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Globaler Migrationspakt: Das sind die Ziele des Abkommens

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild ("Trek of Tears: An African Journey"): Spot News Photography, Martha Rial, Pittsburgh Post-Gazette / Cliff via Flickr [CC BY 2.0

Am 10.–11. Dezember diesen Jahres soll es in Marrakesch (Marokko) zur Unterzeichnung eines globalen Migrationspakts kommen. Das Dokument ist zwar rechtlich nicht bindend, genießt aber große Symbolwirkung.

New York/Marrakesch/Genf. Wie Die Tagesstimme bereits im Juli berichtete, verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Richtlinie für Migration. Damit soll es zu einer besser organisierten Lenkung der Migrationsströme weltweit kommen. In diesem Zusammenhang stellte auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine Abhandlung ihrer Vision bereit.

IOM: Migrationspakt als „historische Chance”

Das bereits im April 2017 erschienene IOM-Paper bezeichnet den schon im September 2016 von der UNO-Generalversammlung erstmals gebilligten Plan für einen globalen Migrationspakt als „historische Chance”. Dieser ermögliche Migranten, sich „aufgrund ihrer eigens getroffenen Wahl und nicht aufgrund einer entstandenen Notwendigkeit” zu bewegen. Dies könnte dabei auf „sicheren, geordneten und legalen Wegen” stattfinden.

Für ihre Vision stellt die weltweit agierende IOM vier Kernelemente heraus: den Schutz der Migrantenrechte, die Erleichterung von sicherer, geordneter und legaler Migration, eine Verringerung der Häufigkeit und Auswirkungen erzwungener oder illegaler Migration und die Thematisierung von Mobilitätsfolgen natürlicher und menschlich verursachter Katastrophen.

Legaler Rahmen für internationale Migration

Zur Erreichung dieser Ziele identifiziert die IOM Kriterien, nach welchen der Migrationspakt diese Vision verwirklichen könnte. Unter anderem möchte er, dass dieser eine sichere, ordnungsgemäße und legale internationale Migration als „vorteilhaft für Staaten und Migranten” anerkenne. Dazu sollen alle Aspekte internationaler Migration, welche eine Zusammarbeit zwischen Staaten und anderen Akteuren, im Migrationswesen anerkannt werden.

Deshalb plädiert die IOM darin um „Wege und Mittel”, damit entsprechende Prinzipien, Verpflichtungen und Absprachen in „konkrete und umsetzbare Ziele” zu wandeln. Dies soll anhand „innovativer und praktischer Lösungen” geschehen. Dabei sollen systematische Bestandsaufnahmen und Analysen alle die einhergehenden Probleme auf allen Ebenen identifizieren. Außerdem soll der Fortschritt laufend verfolgt und überprüft werden.

IOM will „Vorteile der Migration ernten”

Was sich auf den ersten Blick wie eine pragmatische Herangehensweise liest, zeigt allerdings nur wenige Absätze später seine Krallen. Denn die IOM erwartet sich von diesen Lösungen auch eine „flexiblere Politik im Bereich Arbeitsmigration” sowie eine zusätzliche Unterstützung von Integrationsbemühungen. Dabei möchte sie insbesondere „Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit” bekämpfen. Sie pocht deshalb bei der Verwirklichung des Migrationspaktes auch auf die Beteiligung „akademischer Kreise” und der „Zivilgesellschaft”.

Man sei sich bewusst, dass der Pakt ein „ehrgeiziges Unterfangen” darstelle, gleichermaßen soll ein „ganzheitlicher Ansatz” die Herausforderungen der Migration „erfolgreich annehmen”. Auf diese Weise könnte die internationale Gemeinschaft – so die IOM wörtlich – die „Vorteile der Migration ernten”. Der Pakt biete eine „wertvolle Gelegenheit”, sich in diesem Themen von „reaktive Ansätzen zu lösen” und auf eine „gemeinsame Zukunft zu hoffen”. Zur Verwirklichung dieser Vision müsse man eben notwendige Schritte festlegen.

IOM vielerorts für Migrationskontrolle zuständig

Die Einschätzung der IOM ist auch deshalb wichtig, weil die zwischenstaatliche Organisation im UN-System agiert. Sie ist etwa auch in Deutschland für einzelne Maßnahmen der Lenkung und Kontrolle von Migrationsbewegungen verantwortlich. So unterhielt sie in der Vergangenheit sogar Aufträge der deutschen Bundesregierung, etwa zur freiwilligen Rückkehr von Migranten.

Einige Beobachter befürchten deshalb, dass die Billigung der UN-Pläne durch die IOM zu einem neuerlichen Massenansturm von Menschen aus der Dritten Welt auf Europa führen könnte. Über 170 Staaten sind derzeit Vollmitglieder der IOM.

Tagesstimme-Schwerpunkt auf Migrationspakt

Die Tagesstimme und der AK Nautilus werden sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit dem Inhalt und den möglichen Auswirkungen des globalen Migrationspakts beschäftigen. Als kritisches Medium sehen wir es als unsere Aufgabe an, den mündigen Bürger über die Folgen des Abkommens zu unterrichten. Für eine umfassende Recherche sind wir als unabhängige Plattform allerdings auch auf die Unterstützung unserer Leser angewiesen.

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Weiterlesen:

Pakt beschlossen: UNO will weltweite Migration steuern (15.7.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    21. September 2018 at 18:52

    Festung Europa” hiess es immer! Daher ist man auch immer davon ausgegangen, dass die EU-Aussengrenzen gesichert werden. Und jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass da nicht mal ein Gartenzaun steht. Einfach nichts ist da, unglaublich!

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Welt

Wir wollen unsere Inseln zurück“: Griechen demonstrieren gegen Migrantenlager

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der teilweise stark überfüllten griechischen Migrantenlager auf den Mittelmeerinseln gab es am Mittwoch Proteste unter dem Motto „Wir wollen unsere Inseln zurück“.

Athen. – Seit einiger Zeit nimmt die Zahl neu eingetroffener Asylanten auf den Inseln vor der türkischen Küste erneut zu. Mehrere tausend Bewohner der Inseln protestieren dem ZDF zufolge vorrangig gegen die griechische Regierung.

Schließung von Migrantenlager Moria gefordert

Ursprünglich plante diese nämlich, die Lager auf den Inseln zu räumen. Der Premier Kyriakos Mitsotakis gab damals an, vermehrt Migranten abschieben zu wollen. Außerdem sollten Bewerber mit besseren Chancen auf Asyl ans Festland geholt werden. Getan hat sich an der Situation seit dem Versprechen jedoch wenig.

Die Demonstranten fordern nun unter anderem die Schließung des Lagers Moria auf Lesbos, welches für seine ausufernde Kriminalität bekannt und medial präsent ist. Wie die Welt berichtet, ist auf den Transparenten beispielsweise zu lesen: „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“.

Behörden auf Inseln überfordert

Derzeit sind die Inseln mit der enormen Masse an Asylanträgen schlicht überfordert. Auf den Inseln Chios, Kos, Leros und Lesbos sind aktuell circa 42.000 Migranten untergebracht – bei einer Einwohnerzahl von nur 210.000.Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus Afghanistan sowie Syrien. Täglich kommt es innerhalb der Lager zu Ausschreitungen, Gewalttaten sind an der Tagesordnung.

Besonders das Lager auf Lesbos ist berüchtigt für die in ihm herrschende Gewalt. Vor einigen Monaten musste die Polizei beispielsweise einen Aufstand mit Tränengas unterbinden, nachdem Beamte von Asylbewerbern attackiert wurden, weil diese ans Festland verlegt werden wollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Lesbos: Migranten attackieren Polizisten bei Protesten in Aufnahmelager (5.9.2019)

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Einwanderung als ‚Invasion’ bezeichnet: Philosoph Camus verurteilt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Renaud Camus / Bild: Renaud Camus [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In einer Rede bezeichnete der Rechtsintellektuelle Renaud Camus die Masseneinwanderung als „Invasion” und wurde dafür nun verurteilt.

Der französische Philosoph und Schriftsteller Renaud Camus wurde dem Nachrichtenportal Summit News zufolge zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er die Masseneinwanderung nach Europa in einer Rede als „Invasion” bezeichnet hatte. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro an die zwei Anti-Rassismus-Organisationen SOS Racisme und LICRA (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus) leisten.

Inhalt einer Rede als Grundlage für Anklage

Dem Urteil war eine Anklage vorausgegangen, die auf „Anstiftung zu Hass oder Gewalt aufgrund von Herkunft, Ethnie, Nationalität, Rasse oder Religion” lautete. Im Jahr 2017 erklärte Camus in einer Rede: „Einwanderung ist zur Invasion geworden”. Der Autor sagte weiter, dass die unumkehrbare Kolonisierung die demographische Kolonisierung durch den Austausch der Bevölkerung sei.

Er fügte hinzu: „Der ethnische Austausch, der große Austausch, ist das einschneidendste Ereignis in der Geschichte unserer Nation seit ihrem Bestehen; wenn dieser Austausch fortdauert, wird es, wie auch schon bei anderen Völkern, keine französische Geschichte mehr sein.”

Camus rief weiters zu einem „nationalen Widerstandskonsens” auf, um sich der Islamisierung „im Kampf um die Rettung unserer gemeinsamen Zivilisation, also der keltischen, slawischen, germanischen, griechisch-lateinischen und jüdisch-christlichen Zivilisation”, entgegenzustellen. Der Teil der Rede, welcher die Aufmerksamkeit der Richter jedoch besonders auf sich zog, war jener, in dem er über den Austausch der europäischen Völker gesprochen hatte.

Camus im Interview mit Sezession

Der Name Camus ging vor allem im März des vergangenen Jahres durch die Medien, nachdem Brenton T. beim Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen getötet und 50 weitere verletzt hatte, einige davon schwer. Weil T. damals ein Manifest unter dem Titel „Der große Austausch” im Internet veröffentlichte, zog man hier Parallelen zum französischen Autor.

In einem im April 2019 veröffentlichten Interview auf Sezession kommentierte Camus das Attentat. Nachdem er von dem Anschlag auf die Moscheen gehört hatte, waren seine Gefühle dieselben „wie nach all jenen schrecklichen Massakern, bei denen Muslime die Mörder und nicht die Opfer waren: Entsetzen über das Verbrechen, Mitgefühl mit den Opfern. Dass der Täter sein Manifest „The Great Replacement” („Der große Austausch”) betitelt hatte, fügte nur ein kleines persönliches Desaster der größeren Katastrophe hinzu: dem Gemetzel selbst”.

Das gesamte Interview kann man hier nachlesen.

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Politik

Einwegplastik: China startet umfassendes Plastikverbot

Monika Šimić

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ASDF Bild: Einweg-Plastik-Verbot in China kommt / Bild: flickr CC BY 2.0

Verboten werden etwa Plastiksackerl und Einwegstrohhalme. In den kommenden Jahren sollen aber weitere Produkte, Branchen und Regionen von dem Plastikverbot erfasst werden.

Peking. – In China werden Plastiksackerl und andere Einwegprodukte aus Kunststoff verboten. Damit will China dem Plastik den Kampf ansagen. Das Umweltministerium und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) in Peking kündigten an, dass das Verbot mit Ende des Jahres in Kraft treten soll. Danach dürfen Supermärkte und andere Geschäfte in größeren Metropolen keine Plastiksackerl mehr herausgeben.

Auch Einwegstrohhalme verboten

Wie die Deutsche Welle (DW) berichtet, soll das Verbot in allen übrigen Orten dann ab 2022 gelten. Märkte, auf denen frische Produkte verkauft werden, sollen noch bis 2025 von der Regelung ausgenommen bleiben. Bis Jahresende werden zudem landesweit Einwegstrohhalme in der Gastronomie verboten. Auch andere Plastikutensilien sollen in den kommenden Jahren aber verboten werden, darunter eben solche, die im Lebensmittelhandel und im Kurierdienst verwendet werden. Nach dem Plan darf die Gastronomie in großen Städten ab Ende 2020 kein Plastikbesteck mehr einsetzen, in kleineren Städten ab Ende 2022.

Restriktionen für Hotels

Ebenfalls ab 2022 dürfen Hotels, die mit Sternen ausgezeichnet sind, ihren Gästen nicht mehr aktiv Produkte wie Zahnbürsten oder Kämme anbieten. Vielmehr sollen diese über Automaten verkauft werden. In den Badezimmern der Hotels soll Seife etwa in auffüllbaren Behältern zur Verfügung stehen. Eine weitere Maßnahme zur Reduktion von Einwegprodukten aus Plastik. Ab Ende 2025 folgen alle Hotels und Unterkünfte im Land. Bis 2025 müssen Städte und Gemeinden in ganz China den Verbrauch von Einwegartikeln aus Plastik im Gastgewerbe um 30 Prozent reduzieren.

China hat ein Müllproblem

In China, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, werden riesige Mengen unbehandelter Kunststoffabfälle in Deponien vergraben oder in Flüsse gekippt. Die Volksrepublik hat Kunststoffabfälle sogar jahrelang in großem Stil aus Europa und den USA importiert, bis die Regierung in Peking dies Anfang 2018 untersagte. Stattdessen werden nun die heimischen Recyclingbetriebe dazu aufgefordert, heimischen Abfall zu verarbeiten. China steigert bereits die Recyclingraten. Dazu werden Dutzende Zentren für eine „umfassende Ressourcennutzung” aufgebaut, um mehr Produkte wiederverwertbar zu machen. Die Vereinten Nationen haben Einwegkunststoff als eine der größten Umweltherausforderungen der Welt identifiziert.

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