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Globaler Migrationspakt: Das sind die Ziele des Abkommens

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild ("Trek of Tears: An African Journey"): Spot News Photography, Martha Rial, Pittsburgh Post-Gazette / Cliff via Flickr [CC BY 2.0

Am 10.–11. Dezember diesen Jahres soll es in Marrakesch (Marokko) zur Unterzeichnung eines globalen Migrationspakts kommen. Das Dokument ist zwar rechtlich nicht bindend, genießt aber große Symbolwirkung.

New York/Marrakesch/Genf. Wie Die Tagesstimme bereits im Juli berichtete, verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Richtlinie für Migration. Damit soll es zu einer besser organisierten Lenkung der Migrationsströme weltweit kommen. In diesem Zusammenhang stellte auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine Abhandlung ihrer Vision bereit.

IOM: Migrationspakt als „historische Chance”

Das bereits im April 2017 erschienene IOM‐Paper bezeichnet den schon im September 2016 von der UNO‐Generalversammlung erstmals gebilligten Plan für einen globalen Migrationspakt als „historische Chance”. Dieser ermögliche Migranten, sich „aufgrund ihrer eigens getroffenen Wahl und nicht aufgrund einer entstandenen Notwendigkeit” zu bewegen. Dies könnte dabei auf „sicheren, geordneten und legalen Wegen” stattfinden.

Für ihre Vision stellt die weltweit agierende IOM vier Kernelemente heraus: den Schutz der Migrantenrechte, die Erleichterung von sicherer, geordneter und legaler Migration, eine Verringerung der Häufigkeit und Auswirkungen erzwungener oder illegaler Migration und die Thematisierung von Mobilitätsfolgen natürlicher und menschlich verursachter Katastrophen.

Legaler Rahmen für internationale Migration

Zur Erreichung dieser Ziele identifiziert die IOM Kriterien, nach welchen der Migrationspakt diese Vision verwirklichen könnte. Unter anderem möchte er, dass dieser eine sichere, ordnungsgemäße und legale internationale Migration als „vorteilhaft für Staaten und Migranten” anerkenne. Dazu sollen alle Aspekte internationaler Migration, welche eine Zusammarbeit zwischen Staaten und anderen Akteuren, im Migrationswesen anerkannt werden.

Deshalb plädiert die IOM darin um „Wege und Mittel”, damit entsprechende Prinzipien, Verpflichtungen und Absprachen in „konkrete und umsetzbare Ziele” zu wandeln. Dies soll anhand „innovativer und praktischer Lösungen” geschehen. Dabei sollen systematische Bestandsaufnahmen und Analysen alle die einhergehenden Probleme auf allen Ebenen identifizieren. Außerdem soll der Fortschritt laufend verfolgt und überprüft werden.

IOM will „Vorteile der Migration ernten”

Was sich auf den ersten Blick wie eine pragmatische Herangehensweise liest, zeigt allerdings nur wenige Absätze später seine Krallen. Denn die IOM erwartet sich von diesen Lösungen auch eine „flexiblere Politik im Bereich Arbeitsmigration” sowie eine zusätzliche Unterstützung von Integrationsbemühungen. Dabei möchte sie insbesondere „Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit” bekämpfen. Sie pocht deshalb bei der Verwirklichung des Migrationspaktes auch auf die Beteiligung „akademischer Kreise” und der „Zivilgesellschaft”.

Man sei sich bewusst, dass der Pakt ein „ehrgeiziges Unterfangen” darstelle, gleichermaßen soll ein „ganzheitlicher Ansatz” die Herausforderungen der Migration „erfolgreich annehmen”. Auf diese Weise könnte die internationale Gemeinschaft – so die IOM wörtlich – die „Vorteile der Migration ernten”. Der Pakt biete eine „wertvolle Gelegenheit”, sich in diesem Themen von „reaktive Ansätzen zu lösen” und auf eine „gemeinsame Zukunft zu hoffen”. Zur Verwirklichung dieser Vision müsse man eben notwendige Schritte festlegen.

IOM vielerorts für Migrationskontrolle zuständig

Die Einschätzung der IOM ist auch deshalb wichtig, weil die zwischenstaatliche Organisation im UN‐System agiert. Sie ist etwa auch in Deutschland für einzelne Maßnahmen der Lenkung und Kontrolle von Migrationsbewegungen verantwortlich. So unterhielt sie in der Vergangenheit sogar Aufträge der deutschen Bundesregierung, etwa zur freiwilligen Rückkehr von Migranten.

Einige Beobachter befürchten deshalb, dass die Billigung der UN‐Pläne durch die IOM zu einem neuerlichen Massenansturm von Menschen aus der Dritten Welt auf Europa führen könnte. Über 170 Staaten sind derzeit Vollmitglieder der IOM.

Tagesstimme-Schwerpunkt auf Migrationspakt

Die Tagesstimme und der AK Nautilus werden sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit dem Inhalt und den möglichen Auswirkungen des globalen Migrationspakts beschäftigen. Als kritisches Medium sehen wir es als unsere Aufgabe an, den mündigen Bürger über die Folgen des Abkommens zu unterrichten. Für eine umfassende Recherche sind wir als unabhängige Plattform allerdings auch auf die Unterstützung unserer Leser angewiesen.

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Weiterlesen:

Pakt beschlossen: UNO will weltweite Migration steuern (15.7.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    21. September 2018 at 18:52

    Festung Europa” hiess es immer! Daher ist man auch immer davon ausgegangen, dass die EU‐Aussengrenzen gesichert werden. Und jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass da nicht mal ein Gartenzaun steht. Einfach nichts ist da, unglaublich!

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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