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Welt

Globaler Migrationspakt: Das sind die Ziele des Abkommens

Julian Schernthaner

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am

Am 10.–11. Dezember diesen Jahres soll es in Marrakesch (Marokko) zur Unterzeichnung eines globalen Migrationspakts kommen. Das Dokument ist zwar rechtlich nicht bindend, genießt aber große Symbolwirkung.

New York/Marrakesch/Genf. Wie Die Tagesstimme bereits im Juli berichtete, verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Richtlinie für Migration. Damit soll es zu einer besser organisierten Lenkung der Migrationsströme weltweit kommen. In diesem Zusammenhang stellte auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine Abhandlung ihrer Vision bereit.

IOM: Migrationspakt als „historische Chance”

Das bereits im April 2017 erschienene IOM-Paper bezeichnet den schon im September 2016 von der UNO-Generalversammlung erstmals gebilligten Plan für einen globalen Migrationspakt als „historische Chance”. Dieser ermögliche Migranten, sich „aufgrund ihrer eigens getroffenen Wahl und nicht aufgrund einer entstandenen Notwendigkeit” zu bewegen. Dies könnte dabei auf „sicheren, geordneten und legalen Wegen” stattfinden.

Für ihre Vision stellt die weltweit agierende IOM vier Kernelemente heraus: den Schutz der Migrantenrechte, die Erleichterung von sicherer, geordneter und legaler Migration, eine Verringerung der Häufigkeit und Auswirkungen erzwungener oder illegaler Migration und die Thematisierung von Mobilitätsfolgen natürlicher und menschlich verursachter Katastrophen.

Legaler Rahmen für internationale Migration

Zur Erreichung dieser Ziele identifiziert die IOM Kriterien, nach welchen der Migrationspakt diese Vision verwirklichen könnte. Unter anderem möchte er, dass dieser eine sichere, ordnungsgemäße und legale internationale Migration als „vorteilhaft für Staaten und Migranten” anerkenne. Dazu sollen alle Aspekte internationaler Migration, welche eine Zusammarbeit zwischen Staaten und anderen Akteuren, im Migrationswesen anerkannt werden.

Deshalb plädiert die IOM darin um „Wege und Mittel”, damit entsprechende Prinzipien, Verpflichtungen und Absprachen in „konkrete und umsetzbare Ziele” zu wandeln. Dies soll anhand „innovativer und praktischer Lösungen” geschehen. Dabei sollen systematische Bestandsaufnahmen und Analysen alle die einhergehenden Probleme auf allen Ebenen identifizieren. Außerdem soll der Fortschritt laufend verfolgt und überprüft werden.

IOM will „Vorteile der Migration ernten”

Was sich auf den ersten Blick wie eine pragmatische Herangehensweise liest, zeigt allerdings nur wenige Absätze später seine Krallen. Denn die IOM erwartet sich von diesen Lösungen auch eine „flexiblere Politik im Bereich Arbeitsmigration” sowie eine zusätzliche Unterstützung von Integrationsbemühungen. Dabei möchte sie insbesondere „Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit” bekämpfen. Sie pocht deshalb bei der Verwirklichung des Migrationspaktes auch auf die Beteiligung „akademischer Kreise” und der „Zivilgesellschaft”.

Man sei sich bewusst, dass der Pakt ein „ehrgeiziges Unterfangen” darstelle, gleichermaßen soll ein „ganzheitlicher Ansatz” die Herausforderungen der Migration „erfolgreich annehmen”. Auf diese Weise könnte die internationale Gemeinschaft – so die IOM wörtlich – die „Vorteile der Migration ernten”. Der Pakt biete eine „wertvolle Gelegenheit”, sich in diesem Themen von „reaktive Ansätzen zu lösen” und auf eine „gemeinsame Zukunft zu hoffen”. Zur Verwirklichung dieser Vision müsse man eben notwendige Schritte festlegen.

IOM vielerorts für Migrationskontrolle zuständig

Die Einschätzung der IOM ist auch deshalb wichtig, weil die zwischenstaatliche Organisation im UN-System agiert. Sie ist etwa auch in Deutschland für einzelne Maßnahmen der Lenkung und Kontrolle von Migrationsbewegungen verantwortlich. So unterhielt sie in der Vergangenheit sogar Aufträge der deutschen Bundesregierung, etwa zur freiwilligen Rückkehr von Migranten.

Einige Beobachter befürchten deshalb, dass die Billigung der UN-Pläne durch die IOM zu einem neuerlichen Massenansturm von Menschen aus der Dritten Welt auf Europa führen könnte. Über 170 Staaten sind derzeit Vollmitglieder der IOM.

Tagesstimme-Schwerpunkt auf Migrationspakt

Die Tagesstimme und der AK Nautilus werden sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit dem Inhalt und den möglichen Auswirkungen des globalen Migrationspakts beschäftigen. Als kritisches Medium sehen wir es als unsere Aufgabe an, den mündigen Bürger über die Folgen des Abkommens zu unterrichten. Für eine umfassende Recherche sind wir als unabhängige Plattform allerdings auch auf die Unterstützung unserer Leser angewiesen.

Durch Ihre Unterstützung ermöglichen Sie uns nicht nur, dieses Thema einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir können damit auch Mitarbeiter beauftragen, Nachforschungen zu weiteren brandheißen gesellschaftlichen Themen anzustellen. Sie können uns sowohl durch regelmäßige Beiträge als auch durch einmalige Spende dabei unterstützen, für frischen Wind in der Medienlandschaft zu sorgen und das Allgemeinwissen zu erweitern.


Weiterlesen:

Pakt beschlossen: UNO will weltweite Migration steuern (15.7.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    21. September 2018 at 18:52

    Festung Europa” hiess es immer! Daher ist man auch immer davon ausgegangen, dass die EU-Aussengrenzen gesichert werden. Und jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass da nicht mal ein Gartenzaun steht. Einfach nichts ist da, unglaublich!

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Welt

Italien: Helfer von Berlin-Attentäter Amri ausgewiesen

Monika Šimić

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Anis Amri hatte 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt und dabei mehrere Menschen getötet.

Rom. – Italiens Innenministerium hat dreieinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin einen Tunesier ausgewiesen, der dem späteren Attentäter Anis Amri in seiner Wohnung eine Unterkunft gegeben hatte, bevor dieser dann im Zuge der Migrationskrise illegal nach Deutschland kam.

Algerier festgenommen

In Rom hieß es, dass es sich bei der Ausweisung um die erste Ausweisung eines Ausländers nach Ende des „Lock-downs” in Italien handelt. Bereits im Mai war in Italien außerdem ein Algerier festgenommen worden, der Amri einen gefälschten Personalausweis beschafft haben soll. Den gefälschten italienischen Ausweis benutzte Amri, ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber, den Ermittlungen zufolge Ende Juli 2016 auf einer Busfahrt von Italien nach Deutschland. Der gefasste Algerier gehört den Ermittlungen zufolge zu einer ganzen Bande von Passfälschern. Gegen elf weitere Verdächtige wird ermittelt. Seit 2015 hat Italien aus Sicherheitsgründen 482 Ausländer ausgewiesen, im vergangenen Jahr waren es 98 gewesen.

Kontakte in Salafistenszene

Am 19. Dezember 2016 hatte Amri einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin raste. Er tötete damals zwölf Menschen, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Amri, der wegen Körperverletzung und Brandstiftung bereits in Italien im Gefängnis gesessen war, hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

 

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Technik

Rassismus-Debatte: Dating-App für Homosexuelle löscht Filter „Ethnie”

Monika Šimić

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In Zukunft wird es den Nutzern dieser App nicht mehr möglich sein, nach der Ethnie zu filtern. Das gefällt nicht allen.

Die Dating-App „Grindr”, die von homo- und bisexuellen Männern sowie Transsexuellen genutzt wird, hat als Reaktion auf die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA angekündigt, die Filter-Einstellung „Ethnie” in der neuesten App-Version zu löschen. Damit wolle man als Unternehmen ein Zeichen setzen und die „Black-Lives-Matter”-Bewegung unterstützen. „Grindr” stand wegen des Filter-Merkmals schon häufiger in der Kritik.

„Grindr” will Rassismus bekämpfen

Die Filter-Einstellung, die nur Premium-Nutzer vorbehalten ist, ermöglicht es, die Suchergebnisse nach ethnischer Zugehörigkeit, Größe, Gewicht und anderen Merkmalen zu sortieren. Das Unternehmen hat den Filter lange Zeit verteidigt und gesagt, dass man Angehörige von bestimmten Minderheiten damit bei ihrer Suche nach anderen Personen eben jener Minderheit unterstützen würde. Auch bei anderen Dating-Apps stehen Nutzern ähnliche Filter-Einstellungen zur Verfügung.

In einer gestern auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme schreibt das Unternehmen: „Wir zeigen uns solidarisch mit der #BlackLivesMatter-Bewegung und den Hunderttausenden von queeren farbigen Menschen, die unsere App täglich nutzen.” Man werde Rassismus auf „Grindr” weiterhin bekämpfen, sowohl durch den Dialog mit der Community als auch durch eine Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und Hassrede, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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We will not be silent. Black lives matter. ⁣ ⁣ We were planning to announce our #PridePerseveres initiative today, but in light of the ongoing violence and injustices against our POC family, that no longer feels appropriate. How can we launch a month of celebration when so many of us are hurting? How can we celebrate Pride without acknowledging that we wouldn’t even HAVE a Pride month if it weren’t for the brave black, brown, trans, and queer folks whose uprising against the police at Stonewall gave birth to the modern LGBTQ+ rights movement? It is our responsibility to speak out against the hate and violence that such a vital part of our community continue to face.⁣ ⁣ We stand in solidarity with the #BlackLivesMatter movement and the hundreds of thousands of queer people of color who log in to our app every day. We will not be silent, and we will not be inactive. Today we are making donations to the Marsha P. Johnson Institute @mpjinstitute and Black Lives Matter @blklivesmatter, and urge you to do the same if you can (links in bio). We will continue to fight racism on Grindr, both through dialogue with our community and a zero-tolerance policy for racism and hate speech on our platform. As part of this commitment, and based on your feedback, we have decided to remove the ethnicity filter from our next release.⁣ ⁣ Tomorrow, we will announce our #PridePerseveres calendar, but in a different light. Yes, we can still come together in the spirit of Pride, but Pride this year has an added responsibility, a shifted tone, and a new priority that will be reflected in our programming—support and solidarity for queer people of color and the #BlackLivesMatter movement.

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Erst am vergangenen Wochenende hatte es für das Unternehmen massive Kritik gehagelt. Grund dafür war ein mittlerweile gelöschter Tweet des Unternehmens. Darin war der Aufruf „Fordere Gerechtigkeit” in Kombination mit dem Hashtag „Black Lives Matter” enthalten. Viele sahen diesen Tweet aufgrund der besagten Filter-Einstellung als hohle Solidaritätsbekundung.

Nutzer sind gespaltener Meinung

In den Sozialen Medien ist man bezüglich der Entfernung des Filters allerding gespaltener Meinung. Viele Nutzer zeigten sich wegen der kommenden Änderung erfreut, andere wiederum befürchten, dass Schwarze nun erst recht isoliert würden.

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Welt

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA

Monika Šimić

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Im Zuge der Ausschreitungen kamen in den USA bereits mehrere Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Nun werden auch in europäischen Städten Proteste mit Bezug zum Tod von George Floyd organisiert.

Nach dem Tod von George Floyd ist es in den USA bisher in mindestens 140 Städten zu Protesten gekommen, die teils zu gewalttätigen Ausschreitungen und größeren Unruhen ausgeartet sind. Obwohl diese nach Angaben der Nationalgarde zuletzt nachgelassen haben, sind solche gewalttätigen Ausschreitungen und vor allem auch zu Plünderungen auch weiterhin vielerorts zu beobachten. Im Zuge der Unruhen sind bisher mehrere Personen gestorben und viele weitere verletzt worden.

Trump äußert sich zu Tod eines früheren Polizisten

Erst gestern sollen in St. Louis im Bundesstaat Missouri Plünderer einen früheren Polizisten erschossen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der 77-jährige David Dorn soll demnach tot auf einem Bürgersteig neben einem geplünderten Pfandhaus gefunden worden sein. Zunächst gab es offenbar noch keine Festnahme. Zum Tod des pensionierten Polizisten äußerte sich heute auch US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter drückte er seine Anteilnahme aus und kommentierte ein Bild, das Dorn zeigt, mit den Worten: „Wir ehren unsere Polizeibeamten, jetzt vielleicht noch mehr als je zuvor. Danke!”

 

Plünderungen und Übergriffe auf Ladenbesitzer

Die genaue Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit den Unruhen ist derzeit nicht bekannt. Viele ereigneten sich an Nebenschauplätzen. Auch die genaue Zahl der verletzten Polizisten und Zivilisten ist unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden im Rahmen der Ereignisse jedoch Tausende Personen festgenommen, davon 2.000 alleine in Los Angeles. Unzählige öffentliche Gebäude, Behörden, Geschäftslokale etc. wurden schwer beschädigt und geplündert. Zudem wurde eine unbestimmte Anzahl von Personen mit Knochenbrüchen und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch Übergriffe auf Ladenbesitzer, die lediglich ihre Geschäftslokale bewachen wollten, sind keine Seltenheit. In Sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos, die solche Übergriffe zeigen.

Proteste schwappen nach Europa über

Indes kam es nun auch in Frankreich zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Ausgelöst wurden diese durch neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes in Polizeigewahrsam, ein Fall aus dem Jahr 2016. Zwischen der Polizei und den Demonstranten kam es zu gewalttätigen Konfrontationen. Trotz eines Demonstrationsverbots haben in Paris und anderen französischen Städten Tausende Menschen protestiert. Allein vor einem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt demonstrierten am Dienstag der Polizei zufolge etwa 20.000 Menschen. Viele Menschen auf den Straßen nahmen direkten Bezug zu den derzeitigen Protesten in den USA. Protestteilnehmer trugen Schilder mit Slogans wie „Black Lives Matter” („Das Leben von Schwarzen zählt”) und „I can’t breathe” („Ich kann nicht atmen”).

Auch in Österreich wurden bereits Demonstrationen angekündigt. Die „Plattform Radikale Linke” etwa will am Donnerstag und am Freitag in Wien am Platz der Menschenrechte bzw. vor der US-Botschaft „gegen rassistische Polizeigewalt” demonstrieren.

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