOM wörtlich – die „Vorteile der Migration ernten”. Der Pakt biete eine „wertvolle Gelegenheit”, sich in diesem Themen von „reaktive Ansätzen zu lösen” und auf eine „gemeinsame Zukunft zu hoffen”. Zur Verwirklichung dieser Vision müsse man eben notwendige Schritte festlegen.

IOM vielerorts für Migrationskontrolle zuständig

Die Einschätzung der IOM ist auch deshalb wichtig, weil die zwischenstaatliche Organisation im UN-System agiert. Sie ist etwa auch in Deutschland für einzelne Maßnahmen der Lenkung und Kontrolle von Migrationsbewegungen verantwortlich. So unterhielt sie in der Vergangenheit sogar Aufträge der deutschen Bundesregierung, etwa zur freiwilligen Rückkehr von Migranten.

Einige Beobachter befürchten deshalb, dass die Billigung der UN-Pläne durch die IOM zu einem neuerlichen Massenansturm von Menschen aus der Dritten Welt auf Europa führen könnte. Über 170 Staaten sind derzeit Vollmitglieder der IOM.

Tagesstimme-Schwerpunkt auf Migrationspakt

Die Tagesstimme und der AK Nautilus werden sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit dem Inhalt und den möglichen Auswirkungen des globalen Migrationspakts beschäftigen. Als kritisches Medium sehen wir es als unsere Aufgabe an, den mündigen Bürger über die Folgen des Abkommens zu unterrichten. Für eine umfassende Recherche sind wir als unabhängige Plattform allerdings auch auf die Unterstützung unserer Leser angewiesen.

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Weiterlesen:

Pakt beschlossen: UNO will weltweite Migration steuern (15.7.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    21. September 2018 at 18:52

    Festung Europa” hiess es immer! Daher ist man auch immer davon ausgegangen, dass die EU-Aussengrenzen gesichert werden. Und jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass da nicht mal ein Gartenzaun steht. Einfach nichts ist da, unglaublich!

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Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Innenstadt der bosnischen Grenzstadt Bihać / Bild: Julian Nyča [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.

Bihać. Seit einigen Tagen ist das überfüllte Migrantenlager in Vučjak wieder Thema. Wie Die Tagesstimme berichtete, hatte sich die Situation im Lager nahe der kroatischen Grenze massiv verschärft. Die dortigen Behörden hatten vergangene Woche nämlich rund 1.500 Migranten in das Lager gebracht. Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, drohte daraufhin mit einem Versorgungsstopp ab Montag.

Fazlić erwartet Schließung des Lagers

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtete, hat die Stadtverwaltung von Bihać die örtlichen Versorgungsunternehmen darüber informiert, dass sie ab dieser Woche nicht mehr für Dienstleistungen wie Wasserlieferungen und Müllabfuhr bezahlen werden. Mit diesem Schritt zwingt die Stadtverwaltung die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes dazu, sich zu entscheiden, ob sie im Lager weiterhin so arbeiten wollen wie bisher. Bürgermeister Fazlić bestätigte außerdem, dass noch Anfang dieser Woche der Finanzierungsstopp für das Migrantenlager, „für das sich bislang niemand interessiert hat”, entschieden werden soll. Er geht davon aus, dass der Versorungs- und Finanzierungsstopp die Schließung des Lagers zur Folge haben wird.

Gelder bei Rotem Kreuz nicht angekommen

Bereits vergangene Woche forderten in Bosnien und Herzegowina tätige Organisationen die Schließung des Lagers. Vertreter der EU, UNO und des Europarats forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden und bot dafür auch finanzielle Hilfe an. Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben. Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Offenbar wurden die Mittel für die Finanzierung des Baus einer neuen Polizeistation im bosnischen Ort Bužim verwendet. Wie Jutarnji List weiter berichtet, wies die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz außerdem darauf hin, dass die EU dem Land Bosnien und Herzegowina bereits rund 44 Millionen Euro an Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat. Wo genau diese Gelder gelandet sind, sei jedoch unklar.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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