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Globaler Migrationspakt: Das sind die Ziele des Abkommens

Symbolbild ("Trek of Tears: An African Journey"): Spot News Photography, Martha Rial, Pittsburgh Post-Gazette / Cliff via Flickr [CC BY 2.0

Am 10.–11. Dezember diesen Jahres soll es in Marrakesch (Marokko) zur Unterzeichnung eines globalen Migrationspakts kommen. Das Dokument ist zwar rechtlich nicht bindend, genießt aber große Symbolwirkung.

New York/Marrakesch/Genf. Wie Die Tagesstimme bereits im Juli berichtete, verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Richtlinie für Migration. Damit soll es zu einer besser organisierten Lenkung der Migrationsströme weltweit kommen. In diesem Zusammenhang stellte auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine Abhandlung ihrer Vision bereit.

IOM: Migrationspakt als „historische Chance”

Das bereits im April 2017 erschienene IOM‐Paper bezeichnet den schon im September 2016 von der UNO‐Generalversammlung erstmals gebilligten Plan für einen globalen Migrationspakt als „historische Chance”. Dieser ermögliche Migranten, sich „aufgrund ihrer eigens getroffenen Wahl und nicht aufgrund einer entstandenen Notwendigkeit” zu bewegen. Dies könnte dabei auf „sicheren, geordneten und legalen Wegen” stattfinden.

Für ihre Vision stellt die weltweit agierende IOM vier Kernelemente heraus: den Schutz der Migrantenrechte, die Erleichterung von sicherer, geordneter und legaler Migration, eine Verringerung der Häufigkeit und Auswirkungen erzwungener oder illegaler Migration und die Thematisierung von Mobilitätsfolgen natürlicher und menschlich verursachter Katastrophen.

Legaler Rahmen für internationale Migration

Zur Erreichung dieser Ziele identifiziert die IOM Kriterien, nach welchen der Migrationspakt diese Vision verwirklichen könnte. Unter anderem möchte er, dass dieser eine sichere, ordnungsgemäße und legale internationale Migration als „vorteilhaft für Staaten und Migranten” anerkenne. Dazu sollen alle Aspekte internationaler Migration, welche eine Zusammarbeit zwischen Staaten und anderen Akteuren, im Migrationswesen anerkannt werden.

Deshalb plädiert die IOM darin um „Wege und Mittel”, damit entsprechende Prinzipien, Verpflichtungen und Absprachen in „konkrete und umsetzbare Ziele” zu wandeln. Dies soll anhand „innovativer und praktischer Lösungen” geschehen. Dabei sollen systematische Bestandsaufnahmen und Analysen alle die einhergehenden Probleme auf allen Ebenen identifizieren. Außerdem soll der Fortschritt laufend verfolgt und überprüft werden.

IOM will „Vorteile der Migration ernten”

Was sich auf den ersten Blick wie eine pragmatische Herangehensweise liest, zeigt allerdings nur wenige Absätze später seine Krallen. Denn die IOM erwartet sich von diesen Lösungen auch eine „flexiblere Politik im Bereich Arbeitsmigration” sowie eine zusätzliche Unterstützung von Integrationsbemühungen. Dabei möchte sie insbesondere „Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit” bekämpfen. Sie pocht deshalb bei der Verwirklichung des Migrationspaktes auch auf die Beteiligung „akademischer Kreise” und der „Zivilgesellschaft”.

Man sei sich bewusst, dass der Pakt ein „ehrgeiziges Unterfangen” darstelle, gleichermaßen soll ein „ganzheitlicher Ansatz” die Herausforderungen der Migration „erfolgreich annehmen”. Auf diese Weise könnte die internationale Gemeinschaft – so die IOM wörtlich – die „Vorteile der Migration ernten”. Der Pakt biete eine „wertvolle Gelegenheit”, sich in diesem Themen von „reaktive Ansätzen zu lösen” und auf eine „gemeinsame Zukunft zu hoffen”. Zur Verwirklichung dieser Vision müsse man eben notwendige Schritte festlegen.

IOM vielerorts für Migrationskontrolle zuständig

Die Einschätzung der IOM ist auch deshalb wichtig, weil die zwischenstaatliche Organisation im UN‐System agiert. Sie ist etwa auch in Deutschland für einzelne Maßnahmen der Lenkung und Kontrolle von Migrationsbewegungen verantwortlich. So unterhielt sie in der Vergangenheit sogar Aufträge der deutschen Bundesregierung, etwa zur freiwilligen Rückkehr von Migranten.

Einige Beobachter befürchten deshalb, dass die Billigung der UN‐Pläne durch die IOM zu einem neuerlichen Massenansturm von Menschen aus der Dritten Welt auf Europa führen könnte. Über 170 Staaten sind derzeit Vollmitglieder der IOM.

Tagesstimme-Schwerpunkt auf Migrationspakt

Die Tagesstimme und der AK Nautilus werden sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit dem Inhalt und den möglichen Auswirkungen des globalen Migrationspakts beschäftigen. Als kritisches Medium sehen wir es als unsere Aufgabe an, den mündigen Bürger über die Folgen des Abkommens zu unterrichten. Für eine umfassende Recherche sind wir als unabhängige Plattform allerdings auch auf die Unterstützung unserer Leser angewiesen.

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Weiterlesen:

Pakt beschlossen: UNO will weltweite Migration steuern (15.7.2018)

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  • Festung Europa” hiess es immer! Daher ist man auch immer davon ausgegangen, dass die EU‐Aussengrenzen gesichert werden. Und jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass da nicht mal ein Gartenzaun steht. Einfach nichts ist da, unglaublich!

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